Es droht die imperiale Militarisierung der EU 

Die Krise des Kapitalismus in Europa spitzt sich weiter zu. Was gemeinhin als Staatsschuldenkrise oder auch als Eurokrise diskutiert wird, ist im Kern ein Produkt der globalen kapitalistischen Finanzkrise. Diese Finanzkrise wiederum verursachte nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sondern sie führte auch zu einer Staatsschuldenkrise. Zur Stützung ihrer „Finanzindustrie“ liehen sich die betroffenen Staaten Geld. Die Bankenkrise wurde so überführt in eine Staatsschuldenkrise. So lässt sich für den Zeitraum von 2007-2011 eine regelrechte Explosion der Staatsschulden durch die Bankenrettung beobachten. In der Folge stieg die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Euroraum von 65,9% auf 84,1%, in Großbritannien von 44.5% auf 92,7%, in den USA von 62,1% auf 92,7% und in Japan sogar von 187,7% auf 225,9%. Auch was die einzelnen Euroländer anbelangt, muss von einer regelrechten Explosion der Staatsschulden im Zuge von finanziellen Leistungen der Öffentlichen Hand zur Rettung von Finanzinstituten gesprochen werden. So stieg im Zeitraum von 2008-2012 die Gesamtverschuldung etwa allein in Irland von 44% auf 118%, in Spanien von 40% auf 90% und in Griechenland von 113% auf 163%.

Kein Blut fuer Oel

Zerstörung der Demokratie

 

 

Durch die Krisenpolitik der Troika kommt es jedoch nicht nur zu einer Zerstörung ganzer Ökonomien und einer Verelendung weiter Bevölkerungsteile im Süden Europas. Als weiterer Kollateralschaden darf die massive Beschädigung der demokratischen Verfasstheit in Europa bezeichnet werden. Gerade die Institutionen der Europäischen Union haben hier im Verbund mit der deutschen Europapolitik dabei eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. So zielten die „Antikrisenreformen“ der letzten Jahre – von Six Pack bis EU-Fiskalpakt – darauf ab, die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu zentralisieren und die öffentlichen Schulden durch konsequente Ausgabenkürzungen abzubauen, während die Einnahmeseite nicht einmal zum Gegenstand einer Diskussion wurde. Durch diese Politik der Austerität wurde die Krise verschärft. Sozial- und Lohnkürzungen verursachen einerseits eine Rezession, die den Schuldenabbau in der Folge torpediert und andererseits eine schwerwiegende soziale Krise. Die Memorandenpolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF mit den so genannten Schuldenstaaten – Griechenland, Irland, Portugal und mit Abstrichen Spanien und Italien – führte zu einer regelrechten Diktatur der Troika im Süden Europas. Bis ins Detail werden nahezu sämtliche Politikfelder in diesen Memoranden geregelt. Volkssouveränität und parlamentarische Demokratie werden ausgehebelt. Die Memoranden fungieren als „Angebot, dass man nicht ablehnen kann.“ Die nationalstaatlichen Demokratien werden der Troika unter der Drohung des Staatsbankrotts ausgeliefert. Eine Allparteienkoalition in diesen Ländern mit Ausnahme von Linken und Kommunisten trägt dieser Kurs der Auslieferung der Demokratie mit.

Von der Militarisierung der EU zu einem EU-Militarismus

 

 

Spätestens seit 1999 entwickelt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana). Europäische Sicherheitsstrategie und eigene, primärrechtlich verankerte EU-Battle Groups sprechen neben den zahlreichen militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine deutliche Sprache. Seit Beginn einer der größten Krisen des Kapitalismus und der Bankenkrise in der EU, angefangen mit dem so genannten Griechenlandrettungspaket im Mai 2010, verstärkt sich die Tendenz, dass bestimmte Akteure bestrebt sind, die EU nicht nur zu einem globalen militärischen Spieler zu entwickeln. Vielmehr wird das Bestreben immer deutlicher, darüber hinaus auch EU-eigene Institutionen und Konzeptionen aufzubauen, die in der Lage sind, eine militaristische und imperialistische Politik zu entwickeln, die im Wesentlichen auf einem Interessenausgleich und einer Interessenbündelung der großen Drei in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beruht.

Ihre Vorstellungen hatte Ashton in ihrer Eröffnungsrede bereits am 31. Januar 2012 bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Rüstungsagentur in Brüssel präsentiert (Opening Adress by Catherine Asthon, Brussels, 31. January 2012: www.eeas.europa.eu). Zum einen stellte sie fest, dass im letzten Jahr „die Debatte über Verteidigung auf die Finanzkrise fokussiert war und wir eine Welle von Haushaltskürzungen im Verteidigungsbereich in ganz Europa gesehen haben.“ Selbst die USA seien jetzt gezwungen, über die nächsten Jahre signifikante Kürzungen von insgesamt 450 Milliarden durchzusetzen.

 

Zugleich sei das vergangene Jahr eines der engeren europäischen Kooperation gewesen. Diesen Herausforderungen sollte sich die EU-Rüstungsagentur stellen: „indem mehr Dinge gemeinsam und besser gemacht werden; indem größere Effizienz und höherer Wert für das eingesetzt Geld durch die gemeinsame Nutzung und die Konzentration militärischer Kapazitäten [Pooling and Sharing] angestrebt wird.“ Genau hierhin liegt die neue Konzeption: Durch das Teilen und Konzentrieren militärischer Kapazitäten sollen die behaupteten Kürzungen im Militärbereich, was die nationalstaatlichen Haushalte angeht, mehr als wettgemacht werden.

Doch Ashton hat nicht nur den Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Auge. Sie tritt vehement für den „comprehensive Approach“ („umfassenden Ansatz“) ein, d.h. für die Bündelung aller möglichen Einflussmöglichkeiten, „politische, diplomatische, ökonomische“ als auch „unserer zivilen und militärischen Krisenmanagementwerkzeuge“, um auf „die komplexen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ antworten zu können.

