Ampel-Regierung nähert sich laut Experten immer mehr der Nazi-Ideologie Hitlers an

German Foreign Policy Bericht mit entsprechendem Tenor im Wortlaut

Nachdem die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP wie die CDU sich  im Krieg einseitig auf die Seite der pro-faschistischen Selenskij-Regierung stellte, die unter anderem  SS ähnliche faschistische Asow-Milizen in die offizielle ukrainische Armee integrierte und damit den Staatschef auch zum Chef der Nazi-Milizen im Lande machte und nachdem die Ampel-Parteien einheitlich den Holocaust-Relativierer Botschafter Melnyk abfeierten ( den viele Zeitgenossen  für einen Hardcore-Holocaustleugner halten), haben sich  Experten und Historiker die Sichtweise des Mainstreams ( übrigens auch der Medien ) auf die Ukraine näher angeschaut. 

Laut des Hauptwerkes "Mein Kampf" von Adolf Hitler aus dem Jahre 1924 war  Russland bzw. die Sowjetunion  der zu vernichtende Hauptfeind der Deutschen und der Menschheit. Er sprach von "slawisch-bolschewistischen Untermenschen", die mit einer Gruppe um Lenin mehrheitlich durch Juden ( 4 der 7 ersten ZK Funktionäre von Lenins erster Regierung waren Juden also mehrheitlich)  den Bolschewismus als Form des Kommunismus an die Macht und die Menschheit an den Rand des Abgrundes gebracht hätten. Diese Menschen seien auszurotten und das Land im Rahmen der Ostkolonisation durch Arier zu  besiedeln.    

Im Wortlaut wird deshalb ein Bericht von German Foreign Policy veröffentlicht. Entsprechend kommt es zur Geschichtsklitterung und zu einer immer offeneren Reinwaschung des Hitlerfaschismus im Lande. Gleichzeitig wird die AfD verlogen kritisiert - obwohl die Bundestagsparteien fast einstimmig die Weltsicht der deutschen Rassisten übernehmen. Das ist nicht glaubwürdig sondern zutiefst verlogen!  Um den Holocaust und den Genozid an 20 Millionen Russen und Juden zu relativieren, versuchen  sie den Hitlerfaschismus mit einem angeblichen Genozid der Russen an Ukrainern insgeheim ebenfalls zu relativieren und so zu rechtfertigen.

Berlin und der „ukrainische Holocaust”

Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration.

 
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.

Die Hungersnot

Gegenstand der Bundestagsinitiative ist die verheerende Hungersnot, die die Sowjetunion in den Jahren 1932 und 1933 erfasste. Sie hatte verschiedene Ursachen. Im Jahr 1931 hatten erst eine Dürre, dann weitere widrige Wetterbedingungen die Ernte ernsthaft geschädigt. Dies geschah, als die 1929 eingeleitete Kollektivierung der Landwirtschaft zu Spannungen führte und zugleich so viel Getreide zur Versorgung der Industriearbeiter wie zur Sicherung des Exports zwangsweise aus den Anbaugebieten abtransportiert wurde, dass dort gravierender Mangel auftrat. Dies war in allen wichtigen Getreideanbaugebieten der Sowjetunion der Fall – neben dem bedeutendsten Anbaugebiet, der Ukraine, etwa auch in Teilen Russlands oder in Kasachstan. Die Hungersnot forderte in der Sowjetunion insgesamt mutmaßlich zwischen sechs und sieben Millionen Todesopfer, davon wohl rund 3,5 Millionen im größten Getreideanbaugebiet – der Ukraine –, weitere 1,5 Millionen in Kasachstan; es kamen zahllose Opfer in Russland und anderen Gebieten der Sowjetunion hinzu. Gemessen an der Größe der Bevölkerung hatte während der gesamten Hungersnot nicht die Ukraine, sondern vielmehr Kasachstan die höchste Zahl an Todesopfern zu beklagen. Fachhistoriker beurteilen die Verantwortung der sowjetischen Regierung unterschiedlich; von einem gezielten Genozid geht jedoch nur eine kleine, in der Regel weit rechts stehende Minderheit aus.

