Sahra Wagenknecht (Linke MdB): Die 315 Mrd. € Investitionslüge der EU

Die EU ist in einer Sackgasse. Die Zinsen sind so niedrig wie nie, doch Unternehmen und Banken horten lieber Geld als es zu investieren. Der private Konsum leidet unter Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen in großen Teilen Europas.

Bleibt als letzte Hoffnung, dass die Regierungen die Wirtschaft ankurbeln indem sie Investitionen anschieben. Doch die Staaten sind infolge der Bankenrettung hoch verschuldet und werden zu drastischen Kürzungsprogrammen genötigt oder zwingen sich freiwillig Schuldenbremsen und schwarze Nullen auf.

Europa spart sich kaputt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass in den Ländern der EU bereits im Jahrzehnt vor der Krise gut 6 Billionen Euro weniger investiert wurden als in den anderen Ländern der OECD. Dieser Rückstand hat sich weiter verschärft: Seit 2007 sind die Investitionen in der EU um 15 Prozent gesunken.

Deutschland zehrt bereits seit zwölf Jahren von seiner Substanz, d.h. es wird mehr abgeschrieben als öffentlich investiert. Von Finanzminister Schäuble einmal abgesehen gibt es kaum noch Politiker, die leugnen, dass der Investitionsstau zu einem Problem geworden ist.

Gewerkschaften fordern einen neuen Marshallplan für Europa und auch Unternehmensverbände beklagen sich über marode Straßen und fordern mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung.

Die 315 Milliarden Euro schwere „Investitionsoffensive"

Nun hat die EU auf den Druck reagiert und kündigt eine 315 Milliarden Euro schwere „Investitionsoffensive" an. Da diese allerdings kein Geld kosten darf, verhält es sich mit diesem Investitionsprogramm wie mit dem Scheinriesen aus dem Buch über Jim Knopf, den Lokomotivführer: Je näher man es anschaut, desto kleiner wird es.

Meist wird nur berichtet, dass der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Juncker für die nächsten drei Jahre zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro vorsieht. Dem liegt allerdings nur ein 21 Mrd. Euro schwerer Garantiefonds zugrunde, der zu gut drei Vierteln aus anderen EU-Programmen gespeist wird. Aus einer 315 Milliarden schweren „Investitionsoffensive" wird bei genauerem Hinsehen also ein öffentliches Investitionsprogramm im Umfang von 1,67 Mrd. Euro im Jahr!

Es bleibt das Geheimnis von Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspräsident Schulz und allen anderen, die die 315-Milliardenlüge bereitwillig verbreiten, wie aus 5 Milliarden an zusätzlichem Geld 315 Milliarden an zusätzlichen privaten Investitionen herbeigehebelt werden sollen.

Die Zerstörung des luxemburgischen Geschäftsmodels

Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro. Statt wie geplant eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen, was nur die Derivatemärkte hochpusht, sollte die Europäische Zentralbank lieber für ein solches Programm die nötige Anschubfinanzierung leisten.

Längerfristig müssten außerdem Steueroasen geschlossen sowie Konzerne und Millionäre an der Finanzierung des Programms beteiligt werden. Mit einer Kanzlerin Merkel und einem EU-Kommissionspräsident Juncker ist dies freilich kaum zu machen.

Schließlich würde dies das luxemburgische Geschäftsmodell zerstören, von dem nicht zuletzt deutsche Konzerne profitieren.

10 angebliche Verschwörungstheorien, die sich als blanke Realität entpuppten 

Immer wieder werden systemkritische oder regierungsfeindliche Enthüllungen als Verschwörungstheorie diffamiert. Damit soll ganz offensichtlich Systemkritik in Frage gestellt oder gar völlig unterbunden werden.

Besonders nach dem 11. September 2001 wurde im Internet immer mehr mit der Verschwörungstheorie-Keule ( kurz genannt VT-Keule) gearbeitet.

Es ist lange Zeit bekannt, dass insbesondere die US Regierung und ihre Geheimdienste das Netz entsprechend manipulieren und zu steuern versuchen.

Umso mehr Ungereimtheiten über den  11. September bekannt wurden und  umso weniger Sachargumente man den Kritikern entgegenzusetzen hatte, umso lauter wurde die VT-Keule geschwungen.