Ashton will in diesem Zusammenhang die EU-Rüstungsagentur und die anwesenden politisch Verantwortlichen „ermutigen“ in ihrer Arbeit zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten fortzufahren, damit die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein wirksames Element einer „EU-Antwort“ bleibe.

 

Ashton nimmt auch kein Blatt mehr vor den Mund, was Konzeptionen einer EU als „soft power“ betrifft. „Wenn die EU ein glaubwürdiger Spieler in der Welt bleiben soll, dann wird mehr als nur soft power benötigt“, so Ashton.

Militärische Kapazitäten sind das A und O dieser imperialen Konzeption und angesichts – vermeintlich – drastischer Einschnitte im Militärbereich gilt dabei gegenwärtig Pooling and Sharing als „technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit“ (Mölling, Christian: Pooling und Sharing in EU und NATO, SWP-Aktuell, Mai 2012, S. 1).

Die Rüstungsagentur soll dafür die notwendige Verzahnung von Politik, Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung bewerkstelligen.

Dies alles war bereits auf dem Informellen Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Gent 2010 auf die Schiene gesetzt worden.

Gerade die Verbindung mit der US domnierten und äusserst aggressiven NATO wird gesucht, um diesem Konzept zum Erfolg zu verhelfen.

Für Ashton steht fest: „Die EU-Beziehung zur NATO ist essentiell.“

Die beiden Organisationen sollten in Zukunft ihre Arbeit gegenseitig verstärken. Dass damit nicht das Werfen von Wattebäuschen gemeint ist, stellt die Hohe Vertreterin ebenfalls klar: „Die Libyenkrise hat erneut die eindeutige Notwendigkeit dafür gezeigt.“

Asthon geht es deshalb auch darum, in kürzester Zeit die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Dafür soll die Rüstungsagentur noch in diesem Jahr eine neue Strategie vorlegen. Und als Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin brüstete sich Ashton auch noch einmal dieses Doppelhutes, um auf ihren baldigen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Rüstungsbeschaffungsmarkts hinzuweisen.

Während europaweit Kürzungsprogramme und brutale neoliberale Austeritätspolitik die Agenda bestimmen, soll die Krise zu einem Ausbau der militärischen Fähigkeiten genutzt werden: Europäische Rüstungsexporte müssen in dieser Konzeption massiv gefördert werden, um die Stückzahlen hoch zu halten. Eine Verbinnenmarktlichung der Rüstungsgeschäfte wird die Profite der Rüstungskonzerne auch dann garantieren, sollte es wie im Falle von Griechenland oder Spanien Abbestellungen geben; und schließlich sollen alle Kapazitäten – unter besonderer Berücksichtigung der militärischen – gebündelt werden, um der EU und ihren Mitgliedstaaten Weltgeltung zu verschaffen.

Aus einer Militarisierung der EU wird so ein EU-Militarismus, der dieses Prinzip systematisiert. So lassen sich unter den Bedingungen der Krise nach innen wie nach außen hin Extraprofite realisieren: nach innen über die Stärkungsmaßnahmen für die Rüstungsindustrie, nach außen über den Aufbau einer globalen militärischen Machtprojektion, die zur imperialen Rohstoffsicherungs- und Marktzugangspolitik dient. Kapitalexport und Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind dabei lediglich zwei Seiten einer Medaille.

Westerwelles Traum von der europäischen Armee

In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, wenn der frühere Außenminister Guido Westerwelle im Rahmen seiner Bemühungen für eine weitere Reform der EU nicht nur einen weiteren Kompetenzübertrag an EU-Institutionen im Bereich Finanzen, sondern als ein Herzstück wieder einmal die Schaffung einer europäischen Armee anvisierte.

Diese europäische Armee wäre nur der Oberbegriff des intensivierten Pooling and Sharing. Zudem aber, und deshalb ist dieser Vorstoß gemeinsam mit zehn anderen EU-Außenministern in diesem Jahr kurz vor dem Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft so brisant, geht es Westerwelle, wie auch dem Rest der Koalition, um die Frage der Demokratie. Im Bereich der Parlamentsarmee heißt die Aufgabe: Wie können wir Entscheidungsstrukturen schaffen, die eine Truppenentsendung politisch aber auch haushälterisch im Vergleich zum Ist-Zustand wesentlich erleichtern? Das Prinzip ist im Grund das Gleiche wie bei der angepeilten Schaffung eines EU-Finanzministers. Grundlegende Rechte sollen den Parlamenten und insbesondere dem Deutschen Bundestag entzogen werden, um sie auf demokratisch nicht legitimierte EU-Organe und Institutionen übertragen zu können.

Dies garantiert nicht nur eine geringere öffentliche Aufmerksamkeit, denn es gibt ja weder eine europäische Öffentlichkeit noch nennenswerte gemeinsame parlamentarische Entscheidungs- und Kontrollstrukturen, sondern auch die wirksame Aushebelung der Rechte des Bundestages (und anderer nationaler Parlamente) bei der Entsendung von Kampfverbänden in alle Welt.

So soll die Bundeswehr, wenn es nach den Vorstellungen Guido Westerwelles, aber auch etwa nach denen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht, unter der Flagge der europäischen Armee künftig in alle Welt segeln und Krieg spielen können.

Weiter bestehende Beschränkungen durch eine parlamentarische Kontrolle könnten dann getrost missachtet oder ausgehebelt werden. Die aggressive Vertretung nationaler Interessen würde durch das gelbe Sternenbanner besser bemäntelt und kaschiert werden.

Weltweit spielen

Seit Juli 2012 ist die EU mit Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu in jedem Land in der Sahelzone von Kap Verde bis Somalia präsent. So nahm das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) die Entsendung der EUCAP Nestor-Mission an.

Dabei handelt es sich de facto um eine Militärberatungsmission, die der französische Admiral Jacques Launay führt und die 175 so genannte Experten nach Djibouti, den Seychellen, Kenia und Somalia entsenden will, um die Piratenbekämpfung auch zu Lande besser führen zu können.