Im Milieu ehemaliger NS-Kollaborateure

Erstmals in einer breiteren Öffentlichkeit zum Thema und zugleich zum Mittel politischer Propaganda gemacht worden ist die Hungersnot in der Ukraine Anfang der 1980er Jahre, und zwar in der ukrainischen Exilcommunity in Kanada, in der ukrainische NS-Kollaborateure klar den Ton angaben. Hintergrund war, wie der Historiker Per Anders Rudling von der Universität Lund es bereits vor Jahren beschrieben hat [1], die Debatte über die Shoah, die nach der Ausstrahlung der Fernsehserie Holocaust im Jahr 1978 erstarkte. In diesem Kontext fürchteten ukrainische NS-Kollaborateure in Kanada, ins Visier von Öffentlichkeit und Ermittlungsbehörden zu geraten, und gingen zu einer Art Gegenoffensive über, indem sie – so schildert es Rudling – die Hungersnot von 1932/33 zu einem angeblich gezielten Massenmord, zum Genozid erklärten. Dabei seien Trennlinien zwischen Polit-Aktivismus und Wissenschaft verschwommen: So habe in den 1980er Jahren zum Beispiel ein Veteran der Waffen-SS-Division Galizien deren lokalen Traditionsverband im kanadischen Edmonton angeführt, dem Vorstand des Canadian Institute of Ukrainian Studies angehört und als Kanzler der University of Alberta gewirkt.[2] Zunächst sei vom „Hungersnot-Holocaust“ oder vom „ukrainischen Holocaust“ die Rede gewesen; Ende der 1980er Jahre sei dann der Begriff „Holodomor“ aufgekommen.

Das Geschichtsbild des Exils

Rudling beschreibt zudem, wie nach dem Zerfall der Sowjetunion die Geschichtsschreibung des ukrainischen Exils in der Ukraine dominant wurde. Zwar sei es dem ukrainischen Exil – anders als demjenigen der baltischen Staaten – nicht gelungen, staatliche Spitzenpositionen in der Ukraine zu erobern, stellt Rudling fest. Doch hätten ukrainische Exilhistoriker es binnen kürzester Zeit vermocht, die alte sowjetische Geschichtsschreibung zu verdrängen. Damit sei das im Exil dominante, stark von NS-Kollaborateuren geprägte Weltbild, dem zufolge die NS-Kollaborateure der OUN wie auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) als heldenhafte „Freiheitskämpfer“ einzustufen seien und die Hungersnot von 1932/33 als „Genozid“ zu gelten habe, in die Geschichtsschreibung in der Ukraine selbst übergegangen. Staatliche Weihen habe sie unter Präsident Wiktor Juschtschenko erhalten, schreibt Rudling.[3] Juschtschenko, in der „Orangenen Revolution“ des Jahres 2004 mit massiver Unterstützung des Westens an die Macht gelangt, erklärte nicht nur OUN-Führer Stepan Bandera im Jahr 2010 posthum zum „Helden der Ukraine“; während seiner Amtszeit stufte außerdem das Parlament die Hungersnot offiziell als „Genozid“ (2006) ein. Es widersprach damit der weit überwiegenden Mehrheit der Historiker außerhalb der Ukraine.

„Als Genozid anerkennen“

Der Einstufung der Hungersnot als „Genozid“, die mehrere westliche Staaten und Parlamente bereits vorgenommen haben – Kanadas Regierung etwa schon im Jahr 2008, der US-Senat im Jahr 2018 –, will sich jetzt auch der Bundestag anschließen. Zuletzt hatten ukrainische Politiker Druck gemacht; so hatte etwa Außenminister Dmytro Kuleba in der Tageszeitung Die Welt verlangt, der Bundestag solle „den Holodomor als Genozid anerkennen“.[4] Zudem hatte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erklärt, er würde sich einen „Holodomor-Beschluss des Bundestages“ „sehr wünschen“.[5] Jetzt heißt es in einer Vorlage für eine Parlamentsresolution, die Berichten zufolge von dem Grünen-Abgeordneten Robin Wagener initiiert wurde, die von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU unterstützt wird und an diesem Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden soll, „aus heutiger Perspektive“ liege „eine historisch-politische Einordnung“ der Hungersnot „als Völkermord nahe“: „Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung“.[6] Damit macht sich das deutsche Parlament die Position des von NS-Kollaborateuren geprägten ukrainischen Exils im Kanada der 1980er Jahre ausdrücklich zu eigen.

„Historisch-politisch“

Aufschlussreich ist, dass der Resolutionsentwurf die Einstufung der Hungersnot als Genozid explizit als „historisch-politisch“ einschränkt. Berlin ist bis heute nicht bereit, den Genozid an den Herero und Nama unumwunden anzuerkennen, weil dann Entschädigungen gezahlt werden müssten. Um den Völkermord nicht auf Dauer stumpf leugnen zu müssen, versteift es sich inzwischen darauf, ihn „historisch-politisch“ anzuerkennen, nicht aber juristisch, da vor dem Inkrafttreten der UN-Völkermordkonvention am 12. Januar 1951 ein Straftatbestand Genozid schlicht nicht existiert habe (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese Rechtsposition wäre schwer zu halten, stufte der Bundestag die Hungersnot uneingeschränkt als Völkermord ein; daher die Einschränkung „historisch-politisch“.

