Rechtspopulistische CSU schürt Rassismus und Ausländerhaß 

Vielleicht will die CSU im Hinblick auf 2017  schon die ideologische Anschlußfähigkeit an die rechtspopulistische AfD herstellen und sich deutlich als rechte Partei profilieren. 

Der CSU Kader Goppel  lehnt auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerrschaft ab, die von der Großén Koalition  bedingt beschlossen wurde. 

CSU-Vorstandsmitglied Thomas Goppel bezeichnet die geplante Einführung des Doppelpasses durch die Große Koalition als Fehler. „Staatsbürgerschaft hat etwas zu tun mit Identität, die aus Vertrauen und Loyalität erwächst und die Mitverantwortung auch des einzelnen begründet. Mit der Zustimmung zum Doppelpaß relativiert die Union diesen Gedanken. Denn wer in einem Hotel übernachtet, der hat eine andere Beziehung zum Dach, als der, der sich in den eigenen vier Wänden geborgen weiß“, erklärt der langjährige Staatsminister Thomas Goppel im Interview mit der morgen in Berlin erscheinenden rechtspopulistiuschen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

SPD und Grüne rechneten sich aus, dass der Doppelpass ihnen die Stimmen der Neubürger beschere. Die Zustimmung der CDU sei daher „ein Fehler“, sagt der frühere CSU-Generalsekretär

 

Die Linke

 


Opposition: CSU-Warnung ermuntert Neonazis zu Gewalt

dpa, 

 

Berlin - Grüne und Linkspartei haben der CSU vorgeworfen, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren.

Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb am Samstag in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!" Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte mit Blick auf die CSU-Aussage "Wer betrügt, der fliegt" im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: "Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt."

 

Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar dafür eintreten, armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren.

 Eine Beschlussvorlage der CSU fordert eine härtere Gangart gegenüber Migranten aus östlichen EU-Staaten: Sozialleistungen sollen gestrichen, Betrüger ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es.

Man will alöso Ausländer im Geegensatz zu Deutschen für das gleicheh Vergehen doppelkt bzw. zweifach bestrafen.

Das ist weder rechtsstaatlich noch humanistisch sondern faschistoid und rechtsradikal. 

 

Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

Die gleicher Rechtspopulisten unterstützen die "Bewegung für einen Anschluß an die EU"  in der Ukraine, die von CDU und NPD unterwandert  ist und  von deutschen Rechten inklusive der CDU nahen Konrad-Adenauer- Stiftung maßgeblich mitgesteuert wird.

Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.

Geltende Rechtslage

Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.

Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Das könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Schon seit langem weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

 Kritisch äußerte sich auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Im Kurznachrichtendienst Twitter sagte er zum Slogan »Wer betrügt, der fliegt«, dieser könne »auch aus der NPD kommen. Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt.«

Snowden Kumpel Freiheitskämpfer  Greenwald ruft zum  digitalen Widerstand auf 

Hacker sollten sich gegen die totale Überwachung wehren, sagte Greenwald beim Chaos Communication Congress in Hamburg. Bis zu 8000 Hacker treffen sich in der Hansestadt. Der  Fall Snowden habe die Öffentlichkeit sensibilisiert und einen starken Pusch für die Szene bedeutet. 

Der am Freitag in Hamburg eröffnete 30. Chaos Communication Congress steht im Zeichen der NSA-Enthüllungen. 

Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, der per Videoübertragung aus Rio de Janeiro sich an das Hackertreffen in Hamburg wandte, zeigte sich davon überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit des Internets nach den Enthüllungen über die Praktiken der Geheimdienste vor allem über Technologie ausgefochten werden wird. "Die NSA weiß das", fuhr er fort. Er habe wenig Hoffnung, dass der US-Kongress dem US-Geheimdienst NSA wirksame politische Grenzen setzen werde.

 

Greenwald forderte den Chaos Communication Congress auf, sich für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Gleichzeitig kündigte er weitere Enthüllungen an. "Es wird viele weitere Berichte geben." Greenwald war einer der ersten Reporter, denen Snowden Dokumente über die zuvor streng geheime Arbeit des US-Dienstes NSA und anderer Geheimdienste übergeben hatte.

