Konstruktive Kritik am Landesparteitag der LINKEN in Rheinland-Pfalz 

Beitrag von Harald W. Jürgensonn 

Nicht einmal zwei Drittel bzw. mit anderen Worten: Nur etwas über die Hälfte der anwesenden Delegierten entschieden sich in Rammelsbach dafür, dass DIE LINKE in Rheinland-Pfalz weiterhin von Alexander Ulrich (66 %) und Katrin Werner (65 %) - beide MdB - geführt werden soll. Das Amts- und Mandats-Duo sagt, die Bundestagswahlen seien mit einem guten Ergebnis verlaufen. Warum nicht ehrlich zugeben, dass die Partei in RLP nur noch zwei statt wie bis dahin drei Mandate in Berlin hat? Ulrich und Werner sagen, dass 2014 mehr Kommunalmandate errungen wurden als 2009. Warum nicht ehrlich zugeben, dass viele Kreisverbände losgelöst vom Landesverband ihren eigenen Wahlkampf betrieben und nur deshalb erfolgreich waren? Sie sagen, die Finanzen seien konsolidiert. Warum nicht zugeben, dass die Kasse leer ist, Kreisverbände auf Geld verzichten mussten, Reisekosten zusammengestrichen wurden, sämtliche Personalstellen wegfielen und der Landtagswahlkampf ohne Unterstützung der Bundespartei gar nicht stattfinden könnte? Sie sagen, die Partei gewinne öffentlich zunehmend an politischem Profil. Warum nicht zugeben, dass der Landespressesprecher offensichtlich nur auf dem Papier zu existieren scheint, dass nur reagiert wird statt Themen zu setzen? Sie sagen, dass man die Partei für die Landtagswahl möglichst erfolgversprechend aufstellen wolle. Warum nicht zugeben, dass man nach den desaströsen, auf innerparteilichem Streit basierenden Ergebnissen von 2006 und 2011 überhaupt nicht ernsthaft mit einem Einzug ins Mainzer Parlament rechnet? Auch Schönfärberei macht ein Zerrbild nicht klarer.

Auch diesmal wieder wurde die Chance vertan, der LINKEN in Rheinland-Pfalz Luft zu verschaffen, sich zu konsolidieren, sich neu zu strukturieren, sich auf lange Sicht zusammenzufinden. Weiterhin ist die Partei gespalten – zumindest im Verhältnis von einem zu zwei Drittel. Dass diese Lagerbildung auch auf andere Mitglieder des Landesvorstands zurückschlägt, bleibt nicht aus. Brigitte Freihold erhielt als stellvertretende Vorsitzende nur 62 Prozent, Jörg Lobach als zweiter Stellvertreter sogar nur 60 Prozent. Diese dünnen Mehrheiten werden als überwältigende Zustimmung gefeiert – wie seinerzeit die Abstimmung über die von Alexander Ulrich initiierte Trennung von Amt und Mandat: Genau eine Stimme entschied bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit darüber, dass fortan kein Mandatsträger mehr im Landesvorstand vertreten sein soll. Diese Satzungsänderung wurde anschließend auf Ulrichs Betreiben hin wieder zurückgenommen, so dass er und Werner sowie MdB-Mitarbeiter wieder im Leitungsgremium der Partei sitzen. 

4000 demonstrieren im Friedenswinter in Berlin gegen den Kriegstreiber-Bundespräsidenten Gauck 

Etwa 4000 Menschen sind in Berlin bei der Friedenswinter-Demonstration unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ auf die Straße gegangen. Sie protestierten damit gegen Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur Rolle der Bundeswehr.

Rund 4000 Teilnehmer hätten sich zum Protest unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ versammelt, sagten Polizei und die Organisatoren des Bündnisses „Friedenswinter 2014/2015“. Sie trafen sich am Samstag am Hauptbahnhof und marschierten zum Schloss Bellevue.

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Videobericht zur Demo 

Wir sind besorgt und empört über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, deutsche Verantwortung heiße mehr Truppen, Ausbau der Rüstungsproduktion, weltweiter Waffenexport und Politik der Konfrontation gegen Russland“, hieß es in der Ankündigung. Die Teilnehmer habe der Friedenswunsch vereint, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Man wolle eine weitere Militarisierung nicht mittragen. Zum Abschluss sprach auch der katholische Theologe Eugen Drewermann.

Auch in Bochum, Hamburg und Heidelberg wollten am Sonnabend Menschen für den Frieden protestieren. Dem "Friedenswinter 2014/2015" gehören nach eigenen Angaben mehr als 40 Organisationen an, darunter die friedenspolitische Ärzte-Organisation IPPNW.

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Wolfgang Gehrcke mobilisiert 

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Sanra wagenknecht mobilisiert

Linken-Chef Riexinger wirft CDU und AfD in Sachen "Pegida" geistige Brandstiftung vor

Riexinger: Etablierte machen Rassismus salonfähig

Rassismus

Deutschland brennt 

Über 20 Jahre nach der »Das Boot ist voll«-Kampagne: Neonazis zünden erneut Asylunterkünfte an, eine migrantenfeindliche Bewegung erobert die Straße. Die Politik buhlt um die Rechten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Rechtspartei AfD und der Union eine Politik der »geistigen Brandstiftung« vorgeworfen. »Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung« mit Blick auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und die »Pegida«-Aufmärsche. Die AfD stehe »Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz und Bernd Lucke ist ein geistiger Brandstifter mit Biedermanngesicht.« Aber auch die Union »bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert«, sagte Riexinger.

