Iran will Beweise haben, dass IS eine USA Schöpfung ist 

Iran: “Wir haben Dokumente die beweisen, dass IS eine Kreatur der CIA ist”

Der iranische Militärstab hat gestern bekannt gegeben, dass Teheran angeblich über Dokumente verfügt, die beweisen, “dass diese Gruppierung [Islamischer Staat] eine Kreatur der CIA ist”. Zudem sollen die USA noch nach Gründung ihrer “Anti-IS-Allianz” Waffen an die islamistische Miliz geliefert haben.

Quelle: Ruptly

“Während Washington erklärt, es führe einen Kampf gegen den IS, wurden uns Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass diese Gruppierung eine Kreatur der CIA ist.”

Mit diesen Worten äußerte sich der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri gegenüber der iranischen Presse, nach einem Treffen des Militärstabs über das Vorrücken der sunnitischen Verbände des Islamischen Staates gegen die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad.

“Der Umstand, dass die USA seit Beginn der Bildung ihrer Koalition Waffen und Uniformen an den IS geliefert haben, zeigt den verlogenen Charakter ihrer Aussagen über den Kampf gegen die Islamisten”, so der Brigadegeneral weiter und betonte zudem:

“Iran bietet all seine Kräfte auf, um den Terrorismus im Irak im Rahmen der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen gegenüber der irakischen Regierung und dem irakischen Volk auszurotten.”

Mitte September lehnte die iranische Regierung eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen den IS mit der Begründung ab, die USA wären nicht wirklich bereit, zusammen mit dem Iran gegen den Terrorismus vorzugehen. Schließlich sei Washington “der Hauptgrund für Unruhen, Instabilität und Aktivitäten der IS-Kämpfer im Irak.” Die Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten würden nicht so sehr “die Wurzeln des Terrorismus” ausrotten, sondern vielmehr zu einer Spaltung unter den Muslimen führen, hieß es aus Teheran.

Erst diese Woche streute der Pentagon in Washington Gerüchte, die auch ungeprüft von den internationalen und deutschen Mainstreammedien übernommen wurde, dass die iranische Luftwaffe IS-Stellungen im ostirakischen Dijala bombardieren würde. Doch Teheran dementierte umgehend und kategorisch.

Diese Aussagen stützen die Behauptung, dass IS im Irak  2006 durch die USA geschaffen wurde, nachdem sich die pro-iranischen Schiiten als Feinde der USA im Irak durchgesetzt hatten und die Baathisten im Untergrung gegen die US Besatzung kämpften. Es drohte eine de facto Kriegsnioederlage der USA im Irak.  So versuchte die US Regierung deshalb  auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Irak Sunniten erneut  für sich zu gewinnen und  unterwanderte so erneut sunnitische Strukturen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verluste unter US Besatzunssoldaten im Irak  besonders hoch.

Snowdon: Mit der Operation "Auroragold" knackte NSA weltweit Telekommunikationsnetze   

Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency kann angeblich nach Belieben Mobilfunknetze weltweit abhören und Daten sammeln. Das geht laut The Intercept aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die ein bisher unbekanntes Programm namens Auroragold beschreiben. Es erlaubt der NSA offenbar, Sicherheitslücken auszunutzen, die wiederum das Ausspähen von Telefonaten und Textnachrichten ermöglichen.

Auch der Krieg gegen Libyen soll mit einer umfassenden Infiltration des NSA in die Tele-Kommunikation des Landes vorbereitet und gestartet worden sein, berichtet "Democracy Now" aus den USA.  

The latest disclosures from National Security Agency whistleblower Edward Snowden have revealed the National Security Agency has spied on communications among employees of major cellphone network operators in order to identify vulnerabilities in the phone networks. According to The Intercept, documents from Snowden reveal a covert operation called AURORAGOLD which involved monitoring more than 1,200 email accounts associated with the firms. In one case, just before the U.S. intervention in Libya, the NSA helped a U.S. military intelligence unit hack into Libya’s cellphone networks using information obtained by spying on company employees. ( Democracy Now). 

One of the prime targets monitored under the AURORAGOLD program is the London-headquartered trade group, the GSM Association, or the GSMA, which represents the interests of more than 800 major cellphone, software, and internet companies from 220 countries.

The GSMA’s members include U.S.-based companies such as Verizon, AT&T, Sprint, Microsoft, Facebook, Intel, Cisco, and Oracle, as well as large international firms including Sony, Nokia, Samsung, Ericsson, and Vodafone.

The trade organization brings together its members for regular meetings at which new technologies and policies are discussed among various “working groups.” The Snowden files reveal that the NSA specifically targeted the GSMA’s working groups for surveillance.

Claire Cranton, a spokeswoman for the GSMA, said that the group would not respond to details uncovered by The Intercept until its lawyers had studied the documents related to the spying. schreibt The Intercept.