Als dann auch noch Foltergefängnisse der USA wie in Abu Ghreib bekannt wurden und Folterbilder aus Abu Ghreib, Salt Pit und Guantanamo um die Welt gingen , hat sich diese Strategie noch weiter intensiviert. Ebenso nachdem medial  diskutiert wurde, dass die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und angebliches Uran für Saddams Husseins Atombombe, die als Kriegsgrund herangezogen wurden, eine reine CIA-Erfindung waren.    

Dabei ist es in Wirklichkeit so, dass es natürlich reale Verschwörungen gibt. Jedes Verbrechen, an dem mehr als eine Person beteiligt  ist, basiert auf einer Verschwörung. Und jeder Kommissar beginnt seine Ermittlungen auf Basis von Verschwörungstheorien. Das Entscheidende ist aber, ob eine Verschwörung real ist und  zutrifft oder  ob eine Verschwörungsvermutung sich als eben nicht zutreffend und als falsch erweist. Das kann aber nur der Verlauf der Ermittlungen ergeben.

Die pauschale Verschwörungstheorie gibt es also garnicht. 

Leider gibt es jeden Tag Regierungsverbrechen in der Welt. Angriffskriege sind völkerrechtlich verboten. Trotzdem finden permanent Kriege statt, die jedes Mal folglich wenigstens einen Aggressor haben, der sich strafrechtlich bzw. völkerrechtlich zu einem Verbrecher gemacht hat.

Kriege sind aber weitgehend geächtet und niemand will als Verbrecher da stehen - auch kein Staat der Welt. Deshalb gibt es in jedem Staat der Welt Geheimdienste. Besonders die kapitalistischen Hauptmächte wie USA haben Geheimdienste, die mit der NSA sogar die Totalüberwachung der Menschheit angestrebt haben. Vor Snowden war das übrigens auch eine Verschwörungstheorie. Seit den Enthüllungen des Whistleblowers zweifelt fast niemand mehr an die Existenz dieses globalen Überwachungsapparates der USA.  

Diese Geheimdienste müssen die Verbrechen für die Regierung vorbereiten und durchführen.   Dazu gehören Waffenschmuggel, Drogenhandel, verbotene Waffenexporte, Schaffung von Kriegsgründen, Vorbereitung von Angriffskriegen usw.

Ebenso hat sich der Staatsanteil an der NSU-Nazi-Terror-Zelle im Form der Beteiligung etlicher VS-Spitzel im Umfeld der NSU-Gruppe als äusserst real herausgestellt. Bei 6 von 9 Attentaten der NSU war ein VS-Spitzel in unmittelbarer Nähe- in einem Fall sogar direkt am Tatort.  Auch sowas war vorher als reine Verschwörungstheorie bezeichnet worden. 

Hier folgt eine Aufzählung aus den USA, die angebliche Verschwörugstheorien aufzählt, die sich als äusserst real erwiesen haben . Die lassen sich auch allesamt im Deutsche googeln. 

Despite the fact that the term “conspiracy theory” has been weaponized by the establishment as a perjorative slur against anyone who questions the official narrative of any government pronouncement, there are innumerable examples throughout history of conspiracies that were proven to be true.

Let’s take a look at ten examples;

1) Operation AJAX and false flag terror     

The notion that governments and intelligence agencies carry out acts of false flag terrorism has long been derided by the establishment media as a conspiracy theory, despite there being a plethora of historically documented instances.

After decades of denial, in August 2013 the CIA finallyadmitted its role in staging the coup in Iran which led to the overthrow of Mohammad Mossadegh in 1953 under the umbrella of Operation AJAX.

Under AJAX, the CIA oversaw covert operations which included acts of false flag terror which claimed the lives of some 300 people.

Hier die deutsche wikipedia-Bestätigung dazu 

http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax

Operation Ajax (eigentlich TPAJAX, wobei TP für Tudeh-Party und AJAX für den Reiniger „Ajax“ von Colgate-Palmolive steht) bezeichnet eine historische und in ihrer Art für weitere Aktionen beispielgebende CIA/MI6-Operation im August 1953 im Iran, mit dem Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt und Fazlollah Zahedi als neuer Premierminister installiert werden sollte. Der Plan wurde am 1. Juli 1953 vom britischen Premierminister Winston Churchill und am 11. Juli 1953 vom amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower genehmigt. Von den beiden Regierungen war ein Budget von $ 285.000 bereitgestellt worden, wobei die Vereinigten Staaten $ 147.000 und Großbritannien $ 137.000 zugesagt hatten. Der Plan basierte auf einer Zusammenarbeit mit prominenten Geistlichen, der Unterstützung der iranischen Armee und einer Mehrheit der Abgeordneten des iranischen Parlaments sowie desSchahs.^[1]

