Rechtsbelehrung für Bodo Ramelow - linker Ministerpräsident in spe
Die DDR war kein Unrechtsstaat und da ist Gregor Gysi völlig zuzustimmen.
Gysi weigert sich die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen!
Im Deutschlandfgunk legt Bodo Ramelow nach und unterstreicht damit nur sein mangelndes Verständnis in dieser Angelegenheit.
Er sagt: Frage (DLF) Gregor Gysi hat Ihnen politisch häufig schon geholfen. Sie kooperieren mit ihm. War das jetzt ein Fehler, was er gesagt hat?
Ramelow: Ich will es mal so sagen: Es ist nicht gerade hilfreich, was uns an Debatte jetzt aus der Partei, aus der ganzen Bundesrepublik begegnet. Aber es ist auch interessant. Es zeigt meines Erachtens, dass es doch notwendig ist, darüber gründlicher zu diskutieren. und weiter Ramelow: Nein. Die Frage ist ja, zu was er Recht hat. Sie haben ja eben gemerkt, wie , mit der Legitimitätsfrage umzugehen. Ich sage auch mit Herrn Thierse, die DDR war eine Diktatur. Das steht auch in unserem Papier. Das wollte die SED auch genau so sagen. Sie hat sich selber definiert als Diktatur des Proletariats. Und wenn Sie vor 25 Jahren in der DDR gefragt hätten, "Seid ihr ein bürgerlicher Rechtsstaat?", dann wäre Ihnen Verächtlichkeit und Verhöhnung entgegengeschlagen, weil die SED darauf bestanden hat, dass sie ein neuer sozialistischer Staat seien, der aber keine bürgerliche Rechtsstaatlichkeit kennen würde.
Da muss man einfach mal sagen: Es gab in der DDR Rechtsprechung. Es gab ein Arbeitsgesetzbuch, das war so einfach und klar, dass ich mir als westdeutscher Gewerkschafter es mir sogar gewünscht hätte. Aber die Anwendung des Rechtes endete dort, wo die kleinen und die großen Mächtigen eingegriffen haben. So steht es auch in unserem gemeinsamen Papier in Thüringen.
Wer keine Rechtsmittel schafft gegen den Machtapparat, der begibt sich in staatliches Unrecht, und deswegen reden wir über staatlich organisiertes Unrecht, das Menschen erdulden mussten.
Und dann haben wir beides: Wir haben die Menschen, die die DDR positiv in Erinnerung haben, weil ihre Lebensleistung daran gebunden ist und ein Lebensentwicklungsweg daran gebunden ist, und wir haben all die Menschen, die kujoniert und Willkür erlebt haben. Wir haben aber auch - und das ärgert mich jetzt in der Linken-Debatte - die Schauprozesse gegen eigene Sozialisten und Kommunisten. Man muss ja auch an die ganzen Schauprozesse Walter Janka, die Harich-Gruppe, all das denken. Selbst wenn die Legitimität der DDR-Gründung überhaupt nicht in Frage steht, sie war eine Folge der Vier-Mächte-Entwicklung, der Entscheidung der vier Mächte.
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-unrechtsstaat-die-ddr-war-eine-diktatur.694.de.html?dram%3Aarticle_id=299201
Also die DDR hat sich nicht zur Diktatur oder gar zum Nicht-Rechtsstaat erklärt . Das ist Unfug.
Der Begriff "Diktatur des Proletariats" hat aber auch garnichts mit dem bürgerlichen Diktatur-Begriff zu tun. Es setzt vielmehr die Existenz der Diktatur der Bourgeoisie oder des Kapitals im bestehenden Kapitalismus voraus, der schrittweiise durch Etablierung des Sozialismus überwunden werden soll.
Die Herrchaft der Diktatur des Proletariats lässt sich am besten mit der Herrschaft der 99 % gegen ein % Kapitaloligarchen übersetzen, die in der Übergangsphase des Sozialismus unten gehalten werden müssen, da sie sonst konterrevolutionär putschen und den Kapitalismus sofort wieder einführen würden, wenn sie die Macht zurückerlangten.
Die DDR definierte sich vielmehr als ein sozialistischer Rechtsstaat, wo die Gerichtsbarkeit auf Recht und Gesetz basierte- aber eben nicht als bürgerlicher Rechtsstaat, der ja aus der Sicht von Sozialisten als Instrument der Herrschenden im Kapitalismus definiert wird, der zwingend Klassenjustiz und somit Unrecht konstituiert. .
Und die These von wird völlig unkritisch übernommen .
Dabei gibt es viele andere Zeitgenossen, die die DDR eben nicht als Unrechtsstaat betrachtebn . Dazu gehört Gesine Lötzsch, Luc Jochimsen. Lothar de Maiziere, Gregor Gysi, Professorin Gesine Schwan ud viele andere Zeitgenossen.
Es gab in der DDR Unrecht - so wie es auch in der BRD Ubrecht gab . Aber das konstituiert noch nicht die Existenz eine sUnrechtstaates.
In der Bundesrepublijk wurden politische Gegner wie Philipp Müller oder Benno Ohnesorg erschossen und die Todesschützen, die einen Unbewaffneten in den Rücken geschossen haben, wurden freigesprochen. Das war bundesdeutsches Unrecht. Viele alte Nazi-Richter wurden einfach wieder eingestellt und mit ihrem Linken-Hass auf die Menschheit losgelassen.
In der BRD durften Linke keine Lehrer und nicht mal Postbote werden und sie wurden mit Berufsverboten belegt und politisch verfolgt. Das war Unrecht .
