"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

25 Jahre nach der Wende demonstrieren wieder 10 000 Rassisten in Dresden 

Der Charakter der kapitalistischen Wende vor 25 Jahren in der ehemaligen DDR wird immer deutlicher. Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis marschieren gemeinsam gegen eine angebliche Judaisierung sorry ich meine Islamisierung Europas.

Geschichte wiederholt sich. 

Bereits Adolf Hitler hatte vor Überfremdung durch Religionsmenschen und einer bolschewistischen Gefahr aus dem Osten gewarnt und er brachte es mit diesem rechtsradikalen Programm dank der guten Kooperation der Erzkonservativen der DNVP und anderen Pro-Rassisten  bis zum Reichskanzler. 

In der DDR war jede faschistische Partei und Rassismus von Erzkonservativen zurecht strikt verboten. 25 Jahre Gehirnwäsche durch ARD, ZDF und konservativen Leitmedien haben die Bereitschaft vieler Ostdeutscher zu dieser menschenfeindlichen Gesinnung wieder neu entfacht. 

Aber es demonstrierten auch Tausende in Dresden gegen diese Rechtsradikalen. 

Die Kundgebung löste sich gegen 20 Uhr auf. Vereinzelt gerieten danach Gegendemonstranten mit den Islamkritikern aneinander, laut Teilnehmern flogen Böller. Die Polizei war in Dresden mit 1.200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. In Dresden versammelten sich die Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung bereits zum achten Mal.

In Düsseldorf beteiligten sich an einer Pegida-Kundgebung nur 400 statt der erwarteten 2.000 Menschen. Zu Gegendemonstrationen kamen nach Polizeiangaben dagegen fast dreimal so viele: etwa 1.100. 

Das Bündnis setzt sich  für die Verschärfung des Asylrechts ein und warnt vor kriminellen Ausländern. Dabei kommen dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zufolge in diesem Jahr nur etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland. Sachsen nahm mit etwas mehr als vier Millionen Einwohnern etwa 12.000 davon auf. 2,2 Prozent der Einwohner Sachsens sind Ausländer.

Mittlerweile forschen Politiker nach den Ursachen des Zulaufs. Laut derzeitiger Analyse lassen sich Bürger von den Veranstaltern für ihre Ziele benutzen. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit Blick auf die ebenfalls antiislamisch auftretende Gruppe Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) kündigte der nordrhein-westfälische Ressortchef eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation der Protestierer an. 

Initiator ist vorbestraft

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche. Auch Neonazis und andere radikale Kräfte mischten sich in den vergangenen Wochen unter die Demonstranten. Am Montagabend waren sie in Dresden aber nicht gesondert auszumachen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger vor einer Teilnahme an den Pegida-Demos: "Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt", sagte er der Rheinischen Post. 

Hauptinitiator von Pegida ist Lutz Bachmann. "Unser Ziel sind 10.000", hatte der 41-jährige Dresdner Werbefachmann vergangene Woche der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit gesagt.  Der Initiator ist vorbestraft, saß mehrfach in Haft und ist zurzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Drogenhandels nur auf Bewährung frei. Er geht offen mit seiner Einstellung um: Im vergangenen Jahr hatte er bei Facebook geschrieben,  "Claudia Fatima Roth" und die "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen".

Reporter derARD-Sendung „Report Mainz“zeigten am Dienstag in einem Beitrag, dass an dem „6. Großen Abendspaziergang“ der „Pegida“ in Dresden auch Arne Schimmer, Ex-NPD-Landtags-Abgeordneter und Jens Baur, NPD-Stadtrat in Dresden, teilnahmen.

Und nicht nur dort sind Rechtsextreme zu finden. Anhänger des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), eine Unterorganisation der NDP, nutzten am Sonntag eine Bürgerdemo von „Chemnitz wehrt sich“, die unter dem Titel „Asylwahnsinn, Überfremdung, Islamisierung“ angemeldet war, um ihre Inhalte lautstark zu verbreiten. Unter den Zuhörern: Führende NPD-Mitglieder wie Stefan Hartung aus dem Kreisverband Erzgebirge.