Die genauen Abläufe sind bis heute nicht eindeutig geklärt, da zahlreiche in den US-amerikanischen und britischen Archiven liegende Akten bis August 2013 unter Verschluss waren und erst seither zugänglich sind. Es ist aber davon auszugehen, dass der ursprüngliche Plan, Mossadegh durch ein Dekret des Schahs abzusetzen und General Zahedi zum neuen Premierminister zu ernennen, zunächst gescheitert ist und Mossadegh, der an seinem Amt festhielt, die weitere Unterstützung der USA hatte, um den Iran vor einer kommunistischen Machtübernahme zu schützen. Erst durch massive Pro-Schah-Demonstrationen im ganzen Land, die von der Geistlichkeit auf Anweisung von Großayatollah Husain Borudscherdiorganisiert worden waren, wendete sich die politische Lage und Mossadegh gab auf.

2) Gulf of Tonkin

On August 4, 1964, President Lyndon Johnson went on national television and told the nation that North Vietnam had attacked U.S. ships.

“Repeated acts of violence against the armed forces of the United States must be met not only with alert defense, but with a positive reply. That reply is being given as I speak tonight,” Johnson declared.

Congress soon passed the Gulf of Tonkin Resolution, which provided Johnson with pre-approved authority to conduct military operations against North Vietnam. By 1969, over 500,000 troops were fighting in Southeast Asia.

Johnson and his Secretary of Defense, Robert McNamara, had bamboozled Congress and the American people. In fact, North Vietnam had not attacked the USS Maddox, as the Pentagon claimed, and the “unequivocal proof” of an “unprovoked” second attack against the U.S. warship was a ruse.

Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tongking-Zwischenfall) bezeichnet man die Ereignisse am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams. Dabei sollen nach Angaben der United States Navynordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass beschossen haben. Damit begründete die US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson ihre Tonkin-Resolution: Diese forderte das direkte Eingreifen der USA in den seit 1956 andauernden Vietnamkrieg und legalisierte nach ihrer Annahme im US-Kongress von 1965 bis 1973 alle Kriegsmaßnahmen der USA.

Ob die behaupteten Angriffe tatsächlich stattgefunden haben, war seit den 1960er Jahren umstritten. Zumindest der zweite Angriff vom 4. August gilt heute historisch als widerlegt. Die Pentagon-Papiere (erschienen 1971) und die Memoiren von Robert McNamara (1995) belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zum Durchsetzen ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.^{[1]  (Wikipedia)}

3) Operation Gladio: State Sponsored Terror Blamed on the Left

Following the Second World War, the CIA and Britain’s MI6 collaborated through NATO on Operation Gladio, an effort to create a “stay behind army” to fight communism in the event of a Soviet invasion of Western Europe.

Gladio quickly transcended its original mission and became a covert terror network consisting of right wing militias, organized crime elements, agent provocateurs and secret military units. The so-called stay behind armies were active in France, Belgium, Denmark, The Netherlands, Norway, Germany, and Switzerland.

Gladio’s “Strategy of Tension”  was designed to portray leftist political groups in Europe as terrorists and frighten the populace into voting for authoritarian governments. In order to carry out this goal, Gladio operatives conducted a number of deadly terrorist attacks that were blamed on leftists and Marxists.

In August of 1980, Gladio operatives bombed a train station in Bologna, killing 85 people. Initially blamed on the Red Brigades, it was later discovered that fascist elements within the Italian secret police and Licio Gelli, the head of the P2 Masonic Lodge, were responsible for the terror attack. Other fascist groups, including Avanguardia Nazionale and Ordine Nuovo, were mobilized and engaged in terror.

Operation Gladio ultimately claimed the lives of hundreds of people across Europe.

According to Vincenzo Vinciguerra, a Gladio terrorist serving a life-sentence for murdering policemen, the reason for Gladio was simple. It was designed to force these people, the Italian public, to turn to the state to ask for greater security. This is the political logic that lies behind all the massacres and the bombings which remain unpunished, because the state cannot convict itself or declare itself responsible for what happened.