Berliner Prioritäten

Zudem wirft die Übernahme von Positionen des einstigen ukrainischen Exils in Kanada ein Schlaglicht auf die Haltung Berlins zu einer UN-Resolution, die seit Jahren regelmäßig bei den Vereinten Nationen eingebracht wird und die insbesondere die „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ und „des Neonazismus“ zum Ziel hat. Bereits seit Jahren enthält sich die Bundesrepublik in der Abstimmung darüber, anstatt klar gegen NS-Verherrlichung Position zu beziehen.[8] Am 4. November dieses Jahres hat Deutschland sogar explizit mit Nein gestimmt. Der Grund: Der Resolutionsentwurf war, wie üblich, von Russland eingebracht worden, das dabei auch die Verherrlichung der NS-Kollaborateure im Sinne hat, wie sie in den baltischen Staaten und der Ukraine bis heute an der Tagesordnung ist.[9] Vor die Wahl gestellt, entweder NS-Verherrlichung inklusive der Ehrung von NS-Kollaborateuren zu verurteilen oder durch die Ablehnung des Entwurfs Russland zu brüskieren, hat sich Berlin für Letzteres entschieden: Der heutige Machtkampf des Westens gegen Moskau hat Vorrang vor dem Bekenntnis zum Kampf gegen den Nazismus.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Womöglich weit reichende Fragen wirft der Resolutionsentwurf schließlich in Verbindung mit der im Oktober erfolgten Verschärfung von §130 StGB auf, wonach jetzt „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe“ stehen.

Die Verschärfung ist als Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung scharf kritisiert worden.

In Zukunft könnte sie, gestützt auf die für Mittwoch angekündigte Bundestagsresolution, auch auf Äußerungen über die Hungersnot der Jahre 1932/33 in der Ukraine angewandt werden. Das träfe die Mehrheit der Geschichtswissenschaft außerhalb der Ukraine, die die Hungersnot für eine furchtbare Katastrophe hält – mit durchaus divergierender Einschätzung der Verantwortung Moskaus –, aber eben nicht für einen Genozid.

[1], [2], [3] Per Anders Rudling: Memories of “Holodomor” and National Socialism in Ukrainian political culture. In: Yves Bizeul (Hg.): Rekonstruktion des Nationalmythos? Frankreich, Deutschland und die Ukraine im Vergleich. Göttingen 2013. S. 227-258

[4] Dmytro Kuleba: Darum sollte der Bundestag den Holodomor als Genozid anerkennen. welt.de 21.11.2022.

[5] „Sie warten auf den Sieg und werden zurückkehren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2022.

[6] Florian Gathmann, Marina Kormbaki, Severin Weiland: Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen. spiegel.de 25.11.2022.

[7] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung (II).

[8] S. dazu Das Gedenken der Wehrhaften.

[9] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II) und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).

    

Ukrainische Faschisten verprügeln Russen und Linke in Berlin

Ukrainische Nationalisten scheinen sich bandenmässig zu organisieren 

Weil einige Worte in russischer Sprache gefallen waren, sind zwei Berliner brutal zusammengeschlagen worden. Das Hassverbrechen ereignete sich bereits in der Nacht auf Sonnabend im Stadtteil Friedrichshain. Die beiden Antifaschisten warteten gegen halb vier nachts vor einer Gaststätte auf ein Taxi, als ihnen aus der Rigaer Straße eine fünfköpfige Gruppe mit einer an einer Stange getragenen zwei mal ein Meter großen blau-gelben Fahne der Ukraine entgegenkam.

Nachdem der russischstämmige Mann etwas in seiner Muttersprache gesagt habe, hätten die ukrainischen Nationalisten unvermittelt die beiden Wartenden angegriffen, berichtete die 32jährige Frau am Dienstag gegenüber junge Welt

Polizisten hätten berichtet, dass es in den Wochen davor mehrfach zu ähnlichen Übergriffen auf Linke oder russischsprachige Menschen im Kiez durch ukrainische Nationalisten gekommen sei, so die 32jährige.

https://www.jungewelt.de/artikel/439320.ukrainischer-nationalismus-hass-aufs-russische.html

 

Außenministerin Baerbock interessiert körperliche Gewalt im Iran - aber keine Massenerschiessungen von Russen in der Ukraine

Ist das russophober Rassismus oder einfach nur dreist und dumm? Auch  Massenverhaftungen hierzulande thematisiert sie nicht kritisch 

Obwohl selbst die New York Times die Echtheit der Erschiessung von Russen in der Ukraine bestätigt, gibt es keine entsprechende Empörung wie in Sachen Iran.

https://internetz-zeitung.eu/7348-massenerschiessung-von-11-russischen-soldaten

New York Times: Ukrainische Massaker an russischen Soldaten sind echt

Massenerschiessung von 11 russischen Soldaten in der Ukraine gefilmt. Siehe  Link

Gewaltorgien gegen  abtreibende Frauen in den USA werden durch die Schein-Humanistin ebenfalls nicht in gleicher Weise angeprangert.

Nachdem in der vergangenen Woche an die Medien durchgestochen wurde, dass der Oberste Gerichtshof der USA das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zur Abtreibungsfrage wohl bald kippen wird, haben teils gewaltsame Übergriffe gegen Personen und Lebensschutz-Organisationen zugenommen.