Diese Art der Politik habe »schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt«. In einem politischen Klima, »wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt«, so der Linkenpolitiker laut einer Vorabmeldung der Zeitung. Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu einem Pogrom gegen Asylbewerber gekommen.

Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU vorgeworfen, in den letzten Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - von der Kritik am angeblichen Sozialtourismus bis zu Überlegungen zu einer Deutsch-Pflicht für Migranten - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, die CSU müsse auf ihrem Parteitag am Wochenende klären, wie weit sie sich von der Rechtspartei AfD und den Pegida-Bündnissen an den rechten Rand der Republik treiben lassen wolle. »Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln«, so Hofreiter. Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsradikal und menschverachtend handelten. Den CSU-Spitzen müsse es »langsam dämmern«, dass beim Wettlauf um dumpfe Parolen gegen Integration und Zuwanderung alle verlören - am allermeisten die, die auf Unterstützung angewiesen seien.

Derweil hatte in einer repräsentativen Umfrage für den Sender N24 ein Drittel der Bundesbürger erklärt, sie seien der Auffassung, dass die Pegida-Aufmärsche mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern vor allem »über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger« befinden. 89 Prozent der Befragten erwarten, dass die Bundesregierung auf eine »gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa« drängt. 70 Prozent der Deutschen wollen auch die Außengrenzen der EU besser kontrollieren lassen. Nur 35 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich auch 65 Prozent der Deutschen dafür aus, bei uns aufgenommene Flüchtlinge besser als bisher zu betreuen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Initiatoren der Pegida-Bewegung als »üble Nationalisten« bezeichnet. Gegenüber dem Magazin »Focus« sagte der Sozialdemokrat, »die nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen«. Wenn wie in Dresden zehntausend Menschen zu den rassistischen Aufmärschen zusammenkommen, »macht einen das nachdenklich«, so Oppermann weiter. »Die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen, kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind.« 

Nach einem Brand in einem nahezu bezugsfertigen Wohnheim für Flüchtlinge in der mittelfränkischen Ortschaft Vorra ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Dieser liegt nahe, haben doch mutmaßliche Neonazis mit Rechtschreibschwäche ein Bekenntnis hinterlassen: An einem der benachbarten Gebäude wurden Hakenkreuze und der aufgesprühte Satz »Kein Asylat (sic!) in Vorra« entdeckt.

Nach der Tat flammt Empörung auf. Im Bayerischen Rundfunk sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag von einem »schrecklichen Ereignis«. Der Ministerpräsident des Freistaates, Horst Seehofer (CSU), bezeichnete die mutmaßliche Brandstiftung als »schändliche Tat«. Die Bundesregierung ließ ebenfalls ihren Unmut ausrichten, auch wenn die Bezugnahme auf »Gläubige« weit hergeholt scheint: »Ich kann im Namen der Kanzlerin sagen, dass es keine Hetze gegen Gläubige – welcher Religion auch immer - geben darf«, zitierte Reuters die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.

Dies könnte man als Zynismus bezeichnen. Oder als politische Arbeitsteilung. Denn das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren weit nach rechts verschoben, und die Politik der Bundesregierung hat daran keinen geringen Anteil. Dieselben Kräfte, die alles getan haben, um das Asylrecht einzuschränken, die gegen eine »Willkommenskultur« für »Salafisten« wettern, die »Sondereinheiten« gegen »kriminelle Migranten« fordern und die die wenigen Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, in ghettoähnlichen Anlagen bevorzugt in sozialen Brennpunkten kasernieren, üben sich nun in Entrüstung, wenn Neonazis ihre Propaganda von der »Asylantenschwemme« beim Wort nehmen. Eine Parallele tut sich auf: Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende der »Wende«-Euphorie, führte eine konzertierte Medienkampagne unter dem Stichwort »das Boot ist voll« zu einer Serie schrecklicher Brandanschläge, darunter die tödlichen Attentate von Mölln und Solingen und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Die Politik nahm diese Ausschreitungen wiederum zum Anlass, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Diese selbsterfüllende Prophezeiung scheint sich dieser Tage zu wiederholen.

Denn der Anschlag in Mittelfranken ist nicht der einzige. In einem Flüchtlingscamp in Hannover brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus. »Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus«, so die Hannoversche Allgemeine. Am 18. August war es zu einem Anschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel/Niedersachsen gekommen. Dabei kam ein Mann ums Leben. Nur drei Tage später brannte ein Heim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren im Emsland komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.

Gleichzeitig wüten bundesweit »besorgte Bürger« gegen Aufnahmeeinrichtungen, wächst in Dresden und anderswo eine Art neuer Massenbewegung heran: Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) sorgen sich weniger um den Islam, dafür mehr um Migranten im allgemeinen. Wieder buhlt die Politik um den »spontanen Volkszorn«, der doch erst durch Bild und Welt (»Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«) generiert wurde. Ob PEGIDA von der CDU oder der AfD eingemeindet werden wird, ist noch nicht entschieden. Doch dass dieser medial erzeugte »Protest« über die Straße schlussendlich in den Parlamenten landen wird, scheint ausgemacht. Leidtragende der Entsolidarisierung sind, wie immer, die Ärmsten der Armen.

nd/mit