Gladio (ital. „Kurzschwert“; von lat. Gladius) war der Codename für eine geheime paramilitärische Einheit der NATO in Italien, die im Fall einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen diese durchführen sollte.

1990 wurde diese italienische Geheimarmee aufgedeckt und ähnliche Stay-behind-Organisationen in weiteren westeuropäischen Staaten bekannt gemacht. Diese wurden daraufhin in vielen Berichten mit dem Begriff (Operation) Gladio zusammengefasst. Darunter sind SDRA8 in Belgien, BDJ-TD in Deutschland, Red Sheepskin in Griechenland, Absalon in Dänemark,I&O in den Niederlanden und Counter-Guerilla in der Türkei. Nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 sollen diese Gruppen aufgelöst worden sein.

Wieweit diese Verbände von der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und/oder dem britischen Secret Intelligence Service (MI6) gebildet und gelenkt wurden und ob sie anTerroranschlägen beteiligt waren, wird in der historischen Forschung kontrovers diskutiert. Mehrere europäische Staaten haben parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt. Die NATO hat bisher keine Informationen dazu veröffentlicht. http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

4) Operation Northwoods

In the covert war against the communist regime in Cuba under the CIA’s Operation Mongoose, the U.S. Joint Chiefs of Staff unanimously proposed state-sponsored acts of terrorism in side the United States.

The plan included shooting down hijacked American airplanes, the sinking of U.S. ships, and the shooting of Americans on the streets of Washington, D.C. The outrageous plan even included a staged NASA disaster that would claim the life of astronaut John Glenn.

Reeling under the embarrassing failure of the CIA’s botched Bay of Pigs invasion of Cuba, president Kennedy rejected the plan in March of 1962. A few months later, Kennedy denied the plan’s author, General Lyman Lemnitzer, a second term as the nation’s highest ranking military officer.

In November of 1963, Kennedy was assassinated in Dallas, Texas.

Operation Northwoods war ein US-amerikanischer Geheimplan, der 1962 vom Generalstab des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten verfasst und am 13. März 1962Präsident John F. Kennedy vorgelegt wurde. Neben Operation Mongoose sah dieser Plan vor, die verdeckte Kriegsführung der USA gegenüber Kuba weiter auszubauen. Durch inszenierte Terroranschläge unter falscher Flagge gegen den zivilen Luft- und Schifffahrtsverkehr innerhalb der USA, für die man im Nachhinein Fidel Castro verantwortlich machen wollte, sollte ein Vorwand zur Invasion Kubas geschaffen werden. Im Gegensatz zu Mongoose wurde Northwoods jedoch nicht umgesetzt, weil Kennedy seine Zustimmung verweigerte. Die Planungen wurden bereits unter Präsident Eisenhower vorgenommen. Unterzeichnet war das Dokument von allen Mitgliedern der Vereinigten Stabschefs, Lyman L. Lemnitzer, dem Vorsitzenden und späteren Oberkommandeur der NATO in Europa, sowie von Brigadier General William H. Craig.^[2] Nach über dreißigjähriger Geheimhaltung kam der Geheimplan 1997/98 durch denFreedom of Information Act an die Öffentlichkeit. http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods

5) The Gleiwitz Incident

The Gleiwitz incident refers to a false flag operation carried out by the Nazis on 31 August 1939 during which SS troops staged an attack on a German radio station and then blamed Polish troops.

German operatives dressed in Polish military garb seized the radio station, located near the Polish border, before broadcasting a short propaganda message in Polish. They then killed concentration camp victims who were also dressed in Polish uniforms and left them at the scene, making the incident look like an act of Polish aggression. The very next day Germany invaded Poland, with Hitler citing the incident as one of the pretexts.

Nine days before the incident, Hitler had told his generals, “I will provide a propagandistic casus belli. Its credibility doesn’t matter. The victor will not be asked whether he told the truth.”

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 war eine von der SS fingierte Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Er ist der bekannteste einer Reihe von Vorfällen, die als propagandistischer Vorwand für den Polenfeldzug, den Beginn des Zweiten Weltkrieges, dienten.^{[1] http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz}

6) Tobacco companies deliberately added addictive chemicals to cigarettes

Conspiracies are not always of a governmental nature, they can also be targeted at consumers. As the BBC reported, tobacco companies in the United States were caught deliberately engineering cigarettes for addiction by including chemicals that artificially increased the addictive kick of the product and made it taste better.

