Während schwarz-gelb und rot-grün sich nahezu ein Stimmen-Patt liefern, kann die Linkspartei nicht das Zünglein an der Waage spielen, da sie deutlich unter 5 Prozent blieb. 

Auch das späte Engagement von Sahra Wagenknecht konnte einen Wandel nicht mehr herbeiführen. 

Die Wahlbeteiligung von 57 Prozent belegt, dass fast die Hälfte der Wähler das Vertrauen in die Politik vollständig verloren haben. 

 

 

 

36,3 %   CDU
32,6 %   SPD
9,8 %   FDP
13,6 %   Grüne
3,3 %   Linke
4,4 %   Sonst.

 

Die Mainstreammedien von ARD und ZDF haben die Wahlen als 4. Gewalt im Lande wesentlich mitentschieden. Momentan gibt es ein Patt der Stimmen. Beide Lager haben 74 Stimmen. Vor wenigen Monaten hatten rot-grün bei Umfragen noch 10 Prozent Vorsprung vor schwarz-gelb. 

Die Steinbrück SPD war von den Medien geschlachtet worden. Die FDP wurde in den letzten Wochen hochgejubelt und permanent thematisiert . Die Linke wurde totgeschwiegen. Die Merkel- CDU wurde schön geredet, was auch auf die Niedersachsen-Wahl abfärbte. 

Die Linke stagniert in vielen Ländern des Westens der Republik bei 3 bis 4 Prozent. Ein echter Poliitikwechsel ist deshalb kaum denkbar. Bundesweit liegt die Linke aber weiterhin weit über 5 Prozent, da im Osten die Linkspartei als Volkspartei zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen einfährt. 

Seit 2011 hat die Linkspartei  bei Wahlen in westlichen Flächenländern kontinuierlich Wahlergebnisse auf einem Niveau von rund 3% erzielt (RLPBaWüNRWSH). 

 

http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/rheinland-pfalz.htm

http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/baden-wuerttemberg.htm

http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/nordrhein-westfalen.htm

http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/schleswig-holstein.htm

 

Der Kurs der Anbiederung der Linkspartei an SPD und Grünen erweist sich als Irrweg. Die Linke braucht ein eigenes linkes Profil und sie muss erkennbar und unterscheidbar bleiben. Bereits in der Landesregierung in Berlin hat die Linkspartei bei dieser Zusammenarbeit mit der SPD auch neoliberale Politik der Sozialdemokraten mitgetragen. Dazu gehörten auch Wohnungsprivatisierungen und Wasserprivatisierungen. Auch in Brandenburg hat die Linkspartei entgegen der eigenen Programmatik der Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Berlin-Brandenburg zugestimmt. Wolfgang Neskovic hat aus Protest gegen diese Politik der Anbiederung an die SPD die Fraktion verlassen. Auch das neue Strategiepapier der Parteiführung sieht im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 eine strategische  Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen bei gleichzeitiger Aufgabe programmatischer Ziele der Linkspartei vor und das ist mit Sicherheit der falsche Weg. So macht sich die Linkspartei unkenntlich und auch überflüssig.

 Die Linke muss eine klare Alternative bleiben und sie darf nicht zur verlängerten Werkbank einer SPD und der Grünen werden, die keine wirkliche Politik-Alternative zu schwarz-gelb anbieten.   

 Wählerwanderung: Verlust der Linken

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