US Konzern Amazon feuert 600 Brandenburger vor Weihnachten mit sofortiger Wirkung 

Schon seit langer Zeit ist die Dienstleistungsgewerkschaft  Verdi im Dauerstreit mit dem US Paketkonzern, weil er den Mitarbeitern Tarifverträge verweigert. 
 
Jetzt zeigt der US Konzern erneut seine Wildwest-Mentalität in Europa.
 
 
 
 
 
Einen Tag vor Weihnachten wurden im neuen Logistik-Zentrum Brieserlang bei Berlin die  Mitarbeiter zusammengetrommelt und sofort fristlos entlasen.
 
Sie wurden aufgefordert das BNetriebsgelände umgehend und sofort zu verlassen. 
 
Die Gewerkschaft Verdi hat Kündigungen von Mitarbeitern des Amazon-Logistikzentrum in Brieselang (Havelland) bei Berlin kritisiert.
 
Der Internet-Versandhändler habe am Montag mindestens 600 befristet Beschäftigte einbestellt,
 
ihnen die nicht nur die Kündigung ausgesprochen und das sofortige Verlassen des Betriebsgeländes verlangt, teilte Verdi am Dienstag mit.
 
Das Zentrum in Brieselang war erst im November eröffnet worden."Amazon zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. "Nachdem sie mit Höchstleistungen unter Druck das Vorweihnachtsgeschäft abgewickelt haben, werden die befristet Beschäftigten jetzt - ausgerechnet einen Tag vor Heiligabend - Knall auf Fall vor die Tür gesetzt."

Der US-Konzern verweigere seinen Mitarbeitern nicht nur den Schutz eines Tarifvertrages, "sondern versucht gleichzeitig, in Deutschland eine Wildwest- und des Heuerns und Feuerns zu etablieren", bemerkte Nutzenberger. Amazon wies die Anschuldigungen zurück. 

In den Amazon-Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld und Graben hatten in der vergangenen Woche Beschäftigte für den Abschluss eines Tarifvertrages gestreikt, den das Unternehmen nicht will.

Demagogischer ujnd zynischer geht es schon fast nicht mehr. Zum einen können befristet Angestellte eigentlich nicht auf  diese Weise ausser-ordentlich gekündigt werden. Zum Anderen sind die 600 befristet angestellten Saisonkräfte, welche für das Weihnachtsgeschäft eingestellt wurden, und deren Arbeitsvertrag zum 31.12. ausläuft. 

Allerdings zahlt Amazon das Gehalt bis zum  31. 12. und  hat wohl Arbeiten umgeschichtet bzw Überstunden vor Weihnachten eingefordert. ..

In den Arbeitsverträgen bei Amazon ist das schwammig geregelt:

"(3) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, soweit erforderlich, Mehrarbeit (einschließlich Sonn- und Feiertagsarbeit) zu leisten. Etwa geleistete Mehrarbeit wird dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und durch Freistellung von der Arbeit ausgeglichen. Können die Mehrarbeitsstunden wegen der Beendigung des Angestelltenverhältnisses nicht durch Freistellung ausgeglichen werden, werden diese auf Basis des rechnerischen Stundensatz gem. §4 (1) vergütet"

So versucht sich Amazon rauszureden und den Vorgang als normale Vorgehensweise darzustellen. 

http://yess.de/verdi-amazon-feuert-600-befristet-angestellte-vor-weihnachten-1219.html

Michail Kalschnikow mit 93 Jahren gestorben 

Die Kalaschnikow war die Waffe für viele Befreiungsbewegungen im Kampf gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus. Diese Waffe ist einfach Kult.

 

Legendärer Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow verstorben

Legendärer Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow verstorben
 

Der legendäre Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow, der seit 17. November auf der Intensivstation des republikanischen klinisch-diagnostischen Zentrums von Udmurtien behandelt wurde, ist gestorben.

 

„Heute am 23. Dezember kam die Nachricht: im Alter von 93 Jahren, nach einer schweren und langwierigen Krankheit, ist der hervorragende Konstrukteur von Schießwaffen Michail Kalaschnikow verstorben", schrieb Victor Tschulkow, der Pressesprecher des Präsidenten der Teilrepublik Udmurtien auf seiner Facebook-Seite.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_12_23/Legendarer-Waffenkonstrukteur-Kalaschnikow-tot-8745/

Rote Flora- Proteste: ARD und ZDF belügen die TV Zuschauer 

Dieses Eingeständnis ist umso beachtlicher, da es von bürgerlichen Medien selber stammt. Es ist ein Geständnis, dass Mainstreammedien sich oftmals selber gleichschalten und die Nachrichtenkonsumenten schlicht  belügen  oder nicht umfassend informieren.

 

   

Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei

 

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Polizeigruppe schlägt Jugendlichen brutal bewusstlos und traktiert ihn weiter . 