Zugleich wurden Militärberater unter Leitung des spanischen Colonells Paco Espinoza zur präventiven Aufstandsbekämpfung in den Niger entsandt und eine GSVP-Mission im Südsudan begonnen. Dazu kommen die weiter laufenden Missionen zur militärischen Piratenbekämpfung (seeseitig EUNAFOR-Atalanta sowie die Ausbildungsmission somalischer Soldaten in Uganda, um in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen zu können).

Afrika ist generell das Testfeld schlechthin für eine rasante Entwicklung von Missionen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zumal auch der US Imperialismus Afrika als Gegenspieler Chinas immer mehr ins Blickfeld nimmt.

Um eine Kürzungspolitik im Militärbereich kompensieren zu können, wird auch verstärkt auf Instrumente der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit innerhalb der EU gesetzt.

Der Libyenkrieg und die französisch-britische Militärkooperation gelten dabei inzwischen als beispielgebend. Eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Militärbereich soll trotzdem Zugriff auf das volle Spektrum der EU-Kapazitäten erhalten.

So hat sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande bereit erklärt, die 2010 in Lancaster vereinbarte enge Militärkooperation mit Großbritannien fortzuführen.

EU und NATO sollen sich dabei gegenseitig ergänzen, auch was den Aufbau von Kapazitäten angeht. Dies betonte der britische Europaminister David Lidigton bei seinem jüngsten Besuch in Paris erneut am 27. Juni 2012. Der Vorteil der EU liege dabei „in den vielfältig und komplementär verwendbaren Werkzeugen – diplomatische, zivile, militärische, entwicklungspolitische und finanzielle -, die kollektiv zur Anwendung gebracht werden können, um den internationalen Frieden zu fördern, häufig an Orten, an denen die NATO und andere nicht handeln können.“ (EDD, Brussels 11.07.2012)

Abschied von der Demokratie

In der Krise wird sich in der EU von Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Im Rahmen der Bankenrettungsprogramme, die sich als Hilfe für „Die Griechen“ oder „Die Spanier“ verkleiden, werden wesentliche parlamentarische Rechte geopfert.

Das Haushaltsrecht der nationalstaatlichen Parlamente geht mit den entsprechenden Mechanismen eines konstitutionalisierten Neoliberalismus und einer vertraglich fixierten Austeritätspolitik – mittels EU-Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus – regelrecht verloren.

Diese extreme Entdemokratisierung spiegelt sich auch im Militärbereich wieder. Es geht um Aufrüstung in Zeiten der Krise, um weltweite imperiale Machtprojektion noch erfolgreicher auf die Schiene setzen zu können. Parlamentarische Einflussmöglichkeiten gelten dabei zunehmend als störend. Das ist einer der Hauptgründe für den Einsatz gerade auch der deutschen Bundesregierung für eine europäische Armee und eine Europäisierung von Militärstrukturen. Der neue Militarismus und die Entdemokratisierung sind somit lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mit imperialer Weltgeltung der EU soll die Krise gemeistert werden. Das Versprechen von Extraprofiten und erleichterten Kapitalexportmöglichkeiten, nicht nur für die Rüstungsindustrie, soll dabei für eine Unterstützung der einzelstaatlichen Kapitale sorgen, auch wenn diese im Einzelfall, wie bei der verschärften EU-Sanktionspolitik, Verzichtsleistungen erbringen müssen.

http://www.imi-online.de/2013/12/10/global-power-europe/

Quelle IMI Omline 2012

 

Vernichtung der Privatsphäre der Menschheit: NSA kann jeden Tatstenanschlag von PC Nutzern  visualisieren 

Der US Geheimdienst NSA hat auch bei Herstelleren von Routern und Firewalls, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre der PC Nutzer dienen sollen, Hintertüren eingebaut, die dem US Geheimdienst und der US Regierung den Zugriff auf das Verhalten und die Gedanken jedes einzelnen Users ermöglichen und diese in Echtzeit in ihren Spionagezentren visualisieren- selbst von Nutzern chinesischer Router und Software. 

Seit 1997 existiert ein TAO - Team des NSA, dass einen passiven Angriff auf Windows-Rechner von PC Usern realisiert und Malware über die Schnittstellen wie Router oder über  die Firewall in die Rechner einschleust und sie so anzapft. 

 

TAO ( Tailored Action Operation)  soll den globalen Kommunikationsverkehr der Menschheit für die US Regierung hacken. 

Glenn Greenwald berichtet in alternativen US Medien wie "Democracy Now" entsprechend über Veröffentlichungen, die der Spiegel jetzt gemacht hat und die auf dem CCC Computerkongress in Hamburg  breit  diskutiert und transparent gemacht werden.

Durch die Installation von Malware über Schnittstellen des PC wie Router oder Firewalls nimmt der US Geheimdienst deinen Rechner quasi in Besitz und kontrolliert und analyseiert deine Aktivitäten im Netz  lückenlos - sicher  auch im Interese der  US Wirtschaft und der US Weltpolitik. 

Von dieser Tastenaktivität  und Navigationsaktivität der User erstellt  Big Brother NSA Screenshots und wertet diese in Hinblick auf politisches Verhalten und Konsumverhalten aus.

 

Natürlich hat der US Geheimdienst auch Lücken bei Google, Yahoo und  Youtube entdeckt bzw. implementiert. So kann er sozusagen alle Daten abfangen und auswerten.     

Teilweise geschieht das mit Wissen der US Konzerne und teilweise auch ohne deren Wissen- das ist dem NSA aber auch völlig egal - Hauptsache er erhält alle Informationen.

Es ist also  völlig  egal, wie und ob der User sich schützt. Es gibt diesen Schutz nicht  und selbstverständlich kann der Geheimdienst auch kryptisch verschlüsselte Infos genauso entschlüsseln, deren Dienste auch diese Hintertüren eingebaut haben oder deren Router direkt angezapft werden und so verschlüsselte Infos sichtbar werden.  

