Trotz üppiger Diäten für die Bundestagsabgeordneten und guter Ministergehälter im 5 stelligen Bereich erledigt die Regierung Merkel ihre Arbeit nicht selber
Vielfach werden externe Berater für Arbeiten herangezogen, die eigentlich die Bundesregierung und ihre teuren Ministerien und Staatssekretäre selber zu erledigen hätten.
Dabei sind diese Berater-Firmen oftmals sehr teuer oder vertreten Interessen bestimmter Lobby-Gruppen, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen.
Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde also 1000 Mio. Euro nurfür externe Berater und externen "Sachverstand"ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.
In der Aufsummierung sind vor allem Honorare für wissenschaftliche Studien und Projekte ab 500 Euro zusammengefasst, aber auch Anzeigenkampagnen,Gutachten, Publikationen, Vorträge und Moderationen machen einen größeren Teil aus.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714647.pdf
Dies ist nicht weniger als dreimal soviel wie in den Jahren 2011 und 2012.
.Das Bildungsministerium verfügt 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.
Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."
In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden.
An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater.
Da werden oft Berater-Firmen geschmiert, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht vorausgesagt haben oder die gar Mittel und Maßnahmen wie die Deregulierung der Märkte befürworteten, die erst zu der schweren Krise und den massiven Verwerfungen des Jahres 2008 geführt hatten.