Was alles nicht gesagt wird

Ein Kommentar von Christian Bartlau

Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.

Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Sie liegt nämlich nicht nur im Auge des Betrachters. Sondern auch im Kopf, im Herzen, im Bauch. Und sie ist vielfältig, weil es manchmal sehr viele Betrachter gibt. Rund 6000 Demonstranten standen am Samstag an der Roten Flora in Hamburg. Sie wollten für das autonome Kulturzentrum protestieren, das geräumt werden soll. Was dann passierte, klingt wohlvertraut: Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht. Eine Suche nach der Wahrheit.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern - das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos - das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter nicht ersichtlich - aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.

Eskalation aus heiterem Himmel

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.

Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.

Die Medien versagen

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.

Wenn das passiert, kommt am Ende meistens Erstaunliches heraus. Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten "Schwarzen Donnerstag" wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet - meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizei-Gewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten.

Die Polizei als politischer Feind

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.

Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten - sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte - als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.

Wo bleibt die Kritik aus Kiew?

Um Politik übrigens ging es eigentlich bei der Demonstration am Wochenende, auch wenn das gerne vergessen wird über den Bildern von Barrikaden und zerstörten Fensterscheiben. Es geht darum, dass die Politik einen autonomen Freiraum einem Investor überlässt, der gutes Geld mit der Immobilie in bester Lage machen will. Die Rote Flora wurde 1989 besetzt, sie ist das Herz der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie widerstandslos aufzugeben, kommt für die Linken nicht in Frage.

Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben - oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.

Quelle: n-tv.de

CDU Politiker will wie einst die Nazis linke Demonstranten psychiatrisieren und entmündigen 

Anlass war eine Demo in Hamburg in Bereich der Roten Flöra in Hamburg, wo die Gewalteskalation im Gegensatz zur Darstellung bürgerlicher Medien in Wirklichkeit weitgehend von der Polizei ausgegangen war.  

Der CDU-Politiker Kai Voet van Vormizeele, der schon vor der Demo ein Verbot gefordert hatte, bezeichnete die Teilnahme an Demonstrationnen gegenüber der Hamburger Morgenpost als „ krankes Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen“ für, “dass die Steuerzahler kollektiv zahlen müssten.” Er forderte, “dass dem Missbrauch des Demonstrationsrecht Einhalt geboten werden muss.“

 

Noch weiter ging der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz, der forderte, dass „Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können müssen”. Und somit der Datenschutz noch deutlich stärker eingegrenzt werden solle, als würde diese Bruch der Grundrechte nicht reichen forderte  Warnholz jedoch noch bringt den Entzug der Fahrerlaubnis sowie den erschwerten Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss ins Gespräch. Die beiden Politiker erwecken den Eindruck, dass in Zukunft nur noch Menschen, die sich an die Regeln der CDU halten, von allen Bürgerrechten profitieren sollen!

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Das Mitglied des Innenauzsschußes des Hamburger Senats war schon Mitte des Jahres mit  wütenden Reden  gegen das Demonstrationsrecht aufgefallen. Auich hier forderte er bereits Glieder und Augern zerfetzende gummigeschosse für die Polizei im Einsatz gegen Demonstranten, die Rechtspopulisten und Law and Order- Fetischisten in Wahrheit als Feinde betrachten. 

 

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Brutale Polizeigewalt : Polizei schlägt Demonstarnten bewußtlos und traktiert ihn weiter (Videoi weiter oben) 

 

 

 

 Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hessen, hatte am Samstag seine Sicht auf die Teilnehmer der Hamburger Demonstration zum Erhalt des autonomen Zentrums Rote Flora und für die Rechte von Flüchtlingen unverblümt mitgeteilt. Per Twitter ließ er wissen, daß diese »ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum« seien.

Die Ausrüstung der Beamten müsse »dem hohem Maß an krimineller Energie angepaßt werden. Für Warnholz heißt das die Einführung von Gummigeschossen und Erhebung neuer Strafmaßnahmen

 
Die Linkspartei-Abgeordnete Christian Schneider hatte dagegen den Eindruck, daß es »die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen«. Die Polizei hatte die Demonstration am Samstag nach 20 Metern gestoppt. Videos, die auf dem Interportal Youtube hochgeladen wurden, können die Behauptung der Polizei, daß »Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien«, nicht bestätigen. Erst nach dem versammlungsrechtswidrigen Eingriff der Polizei eskalierte die Gewalt. 
 
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten
 
Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos - das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter nicht ersichtlich - aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.
 
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten
 
 Kleine Polizei-Einsatz.Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.
 
Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel.
 
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.
 
Quelle: siehe auch ntv, Freiheitsliebe u a. vom 23,12. 2013 
 
 
 
 

Wehnachtsmessage: Kapitalismuskritik des Papstes -  Kapitalismus tötet 

 

Sehenswerter Anne Will-Beitrag 

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