Der Zerfall der USA droht - The collapse of the United States  

12 Shocking Clues About What America Will Look Like When The Next Great Economic Crisis Strikes

Obamas "Stasi" NSA horcht auch 70 Mio. Telefonate in Frankreich ab 

Neue Snowdon Dokumente zeigen, dass die US Regierung Obama auch 70 Mio. Telefonate und E-Mail-Briefe in Frankreich ausschnüffelt.  

Der US-Geheimdienst NSA späht  laut einem Bericht von Le Monde massiv die Telefonate französischer Bürger aus.

Die französische Tageszeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdon. Demnach seien allein innerhalb eines Monats – zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden. 

Reuters/Kai PfaffenbachAn einem einzigen Tag seien es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen.

 

Das Ausspionieren der Telefonate laufe unter einem Programm mit dem Namen "US-985D". Wofür dieser Code stehe, sei unklar. Für das Abfangen von Telefondaten aus Deutschland gebe es Programme mit den Namen "US-987LA" und "US-987LB".  

Scharfe Proteste der französischen Regierung:

 France has called for an explanation for the “unacceptable” and “shocking” reports of NSA spying on French citizens. Leaked documents revealed the spy agency records millions of phone calls and monitors politicians and high-profile business people.

The US Ambassador to France Charles Rivkin was summoned by the French Foreign Ministry to account for the espionage allegations on Monday morning. 

"I have immediately summoned the US ambassador and he will be received this morning at the Quai d'Orsay [the French Foreign Ministry]," French Foreign Minister Laurent Fabius told press. He added that“we must quickly assure that these practices aren't repeated.” 

In addition, citing the report on French publication Le Monde, Interior Minister Manuel Valls spoke out on national television against US spy practices. 

“The revelations on Le Monde are shocking and demand adequate explanations from the American authorities in the coming hours,” said Valls on television channel Europe 1. 

Das massenweise Speichern von Internet- und Telefondaten wurde der NSA auch in Deutschland nachgewiesen. Ebenso wie in Frankreich sind vor allem Metadaten betroffen. Der US-Geheimdienst kann also nachvollziehen, wann welcher Anschluss mit einem anderen verbunden war. Das Magazin „Spiegel“ berichtete von 500 Millionen Metadaten allein im Dezember 2012. Diese Informationen soll der deutsche Geheimdienst der NSA zur Verfügung gestellt haben. In Frankreich wurde offenbar zusätzlich auch massenhaft der Inhalt von Telefonaten abgehört.


Mexiko: Die NSA hat auch Präsidenten ausspioniert. Laut „Spiegel“ hat der Geheimdienst das Telefon des mexikanischen Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto abgehört sowie seine SMS abgefangen. Bereits drei Jahre zuvor habe sich die NSA Zugang zum E-Mail-Verkehr von Nietos Vorgänger, Felipe Calderón, verschafft. Diese Adresse benützten auch Mitarbeiter des Präsidenten. Dadurch habe der Geheimdienst einen umfassenden Einblick in die mexikanische Politik erhalten; das Büro des Präsidenten sei „eine lukrative Quelle“, wie der „Spiegel“ aus NSA-Dokumenten zitiert. Mexiko hat nach den Berichten eine umfassende Aufklärung von den USA verlangt. 


Brasilien: Bereits im September wurde bekannt, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls abgehört wurde. Rousseff sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. Inzwischen hat das Land mehrfach auf die Spionagevorwürfe reagiert. Zum einen soll ein neues System die E-Mails von Regierungsmitgliedern sicherer machen, kündigte Rousseff an. Zum anderen ermittelt Brasilien derzeit in Sachen NSA-Spionage – und will dazu auch Edward Snowden befragen. Die Behörden wollen eine Anfrage an Russland stellen und fragen, ob Snowden, der sich derzeit dort aufhält, per Video kontaktiert werden kann. Ein weiteres Problem Brasiliens ist, dass sich viele Server des Landes in den USA befinden. Auch das will Rousseff so schnell wie möglich ändern.