Es werden auch - was ziemlich unglaublich ist- bestellte Rechner via UPS, FedEx usw abgefangen und manipuliert und danach erst an den Endkunden weitergeliefert, wie Amy Goodman im Gespräch mit Glenn Greenwald für "Democracy Now" berichtet.

Die Anschuldigungen der Manipulationen, die die US Regierung z. B. gegenüber chinesischen Firtmen erhebt, praktiziert der US Geheimdienst in Wahrheit selber.  

 

Linker  palästinensischer Freiheitsheld Marwan Barghouti ist frei  Französische Linke jubelt genauso wie der Anti-Apartheid und Nelson-Mandela Weggefährte Ahmed Kathrada

 
 
als Anti-Apartheid-Held Südafrikas und Gefährte von Nelson Mandela würdigt  die Freilassung von Barghouti. 
Ahmed Kathrada ist ein Anti-Apartheid-Führer. Er startete in der Release-Mandela-Kampagne und wurde ein Jahr später inhaftiert und verbrachte 26 Jahre in Gefängnissen Apartheid. Am 27. Oktober auf Robben Island, startete er die Internationale Kampagne für Freie Marwan Barghouti und alle palästinensischen Gefangenen.
 

Marwan Barghouti, einem führenden palästinensischen politischen Gefangenen, die für das Leben in Israel stattfand, hat fast zwei Jahrzehnte seines Lebens in israelischen Gefängnissen, darunter die letzten 11 Jahre verbracht. Etwa 30 andere, die noch in diesem Monat erwartet, Gefängniszellen für größere Gefängnisse im besetzten Palästina auszutauschen, sind wieder in einer ganz anderen Welt - erwachsene Kinder, eine noch dringend politische Landschaft und eine West-, die sie verunglimpft, während die Verbrechen zu ignorieren ihre Gefängniswärter.

Nur ein politischer Gefangener kann vollständig verstehen die Tortur eines Kollegen politischer Gefangener. Die Erfahrungen der Einzelhaft, Misshandlung, Trennung von der Außenwelt, und die fortschreitende Erosion der Begriff der Zeit, kann nicht vollständig in Worte übersetzt werden. Freiheitsstrafe hinterlässt tiefe Narben, die beide in dein Fleisch und in Ihrer Seele.

Legitimer Kampf

Zusammen mit Führern wie Walter Sisulu und Nelson Mandela verbrachte ich mehr als ein Vierteljahrhundert in den Kerkern der Apartheid in der Verteidigung einer idealen, die schließlich triumphierte: Freiheit und eine nicht-rassistische und nicht-sexistischen, demokratischen Südafrika. Wie Israel heute die Apartheid-Regierung umrahmt unserem Fall als eine "Bedrohung der Sicherheit", während es war offensichtlich, dass wir politischen Gefangenen im Kampf mit einem legitimen Kampf für die nationale Befreiung gegen einen unterdrückenden und rassistischen Regimes waren.

Wenn die Leute heute von Südafrika denken, sie sofort wieder zu dem Bild des lächelnden Mandela zu Fuß aus dem Gefängnis, von jubelnden Massen begrüßt werden. Wenig wissen sie erinnern sich an die persönlichen Opfer, dass er und seine Mitgefangenen über die Jahre in den Gefängnissen der Apartheid vor Erreichen diesen Moment gemacht.

Ich denke an meine engen Gefängniszelle, und ich meine Kollegen Marwan Barghouti Freiheitskämpfer und andere palästinensische Gefangene zu visualisieren. Seit 1967 haben mehr als 800.000 Palästinenser Haft an einem gewissen Punkt in ihrem Leben ertragen. Dies ist ein sehr markantes Beispiel der Massenfestnahmen, zu brechen den Willen eines ganzen Volkes ausgerichtet. Einige von ihnen haben mehr als 30 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, Einstellung beschämend Weltrekorde für die längste Zeit der politischen Haft. Andere haben ihr Leben wegen Misshandlung oder mangelnde Gesundheitsversorgung verloren. Kinder in Palästina Erfahrung Inhaftierung und die Apartheid in Südafrika tat, wie mehrere Generationen.

Die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen ist ein starkes Signal, dass die gehärteten Feinde von gestern sind endlich bereit, Friedenspartner heute.

Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass der Wille der unterdrückten Völker ist unzerbrechlich. Die Palästinenser beweisen dies jeden Tag. Von hinter Gittern, haben palästinensischen Gefangenen Proteste und Hungerstreiks ins Leben gerufen, um ihre Rechte einzufordern.

Derzeit bleiben etwa 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Israels Verletzung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, menschenwürdig behandelt zu werden und Familienbesuche zu empfangen, ist eine Schande. Massenverhaftungen von Männern, Frauen und Kindern, willkürliche Festnahmen sowie Freiheitsstrafe von gewählten Vertretern, all das ist eine schmerzhafte Erinnerung an die Ungerechtigkeit, die wir unter Südafrikas Ausnahmezustand gelitten. Wurden die internationale Gemeinschaft konsequent, würde diese Behandlung der Palästinenser eine Welle von Verurteilungen und Sanktionen ausgelöst haben.

Marwan Barghouti wurde von israelischen Gerichten, die regelmäßig beweisen, dass sie Instrumente der Besetzung statt der Gerechtigkeit zu fünf lebenslänglich plus 40 Jahren verurteilt. Er war das erste Mitglied des Parlaments, verhaftet zu werden.Viele weitere folgen würden. Eine weit verbreitete Palästinenserführer, eine einigende Figur, und ein starker Verfechter des Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, war er der Hauptarchitekt des "Dokument der Gefangenen" von inhaftierten palästinensischen Führer Pflaster einen friedlichen Weg zur Einheit, Freiheit und Frieden in Handarbeit gemacht.