Er traf damit den Ton anderer Redner. „Wir sind aus einem Alptraum aufgewacht in eine Realität, die noch schlimmer ist“, sagte zuvor Auftaktredner Tim Pritlove. „Wir müssen das Internet neu erfinden, wir müssen das Internet neu denken.“ Der Lebensraum der Szene werde durch die Überwachung wie durch ein Gift bedroht.

Der CCC warnt seit Jahren vor ausufernder staatlicher Überwachung und schwindendem Datenschutz. Das Thema sei inzwischen auch in der breiten Bevölkerung angekommen. Pritlove kritisierte jedoch halb scherzhaft, dass die Warnungen der Netzaktivisten immer noch nicht ernst genommen würden.

Beim 30. Chaos Communication Congress (30C3) hat er die anwesenden Hacker und Programmierer aufgerufen, das Internet neu zu erfinden. Die Massenüberwachung des Internet sei unzumutbar. Die Netzgemeinde müsse das Internet jetzt zurückerobern.

Heise berichtet:

 

Im Lichte des NSA-Skandals sprach Pritlove im Anklang an andere Netzaktivisten von der Notwendigkeit, die Funktionsweise des Internets überdenken zu müssen. “Wir sind sprachlos”, erklärte er das Fehlen eines gesonderten Mottos für die diesjährige Konferenz, die noch bis Montagabend läuft. Es sei so wie beim Aufwachen aus einem bösen Traum, allerdings in einer “Hollywood-Realität”, die noch schlimmer sei als das Privatkino im Schlaf. Im Dunkel der Nacht sollten sich die Hacker daher auf ihre Kernkompetenzen besinnen und das Internet wieder zu einem freien Medium für die Datenreisenden machen.

Auf dem Kongress steht die Hackerszene auch vor der Frage, wie sie politisch und technisch auf die Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten reagieren will. In mehreren Vorträgen soll es um Gegenmaßnahmen wie Verschlüsselung und Anonymisierung gehen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, soll wie Greenwald per Video auftreten.

Der Kongress ist gleichzeitig das Jubiläumstreffen des Clubs, er findet dieses Jahr zum 30. Mal statt.

In der Praxis stellt sich allerdings das Problem, dass die Dienste in der vergangenen Jahren selbst enorm aufgerüstet haben und viele Hacker unter Vertrag genommen haben.

Der Kongress des CCC versucht, die Hacker-Community zu vereinen und mit einer Analyse der Bedrohung der Bürgerrechte wachzurütteln.

 

Etwa 8.000 Hacker nehmen an dem Kongress teil. Theoretisch ist er auch überVideostream zu erreichen, doch es gibt offenkundig Probleme, wenn man sich einloggen will.

 

Grundwasser in Fukushima weist mit 2,1 Mio Becquerel pro Liter  Rekordverstrahlung aus 

Das Grundwasser am japanischen Unglücks-AKW Fukushima strahlt immer stärker. In neuen Proben, die am Donnerstag aus einem technischen Brunnen entnommen wurden, wurden Werte von 2,1 Millionen Becquerel pro Liter gemessen, wie der Betreiber Tepco am Freitag mitteilte. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur. 

Seit Mitte November haben sich die Werte damit mehr als verdoppelt. Am 3. Dezember wurde in einem Testbrunnen nahe der Meeresküste eine Konzentration des Isotops Strontium 90 von 1,3 Millionen Becquerel pro Liter nachgewiesen.

 

Im August war im AKW Fukushima 1 der massivste Austritt von radioaktivem Wasser seit der Katastrophe vom März 2011 registriert worden: 300 Tonnen verstrahltes Wasser (mit einer Strontium-Konzentration von etwa 80 Millionen Becquerel pro Liter) war aus einer Löschwasser-Zisterne ausgetreten.