Massenproteste gegen Hunger in Portugal - So schlimm war es noch nie

Vor allem unter den Demonstranten in der portugiesischen Hauptstadt machen Schreckensberichte über Hunger und Not die Runde. Dabei hat das Euro-Krisenland das Schwerste noch vor sich.

Im nächsten Jahr erlebt Portugal die größten Etatkürzungen seit 1977. Vor allem Beamte und Rentner soll es treffen.Die Austeritätspolitik  und der Sozialabbau soll gemäss neoliberaler Marktideologie strikt forciert werden. 

Portugal mache die schlimmste Phase seit 1974 durch, sagte Soares im Interview der Nachrichtenagentur "Agencia Brasil" schon vor geraumer Zeit . "Nie hat es so viel Arbeitslosigkeit, so viel Armut, so viel Elend und Verzweiflung gegeben", klagte der 88-Jährige. Reserveoffizier Vasco Lourenço, der der Bewegung der Streitkräfte angehörte, die das autoritäre Regime stürzte, bezeichnete die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho als "eine Bande von Lügnern", die "den Sozialstaat zerstört".

Im Parlament rief Präsident Anibal Cavaco Silva unterdessen seinen sozialdemokratischen Parteikollegen Passos dazu auf, die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 17,5 Prozent zur Hauptaufgabe zu erklären. Man müsse die Erfolge der Sanierungspolitik anerkennen, aber "auch die Folgen sehen, die sich im Alltag in harter Form vor allem bei denen bemerkbar machen, die keinen Job haben".

Rentnerin Marques sagt der Agentur Lusa: "Ich habe die Salazar-Diktatur erlebt, so schlimm war es aber nie", schimpft die 86-jährige Deonilde Marques, die von ihrem 50 Kilometer entfernten Wohnort in Setúbal angereist ist, um am Protest gegen den neuen Sparhaushalt teilzunehmen. ,"Wie soll ich denn Geld fürs Essen übrig haben?". Mit ihrer 336-Euro-Rente müsse sie Gas, Wasser und Strom sowie auch Miete bezahlen.

 

Traditionell finden Protestdemos vor der Brücke des 25. April statt, die an die Nelkenrevolution von 1974 gegen die Salazar-Diktatur erinnert. "Die extreme Armut hat in Portugal stark zugenommen. Es gibt nicht nur immer mehr Arme, sondern die Armen werden ärmer und ärmer", klagt der Präsident des katholischen Hilfswerks Caritas, Eugenio Fonseca. Die Präsidentin der Hilfsorganisation Banco Alimentar, Isabel Jonet, weist darauf hin, dass "viele Kinder nur eine Mahlzeit pro Tag bekommen." Gleichzeitig werden die Superreichen immer reicher. 

Die Wirtschaftskrise dauert bereits 10 Jahre lang an. Die jüngsten Steuererhöhungen, Gehalts- und Sozialkürzungen haben ihr Übriges getan. Inzwischen sind nicht mehr nur die Gewerkschaften, die linke Opposition, die Hilfsorganisationen und die Kirche der Überzeugung, dass man den Bürgern des ärmsten Landes Westeuropas keine weiteren Opfer mehr abverlangen kann. Die Regierung in Lissabon hatte am Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt.

Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat sollen um etwa zehn Prozent gekappt werden. Darüber hinaus sollen Kürzungen bei den Witwenrenten und die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre weitere Einsparungen in Höhe von 305 Millionen Euro ergeben.

In Rom kam es bei der Großdemonstration in Rom es zu Ausschreitungen.

 In Rom protestierten zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung. 16 Demonstranten wurden festgenommen, 20 Polizisten verletzt. 70.000 Menschen nahmen laut Organisatoren an den Demos teil; 50.000 waren es laut Polizei..

Ausschlaggebender Grund für die von den verschiedenen Protestbewegungen organisierten und den Gewerkschaften unterstützten Demonstrationen ist das Haushaltsgesetz der Regierung. Das wurde vorige Woche verabschiedet und sieht Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, unter anderem eine Nullrunde bei den Beamtengehältern, vor. So sollen Steuerentlastungen bis zu 14,6 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren finanziert werden. Geplant sind auch Beschäftigungsanreize für jugendliche Arbeitnehmer - die haben jedoch noch keine konkrete Form angenommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt beim Rekordwert von 40,1 Prozent. "Auch wir haben Recht auf Arbeit und eine Wohnung, auf eine Zukunft" war auf den Transparenten zu lesen. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Schüler, also Minderjährige, zu finden. "Ein Signal, dass die Jugend in Bewegung gerät", kommentierte Soziologe Ilvo Diamanti den Protest.

