Foto: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Von links: Richard Burt, Direktor McLarty, John Kerry, US Senator, Sergej Iwanow, Erster Stellvertretender Premierminister, Russische Föderation, Klaus Kleber. / Harald Dettenborn / CC BY 3.0 DE

Foto: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Von links: Richard Burt, Direktor McLarty, John Kerry, US Senator, Sergej Iwanow, Erster Stellvertretender Premierminister, Russische Föderation, Klaus Kleber. / Harald Dettenborn / CC BY 3.0 DE

Es sind klare Worte die heute-journal Sprecher Claus Kleber in der vergangenen Nachrichtensendung wählt: “Wir sind den Hinweisen nachgegangen und haben festgestellt es gibt diese Faschisten nicht”. Die zahlreichen Videos, Bilder und auch die bestätigten Regierungsberichte, ignoriert das Mitglied der Transatlantik-Brücke einfach.

Ab Minute 0:30 legt der “Journalist Kleber los:

“Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt immerhin Millionen Menschen glauben in Kiew herrschten (…) Faschisten die einen Genozid an russisch-stämmigen in der Ostukraine planen. Wir (…) sind diesen Hinweisen nachgegangen und haben festgestellt es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew”

Akte Swoboda

Die Swoboda Partei und den rechten Sektor, sowie die rechts unterwanderte verfassungswidrige Nationalgarde bleiben unerwähnt. Laut zahlreichen Leitmedien Berichten sind 3 tragende Minister der Kiewer Administration Swoboda Mitglieder. ”

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (ukrainisch Всеукраїнське об’єднання «Свобода»  ist eine ukrainischerechtspopulistische und radikal nationalistische Partei, abzielend auf eine ethnische ukrainische Identität. Die Partei sieht ihre Wurzeln in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren Partisanenarmee UPA. Die Swoboda verehrt auch Stepan Bandera und sieht sich im Widerstand gegen den „russischen Imperialismus“, mit dem die Souveränität der Ukraine “in Vergangenheit und Gegenwart” konfrontiert ist. Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.

Akte Tjahnybok

Swoboda-Chef // Foto: ВО Свобода // Lizenz: CC-BY-3.0

Swoboda-Chef // Foto: ВО Свобода // Lizenz: CC-BY-3.0

Der Chef der Regierungspartei und Mitglied im verfassungswidrigen Kabinett fordert unter anderem:

  • Wiedereinführung der Angabe „Nationalität“ in den ukrainischen Pässen sowie eine gesetzliche Regelung von “Titularnation”, die das Verhältnis zwischen der ukrainischen „Mehrheitsbevölkerung“ und den „nationalen Minderheiten“ regelt.
  • Einführung einer gesetzlichen Quote für ethnische Ukrainer und Nicht-Ukrainer in allen Ebenen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens (Regierung, Unternehmen, Bildung usw.)
  • Schutz der „nationalen informativen Sphäre der Ukraine“ (verschärfte staatliche Kontrolle von Funk und Fernsehen)
  • Offizielle Anerkennung der „Besetzung der Ukraine durch das bolschewistischeRussland in den Jahren 1918 bis 1991“.
  • „Öffentlicher Gerichtsprozess gegen den Kommunismus“.
  • „Liquidierung“ der „imperialistisch-bolschewistischen“ Symbolik.
  • Anerkennung des Holodomor als russischen Genozid am ukrainischen Volk.
  • Etablierung der Ukraine als Atommacht.
  • Abschaffung der autonomen Republik Krim und Eingliederung des Krim in die Reihe der ukrainischen Oblaste. Gleichzeitig ein staatliches Programm „zur Integration des Krim in die ukrainische Gesellschaft“

Außerdem gab der bereits des öfteren Äußerungen wie:

„Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

von sich.