Freilassung aller politischen Gefangenen

Einige machen die inakzeptable Argument, dass die Gefangenen sollten erst freigegeben, wenn Frieden zwischen Konfliktparteien abgeschlossen werden. Dies missachtet, was hat sich der Fall in anderen Konflikten sein -, dass die Gefangenen, einmal freigesetzt, kann maßgeblich zu Frieden sein. Die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen ist ein starkes Signal, dass die gehärteten Feinde von gestern sind endlich bereit, Friedenspartner heute.Wie ich befolgen Sie die schrittweise Mitteilungen der Vor-Oslo Gefangenen, frage ich mich, warum sie mehr als 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Oslo im Jahr 1993 warten.

Ich bin kein Fremder in Ungerechtigkeit. Ich darunter gelitten seit meinen frühen Jahren und für die meisten in meinem Leben. In meinem letzten Besuch in Palästina sah ich es in einigen seiner hässlichsten Form: palästinensische Häuser abgerissen, die monströse Mauer der Trennung und Schande, die militärischen Checkpoints, die Ausbreitung der israelischen Siedlungen. Ich sah, Unterdrückung und Rassentrennung. Mandela erklärte, dass unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit des palästinensischen Volkes. Wir betrachten Palästina heute, wie es verfolgt seine lange Weg zur Freiheit, und wir können nicht helfen, aber denken Sie daran, was wir unter der Apartheid ausgehalten.

Leider, Israel hat sich noch nicht auf die Besetzung von Palästina endet verpflichtet. Selbst als die Verhandlungen schon lange begonnen und stockte, Israel weiterhin seine Tätigkeit verankern. Es waren die Kämpfe unserer Menschen, kombiniert mit internationalen Druck, der auf die Freisetzung von Mandela und dem ausgehandelten Übergang zu einem demokratischen Südafrika geführt. Wir haben daher die heilige Pflicht, für die bedingungslose Freilassung von Marwan Barghouti und alle palästinensischen politischen Gefangenen als einen wesentlichen Schritt in Richtung Freiheit des palästinensischen Volkes und den Frieden in der Region zu werben. Apartheid, nachdem er in Südafrika besiegt, kann nicht erlaubt werden, in Palästina triumphieren.

 

Ahmed Kathrada ist ein Anti-Apartheid-Führer. Er startete in der Release-Mandela-Kampagne und wurde ein Jahr später inhaftiert und verbrachte 26 Jahre in Gefängnissen Apartheid. Am 27. Oktober auf Robben Island, startete er die Internationale Kampagne für Freie Marwan Barghouti und alle palästinensischen Gefangenen. 

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des eigenen und spiegeln nicht unbedingt Al Jazeera Redaktionspolitik.

 
Quell
Al Jazeera

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2013/10/unconditional-release-marwan-barghouti-positive-step-forward-2013103044350485456.html

Französische Linke fordert schon lange Zeit seine Freilassung 


« Libérez Marwan Baghouti et tous les prisonniers politiques palestiniens »


PCF-FdG : « Libérez Marwan Baghouti et tous les prisonniers politiques palestiniens »Le PCF salue la libération de 26 prisonniers palestiniens. C'est une victoire pour les militants de la paix, du droit et de la justice au Proche-Orient. Le PCF se réjouit qu'ils puissent enfin recouvrer la liberté et retrouver leurs familles et leur peuple.


Nul n'est cependant dupe. À deux jours de la visite du secrétaire d'État américain, John Kerry, Israël, qui a bombardé Gaza du 24 au 26 décembre en toute impunité, libère les prisonniers au compte-goutte comme s'il s'agissait d'un signe de bonne volonté alors qu'il doit s'agir d'un préalable à tout accord de paix.


Israël maintient encore illégalement en détention près de 5 000 prisonniers politiques palestiniens dont Marwan Barghouti, député de l'Assemblée législative palestinienne et dirigeant du Fatah. Le véritable geste de paix serait de libérer tous les prisonniers politiques palestiniens immédiatement et sans condition.


S'il s'avérait que ces libérations devaient masquer la décision de nouvelles constructions coloniales en Cisjordanie et à Jérusalem-Est, le premier ministre israélien et son gouvernement feraient, une fois de plus, preuve de duplicité. Rien de bon pour Israël comme pour la Palestine ne peut venir d'une telle fuite en avant dans la politique coloniale.


À la veille du début de l'année mondiale de solidarité avec la Palestine pour la paix, la justice et le droit, le PCF appelle les forces démocratiques et de progrès à se mobiliser partout dans le monde pour les droits du peuple palestinien et la co-existence pacifique de deux États, israélien et palestinien.


Un premier pas sur le chemin pour y parvenir est connu : libérez Marwan Barghouti et tous les prisonniers politiques palestiniens, maintenant !


PCF-FdG : « Libérez Marwan Baghouti et tous les prisonniers politiques palestiniens »
 

Bedingungslose Freilassung von Marwan Barghouti ist positiver Schritt nach vorn

 
 

Ein ehemaliger politischer Häftling erzählt von seinen Kampf gegen die Apartheid und fordert Israel auf, alle politischen Gefangenen zu befreien.

 

Geburtsstunde der deutschen Linken als Massenpartei links der SPD: Gründung der KPD am 1.1. 1919 vor 95 Jahren 

Am 1. Januar 1919 wurde die Spaltung der Sozialdemokratie endgültig und dauerhaft vollzogen.

 

Vorher hatten sich nur Bünde und Gruppen  wie der Spartakusbund und die USPD  von der SPD aus Protest der Zustimmung der  Mehrheitsozialdemokraten  zu den kaiserlichen Kriegskrediten des imperialistischen Deutschland   abgespalten.