Brett Kavanaugh und John Roberts bedroht

Davon betroffen waren auch die beiden Richter am „Supreme Court“ Brett Kavanaugh und der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts. Beide wohnen in derselben Gegend in der US-Hauptstadt Washington. Wie das katholische US-Portal „Catholic News Agency“ berichtet, marschierten am Wochenende etwa 100 Demonstranten an ihren Wohnhäusern vorbei und riefen: „Wenn ihr uns unsere Entscheidungsfreiheit wegnehmt, werden wir randalieren.“ Eine weitere Parole lautete: „Die ganze Welt sieht zu.“ Kavanaugh gilt als einer derjenigen Richter am Obersten Gerichtshof, die bereit sind, "Roe vs. Wade" zu kippen. Bei John Roberts ist dies jedoch nicht sicher. Der konservative Jurist stimmte in der Vergangenheit oft mit den linksliberalen Richterkollegen.

Außenministerin Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Derweil zeichnet UN-Menschenrechtskommissar Türk ein düsteres Bild für das Land.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Untersuchung der Gewalt gegen die Protestbewegung im Iran gefordert. Dazu brauche es einen unabhängigen Mechanismus, sagte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet", sagte Baerbock vor Hunderten Diplomatinnen und Diplomaten. Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, kritisierte Baerbock. Die Regierung in Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.

Massenverhaftungen von Regimegegnern in der  BRD interessieren diese heuchelnde Ministerin hingegen gar nicht.

Beispiel August 2021 - Freiheitsdemo in der BRD 

Bei den Protesten der sogenannten  "Querdenker"-Szene am Wochenende in Berlin sind fast 1.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei kamen die meisten von auswärts. Ein Demonstrant starb bei den Auseinandersetzungen.

Die Polizei hat bei den nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin 950 Menschen festgenommen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag dem rbb. Die meisten davon wurden nur vorübergehend wegen Missachtung des Versammlungsverbotes festgenommen, aber auch wegen Gewalt oder Widerstands gegen Einsatzkräfte. Mehr als 60 Prozent der Festgenommenen kamen demnach nicht aus Berlin.

Bei Demos im Iran differenzieren verlogene Grüne hingegen nicht zwischen herangekarrten und ortsansässigen Demonstranten. Wie verlogen diese Doppelpmoral ist, kann jeder für sich selber entscheiden.

Die Polizei leitete nach eigenen Angaben 503 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen tätlichen Angriffen, besonders schweren Landfriedensbruchs und Gefangenenbefreiung, Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Von Frontgrünen kein Wort der Kritik an dieser  Vorgehensweise.

Der einstmalige Linke Bodo Ramelow auf kolonialen Abwegen

Bodo sieht sich ganz gross als Nummer 2 im Lande - Neue Erkenntnisse über einen ehemaligen Herzens-Linken

Als ich ihn in linken Foren auf Facebook vor Jahren als Administrator und Moderator bevor er Ministerpräsident wurde, wegen der völkerrechtswidrigen Kriege Israels und der illegalen Besatzung des Westjordanlandes  virtuell zur Rede stellte, entpuppte er sich als Rechtfertiger und Versteher  eines Apartheidregimes, dass völkerrechtswidrige Kriege führt und Rassismus gegenüber Arabern betreibt. 

Inzwischen ist aus dem robusten und  strittigen linken Aktivisten mit bekennender früherer Legasthenie ein gezähmter "Staatsmann" geworden, der wie ich aus Niedersachsen stammt und in den Osten gezogen ist um da die Welt zu erobern. 

Inzwischen kämpft er aber nicht mehr um wirklich linke Ziele. Stattdessen versucht er sich mit neoliberal tickenden Sozialdemokraten und Grünen und als Kapitalismusversteher zu profilieren und Reformen statt Revolutionen zu predigen.

Natürlich hat er trotz früherer PDS Mitgliedschaft, der eine Nähe zur SED der DDR nachgesagt wurde, vom Russland-Versteher zu einem Russland-Hasser entwickelt. Offensichtlich war das Russland-Verstehertum immer gespielt.

Verachtete er früher das Russland-Bashing, ist er inzwischen im konservativen CDU affinen Lager ideologisch angekommen, dass in der Tradition des Hitlerfaschismus Russland immer als  Hauptfeind der Deutschen betrachtet hatte.       

Die von ihm vorgetragene damalige Natokritik und US Imperialismus-Kritik  wirkt heute als gekünstelt und unecht. Insofern muss auch sein damaliger Antifaschismus kritisch  hinterfragt werden - war doch die Sowjetunion der Hauptfeind der Hitlerfaschisten.