Zum Verständnis der natürlichen Aktivitätskonzentration im Meerwasser ist folgendes zu sagen.  Laut Vogel, Schultz "Grundzüge des praktischen Strahlenschutzes" liegt die in Nord- und Ostsee für Kalium-40 bei zwölf Becquerel pro Liter. Also etwa um den Faktor zehn niedriger als für Lebensmittel. Ein Kubikkilometer Meerwasser kommt somit auf etwas mehr als 1013Becquerel. Aber hier geht esd nicht nur um Kalium sondern um Strontium 90. 

Was ein Becquerel ist, lässt sich ziemlich schnell und leicht beantworten: Ein Becquerel ist die physikalische Einheit für die Aktivität einer radioaktiven Substanz oder ein Präparat. Aktivität wird in Zerfälle pro Zeiteinheit gemessen. Ein Becquerel entspricht genau einem Zerfall pro Sekunde. In einer Substanz mit einem Becquerel Aktivität zerfällt in jeder Sekunde durchschnittlich ein Atom. Bedenkt man, dass ein paar Gramm Materie so etwa 1023 Atome enthält, so ist das erstmal gar nicht so viel. Aber 1,3 Mio Becquerel von hoch radiaoaktivem Strontium  90 stellen eine massive Gerfahr für die Umweltr dar.. 

Vergleiche mit alltäglichen Dingen können helfen, ein Gefühl dafür zu bekommen. Das Bundesamt für Strahlenschutz stellt eine Broschüre zum Download zur Verfügung, aus der hervorgeht, dass ein Kilogramm ganz gewöhnlicher, also nicht „verstrahlter“, Nahrungsmittel etwa 100 Becquerel pro Kilogramm Aktivität enthalten. Auch Menschen strahlen. Eine 70 Kilogramm Standardperson mit etwa 9000 Becquerel. 

 

Das ist erstmal ein Anhaltspunkt. Eine Millionen Becquerel, die die Physiker ein Megabecquerel nennen, haben etwa die Aktivität von hundertelf Menschen oder zehn Tonnen Nahrungsmittel. Das heißt, wenn man ein Megabecquerel Aktivität in 10 Kubikmeter Wasser verteilt, entspricht das etwa der spezifischen Aktivität von ganz gewöhnlichen Lebensmitteln. Hier ist diese Menge und mehr aber in einem Liter wasser und nicht in einem Kubikmeter Wasser  enthalten.

Wir fokussieren uns auf die Isotope Cäsium-137, Strontium-90 und Iod-131, da sie relativ flüchtig sind und deshalb grosse Flächen kontaminieren können. Zudem hat man ihnen die grösste Schadwirkung nach dem atomaren Unfall von Tschernobyl zugesprochen.

Strontium-90

Auch Strontium-90 entsteht als Produkt in der Kernspaltung von Uran. Halbwertszeit von Strontium-90 - ein reiner β-Strahler - ist 28 Jahre. Produkt ist Yttrium-90, das seinerseits ein β-Strahler ist (mit 64 Stunden Halbwertszeit), der schliesslich zu stabilem Zirconium-90 führt.

Zerfall von Strontium-90

 

Hauptproblem bei Strontium-90 ist seine chemische Ähnlichkeit mit Calcium, weshalb das Element in Knochen eingebaut wird. Strontium-90 kann z.B. infolge der weltweiten Tests von Kernwaffen problemlos in den Zähnen von Menschen mit Geburtsdatum nach 1963 festgestellt werden. Eine direkte Beziehung zwischen Menge an eingebautem Strontium-90 und Krebswahrscheinlichkeit wurde hergestellt und hat schliesslich dazu geführt, dass die Atombombentests eingestellt wurden

Auch deshalb ist Strontium 90, dass auch über die Fische in unsere Nahrungskette geraten kann, nicht zu unterschätzen. 

Demo gegen Erdogan in der Türkei 

 

In Istanbul ist die Polizei hart mit Wasserwerfer und Plastikgeschossen gegen Demonstranten vorgegangen.

