Tausende demonstrieren für Politikwechsel in Deutschland vor dem Bundeskanzleramt

Klatsche für die politische Elite vor dem Tag der deutschen Zwietracht.

Eine Studie hatte jüngst festgestellt, dass Deutschland auch nach 26 Jahren tief gespalten ist und der Rassismus wächst.

Mehrere Tausend Menschen forderten heute in Berlin einen Politikwechsel in Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der militärischen Aufrüstung und der NATO. Aber auch Umweltpolitik und die Rechte der aus den Kriegsgebieten geflüchteten Menschen waren Themen.

Am heutigen Samstag haben in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Journalist Ken Jebsen über soziale Medien mobilisiert. Von einer überdachten Bühne redeten vor dem Bundeskanzleramt zunächst Jebsen und der Musiker Owe Schattauer. 

Beide kritisierten die Aufrüstung in der Bundesrepublik und die Mitgliedschaft in der NATO. Insbesondere das Verhältnis zu Russland und der Syrienkrieg seien die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die auf den Raub von Ressourcen und den Machterhalt einer kleinen Elite angelegt sei, so Jebsen. 

Die Sprecher der Aktion "Es reicht" appellierten an die Bevölkerung, sich nicht durch künstliche Widersprüche spalten zu lassen. Hautfarbe, Religion und andere Unterschiede seien Teil der Natur und der Schöpfung, argumentierte, der ehemalige Radiomoderator. Um gemeinsam für Frieden und eine zukunftsfähige Wirtschaft einzustehen, die nicht darauf basiert, Ressourcen zu enteignen und zu verschwenden, sollten die Menschen das Gemeinsame suchen. 

Die Veranstalter begrüßten, dass Deutschland und Europa eine große Zahl von Flüchtlingen aufnimmt.  Allerdings bräuchten die Menschen eine Perspektive, auch in ihre Länder zurückkehren zu können. Das Wichtigste sei es, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen: die Kriege und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen. Politiker aller Parteien mussten sich harsche Kritik anhören. 

"Wer die Interessen der Bevölkerung nicht vertritt, ist auch kein Volksvertreter", so Ken Jebsen.

Am 1. Oktober fand deshalb  vor dem Kanzleramt in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: „Es reicht!“ statt. Der freie Journalist Ken Jebsen und seine „KenFm“-Crew haben den Protest initiiert.

Die Aktion am 1. Oktober soll ein „Gründungstreffen der ‚Entschlossenen'“ sein. Auf dem KenFm-Portal heißt es dazu :

„Der Countdown läuft: Am 1. Oktober wollen wir in Berlin gemeinsam mit euch Grip auf die Straße bringen, um uns selber und ‚denen da oben‘ unter Beweis zu stellen, dass wir nicht nur reden, sondern auch tun. 

Dass wir nicht bloß passiv zuschauen, sondern uns aktiv demokratisch engagieren. Dass wir die Sache selber in die Hand nehmen, wenn es nötig ist. Und aktuell ist es nötig. Die Stimmung in Deutschland und Europa droht zu kippen, und die Politik wartet mit einer nie da gewesenen Unentschlossenheit auf, obwohl es fünf vor zwölf ist. Wir, die Entschlossenen, die wir uns kommenden Samstag um 11.55 Uhr treffen, werden vor dem Kanzleramt ein Lebenszeichen der wirklichen Demokratie aussenden, und gemeinsam miteinander sprechen, um Lösungsansätze herauszuarbeiten.“

ES REICHT!

„Wer ein Problem erkennt und nichts zu seiner Beseitigung unternimmt, ist möglicherweise ein Teil des Problems.“

Die Regierung Angela Merkel ist ein Test:
Wie weit kann man Europa – und damit auch Deutschland – weiter an die Wand fahren? Was ist den Bürgern Demokratie eigentlich wert? Reicht es ihnen, 24 Stunden und 7 Tage die Woche die Möglichkeit des Shoppings zu haben, oder ist da noch mehr?

Stört es das wiedervereinigte Deutschland, dass die Nation unter Merkel und Gauck zu einem Land verkommt, in dem Eliten machen können, was sie wollen? Stört die Bewohner dieses Landes der Dauerkotau der Regierung vor den USA nicht? Sind sie happy mit TTIP, Ramstein-Terror und NSA-Spitzelstaat? Angela Merkel scheint das mehr oder weniger egal zu sein. Vielleicht empfindet sie bei kompletter Bevormundung auch so etwas wie Nostalgie.

Wer Kinder hat, dem kann nur Angst und Bange werden, denn unter Merkel ist die Kriegsgefahr in Europa massiv gestiegen.

Sie ist an den deutschen Rüstungsexport gebunden – und der macht Bombengeschäfte. Wie kann es sein, dass diese Regierung sich einen Sch***s um die eigene Verfassung kümmert und für den schnöden Profit die innere Sicherheit gefährdet?

„Wir schaffen das!“ Ja?

Was schaffen wir? Wir haben es geschafft, uns aktiv an diversen völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen zu beteiligen. Egal, was aus dem Pentagon kommt, Merkel ist flexibel wie warmes Wachs.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Nur haben wir eben einen Orkan gesät. Die Anschläge der letzten Wochen in Europa und auch in Deutschland sind erst der Anfang. Wir bekommen es mit einem Gegner zu tun, der nichts mehr zu verlieren hat und der bereit ist, sich selber in die Luft zu sprengen. Hier handelt es sich um Rache. Rache für die jahrelange Beteiligung an US-Ressourcenkriegen.