Clive Bates, director of ASH, said the discovery exposed a “scandal in which tobacco companies deliberately use additives to make their bad products even worse”.

7) Operation Fast and Furious

Operation Fast and Furious, under which the Obama administration smuggled weapons to Mexican drug lords in an apparent effort to trace the guns and bust the drug gangs, was in fact part of a conspiracy to demonize the second amendment.

Documents obtained by CBS News in December 2011 prove that ATF agents discussed how they could tie guns involved in Mexican violence to gun dealers based in the U.S with a view to passing stricter gun control regulations.

One law enforcement source told CBS News that the emails suggested the ATF created the problem itself as part of a political ploy.

“It’s like ATF created or added to the problem so they could be the solution to it and pat themselves on the back. It’s a circular way of thinking,” the source said.

8) NSA spying & mass surveillance

In the 1990′s, when anti-surveillance activists and media personalities were warning about the NSA’s huge domestic spying operation, they were treated as paranoid conspiracy theorists.

Well over a decade before the Snowden revelations, the NSA was busy intercepting and recording all electronic communications across the entire world under the Echelon program.

In 1999, the Australian government admitted that they were part of an NSA-led global intercept and surveillance program called Echelon in alliance with the US and Britain that could listen to “every international telephone call, fax, e-mail, or radio transmission,” on the planet.

In addition, a 2001 European Parliament report stated that “within Europe all e-mail, telephone and fax communications are routinely intercepted” by the NSA.

http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

9) CIA Drug Trafficking

The Central Intelligence Agency has been implicated in drug trafficking operations all over the world as well as domestically, most notably during the Iran-Contra affair, under which Contra personnel smuggled cocaine into the U.S. with the blessing of the CIA which was then distributed as crack cocaine in Los Angeles, with the profits being funneled back to the Contras.

Former Los Angeles Police Department officer Michael Ruppert also testified that he had witnessed CIA drug trafficking.

Top Mexican drug lords like Jesus Vicente Zambada Niebla have also gone public to assert that they were hired by the U.S. government for drug trafficking operations. There is a voluminous body of evidence that confirms the CIA and U.S. banking giants are the top players in a global drug trade worth hundreds of billions of dollars a year, information made public by the likes of Gary Webb.

Zum CIA-Drogenhandel sind auch die Enthüllungen vom US-Investigativ-Journalisten  Daniel Hopsicker sehr aufschlussreich.

10) The CIA’s heart attack gun

During Senate testimony in 1975 into illegal activities by the CIA, it was revealed that the agency had developed a dart gun capable of causing a heart attack. “At the first televised hearing, staged in the Senate Caucus Room, Chairman Church dramatically displayed a CIA poison dart gun to highlight the committee’s discovery that the CIA directly violated a presidential order by maintaining stocks of shellfish toxin sufficient to kill thousands,” a Senate web page explains.

“The lethal poison then rapidly enters the bloodstream causing a heart attack. Once the damage is done, the poison denatures quickly, so that an autopsy is very unlikely to detect that the heart attack resulted from anything other than natural causes. Sounds like the perfect James Bond weapon, doesn’t it? Yet this is all verifiable in Congressional testimony,” writes Fred Burks.

“The dart from this secret CIA weapon can penetrate clothing and leave nothing but a tiny red dot on the skin. On penetration of the deadly dart, the individual targeted for assassination may feel as if bitten by a mosquito, or they may not feel anything at all. The poisonous dart completely disintegrates upon entering the target.”

Burks suggests that Mark Pittman, a reporter who predicted the financial crisis and exposed Federal Reserve misdoings which led to a Bloomberg lawsuit against the bankster cartel, may have been assassinated with the CIA weapon.

Stratfor- Chef: Ukraine-Putsch war US Inszenierung

Bisher war bekannt, dass sich rechtsradikale Milizen auf dem Maidan bewaffnet hatten und der jetzige Staatschef Poroschenko der Organisator und Finanzierer dieser Waffen der Maidan-Rechtsradikalen des rechten Sektors gewesen war.

Zudem galt Poroschenko wie Jazenjuk als Mann der USA, der direkte Instruktionen aus Washington erhalten haben könnte.    