Waffenlieferungen an die Ukraine – gegen Russland, Unverständnis für die besonderen Interessen und die Befindlichkeit vieler Ostdeutscher, die üblichen Plattheiten gegen Sahra Wagenknecht: Bodo Ramelow hat nichts zu sagen, was die LINKE von den anderen etablierten Parteien unterscheiden würde.
Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad
Quelle: AFP © John MACDOUGALL / AFP

                                                                   "Uns imponieren schrecklich die enormen

                                                                 Zigarren, Autos und die Umgangsformen –

                                                                     Man ist ja schließlich doch kein Nihilist."

                                                                                                       – Kurt Tucholsky

 

 

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen geführt, was sogleich vom Spiegel beworben wurde.

Bodo Ramelow (Die Linke) gibt darin einen Einblick in das Selbst- und Politikverständnis eines  ehemaligen linken Gewerkschaftsfunktionärs, der es "geschafft" hat: nach ganz oben. Jedenfalls so weit das für einen früher mal revolutionär-aufmüpfigen Linken möglich ist. Die eigentlichen Themen des Gesprächs sind zweitrangig: Was Ramelow zum Besten gibt, ist Konfektionsware von der Stange und  konservative bürgerliche Ideologie.

Unangenehm fällt während des gesamten Interviews die streberhafte Selbstgefälligkeit auf, gepaart mit ausgesprochener Dünnhäutigkeit gegenüber Nachfragen.

So richtig souverän wirkt der Mann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, der gern den Landesvater Thüringens gibt, nicht. 

 

Im Gefolge der "Giftzwerge"

Eigentlich nur ein Provinzpolitiker, zu dem er freilich erst in Thüringen als Westimport geworden ist – sonst würde er wohl noch im  niedersächischen oder hessischen Gewerkschaftsapparat seine Runden drehen–, sonnt sich Ramelow in seiner Bedeutung auf Staatsbesuch in Warschau: Als Präsident des Bundesrates sei er schließlich die Nummer zwei im Staate, noch vor dem Bundeskanzler, belehrt er die SZ-Redakteure.

Seine vor kurzem zu Ende gegangene Bundesratspräsidentschaft habe er unter das Thema "Osteuropa" stellen wollen, heißt es. In Warschau traf er sich mit seinem polnischen Gegenpart – mit dem Ramelow sich in der antirussischen Haltung einig weiß. Kein Wunder, übernimmt Ramelow doch völlig unreflektiert die transatlantischen Positionen der polnischen Elite – und der baltischen "NATO-Giftzwerge" (Rainer Rupp). Deren hochgradig ideologisch bestimmtes Geschichtsbild mündet in die Gleichsetzung des europäischen Sozialismus und der (Stalinschen) Sowjetunion mit dem deutschen Faschismus nach Art der  dummen Totalitarismustheorie.

Keinerlei Kritik gegenüber den Polen, die durch ihre Konfrontationspolitik zwischen Deutschland und Russland immer wieder zu Kriegen und zur Verkleinerung Polens und vor allem zu Spannungen und Kriegen in Pan-Europa geführt hatten. Keine Kritik an Nazi Kollaborateuren in Polen und der Ukraine auf dieser Reise ( soviel ich wahrgenommen  habe)  und keine Kritik an Nazis in der Ukraine, die immerhin offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee von Selenski sind  - obwohl er sich doch als Ober-Antifaschist in Thüringen in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund NSU  und als Gegner des missbrauchten Verfassungsschutzes und der V Männer-Praxis aufplusterte.

Ramelow macht sich diese einseitige, ahistorische Sicht umstandslos zu eigen, wenn er über "Osteuropa" spricht. Das ist Geschichtsbetrachtung in der Tradition der Befürworter des Ost-Kolonialismus der Deutschen. 

Dabei nimmt er für sich in Anspruch, in der Nachfolge Hans-Dietrich Genschers zu stehen. Wozu zu sagen wäre: ohne dessen diplomatisches Geschick, jedoch mit derselben Agenda, eben  pro westlicher Regime-Change im Osten.

Nicht nur, dass Ramelow zugibt, er habe die "Ost-West-Trennung im Hinterkopf". Und Kolonialismus in Russland war auch das Hauptziel von Adolf Hitler.  Die CDU führte  nach 1946 diese Konfrontationspolitik der Nazis gegenüber Russland fort. Das mündete in Kalten Krieg, den auch Bodo Ramelow heute wohl wieder auflegen möchte.

Er lässt auch erkennen, welch paternalistisches, wenn nicht kolonialistisches Verhältnis (Thüringen lässt grüßen) er allemal zu den Ländern Osteuropas pflegt: Die "Regionen", wie er sie nennt, müssten Teil der "europäischen Gesamtarchitektur werden", weil sonst "Europa scheitern" würde. Von der notorischen Verwechslung Europas mit EU, die auch dieser Linkspolitiker in der Tradition der CDU Ideologen der 50 er Jahre reproduziert, nicht zu reden.