Als Chef der Sozial-Nationalen Partei in Kiew hat er auch enge Verbindungen zu der NPD in Deutschland.  Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

“Staatsanwalt, Vizeregierungschef und Chef des nationalen Sicherheitsrates Faschisten

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

“Kameradenbesuch” bei der NPD

Bereits seit 2008 pflegt die Russland-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion. Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

Akte Rechter Sektor

Rechter Sektor mit Zivilbeteiligung beim Angriff auf russische Banken in Kiew:

Einige Beobachter sehen im Prawyj Sektor die treibende Kraft der zunehmenden Radikalisierung des Euromaidan, so Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“Die Gruppe bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“.

Der „Rechte Sektor“ steuerte mehrere Hunderte von militanten Protestierern bis paramilitärische Gruppen und habe einen erheblichen Anteil an der gewalttätigen Eskalation der Proteste seit Januar 2014 gehabt. Dmytro Jarosch, ein Sprecher des „Rechten Sektors“, gab am 4. Februar in einem Interview an, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.Am 21. Februar 2014 erklärte Jarosch, die nationale Revolution in der Ukraine gehe weiter, sie werde mit der „vollständigen Beseitigung des internen Okkupationsregimes enden“.

In den darauffolgenden Tagen kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmassnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Olexandr Musytschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.

Am 27. Februar bedrängte und schlug er im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt der Riwner Oblast. Musytschko wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2014 in Riwne von der ukrainischen Polizei erschossen.

Obwohl Jarosch und anderen Mitgliedern der Gruppe bei der Regierungsbildung verschiedene Posten angeboten wurden, gehört der Prawyj Sektor der am 27. Februar gebildeten ukrainischen Übergangsregierung nicht an. Hingegen stellt die mit dem Rechten Sektor verbündete Swoboda-Partei im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der neue Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, kooperierte als „Kommandant“ des Maidan eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem Fernsehinterview am 30. März 2014, seine Regierung habe Hinweise darauf, dass der „Rechte Sektor“ das Scharfschützenfeuer im Februar während der Eskalation der Proteste des Euromaidan in Kiew gesteuert haben könne. Lawrow erklärte unter anderem: „Der Rechte Sektor hat auf dem Maidan zahlreiche Ausschreitungen, darunter die Schießerei von Scharfschützen, gesteuert. Uns liegen Angaben darüber vor“. Lawrow zufolge, lägen „viele Fakten“ vor, die aber noch einer Überprüfung bedürften.

Der Rechte Sektor beteiligt sind auch aktiv bei Angriffen aus die russische Botschaft in Kiew:

Hakenkreuze sind keine Seltenheit mehr

Hakenkreuze in Kiew // Quelle: Youtube-Screenshot (Zitatquelle)

Hakenkreuze Kiew // Quelle: Youtube-Screenshot (Zitatquelle)

Nazi-Aufmärsche und aktive Beteiligungen Neofaschistischer Gruppierungen sind in der Ukraine keine Seltenheit. Hakenkreuze und die Zeichen des Rechten Sektors die eine kleine Abwandlung des Nazi-Symbols darstellen sind vor der russischen Botschaft, an Banken und auch auf dem Maidan-Platz zu finden. Und so wenig passen die Videos, Bilder und aktiven Beteiligungen sowie Wahlprogramme und Regierungserklärungen zu dem so leicht verständlichen und klar ausgedrücktem Zitat in dem Claus Kleber lügt :
“Es gibt diese Faschisten in der Ukraine nicht” .
Und umso mehr passt ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem 20. Jahrhundert: “Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und eine Lüge nennt , der ist ein Verbrecher!”

Quellen:
Youtube
http://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor
http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechte-parteien-ukraine-npd-und-swoboda-gegen-europa,10808018,26505664.html
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Oleh_Tyahnybok_2012-10-01.jpg?uselang=de
http://kuckucksvater.files.wordpress.com/2014/01/wer-die-wahrheit-eine-lc3bcge-nennt-bertolt-brecht.jpg%3Fw%3D300%26h%3D300
http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C
http://www.welt.de/politik/ausland/article127700723/Warum-unterstuetzt-ihr-die-Kiewer-Faschisten.html
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/mediale-propaganda-verharmlost-faschisten
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-gegen-faschisten-12941692.html