 

Geburtsstunde der Linken als Massenpartei links der SPD: Gründung der KPD am 1.1. 1919 vor 95 Jahren 

Bereits am 4. August 1914 jährte  sich das wohl verhängnisvollste Datum in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Am 4. August 1914 genehmigte die SPD-Fraktion im Reichstag die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg. Mit den berühmt-berüchtigten Worten ihres Vorsitzenden Hugo Haase, "wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich", stellte sich die SPD in der bisher blutigsten Massenschlächterei der Weltgeschichte hinter Kaiser Wilhelm II und seine Regierung.

 

Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bedeutete einen beispiellosen Verrat an den eigenen Grundsätzen und Prinzipien. "Noch nie, seit es eine Geschichte der Klassenkämpfe, seit es politische Parteien gibt, hat es eine Partei gegeben, die in dieser Weise, nach fünfzigjährigem unaufhörlichem Wachstum, nachdem sie sich eine Machtstellung ersten Ranges erobert, nachdem sie Millionen um sich geschart hatte, sich binnen vierundzwanzig Stunden so gänzlich als politischer Faktor in blauen Dunst aufgelöst hatte wie die deutsche Sozialdemokratie," charakterisierte Rosa Luxemburg das Ereignis. Und sie zog den Schluss: "Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen."

Über vier Jahrzehnte lang hatte die SPD die Arbeiter im Sinne der internationalen Solidarität und der Feindschaft gegen den Imperialismus erzogen. Noch im November 1912 hatte sie eine führend Rolle auf dem Internationalen Sozialisten-Kongress in Basel gespielt, der die europäischen Arbeiter nachdrücklich zum Widerstand gegen den Krieg aufrief.

Im abschließenden, von allen großen sozialistischen Parteien Europas unterzeichneten Manifest hieß es: "Der Kongress... fordert die Arbeiter aller Länder auf, dem kapitalistischen Imperialismus die Kraft der internationalen Solidarität des Proletariats entgegenzustellen." Das Manifest drohte den "herrschenden Klassen aller Staaten" im Kriegsfall mit revolutionären Konsequenzen und warnte sie: "Es wäre Wahnwitz, wenn die Regierungen nicht begreifen würden, dass schon der bloße Gedanke der Ungeheuerlichkeit eines Weltkrieges die Entrüstung und Empörung der Arbeiterklasse hervorrufen muss. Die Proletarier empfinden es als ein Verbrechen, aufeinander zu schießen zum Vorteile des Profits der Kapitalisten, des Ehrgeizes der Dynastien oder zu höherer Ehre diplomatischer Geheimverträge."

Das Bekenntnis zur "Vaterlandsverteidigung" war eine radikale Abkehr von diesen Grundsätzen. Übertragen auf die Internationale bedeutete es, dass die Arbeiter jedes Landes nun verpflichtet waren, zur Verteidigung des eigenen "Vaterlandes" die Arbeiter der gegnerischen "Vaterländer" abzuschlachten. Es bedeutete das Todesurteil für die Sozialistische Internationale.

Das Bekenntnis zur Vaterlandsverteidigung hatte zur Folge, dass die SPD ins Lager des deutschen Imperialismus überwechselte und jede Opposition gegen den Krieg unterdrückte. Mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ging das Bekenntnis zum Burgfrieden einher - zur Einstellung des Klassenkampfs in all seinen Formen, solange "das Vaterland in Gefahr" war. Reichskanzler Bethmann Hollweg konnte nach Haases Rede mit Befriedigung und unter dem jubelnden Beifall der Rechten verkünden, dass nun das ganze deutsche Volk, "einig bis auf den letzten Mann", hinter Armee und Flotte stehe. Die sozialdemokratische Parteiorganisation und Parteipresse stellten sich in den Dienst der Kriegspropaganda und betrieben eine geifernde, chauvinistische Hetze.

Die SPD hatte sich aus einer Gegnerin der herrschenden Ordnung in eine ihrer Stützen verwandelt. Nur vier Jahre später sollte sie die Verantwortung dafür übernehmen, aus den Trümmern des Wilhelminischen Reichs zu retten, was sich retten ließ - die Militärkaste, mit der sie sich gegen die revolutionären Arbeiter verbündete; die marodierenden Freikorps, aus denen später Hitlers SA hervorging; der Obrigkeitsstaat mit seiner Beamten- und Justizbürokratie; der junkerliche Grundbesitz; und das kapitalistische Privateigentum der großen Industriebarone, Banken und Trusts. Alle demokratiefeindlichen Kräfte und Institutionen, über die später so mancher sozialdemokratischer Historiker seufzend schreiben sollte, verdankten der SPD ihr Überleben. Sie deckte sie mit dem Mantel der Weimarer Verfassung zu, unter dem sie unbehelligt fortlebten, bis sie in den dreißiger Jahren zum Nationalsozialismus überliefen.

 

Viel wichtiger als die kurzfristigen waren die langfristigen Auswirkungen des sozialdemokratischen Verrats. Eine mutige Stellungnahme gegen den Krieg hätte die SPD vielleicht vorübergehend isoliert und staatlichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, aber ihre moralische und politische Autorität wäre ungeheuer gewachsen. Hätte sie den Krieg als das bezeichnet, was er war - ein imperialistischer Raubkrieg, für den Deutschland die Hauptverantwortung trug -, anstatt ihn als Verteidigung des Vaterlands zu beschönigen, sie hätte die politischen Voraussetzungen für eine mächtige sozialistische Bewegung geschaffen, die nicht nur den Krieg selbst, sondern die ganze reaktionäre Gesellschaftsstruktur, aus der er erwachsen war, hinweggefegt hätte.