 

Ausgerechnet ein Islamist fordert Erdogan heraus. 

Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen regierungskritische Proteste.  Justiz stoppt Eingriffe der Regierung in Aufklärung des Korruptionsskandals.

Erdogans Sohn ist ins Visier der Ermittler geraten.

 Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: »Überall ist Taksim, überall ist Widerstand«. Vereinzelte Protestierer warfen Steine auf Wasserwerfer.

Die Oppositionellen im Lande hatten angesichts des Bestechungsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz und in allen Großstädten des Landes aufgerufen.

Die Polizei hinderte die Demonstranten am Zugang zu dem Taksim-Platz. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile ging die Polizei dann gegen etliche Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in bis in die Seitengassen der Millionenmetropole am Bosporus. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgegangen.

Der Bestechungsskandal bewegt die Türkei seit ca 2 Wochen und hat bisher zum Rücktritt von zehn Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.

 
Im Zuge der Ermittlungen soll nun auch Erdogans Sohn Bilal Ziel sein, schreibt die oppositionsnahe Zeitung Cumhuriyet am Donnerstag. Dabei gehe es um Bauaufträge an eine Nichtregierungsorganisation, die Verbindungen zu dem Politikersohn unterhalte. Der Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas, der gegen Erdogans Umfeld ermittelt habe, wurde daraufhin von seinen Untersuchungen abgezogen.
 

Am Freitag hat die Regierungspartei ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete eingeleitet. Dem früheren Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wietürkische Medien am Freitag berichteten.

Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan hingegen kam dem Ausschluss zuvor, indem er selbst seinen Austritt aus der AKP erklärte. "Unser Volk ist nicht dumm", soll er auf Twitter geschrieben haben.

In den türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara hat die Opposition nun zu Großdemonstrationen aufgerufen und den Rücktritt des Premiers gefordert. Für Erdogan wird allerdings auch demonstriert. In Istanbul fanden sich Unterstützer in der Innenstadt ein.

Der Korruptionsskandal in der Türkei erschüttert auch das Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Besonders deutlich zeigte sich dies am Wert der türkischen Lira, die am Freitag nach Meldungen im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte. Am Freitag musste für einen US-Dollar zeitweise 2,1761 türkische Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie.

Ein Teil des weitreichenden Korruptionsskandals sollen die umstrittenen Gold-Geschäfte der türkischen Halkbank mit dem Iran bilden. Zahlreichen Angehörigen der politischen Elite des Landes, darunter Ministersöhnen, wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, unter anderem, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen.

Unterdessen hat die türkische Justiz weiteren Eingriffen der Regierung in die Aufklärung des massiven Korruptionsskandals einen Riegel vorgeschoben: Der Staatsrat stoppte am Freitag ein hoch umstrittenes Dekret, mit dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Kontrolle über die Polizei ausweiten wollte. Die EU-Kommission warf seiner Regierung vor, die Korruptionsermittler zu behindern.

 

Erdogan wollte mit dem Dekret vom vergangenen Sonntag sicherstellen, dass Polizisten ihre Vorgesetzten informieren, bevor sie Anweisungen der Staatsanwaltschaft ausführen. Für den Staatsrat war das offenbar ein Manöver, um weitere Verdächtige aus dem Umfeld der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (APK) vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Die oberste Justizbehörde des Landes erklärte, die Anwendung des Dekretes würde dem Staat »irreparable Schäden« zufügen.

Die Regierung hat hingegen eine "Verschwörung" für die Korruptionsermittlungen verantwortlich gemacht, die darauf abziele, Erdogans Kabinett zu Fall zu bringen.

 

Als Widersacher Erdogans im Ausland wird Fetullah Gülen genannt. Gülen sitzt als Imam in den USA und gilt als Drahtzieher der Enthüllungen. Er gilt  aber auch als Handlanger des US Imperialismus.  

Er hat Millionen Anhänger und ein einflussreiches Netzwerk in der Türkei, zu dem hohe AKP-Kader sowie Top-Leute unter den Sicherheitskräften sowie in der Justiz zählen.