Politische Gefangene in der BRD verhungerten und wurden trotz absoluter x facher Waffenkontrolle im sichersten Gefängnis des Landes im Hochsicherheitstrakt erschossen und tot aufgefunden - auch das deutet nicht auf Rechtsstaatlichkeit hin.
Verfassungsschutz-Spitzel waren mit der NSU-Terror-Zelle verbunden und schon 2005 berichtete sie den Vorgesetzten von der Existenz der NSU-Terror- Zelle. Gegen die Morde unternahm der Staat nichts oder aber ist sogar in diese Attentaten aktiv verwickelt. Jedenfalls ist das ein Anzeichen einer Unrechtsstaatlichkeit im Lande.
Gerade Bodo Ramelow in Thüringen ist über die Verstrickungen des VS in die NSU-Terror- Gruppe informiert - Aber es findet sich in der Präambel des Koalitionsvertrages keine Verurteilung dieser Kooperation des Staates mit NSU- Verbrechen.
Auch jeder Hinweis auf Verbrechen der SPD gegen Linke fehlt.
So weiss man heutem dass die Ermordung der Linken-Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorps nur mit Zustimmung der SPD Spitze um Ebert stattfinden konnte und er den Mord letztendlich absegnete. Dafür muss sich die SPD bei der Linke entschuldigen. aber auch diese Entschuldigug fehlt völlig.Sie gibt es bis heute nicht!
So geht keine Kooperation auf Augenhöhe und das ist eher ein Kniefall vor der 12- Punkte- Partei SPD in Thüringen.
LINKEN-Fraktionschef und Oppositionsführer Gregor Gysi lehnt Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat ab
Gregor Gysi hält den Begriff DDR-Unrechtsstaat für falsch. Vom linken Flügel gibt es sogar Warnungen vor einem Kotau zum Zweck, einen linken Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Gysi: Der Begriff "DDR-Unrechtsstaat" ist falsch
Gregor Gysi 1982
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Einwände gegen den Begriff "DDR-Unrechtsstaat". Nach der Verständigung in Thüringen erklärte er: "Es gab in der DDR Unrecht, aber sie war kein Unrechtsstaat." Und weiter: "Meine Auffassung bleibt, dass der Begriff falsch ist." Im MDR sagte Gysi, er werde den Begriff nicht verwenden. Die Bildung dieses Staates sei "kein Unrecht", doch anschließend sei "viel Unrecht geschehen". Die DDR Unrechtsstaat zu nennen hieße, der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg das Recht zur Gründung der DDR abzusprechen, "das können wir uns schon aus historischen Gründen nicht leisten". Er betonte: "Aber wir müssen immer klar sagen: Es gab Unrecht."
Gregor Gysi war selber der letzte Vorsitzende der SED der DDR, die sich personell und politisch neu orientierte und in Partei des Demokratischen Sozialismus umbenannte und es geht auch um die Entwertung seiner Biografie, die er so nicht hinnehmen kann und will. Er war zudem auch Vertreter und sozusagen Sprecher der DDR-Rechtsanwältekammer. Immer wieder hatte Gregor Gysi gesagt, dass es in der DDR zwar Unrecht gab, die DDR aber dennoch kein Unrechtsstaat war - beispielsweise auch 2009.
>>Es gab Unrecht, aber die DDR war kein Unrechtsstaat<<
Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.
Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, deren Wortführerin lange Jahre die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gewesen ist, erklärte dazu, der Wahlerfolg der Linken in Thüringen sei nicht zuletzt Genossen zu verdanken, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR "mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft" gearbeitet hätten. "Nun sollen sie akzeptieren, dass sie nützliche Idioten in einer Art illegitimen Bananenrepublik gewesen sind." Wagenknecht selbst hat die SPD in Thüringen nach der Landtagswahl zum Regierungswechsel ermuntert.
Die Beschreibung der DDR, die in die Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages aufgenommen werden solle, sei "durch und durch denunziatorisch", so die KPF weiter. Es handele sich nicht um Kritik an der DDR, "sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn". In der Erklärung, für die Bundessprecherrat und Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform verantwortlich zeichnen, wird betont, ein solcher Umgang mit "unserer Geschichte" sei eine demütigende Zumutung nicht nur für Thüringer Linkspartei-Mitglieder, sondern auch für deren "ungezählte" Wähler. "Noch ist es Zeit, von dieser Art des Umgangs mit der Geschichte Abstand zu nehmen und sich auf das Parteiprogramm der Linken zu besinnen. Wir erwarten vom Thüringer Landesvorstand und von der Landtagsfraktion der Linken, auf den für den Koalitionsvertrag geplanten Kotau zu verzichten."
"Neues Deutschland": Bigotte Geste
Auch die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld kritisierte die Übereinkunft der drei potenziellen Koalitionspartner zum Thema DDR-Unrecht. Sie postete am Donnerstag auf Facebook einen Kommentar des parteinahen "Neuen Deutschlands", in der das Bekenntnis zur DDR als "Unrechtsstaat" als "bigotte Geste" bezeichnet wird. "Sorry, aber so ist es!", schrieb Leukefeld in dem Netzwerk. In dem "ND"-Kommentar heißt es: "Das Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches." Doch bediene die Thüringer Linke vor allem nun "alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen."
Die Wortmeldung von Leukefeld hat besondere Bedeutung, weil sie wegen ihrer früheren Tätigkeit im DDR-Sicherheitsapparat - sie arbeitete für das Kommissariat I der DDR-Kriminalpolizei - zu den Personen gehört, die keine Position in der Regierung übernehmen soll.
Thüringische Linke kritisieren DDR Bashing und Kotau vor der 12-Punkte-SPD