Linker Anti-Russland-Krieger

Auf einem noch höheren Ross sitzt der thüringische Landeschef, wenn er über Russland redet.

Da will er angeblich "mit Russland klarkommen", doch stellt Bedingungen: "Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung". Offenkundig liegen dieser unreflektierten Haltung oft genug untersuchte, jahrhundertealte russophobe Stereotype und schiere westliche Arroganz zugrunde. Das ist sie wohl, die von ihm selbst erwähnte Trennlinie im Hinterkopf.

Letztlich unterscheidet sich Ramelow nur graduell in der Wortwahl, nicht aber in der Intention von der FDP-Rüstungslobbyistin und Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Auch Ramelow will die Ukraine gegen Russland weiter aufrüsten und damit den Krieg gegen Russland am Dnjepr führen und damit den Dritten Weltkrieg immer mehr möglich  machen.

Offenkundig bis zum letzten Ukrainer, kein Wort des ehemaligen Freundes der Friedensbewegung und DFG/VK Verstehers Ramelow von Friedensinitiativen. Konsequenterweise hält Ramelow die mühsam etablierten "Dialogformate" mit Moskau für obsolet – passend zum angekündigten Ende des Petersburger Dialogs. Die deutsche Selbstermächtigung, in den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferung und Ausbildung – und damit als Kriegspartei – einzugreifen, geht auch bei Ramelow mit der Projektion einher, Russland führe "seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- beziehungsweise Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen."

Seine Forderung nach Militärhilfe für die Ukraine sei für ihn keine leichte Entscheidung, sagte er: „Wir müssen den Krieg überwinden, nicht nur militärisch.“

So gibt es für Ramelow abseits der militärischen Optionen noch einiges, was Deutschland gegen den Krieg unternehmen müsse. „Für mich gehört etwa dazu, den ganzen Oligarchen den Geldhahn abzudrehen“, sagte der Linken-Politiker. Deutschland müsse die betreffenden russischen Vermögen konfiszieren.

Über ukrainische Oligarchen kein kritisches Wort, die wirklich ein ganzes Land kontrollieren und Korruption und Vetternwirtschaft im großen Stil betreiben. Und diese Haltung ist für einen deutschen Ministerpräsidenten besonders befremdlich. Hat er  Verständnis für Käuflichkeit und für korrupte Regime? 

Auch spricht sich Thüringens Ministerpräsident dafür aus, Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die heute noch in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates zu nehmen. „Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen“, sagte Ramelow: „Hier muss Deutschland endlich handeln.“

Fälschlich glaubt Ramelow, dass er damals anders dachte, weil  es damals keine Kriege gab. Doch das ist falsch. Auch  in Zeiten der Blockkonfrontation gab es zahlreiche Kriege wie den Vietnamkrieg, den Krieg gegen El Salvador oder den Koreakrieg schon in den 50 er Jahren - aber auch Kriege an  der russischen Peripherie wie den Afghanistankrieg.

Ramelow betonte, dass das Ziel von Abrüstung grundsätzlich richtig bleibe. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei richtig gewesen. Der Hintergrund damals sei jedoch ein anderer gewesen. „Damals gab es keinen Krieg“, sagte Ramelow: „Jetzt ist die Situation anders.“ Doch diese Aussage ist  schlicht falsch, wie auch die Cubakrise belegt.

So klingen sonst nur die platten Handreichungen des Verfassungsschutzes zur Markierung von Freund und Feind.

Die Proteste im Osten Deutschlands gegen die Wirtschafts- und Kriegspolitik des Bundes und er Länder gelten Ramelow nicht nur als regierungs-, sondern als "systemkritisch". Er hat vergessen, dass er als Systemkritiker und als  Kapitalismuskritiker in der PDS gross wurde. 

Systemkritik ist demnach jetzt nicht mehr erlaubt. Was hier der angeblich zeitweilig "zweite Mann im Staate" behauptet, erinnert an die von den Repressionsbehörden neu geschaffene, dennoch unbestimmte Gummi-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die etablierte Politik scheint dieser vermeintlichen Delegitimierung unbedingt Vorschub leisten zu wollen, wie Ramelow demonstriert.