Bei der Großdemonstration kam es auch zu Ausschreitungen. Vor Wirtschafts- und Finanzministerium steckten in- und ausländische Extremisten Mülleimer in Brand, Rauchbomben explodierten, Polizisten wurden mit Eiern beworfen.

690 000 €uro BMW Großspende an die Merkel CDU : Ein gekaufter CO2 Deal ?!

Die CDU hat von der Familie Quandt eine Spende in Höhe von 690 000 Euro erhalten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

Johanna Quandt, die Witwe von Herbert Quandt, der BMW zu einem der erfolgreichsten Autobauer weltweit entwickelt hat, sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten am 9. Oktober der CDU jeweils 230 000 Euro.

Klatten gilt als die reichste Frau Deutschlands. Mit einem Vermögen von 15,8 Milliarden US-Dollar befindet sie sich auf Platz 54 im Milliardärsranking von Bloomberg. Klatten und ihr Bruder Stefan sitzen im BWM-Aufsichtsrat. Der Familie Quandt gehören insgesamt 46,7 Prozent der Aktien des Autokonzerns.

Am Montag konnte Merkels Regierung die Einführung neuer EU-Abgasnormen verhindern, die die Verringerung der Abgase auf 95 Gramm pro Kilometer bis 2020 vorsehen. Die EU-Umweltminister haben eine Überprüfung dieser Richtlinie vereinbart, um die Abgasnormen flexibler zu gestalten.

Laut der „Financial Times“ musste sich die Bundeskanzlerin in die Verhandlungen der EU-Umweltminister persönlich einschalten. Von strengeren Abgasnormen würden die Hersteller von kleineren Fahrzeugen, darunter aus Frankreich und Italien, profitieren. Die Hersteller von großen und teuren Fahrzeugen müssten dagegen mit Verlusten rechnen. Merkel schickte den Leiter des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, in der vergangenen Woche zu den entsprechenden Verhandlungen in Paris und sprach persönlich mit vielen EU-Politikern. Sie habe nach einer Lösung gesucht, die dem Umweltschutz entspricht und Arbeitsplätze in der Autobranche sichert. Merkel will möglichen Kompromissen aus dem Weg gehen, falls die Regulierung der CO2-Ausstöße mit anderen Fragen wie die Bankenregulierung verknüpft worden wäre, sagte ein deutscher Regierungsbeamter.

In der CDU-Zentrale in Berlin hieß es, dass die Industriellenfamilie die Union „seit vielen Jahren mit privaten Spenden“ unterstütze. Nach dem CDU-Sieg bei der Bundestagswahl 2009 habe sie insgesamt 450 000 Euro gespendet. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, heißt in einer Erklärung der CDU.

Die Organisation LobbyControl, die sich für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung einsetzt, ist jedoch der Ansicht, dass der Zeitpunkt für die Spende sehr ungünstig gewesen sei. Sie vermutet, dass sich die BMW-Großaktionäre für Merkels Unterstützung in der CO2-Ausstoßfrage bedanken wollten.

Das „Handelsblatt“ verwies in der Dienstagsausgabe auf Merkels enge Kontakte mit Vertretern der Autoindustrie und führte an, dass Top-Manager in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 65 Mal von der Bundeskanzlerin zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen worden waren.

Der Automobilbau ist eine der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft. In der Branche sind laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) nahezu 600 Unternehmen mit etwa 715 000 Arbeitsplätzen tätig.

Die Parteienfinanzierung sorgt in Deutschland allerdings seit Jahren für Kontroversen. Transparency International fordert eine Beschränkung der jährlichen Spenden auf 50 000 Euro für Privatpersonen und Unternehmen. Diese Richtlinien seien auch vom Europa-Rat vorgeschlagen worden, betonte ein Sprecher der Organisation.