Er kontrolliert  auch türkische TV Stationen und Zeitungen in der Türkei.

Lange kämpften Erdogan und der islamische Prediger für die gemeinsame Sache: gegen das türkische Militär und die säkularen Kräfte. Heute sind sie erbitterte Rivalen, wenngleich Gülen jede Verwicklung in die aktuelle Politkrise dementiert.

Vom Erdogan-Verbündeten zum großen Rivalen

 

Es war 1999, als die damalige Regierung in Ankara Fethullah Gülen vorwarf, einen islamischen Staat in der Türkei etablieren zu wollen. Seither lebt der Prediger in den USA und zieht von dort seine Fäden – in der ganzen Welt. Seine Millionen Anhänger betreiben Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen, Medien. Allein in Deutschland werden 300 Gülen-nahe Vereine vermutet. Das Hauptaugenmerk des heute 72-Jährigen liegt auf Bildung. Es soll eine schlagkräftige islamische Elite herangezogen werden.

In der Türkei kämpften Absolventen der Kaderschmieden erfolgreich Seite an Seite mit Erdogans Mannen, um die Macht der Militärs und der säkularen Kräfte zu brechen – bis es zwischen den Islam-Streitern selbst zum Bruch kam. Gülen-Schüler waren dem Premier zu einflussreich geworden, vor allem im Polizei- und Justizapparat. Wichtige Beamte verloren ihre Posten. Und Mitte Dezember ließ der Regierungschef Nachhilfe-Zentren des in der Osttürkei geborenen Gülen schließen. Das kam einer Kriegserklärung für die Bewegung gleich, da diese Zentren eine wichtige Finanzquelle darstellten.

Dann der Gegenschlag: Gülen zündete die Korruptionsbombe und könnte noch weitere Waffen im Schrank haben.

Ein Militärputsch ist trotz der prekären politischen Lage aber noch ausgeschlossen.

 

 

Pleite Staat USA will 355 Mrd. Dollar in der Dekade für Atomwaffen ausgeben

Die Schulden Washingtons sind alleine an einem Tag im Oktober 2013  um sagenhafte 328 Milliarden Dollar nach oben geschossen, am ersten Tag an dem die Bundesregierung wieder Geld sich leihen durfte, nach dem Obama und der Kongress sich über eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt haben. Zum Vergleich, die gesamten jährlichen Steuereinnahmen des Bundes in Deutschland für 2013 belaufen sich auf 284 Milliarden Euro.

 

Die USA haben an einem Tag so viel neue Schulden gemacht wie Deutschland in einem Jahr an Steuern einnimmt! Der Schuldenstand liegt jetzt bei 17,075 Billionen Dollar, laut Zahlen die das US-Schatzamt am Freitag veröffentlichte. Eine Schuldenerhöhung um 328 Milliarden auf einem Schlag ist ein Allzeitrekord für die USA.

 


 

 Rund 355 Milliarden Dollar geben die USA in den nächsten zehn Jahren für die Atomwaffen aus. Das geht aus einem Ausgabenplan hervor, den das Budget Office des US-Kongresses veröffentlicht hat.

Rund 136 Milliarden Dollar sollen von 2014 bis 2023 für ballistische Raketen, U-Boote und Bomber ausgegeben werden. Die Ausgaben für Atomwaffen, Labors sowie für den Unterhalt der bestehenden und den Bau neuer Atomreaktoren für die Marine sind mit 105 Milliarden Dollar geplant. Strategische Kommunikations-, Führungs- und Frühwarnsysteme lässt sich das Pentagon 56 Milliarden Dollar kosten. Zudem sind 59 Milliarden Dollar für unvorhersehbare Ausgaben eingeplant.

Für die Lagerung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und den Raketenschild wollen die USA 215 Milliarden Dollar ausgeben. Die USA hatten 2011 eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals angekündigt. Unter anderem sollen die freifallenden Atombomben B61 zu Lenkwaffen umgebaut werden.

 


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