Oberflächlich und inkompetent

Zurück zur antirussischen Politik: Mehr Unkenntnis und Verdrehung, auch in chronologischer Hinsicht, sind fast nicht möglich. Ramelow liegt also ganz auf Regierungslinie der Berliner "Ampel" und zeigt sich blamabel schlecht informiert, was die antirussische Sanktionspolitik, nicht nur gegen Nord Stream, und deren Folgen betrifft. Firm dagegen ist Ramelow in der Wiedergabe antirussischer Propaganda und reagiert ausgesprochen kurz angebunden, wenn er sogar von der SZ darauf angesprochen wird, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als der russischen Seite, wie von Sahra Wagenknecht seit Monaten unterstrichen wird. Doch von den selbstzerstörerischen Konsequenzen der Sanktionitis für die deutsche und die anderen EU-Volkswirtschaften scheint er keinen Schimmer zu haben. Geschweige von den unterbrochenen Rohstoffströmen und Lieferketten oder den Folgen für Gewerbe und Industrie auch seines eigenen Bundeslandes. Dafür wartet Ramelow mit Raubritter-Phantasien auf, die direkt US-amerikanischen Denkfabriken entstammen könnten: Russische "Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen" sollen "einkassiert" werden. Damit liegt Ramelow zwar auf der wohlfeilen Linie transatlantischer Moral und der massenmedial vermittelten Emotionalisierung und Personalisierung ("Druck auf Putin und die Kleptokratie"), doch Empörung ersetzt keine volkswirtschaftliche, völkerrechtliche oder geopolitische Kompetenz. Vielmehr zeigt sich in seiner demonstativen Abscheu vor Russland ein spezifisch deutscher, geschichtsvergessener Irrationalismus.

In diesem selbstgefälligen Ton geht es in einem fort, ob gegen die undankbaren Ostdeutschen, innerparteiliche Widersacher, bei der Verunglimpfung von AfD-Wählern ("faschistische Partei") - was sie auch ist  ( aber gleichzeitig unterstützt er indirekt die Faschisten in der Ukraine, indem er Selenski unterstützt sowie auch Holocaust-Relativierer oder gar tendenzielle Holocaustleugner wie den ukrainischen Ex Botschafter Melnyk) ) oder auch von Kritikern der mRNA-Injektionen der Pseudo-Impfungen.  Ramelow hangelt sich von einer neoliberalen Sprechblase ("demografische Falle") über die nächste klischeehafte Beschimpfung ("faschistoide Suppe") zur Anbiederung an die Bundeswehr ("Fahnenband des Freistaates Thüringen überreicht"). Natürlich fordert er – wohl nicht zufällig wie der Bundespräsident – für die gegenwärtigen Kriegszeiten "ein soziales gesellschaftliches Jahr aller Menschen in unserem Land".

Provinzialismus, Borniertheit, gepaart mit Selbstüberschätzung und realitätsfernem Wahn, scheinen in der deutschen Politik immer neue Tiefpunkte zu erreichen.

Und in der Tat: Bodo Ramelow ist angekommen. Er ist in der politischen Sphäre der Beliebigkeit angekommen. Es geht ihn nur noch um Machterhalt. Er steht für alles was er früher so an den Mächtigen verachtet hat.  Mit seinem Interview scheint er die Analyse Scott Ritters von der Dummheit deutscher Politik bestätigen zu wollen.

In Wahrheit ist es doch der feuchte Traum der  us amerikanischen Kolonialherren die ganze Welt unter ihrer unipolaren Weltherrschaft gleichzuschalte. Widerstand gegen diese Weltordnung wird nicht zugelassen und deshalb werden Länder wie Russland, China, Iran, Syrien, Venezuela oder Cuba systematisch angefeindet.

Sie haben aus ihren Kriegsniederlagen in Afghanistan, Irak oder Syrien jedenfalls rein gar nichts gelernt und treiben die Konfrontation im Stile eines Hegemons unbeeindruckt weiter. 

Die Welt ist jedenfalls nicht so naiv in gut und böse einzuteilen wie uns CDU Ideologen im Mainstream mit ihrer Meinungsdominanz glauben machen wollen. Und die ukrainischen Faschisten sind ganz sicher nicht die "Guten". 

Dazu passt folgende Meldung.

Hintergrund 

New York Times: Ukrainische Massaker an russischen Soldaten sind echt

Massenerschiessung von 11 russischen Soldaten in der Ukraine gefilmt

NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt

Immer werden ukrainische Militärs in die Nähe von Faschisten gerückt - auch weil sie sich symbolisch immer wieder zum Hitlerfaschismus und Banderismus bekennen
 
Letzte Woche sind im Internet etliche Videos aufgetaucht, die angeblich zeigen, wie ukrainische Truppen russische Kriegsgefangene töten. Nun bestätigt die US-amerikanische Zeitung New York Times, die Clips seien authentisch. Viele Fragen bleiben jedoch offen.
NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt
Quelle: Gettyimages.ru © Ashley Chan/SOPA Images

Am Sonntag hat die US-amerikanische Zeitung New York Times berichtet, sie bestätige die Echtheit von Videos, die die angebliche Hinrichtung gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Truppen zeigen. Nach Angaben der Zeitung schienen die russischen Soldaten aus kurzer Entfernung erschossen worden zu sein. Was tatsächlich mit den Soldaten geschehen sei, bleibe trotzdem ein Rätsel.

"Die Videos, deren Echtheit von der New York Times überprüft wurde, bieten einen vereinzelten Einblick in einen grausamen Moment von vielen in diesem Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden."

Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe.

Weiter zitierte die New York Times Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin bei der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights. 