George Friedman, Gründer und Geschäftsführer von Stratfor, gab jetzt die Involvierung der US-Dienste in den Maidan-Putsch im vergangenen Frühling zu. Der Chef der als "Schatten-CIA" bezeichneten Organisation straft damit alle Abwiegler der US-Beteiligung Lügen. Die Ukraine-Krise liegt sehr wohl im Interesse der USA.

In einem Interview mit der russischen Zeitung "Kommersant" gab Friedman zu, dass die Krise in der Ukraine eine gezielte Aktion der US-Dienste war, um damit Russland für dessen loyale Haltung zu Syriens Präsidenten, Baschar al-Assad, abzustrafen. Friedman betonte, dass die USA erkannten, welch wichtige Rolle Russland im Nahen Osten spielen könnte – und sorgten für einen Unruheherd in der Nachbarschaft, um die Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt zu marginalisieren.

Für die USA war klar, dass Putins Bemühungen für die Regierung Assads den US-Interessen in der Region schaden würde. Immerhin war es Ziel Washingtons, Assad zu stürzen und die Rebellen zu unterstützen. Russland scheint es unterschätzt zu haben, wie ernst die Vereinigten Staaten auf die Einflussnahme Moskaus reagieren, so Friedman weiter. Für Washington wurde Russland zu einem Problem, so dass ein Ablenkungsmanöver gestartet werden musste, damit sich Moskau nicht mehr auf den Nahen Osten konzentrieren konnte. Der Maidan-Putsch war die Folge.

Immer wieder behaupteten transatlantisch ausgerichtete Journalisten und Politiker, dass die Maidan-Revolution einzig und allein vom ukrainischen Volk ausging. Dass die USA – wie Victoria "Fuck the EU" Nuland bestätigte – jedoch insgesamt 5 Milliarden Dollar zur Vorbereitung des Umsturzes investierten, interessiert scheinbar niemanden. Ebenso "unwichtig" scheint zu sein, dass Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, nun für ein ukrainisches Gasunternehmen arbeitet. Nicht zu vergessen, dass man mit der Ukraine den NATO-Raketenschirm quasi bis in den Vorhof Moskaus ausdehnen könnte.

Der US-Think-Tank "Stratfor" (Strategic Forecasting Inc.) gilt aufgrund seines nachrichtendienstlichen Charakters auch als "Schatten-CIA". Mit Hilfe von offenen und verdeckten Quellen erarbeitet die Organisation Analysen und Prognosen, die von Politik und Medien immer wieder aufgegriffen werden. Insbesondere die geopolitischen Hintergrundinformationen gelten hierbei als besonders fundiert.

EU streicht palästinensische Hamas von der Terrorliste 

Hintergrund ist wohl, dass die EU sich nicht selber strafbar machen will,  die ja die palästinensische Autonomiebhörde finanziert, die künftig auf einer Fatah-Hamas-Regierung  der nationalen Einheit basieren soll.

Zudem haben eine Reihe von Staaten Palästina sogar als Staat anerkannt. Somit ist die Hamas Co.-Regierungspartei in Palästina - ähnlich wie die Hisbollah im Libanon, die von der Bundesregierung von Angela Merkel unterstützt wird.  

Vielleicht nimmt man auch endlich mal zur Kenntnis, dass der antikoloniale Kampf der Palästinenser für einen freien Palästinenserstaat grundsätzlich berechtigt  ist. Die Besatzung und Besiedlung sowie Blockade des Westjordanlandes und des Gazagebietes ist hingegen illegal und völkerrechtswidrig. Diese Erkenntnis scheint sich langsam durchzusetten.

Foto: Mohammed Salem / Reuters

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus »Verfahrensgründen« getroffen worden und nicht inhaltlich begründet, erklärte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten nachbessern oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste sei nicht »auf Tatsachen gestützt«, die »in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden«, begründete das Gericht seinen Beschluss. Vielmehr beruhe sie auf Angaben, »die der Presse und dem Internet entnommen sind«. Die EU hatte ihre Terrorliste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgestellt. Der militärische Arm der Hamas steht seit Dezember 2001 darauf, seit 2003 auch der politische Teil.

»Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes«, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. »Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, um die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden.« Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anweisung des Gerichtshofs. Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung »unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas«, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Strasbourg. Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. (Reuters/dpa/jW)