Dem Bericht zufolge ist das Programm schon seit Jahren aktiv. Die NSA soll sogar in der Lage sein, neue “Sicherheitslücken” bei Mobilfunkanbietern einzurichten, um an Daten aus deren Netzen zu kommen. Zudem überwacht der US-Geheimdienst angeblich NSA 1200 E-Mail-Konten der großen Netzbetreiber.

Das wichtigste Ziel sei allerdings die in Großbritannien ansässige GSM Association (GSMA), heißt es in dem Bericht. Dem Branchenverband, der unter anderem Richtlinien für vorhandene und neue Mobiltechnologien und auch für die Sicherheit von Mobilfunknetzen aufstellt, gehören unter anderem AT&T, Cisco, Microsoft, Samsung und Vodafone an.

Die NSA interessiert sich vor allem für technische Dokumente der GSMA wie Roaming-Abkommen, die es Nutzern erlauben, ihre Geräte auch im Ausland zu nutzen. Diese IR.21 genannten Dokumente beschreiben neben neuen Technologien auch die von den Carriern benutzten Verschlüsselungsmethoden.

Wie schon bei früheren Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA teilte auch diesmal ein Sprecher lediglich mit, der Geheimdienst arbeite im Rahmen der rechtlichen Grenzen. Daten sammle die NSA ungeachtet der “technischen Mittel, die ausländische Ziele nutzen, oder der Mittel, mit denen diese Ziele versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen”, heißt es in einer E-Mail des NSA-Sprechers Vanee Vines. Terroristen, Waffenhändler und andere ausländische Ziele seien oftmals auf dieselben Kommunikationsmittel angewiesen wie normale Menschen. Um Bedrohungen vorherzusagen und zu erkennen, versuche die NSA, die Kommunikation von gültigen ausländischen Zielen abzufangen.

Laut The Intercept ist bei der NSA ein Team von Spezialisten namens “Wireless Portfolio Management Office” für Auroragold zuständig. Seinem Logo zufolge hat es drei Ziele: vorhersagen, planen und verhindern.

Der Bericht liefert auch Details zum Umfang von Auroragold. Demnach verfügt die NSA über technische Unterlagen von rund 70 Prozent der Mobilfunkanbieter weltweit. In Nordafrika soll der Anteil bei nahezu 100 Prozent liegen und in China bei rund 75 Prozent. In den USA sei der Anteil allerdings sehr gering.

Zuletzt hatte die NSA versucht, die Wogen zu glätten und die Kommunikation mit den Relekommunikations-Riesen transparenter zu gestalten. NSA-Direktor Michael Rogers sagte, er stimme zwar nicht immer mit der Haltung der Technikfirmen über die Praktiken seiner Behörde überein, verstehe aber ihre Sichtweise. Eine gegenseitige Diffamierung im Rahmen der Diskussion sei nicht von Vorteil, sagte Rogers auf einer Veranstaltung der Stanford University. “Vernünftige Menschen können unterschiedlicher Meinung sein über das, was angemessen ist oder nicht.”

Linker Bodo Ramelow wird im  2. Wahlgang Ministerpräsident von Thüringen 

Zum ersten Mal ist ein Linker Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland.

Dazu mußte er bis zur Selbstverleugnung gehen und die DDR  als Unrechtsstaat bezeichnen, was er so in toto mit Sicherheit nicht wahr . Da half auch wenig, die Unrechtsstaatlichkeit der alten BRD z. B. in der Form der Benennung der Berufsverbote gegen Linke in den 70 er Jahren der alten BRD zu thematisieren. Es bleibt ein Makel.

Allerdings wurde Bodo Ramelow erst im 2. Wahlgang  zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Es gibt also auf jeden Fall ein U-Boot, was bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit sich im Verlauf der Legislarurperiode als problematisch oder sogar als zersetzend erweisen könnte.   

Der Kandidat von Rot-Rot-Grün für die Regierungsspitze hat im zweiten Wahlgang 46 Ja-Stimmen erreicht. Im ersten war er gescheitert. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Er dankte in seiner ersten Rede nach der Wahl auch jenen, die ihn nicht gewählt haben und bat um Entschuldigung für das angebliche DDR-Unrecht. Am systemischen Kniefall gegenüber den Parteien der neoliberalen Einheitsfront hält er also insofern  fest.   

Sozialismus als politisches Ziel gemäß Parteiprogramm der Linken steht nicht auf der Agenda. Es soll bei sozialen Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems bleiben, was schon mal das Parteiprogramm der Linkspartei konterkarriert  und ad absurdum führt. 

Am Abend vor der Wahl hatten in Erfurt 2.000 Menschen gegen das rot-rot-grüne Bündnis demonstriert.