Die anfängliche Kriegsbegeisterung der Massen konnte nur von kurzer Dauer sein. Der Krieg selbst tat alles, um sie zu zerstören. Das sinnlose Gemetzel an den erstarrten Fronten, die Not und das Elend im Hinterland untergruben den nationalistischen Taumel und die Träume vom schnellen Sieg. Bereits ein Jahr nach Kriegsausbruch schrieb Leo Trotzki, der die Stimmung der europäischen Massen aufmerksam beobachtete: "Wenn die sozialistischen Parteien, auch wenn sie nicht in der Lage waren, den Krieg zu verhindern oder in seiner ersten Phase die Regierenden zur Verantwortung zu ziehen, von Anfang an jegliche Verantwortung für das weltweite Völkergemetzel abgelehnt hätten... - wie groß wäre jetzt die Autorität des internationalen Sozialismus, zu dem die Massen, betrogen vom Militarismus und niedergedrückt von Trauer und wachsender Not, immer stärker ihre Blicke wenden würden wie zu einem wahren Hirten der Völker!... Und jenes Befreiungsprogramm, das jetzt einzelne Sektionen der zerschlagenen Internationale am Ende des Stabstrosses durch den blutigen Schmutz ziehen, würde zur machtvollen Realität bei der internationalen Offensive des sozialistischen Proletariats gegen alle Kräfte der alten Gesellschaft."

Der Verrat der Sozialdemokratie zog nicht nur den Krieg unnötig in die Länge. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass auch das restliche 20. Jahrhundert völlig anders verlaufen wäre, hätte die Sozialdemokratie am 4. August nicht kapituliert. Wäre in Deutschland nach dem Krieg eine gesunde, lebendige Demokratie auf sozialistischer Grundlage entstanden anstatt jenes Zwitterwesen namens Weimarer Republik, in dem die Kräfte der Reaktion unter einem fadenscheinigen demokratischen Deckmantel munter gediehen, hätten Hitlers braune Horden keine Chance gehabt, jemals an die Macht zu gelangen.

Die Folgen des Verrats der SPD blieben nicht auf Deutschland beschränkt. 

Die russischen Marxisten, strikte Kriegsgegner und Internationalisten, taten 1917 das, was die deutschen Sozialdemokraten versäumten. Sie begnügten sich nicht damit, den Thron des Zaren hinwegzufegen, sondern beseitigten auch die gesellschaftlichen Strukturen, auf die er sich gestützt hatte. Sie errichteten den ersten Arbeiterstaat der Weltgeschichte. Das war eine Tat von beispielhaftem Mut und Kühnheit, die aber im nationalen Rahmen keinen Bestand haben konnte. Die führenden Bolschewiki rechneten fest mit internationaler Unterstützung. Für sie war die Oktoberrevolution lediglich der erste Schritt auf dem Weg zur sozialistischen Weltrevolution. Die Revolution im Westen und vor allem in Deutschland würde ihnen helfen, die ererbte wirtschaftliche und kulturelle Rückständigkeit zu überwinden.

Aber die Revolution in Deutschland wurde von der SPD abgewürgt. Die Sowjetunion blieb isoliert. Die KPDSU dominierte auch die Parteien der Kommunistischen Internationale und setzte ihren Kurs durch . Die Spaltung der Linken führte zur Machtergreifung Hitlers, die von den Erzkonservativen im Lande in den Sattel der Macht gehoben worden waren.   

Die SPD stellte sich als Regierungspartei auch gegen  die Volksbewegung der Linken und letztendliuch auch gegen die basisdemokratischen Räterepubliken des Landes.

1918 hatte die SPD die bürgerliche Republik und Karl Leibknecht hatte zeitglich die sozialistische republik ausgerufen . Di eLinken wollten Basisdemokratie udn die SPD setzte sich für die bürgerlich- parlamentarische Demokratie ein und  sie stützte sich auf die alten Mächte.

Die Gründung der KPD war seit etwa Anfang Dezember 1918 geplant und erfolgte dann als direkte Reaktion auf die Ereignisse des 24. Dezember in Berlin. Dabei wurde die Absicht Friedrich Ebertsunübersehbar, kaiserliches Militär gegen Revolutionäre einzusetzen und diese zu entmachten. Bald darauf erfuhren die Linken die Gewaltbereitschaft der SPD-Führung: Es kam zum Einsatz der Freikorpsgegen Teile der Berliner Bevölkerung, die die Revolution unter Mitwirkung und teilweiser Führung der Spartakisten fortsetzen wollten. Seit Jahresbeginn 1919, besonders aber seit der Niederwerfung des sogenannten Spartakusaufstands und der durch Eduard Stadtler initiierten Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 kam es reichsweit zu bürgerkriegsähnlichen politischen Unruhen.

Die KPD verstand sich wegen dieser Erfahrungen von Beginn an als Gegensatz und Gegengewicht zur SPD. Sie wollte deren ursprüngliches Ziel, den Sozialismus, weiterverfolgen und damit den deutschen Arbeitern eine revolutionäre Alternative zum Bürgertum angepassten Reformismus anbieten. Sie verstand sich als Massenpartei und wollte die sozialistische Räterepublik von der Betriebsebene aus verwirklichen, die durch die SPD und Gewerkschaftsführungen verhindert und durch die USPD nicht energisch genug angestrebt worden war.

Am 29. Dezember 1918 beschloss der Spartakusbund die Trennung von der USPD und die Gründung einer eigenen Partei. Dies geschah bereits einen Tag später am 30. Dezember im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses, wo der bis zum 1. Januar 1919 andauernde Gründungsparteitag der KPD begann.

Auf dem Gründungsparteitag wählten die Delegierten aus dem Reich einen Parteivorstand, dem die Führungspersönlichkeiten der wichtigsten Teilgruppen angehörten: von den Bremer Linksradikalen Otto Rühle, von den Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) Johann Knief und Paul Frölich, vom Spartakusbund Hermann DunckerKäte DunckerHugo EberleinLeo JogichesPaul LangePaul Levi,Karl LiebknechtRosa LuxemburgErnst MeyerWilhelm Pieck und August Thalheimer.

 

Obwohl Karl Liebknecht sich in Verhandlungen um einen Eintritt auch der Revolutionären Obleute in die KPD bemüht hatte und dafür eigens der Gründungsparteitag unterbrochen wurde, kam eine Verbindung der beiden Strömungen nicht zustande.