Hartung teilte auf seiner Facebook-Seite auch Bilder der „Pegida“-Proteste in Dresden mit dem Kommentar: „Mit ein paar Tausend Landsleuten in Dresden auf der Straße.“ Hartung ist der Gründer der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“, die gegen ein Asylbewerberheim in der Stadt mobilisiert.

Die etwa 15.000 Einwohner große Stadt in Sachsen soll laut einer Facebook-Ankündigung auch Ort der nächsten Bürgerbewegung von „Chemnitz wehrt sich“ sein. Der Termin am kommenden Samstag fällt mit dem sogenannten „Programmtipp zum Wochenende“ der NPD zusammen: Die Eröffnung des Schneeberger Weihnachtsmarkts mit anschließender abendlicher Demonstration.

Auf der NPD-Webseite zeigt der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk Sympathien und Zuspruch  für die aktuellen Demonstrationen. Es sei nicht verwunderlich, dass besorgte und wütende Bürger auf die Straße gingen „gleich, ob es die ‚Hooligans gegen Salafismus‘ (HoGeSA) oder die ‚Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (PEGIDA) sind“. Weiter erklärt er, dass die Partei alle Initiativen unterstütze, „die friedlich gegen die Folgen der Überfremdungspolitik protestieren. Denn das Ende der Geduld ist erreicht“.

Ihre Chance scheinen die Rechtsextremen darin zu sehen, die Bewehung „gegen Salafisten“ zu puschen. In Völklingen an der Saar fand am Samstag die erste Mahnwache „Saarländer gegen Salafisten“ (SaGeSa) statt. Veranstalter war laut „Report Mainz“ NPD-Funktionär Sascha Wagner. Als Hauptredner trat der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf

Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten in Dresden war ein breites Bündnis – daran beteiligt unter anderem die Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis Dresden Nazifrei, die Studierendenschaften und die Technische Universität. 

Nähert sich die CDU/CSU wieder rechtsradikaler gar faschistoider Ideologie an? 

Gregor Gysi sagt dazu: 

Linke Linke zur  Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten   (Auszug)

Die gemeinsame Stellungnahme zur DDR, die „Präambel“ zum Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Grüne, ist das sichtbarste Zeichen dieser Anpassung mit womöglich tödlichem Ausgang. Sie hat unnötigerweise der Mehrheitskraft in der neuen Regierung gleich mal das Schild „Wir sind die Schuldigen“ umgehängt und den beiden Juniorpartnerinnen das Etikett „Wir sind die guten Aufpasser“. So etwas ist schon fahrlässiger Umgang mit der realen Geschichte der DDR von der die heutige LINKE ja ein reales Ergebnis ist. Selbstverleugnung hat noch nie genutzt, ebenso wenig wie die Begleitmusik an Entschuldigungen und Distanzierungen.

5.

Die versammelte Front der politischen Gegner und ihre ideologischen Krieger in den großen Medien haben diese inhaltliche Entleibung und Selbstkasteiung der LINKEN in Thüringen mit Freude aufgegriffen. Die Koalitionsverhandlungen und Sondierungen gaben inhaltlich nichts her, also konnte genüsslich die gefühlt hunderttausendste Aufführung der antikommunistischen Volksoper und auf allen Kanälen gleichzeitig abgefeiert und abgefeuert werden. Natürlich wäre das in jedem Fall passiert und ist ein untrügliches Zeichen der wahren politischen Verhältnisse im vereinigten Deutschland, aber wer so agiert wie die LINKE in Thüringen, der oder die muss sich nicht wundern, dass auch noch die lächerlichste antikommunistische Bananenflanke ihren Weg ins Tor findet. Wie schön wäre es doch gewesen, das aufgebrachte Bürgertum hätte sich über eine echte linke „Gefahr“, über den wirklichen Politikwechsel in Thüringen aufgeregt – und nicht nur auf die selbstgezimmerten Pappmachekrokodile ihrer eigenen Kasperbuden eingedroschen.
Wir nehmen unsere Genossinnen und Genossen in Thüringen und Bodo Ramelow aber selbstverständlich auch vor diesen Operettenangriffen in Schutz und erklären unsere Solidarität. Die sich in den letzten Tagen manchmal abzeichnende ekelhafte antikommunistische Allianz von SPD-Maulhelden bis Neonazis ist schrecklich, aber sie beweist auch, dass es in Gesamtdeutschland noch weniger eine politische Basis für „Rot-Rot-Grün“ gibt als in Thüringen.