Vor der Wahl hatte beispielsweise der rechtspopulistische TV Sender ntv schon den "Bodo-Mörder" gesucht.  Letztendlich wurde er aber nicht gefunden . Aber der erste Wahlgang zeigt, dass die Koalition auf wackligen Beinen steht. 

Schließlich sagt Ramelow in seiner ersten Rede als Ministerpräsident, in den letzten Wochen habe er viel über einen "historischen Moment" heute gelesen. Der wahre historische Moment sei aber vor 25 Jahren gewesen. Damals wurde "der Prozess eingeleitet, der es möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann. Er bittet um eine faire politische Auseinandersetzung. Nur ware diese 25 Jahre Restauration des Kapitalismus eben nicht durchweg positiv zu sehen. Das zeigten zuletzt die faschistoiden Demos von tausenden Menschen in Dresden gegen Islamisierung, die  es in der DDR Zeit nicht gegeben hatte. Rassisten trauen sich nach 25 Jahren wieder  offen auf die Straßen und Faschismus ist wieder erlaubt und salongähig.

Auch die NSU-Nazi-Morde zeigten, das der Faschismus seit 1990 in Ostdeutschland wieder erstarkt war. Und die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde hätte für eine echte Unrechtsstaatsdebatte zum Anlass genommen werden können. Diese Chance wurde vertan. Statt Auflösung  des Verfassungsschutzes geht es nur noch um dessen Reformierung. Abschaffung von Spitzelwesen als Lehre aus der Geschichte geht anders.  

Sozialabbau, Arbeitsplatzverlust und prekäre Verhältnisse gehören seit  25 Jahren ebenfalls zum Alltag vieler Ostdeutscher - das ist kein Grund zum Jubeln. Und es ist fraglich,  inwiefern Bodo Ramelow und sein Team etwas ändern wird. Neoliberale Schuldenbremse und Co. lassen da nicht nur Gutes erwarten.  

ARD hetzt pro CDU gegen Wahlgang in Thüringen und gegen Bodo Ramelow 

Hofft man so den Wahlgang zugunsten der CDU und der AfD und gegen Rot-Rot-Grün und den  Wählerwillen doch noch beeinflußen zu können ? 

Will man verhindern, dass erstmals ein Linker in der Tradition der KPD und der SED Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland wird?

Obwohl sich Ramelow bis zur Selbstverleugnung von der eigenen Geschichte und der DDR  distanziert hatte, spricht die ARD von mangelnder Geschichtsaufarbeitung der Linkspartei in diesem Kontext. Dreister kan man die Wahrheit kaum noch verzerren.  Die Stasi der DDR wird  trotzdem thematisiert und eine Mini-Demo wird medial aufgeblasen. 

Es wird die DDR Vergangenheit der Linken thematisiert - die DDR Vergangenheit der pro SED orientierten CDU, die seit 24 Jahren regiert, wird völlig einseitig ausgeblendet . Da wird auch nicht erwähnt, dass der sächische CDU Ministerpeäsident Tillich Kontakte zur SED in DDR Zeiten hatte. 

Man thematisiert ein mögliches scheitern von Rot-Rot-Grün in Wahlgängen, was man bei Landtagswahlen ohne Linkem- Beteiligungen nicht machen würde . Da werden knappe Mehrheiten gerne kleingeredet.

Auch die Demo von wenigen hundert gegnern dieser neue Regierung wird thematisiert . Handelte es sich u eine SPD oder CDU Regierung ohne Liken-Beteiligung würde man diese Gegendemos am Vorabend der Abstimmungen in den Landtagen nicht einmal erwähnen . Hier macht sich die ARD zum CDU Parteifunk.   

Es wird eindimensional die Linkspartei verteufelt . 

Auch die Kooperationsbereitschaft der CDU in Thüringen mit Rechtspopulisten der AfD wird nicht kritisch hinterfragt.  CDU Chef Mohring hatte so eine Kooperation mit den Rechtspopulisten befürwortet. 

Gleichzeitig lügt die ARD bezüglich Frankreich . Es wird Antisemirismus in  Frankreich zurecht kritisiert. Gleichzeitig wird unterschlagen dass selbst die Nazis von Le Pen  und  der Front Nationale in Frankreich den Antisemitismus ablegen und den Rassismus  durch Islamfeindlichkeit ersetzen. Die Zuschauer werden in eine irreale Scheinwelt geführt, die im realen Frankreich so einseitig garnicht existiert . Die Islamfeinflichkeit ist das Hauptproblem der französischen Gesellschaft. Das soll der deutsche TV-Konsument aber nicht erfahren.  Das passt nicht in die Strategie von CDU-Ideologen ,  die  einseitig parteipolitisch nicht nur das  ZDF fest im Griff zu haben scheinen.