Wenige Tage nach der blutigen Niederschlagung des Januaraufstands verhafteten am 15. Januar 1919 in Berlin Freikorpssoldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division die untergetauchten Führer desSpartakusbunds, ( genauer gesagt der KPD , die am 1. Januar 1919 gegründet worden war)  Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

 

Sie verschleppten die beiden Köpfe der revolutionären Bewegung in das Hauptquartier des Freikorps im Hotel Eden und verhörten sie dort unter schweren Mißhandlungen. Anschließend erschossen sie Liebknecht im Tiergarten mit drei Schüssen aus nächster Nähe. Luxemburg wurde ebenfalls von ihren Bewachern heimtückisch ermordet. Ihre Leiche warfen sie in den Landwehrkanal, wo sie erst Ende Mai 1919 gefunden wurde.

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.

 Wer waren die Freikorps? In wessen Auftrag handelten sie? Geschah alles irgendwie beiläufig, ohne Plan und Ziel? Oder war es ein Komplott, das vielleicht bis ganz nach »oben« reichte? Diese Fragen stellte ich mir, als ich vor neun Jahren zu recherchieren begann. Bald versank ich in einem Meer aus Fälschungen, Vertuschungen und Lügen. Und doch filterte sich die Wahrheit heraus ... »Schießen, auf jeden, der vor die Flinte läuft« Kaum hatte die Revolution die Reichshauptstadt Berlin erfaßt, verbündete sich am 10. November 1918 Generalleutnant Groener von der Obersten Heeresleitung mit dem frisch gekürten neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) zum Zwecke der »Bekämpfung des Bolschewismus«.

Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.

Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.  

Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.

Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«

Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.

»Einer muß der Bluthund sein.«

Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...

In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.

»Deutschland muß zur Ruhe kommen«

Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.

Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.

Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.

Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«

Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:

Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«

Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.

Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.

Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.

Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.

»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.

Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.  Der Sarg von Luxemburg mußte daher leer bleiben, als er symbolisch mit 31 weiteren Opfern des Januaraufstands, unter ihnen Liebknecht, am 25. Januar auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde zu Grabe getragen wurde.

Den Leichenzug nutzten die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu einer beeindruckenden Massendemonstration. Für die Beerdigung Luxemburgs am 13. Juni 1919 mußten aufgrund des großen Andrangs sogar Eintrittskarten ausgegeben werden.

 

Die Ermordung der beiden Kommunisten, von denen es in der Presse tags darauf hieß, Liebknecht sei auf der Flucht erschossen und Luxemburg von einer aufgebrachten Menge gelyncht worden, riefen auch im Bürgertum Empörung hervor. Mit Verständnislosigkeit reagierten weite Teile der Öffentlichkeit, als ein Kriegsgericht die maßgeblich an den Morden beteiligten Offiziere im Mai 1919 freisprach. Unterzeichnet wurde das auf scharfe Kritik stoßende Urteil vom sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske. Das Gerichtsurteil vertiefte nach dem Januaraufstand und den Morden noch einmal erheblich den Graben zwischen der radikalen Linken und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die als Regierungspartei für die Geschehnisse verantwortlich gemacht wurde.

Doch die Anbiederung der SPD an die Mächtigen war kein Einzelfall. So meldete 1933 der Vorsitzende der SPD den Nazis Stolz, dass der Vorstand  der SPD jetzt judenfrei sei. So wollte man ein Verbot der SPD durch die Nazis verhindern. 

http://www.trend.infopartisan.net/trd0199/t180199.html

Chinese Chen Guangbiao will New York Times oder CNN kaufen 

Einem deutschen TV Publikum ist er dadurch bekannt, dass er  frische Luft aus Nepal in Dosen an Städter in Peking verkauft, die unter Luftverschmutzung sehr zu leiden haben. 

Der chinesische Kommunist und Multimillionär Chen Guangbia will  jetzt nach eigenen Angaben den Verlag der " News York Trimes"  kaufen. Das Angebot sei vollkommen ernst gemeint, behauptete er am Dienstag. "Es gibt nichts, was man nicht für den richtigen Preis kaufen kann", sagte Chen.

Damit könnte er ein wichtiges US Mainstreammedium beherrschen.  Eine Milliarde Dollar  weil er dafür auf  den Tisch legen schreibt Spiegel Online.   

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Man darf annehmen, dass die Familie Ochs-Sulzberger, die den Verlag kontrolliert, etwas gegen einen Verkauf an Chen hat. Denn zu seiner Motivation, ins Zeitungsgeschäft einzusteigen, erzählte Chen folgende Geschichte: Im August 2012 hatte er eine halbseitige Anzeige in der Zeitung geschaltet, um sich im Inselstreit zwischen China und Japan auf die Seite seines Landes zu stellen. "Danach habe ich verstanden, dass der Einfluss der 'Times' unglaublich groß ist", sagte Chen. Alle Regierungen und Botschaften würden der Zeitung Beachtung schenken.Auf eine Milliarde Dollar schätzt Chen den Wert des Verlags, der die berühmte und traditionsreiche Zeitung herausgibt. In der kommenden Woche wolle er einen großen Anteilseigner zu ersten Verhandlungen treffen. 400 Millionen Dollar will er selbst aufbringen, weitere 600 Millionen steuert angeblich ein ungenannter chinesischer Investor bei.

Wenn nicht die "Times", dann CNN

Dass die Website der "New York Times" in China von der Regierung blockiert wird, weil dort ein kritischer Artikel über die Reichtümer des ehemaligen Staatschefs zu lesen war, findet er ganz natürlich. Der Artikel über Wen Jiabao sei schließlich negativ gefärbt gewesen und habe unverifizierte Tatsachen berichtet. "Wenn ich die 'Times' kaufe, dann wird die Zeitung nur die Wahrheit berichten und muss alle Informationen verifizieren." Dann  sei es mit den Lügen endlich vorbei. 

Mit Recycling und Müll hat Chen in China viel Geld verdient. Er setzt sich für den Schutz der Umwelt ein.