BMW hatte im März dieses Jahres der CSU 143 818 Euro und der SPD 107 376 Euro gespendet. Die FDP, die bei der jüngsten Bundestagswahl gescheitert ist, hatte im Februar 69 081 Euro von dem Konzern erhalten. Die Daimler AG spendete im April der CDU und der SPD jeweils 100 000 Euro.

Eine weitere Großspende kam  von der bayrischen Wirtschaft an die CSU. 

Natürlich erwarten die Konzerne Gegenleistungen für solche Spenden und sie geben Geld aus einer klaren Interessenslage. Die SPD hat offensichtlich keine Skrupel mit einer Wirtschafts-Lobby CDU zu koalieren, die zudem auf Homophobie beharrt. So entlarvt sich die SPD selber.  

Zum Teil aus dem Russischen 

Jetzt Sozialdemokratie zerschlagen - SPD bricht auseinander 

Die SPD Spitze verkauft sich für Pfründe und Postenschacher an die CDU 

 Fast zwei Drittel der SPD Mitglieder sind gemäß einer Forsa-Umfrage (65 Prozent) gegen eine Koalition  mit der CDU und sie wollen nicht, dass die SPD ein Bündnis mit der Union eingeht. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch höher. Bei den einfachen Mitgliedern sind 64 Prozent dagegen. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut.

Es ist ganz erbärmlich wie billig sich die SPD für Ministerposten an die CDU verkauft und die  Merkel ohne eigene bürgerliche  Mehrheiten wieder in den Sattel der Macht hebt.  . 

 

Unruhe auf dem linken Flügel der SPD. Prominente Mitglieder sind aus dem "Forum Demokratische Linke" ausgetreten oder erwägen es. Eine massenhafte Austrittswelle ist nicht mehr ausgeschlossen, nachdem sich die SPD wieder einmal zum Steibügelhalter für Merkel-Kanzlerschaft degradieren lässt.  Der  Frust in der Partei sitzt sehr tief. Die Partei verliert Profil und Identität und wird zum Erfüllungsgehilfen für Angela Merkels Machtgier.  

Im Mittelpunkt der parteiinternen Kritik steht Sprecherin Hilde Mattheis.

Die SPD besteht nur noch auf 10 windelweiche Allerwelts-Positionen  als Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nicht einmal Steuererhöhungen und die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit steht auf der Agenda. Auch der Weltfrieden und Rüstungsexportverbot spielt für die SPD keine Rolle mehr.

 

In der SPD bricht der einst starke linke Parteiflügel auseinander. Aus dem Sammelbecken "Forum Demokratische Linke" (DL21) sind bereits der hessische Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel und nun auch der Wowereit-Vertraute und ehemalige Juso-Chef Björn Böhning ausgetreten. Böhning begründete seinen Schritt mit der "Einflusslosigkeit auf die programmatische Entwicklung der Partei" sowie einem fehlenden Pluralismus innerhalb der Parteilinken.

Mattheis hatte zuletzt auch zur Abwahl von Fraktionschef Steinmeier  aufgerufen, jedoch selbst innerhalb der Parlamentarischen Linken kaum Mitstreiter gefunden. Böhning attestiert Mattheis "eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage". Weitere prominente DL21-Mitglieder erwägen ebenfalls ihren Austritt. Dem parteiinternen Forum gehören derzeit etwa 800 Mitglieder an.Die Kritik zielt insbesondere auf die Forums-Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Ihre Forderung etwa nach einer rot-rot-grünen Annäherung mitten im Bundestagswahlkampf war flügelintern auf erhebliche Kritik gestoßen.

Damit wird der innerparteiliche Widerstand gegen eine Große Koalition weiter geschwächt. 

Anständige Sozialdemokraten sollten die SPD ganz  verlassen und den Rechtsruck sowie das Anbiedern an die Merkel- CDU mit Austritten abstrafen.   

http://www.change.org/de/Petitionen/rot-rot-gr%C3%BCne-mehrheiten-auf-bundesebene-nutzen-koalitionen-mit-der-cdu-verhindern