Ihr zufolge sehe es so aus, als ob man den meisten Soldaten in den Kopf geschossen habe. Außerdem stelle die Tötung oder Verwundung eines Kämpfers, der seine Waffen gestreckt habe oder sich nicht mehr verteidigen könne, eine Verletzung der Gesetze des internationalen bewaffneten Konflikts dar.

"Es gibt Blutlachen. Das deutet darauf hin, dass sie einfach tot liegen gelassen wurden. Es scheint, als ob keine Mühe gemacht worden ist, sie mitzunehmen oder ihnen zu helfen."

Zu den Ereignissen, die in den Clips gezeigt werden, kam es nach Angaben der Zeitung Mitte November im Dorf Makejewka in der Volksrepublik Lugansk.

Das erste Video zeigt russische Soldaten, die sich den ukrainischen Truppen ergeben und sich auf den Boden legen. In einem zweiten Clip kann man ihre Körper sehen, die reglos in Blutlachen liegen. Ein weiteres Video ohne Ton, das ebenfalls am Tatort aufgenommen worden sein soll, zeigt angeblich einen russischen Soldaten, der aus einem Gebäude kommt und auf die Ukrainer schießt.

Russland bezeichnete die Clips als Beweis für einen "vorsätzlichen und methodischen Mord" an seinen Soldaten durch die Ukraine. Die UNO hat eine Untersuchung der Videos gefordert, die Ukraine stimmte dem zu.

 

CDU setzt Zwangsarbeit beim Bürgergeld durch

Sanktionen werden von Anfang an ausgesprochen

Das Hartz IV als Sozialhilfe auch weiterhin ein Zwangsregime bleibt setzte die CDU im Vermittlungsausschuß durch. 

Trotz der Verlogenheit in Genderfragen und  Forderungen nach Regenbogenfarben-Symbolen zeigt die CDU ihre menschenverachtende rechtsradikale  Ideologie in  Sozialfragen deutlich. 

So soll es strengere Regeln für Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorsieht. Geldkürzungen gegen Hilfebezieher von bis zu 30 Prozent sollen bereits von Anfang an möglich sein, wenn diese Termine im Jobcenter versäumen oder angebotene Jobs nicht annehmen. Für das Vermögen, das Hilfebezieher unangetastet lassen dürfen, soll es niedrigere Freigrenzen geben.

Fortsetzung folgt 

Eine Absurdität postnazistischer Praxis hatte der Vortrag von BENJAMIN BAUER i(Bamberg) in der Vergangenheit  zum Gegenstand: In seinem Vortrag zum Arbeitszwang als Instrument der Vergangenheitspolitik referierte Bauer über Diskussionen des Bayerischen Landtags, das befreite Konzentrationslager Dachau als Arbeitslager des Freistaats zu nutzen. Deutlich wurden im Verlauf des Vortrags weitere Kontinuitäten in der Nutzung bzw. den Nutzungsabsichten des Lagers.

Bereits seit Oktober 1934 wurde das KZ Dachau offiziell als Arbeitsanstalt im Sinne des aus der Weimarer Republik stammenden Reichsfürsorgepflichtgesetzes genutzt und fasste über 16.600 als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ kategorisierte Strafgefangene.

Im Hungerwinter 1947/48 bringt der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Hagn zusammen mit 15 Parteikollegen einen Antrag in den Landtag ein, auf dem Gelände des KZ ein Arbeitslager als „Stätte der Umerziehung von asozialen Elementen“ zu errichten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und auch der Bayerische Gewerkschaftsbund forderte zeitgleich die Einweisung „aller asozialen Elemente in ein Arbeitslager“.

Mit Rekurs auf die Funktionen der Vergangenheitspolitik nach Norbert Frei stellt Bauer hierzu die These auf, dass eine Nachnutzung als Arbeitslager die funktionelle Überführung des Geländes in einen Gedenkort verhindern sollte. Die Umsetzung des Landtagbeschlusses scheiterte, da der Bayerische Landtag im April 1948 für eine Nachnutzung des Konzentrationslagers als Flüchtlingslager votierte.

https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/fdkn-125913

Auch Hitlerfaschisten brachten den Deutschen die Weltsicht nahe, dass wer nicht arbeitet auch nichts essen soll. 

In abgeschwächter Form vertritt im Prinzip die Merz-CDU auch heute noch die  nazistische Ansicht, dass Arbeitsverweigerung durch die Gesellschaft zu bestrafen sei. 

Im Streit um das Bürgergeld will sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit geringfügigen Änderungen zufriedengeben. "Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde es "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".

Das B+ürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen

"Wir können über Details reden", sagte der CDU-Chef. "Aber die Grundausrichtung dieses sogenannten Bürgergeldes sehen wir sehr kritisch, weil es eben der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist."

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken warf CDU und CSU in Friedrichshafen Desinformation vor. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das „Fake News“.

 

 

Unterkategorien