Die ganze AKL Erklärung im Link 

Ein persönliches Wort

von Ralph T. Niemeyer

Es stört mich beileibe nicht, daß man mich schilt ein Linker zu sein, ein Sozialist, ein Pazifist, ein Antikapitalist, denn ich pflege stets eine differenzierte Betrachtung und kann zu meinen daraus gewonnen Schlüssen und einer grundlegenden, vernunftgebundenen Erkenntnis uneingeschränkt stehen, ebenso wie ich zu meiner Vergangenheit und den Brüchen in meiner Biographie stehe.

Ja ich habe Fehler gemacht, aber es hat sich bislang keiner gemeldet, der diesbezüglich Ansprüche gegen mich erhoben hätte, weil er durch irgendeine meiner Handlungen geschädigt worden wäre.

Es stört mich daher nicht, wenn ich verunglimpft werde, da ich reinsten Gewissens bin.

Ich habe auch niemals den Stalinismus in irgendeiner Form verherrlicht, gleichwohl ich mich nach intensiver Befassung mit diversen historischen Bezügen gegen jegliche historische Vergleiche wende. Putin ist kein neuer Stalin, Gabriel kein wiedergeborener Noske, Merkel nicht die Wiedergängerin von Bismarck, DIE LINKE nicht die Fortsetzung der KPD, die AFD nicht die Neugründung der NSDAP, obgleich deren Financiers zum Teil aus selbigen Familien entstammen. Wenn auch viele Konstellationen, Handlungen und begangene Fehler auf allen Seiten zu historischen Vergleichen verleiten, darf Geschichte, damit sie sich nicht in ähnlicher Form wiederholt nur als Lehrstück dienen und nicht zum Vergleich herangezogen werden.

Ich habe die DDR nie als Ganzes verteidigt, aber hinterfragt, wer es sich erlauben mag aus gläsernen Palästen heraus einerseits Befehle zu grundgesetzwidrigen deutschen Militäreinsätzen, Sozialraub und Rüstungsexporten zu geben und zugleich mit Steinen vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit auf diejenigen zu werfen, die all das, was die Apologeten des Neoliberalismus zu verantworten haben eben nicht verbrochen haben, als sie in Verantwortung standen.

Wenn die DDR ein solcher Unrechtsstaat gewesen sein soll, wie hauptsächlich von Alt-BundesbürgerInnen behauptet, dann kann man nur feststellen, daß mit dem Beitritt zum Rechtsstaat BRD ein gewaltiger Rechtsruck des vermeintlichen Unrechtsregimes vollzogen wurde, denn auch in der BRD gibt es politisch motivierte Verfolgung, Menschenrechte mit Füßen tretende Geheimdienste und staatlich verantwortetes Töten.

Wer die so genannten Mauertoten respektiert wird sie nicht in der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen. Es bringt auch nichts tote Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Sozialdemokraten und Widerstandskämpfer gegen tote Opfer des Stalinismus oder gegen tote Indianer aufzurechnen.

Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür heißt es und in diesem Sinne habe ich mich differenzierter zur DDR geäußert, als die meisten meiner westdeutschen Landsleute.

Es stört mich nicht, daß man mir ab und an vorwirft, die DDR zu verteidigen, denn wenn ich dies tue, dann nur in der Form, daß ich die undifferenzierte Argumentation nicht übernehme. Ich wäre, so ich in der DDR gelebt hätte, sicherlich einer der ersten Kritiker derselben geworden, aber heute bin ich gezwungen denjenigen, die wenn sie in der DDR gelebt hätten, die letzten gewesen wären, die es gewagt hätten sie zu kritisieren, zu widersprechen.

Es stört mich auch nicht, daß andere, vielleicht sogar die Mehrheit meiner Mitmenschen, mir in meinen Schlußfolgerungen nicht zu folgen vermögen.

Es scheint diejenigen, die eine andere Meinung vertreten als ich es tue, hingegen unglaublich zu wurmen, daß sie mir, der ihnen ihre Meinung läßt, die ihrige nicht aufzwingen können, denn die Tatsache, daß mich auch das nicht stört, macht mich unglaublich stark.