Auch US Bürger werden von der NSA systematisch ausspioniert
Genau 2776 "Vorfälle" allein in Wadshington listet der geheime Quartalsbericht aus dem Jahr 2012 für die vorangegangenen 12 Monate auf, den die "Washington Post" in voller Länge veröffentlichte.
Die Aufschlüsselung der Vorgehensweise zeigt auf, dass abgeschöpft wird und wen oder was die NSA-Agenten mit ihren mächtigen Werkzeugen überwachen, entscheiden sie an ihrem Arbeitsplatz selbst, ganz so, wie Snowden es beschrieben hatte.
Wenn sie dabei einen falschen Namen angeben oder eine falsche E-Mail-Adresse, dann werden eben die Falschen überwacht. Eine aktive oder gar vorgeschaltete Kontrolle der Zugriffe findet augenscheinlich nicht statt.
Ein weiteres Doku,ment , das die "Washington Post" veröffentlichte, zeigt zwar, dass bestimmte Vorfälle durchaus gemeldet werden und die Datensammlung in diesen Fällen "sofort" eingestellt werden muss. Etwa wenn ein Agent sich absichtlich eine ausländische Zielperson gesucht hat, die mit einer bestimmten Person innerhalb der USA regelmäßig korrespondiert, nur um an die Daten des betreffenden US-Bürgers zu kommen.
Andere Vorfälle aber müssen den hausinternen Aufsehern nicht einmal zur Kenntnis gebracht werden. Etwa wenn ein legitimes ausländisches Überwachungsziel beobachtet und dabei auch dessen Kommunikation mit einem US-Bürger "zufällig" erfasst wurde.
In einem weiteren Dokument heißt es: "Wir wollen unseren FAA-Aufsehern die Informationen geben, die sie brauchen, wir wollen ihnen keine weitergehende Information geben."
FAA steht hier für Fisa Amendmends Act, ein Geheimdienstgesetz aus dem Jahr 2008. Im Anschluss wird anhand von Beispielen detailliert ausgeführt, welche Informationen der Antragsteller auszulassen hat. Dazu gehören beispielsweise die "Belege für Ihre analytische Einschätzung", dass die Überwachung tatsächlich angebracht und nötig ist.
Nicht immer werden die Überwachungspraktiken gemeldet.
Der "Washington Post" zufolge etwa, als 2008 versehentlich eine "große Zahl" von Anrufen aus dem Raum Washington erfasst wurde, weil ein "Programmierfehler" dazu geführt hatte, dass die Landesvorwahl für Ägypten - 02 - mit der Vorwahl Washingtons - 202 - verwechselt wurde.
Reggie Walton, der Vorsitzende Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court, des geheimen Gerichts also, das die Aktivitäten der NSA überwachen soll, erklärte auf Anfrage der "Washington Post":
"Das Fisc-Gericht hat nicht die Kapazitäten, Nichtbefolgungs-Sachverhalte zu untersuchen." Dieses Gericht soll die NSA eigentlich beaufsichtigen und muss viele ihrer Aktivitäten genehmigen.