Man kann diese Gewaltspirale nicht mit noch mehr Gewalt stoppen. Wir brauchen eine völlig andere Politik. Wir brauchen einen Regime-Change in den Konzernetagen, die in Wahrheit Merkels Politik bestimmen. ( Aus Sicht der IZ Redaktion wäre eine Vergesellschaftung der Konzerne noch wichtiger).

Wie schnell ein Wechsel stattfinden kann, konnten wir beim Ausstieg aus der Kernenergie erkennen. Nur musste erst Fukushima kommen.

Wollen wir warten, bis sich ein Terror-Super-Gau in Deutschland ereignet?

Diese Regierung hat kein Konzept für das 21. Jahrhundert. Vielleicht ist sie damit auch vollkommen überfordert.

Fakt ist, dass wir alle den Preis für die zelebrierte Unfähigkeit zu bezahlen haben. Es sind unsere Gesellschaften, die unter dem „Krieg gegen den Terror“ immer größere Teile ihrer demokratischen Errungenschaften aufgeben. Wir müssen nicht nach Ankara schauen. Paris hat den Ausnahmezustand nach dem Anschlag von Nizza verlängert!

Deutschland unter Merkel ist von dieser Entscheidung nur noch eine Autobombe entfernt. Während die meisten von uns im Urlaub waren, hat Merkel auf der Sonder-Bundespressekonferenz angekündigt, jetzt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren stärker in Erwägung ziehen zu wollen. Im Rahmen der Terrorbekämpfung, versteht sich. Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

Wollen wir das? Wollt Ihr das? Ich will es nicht und ich kämpfe als Journalist, Reporter, Aktivist und Vater von drei Kindern gegen dieses immer wahrscheinlicher werdende Szenario.

So entstand die spontane Aufforderung, sich am 1. Oktober mit 25.000 Person vor das Kanzleramt zu stellen. Zwei Tage später würden Merkel & Co. gerne in aller Ruhe den Tag der Deutschen Einheit für sich und ihre menschenfeindliche Politik missbrauchen. Mit vorsortierten Gästen und systemkonformen Reden. Das alles kennt die Frau aus ihrer Vergangenheit, genauso wie der Bundespräsident.

Ob wir eine offizielle Demonstration vor dem Kanzleramt genehmigt bekommen, steht noch in den Sternen. Die Polizei lässt sich bei der Bearbeitung der Anfrage Zeit…

Stört mich das? Nein. Im Gegenteil. Ich stelle mich trotzdem vor das Gebäude. Fünf Minuten vor Zwölf werde ich da sein. Es ist ein Zeichen. Mir reicht es. Ich kann die Kriegspolitik dieser Regierung nicht mehr mittragen und nicht mehr ertragen.

Merkel gefährdet meine Gesundheit und fügt Menschen in meiner europäischen Umgebung schweren Schaden zu. Aber vor allem misst diese Politik menschliches Leben mit zweierlei Maß.
Wie passt das zum C der CDU?

Ich bin nicht bereit, bei der chronischen Ermordung von Menschen im Mittleren Osten die Augen zu verschließen. Ramstein ist eine US-Terror-Zentrale auf deutschem Boden und jeder, der dagegen nicht aufsteht, hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Entweder wir beginnen endlich als Spezies zu denken, kooperieren auch mit anderen Kulturen, anstatt sie permanent zu dämonisieren und zum Abschuss freizugeben, oder aber wir werden diesen Planeten in Kürze vollständig unbewohnbar gemacht haben, für Menschen wohlgemerkt! Wir schaffen uns ab.

Freunde der Restdemokratie und des verbliebenen Stolzes, ich appelliere an Euren Instinkt. Erkennt die Zeichen der Zeit. Wir stehen unmittelbar vor einer Katastrophe. Kriege, große Kriege, sind längst wieder Teil des politischen Handelns. Dafür steht Merkel als Teil eines neoliberalen Verteilerschlüssels, bei dem immer nur wenige Menschen obszönem Reichtum wie einer Droge verfallen sind, während immer größere Teile der Menschheit im Elend verrecken. Niemand kann diese wütenden Horden mit Gewalt aufhalten. Hier helfen nur eine ehrliche Analyse und ein Aufbruch in ein 21. Jahrhundert, das der Empathie gewidmet sein muss. Empathie mit dem Leben an sich. Die Natur ist kein Sklave, der unserer Spezies zu dienen hat. Die Natur wehrt sich.

Es ist 5 Sekunden vor 12. Darum stehe ich am 1. Oktober um 5 vor 12 in Berlin vor dem Kanzleramt. Mit oder ohne Genehmigung. Nur, brauche ich überhaupt für zivilen Ungehorsam gegen eine den inneren Frieden in Deutschland gefährdende Politik eine behördliche Erlaubnis?

Es wird Zeit, dass wir 26 Jahre nach Mauerfall aus dem System Merkel ausreissen. Seht dieses Treffen als Teil eines Prozesses. Direkte Demokratie und Politik von unten, statt einer gekauften Parteienlandschaft, deren Mitgliedern auf dem Weg nach oben via NATO-Presse klargemacht wurde, dass das Parlament ein Ort ist, an dem man gerne viel reden kann, nur, dass die elementaren Entscheidungen längst von Eliten getroffen wurden. Politiker sollen den persönlichen Findungsprozess lediglich vortäuschen und „ihr“ Ergebnis der Bevölkerung verkaufen.

Dieses System der gelenkten Demokratie hat uns direkt an den Abgrund geführt.

Wir sind längst selber Opfer des „Kriegs gegen den Terror“, der in Wahrheit zwei Felder beackert. Er zerstört ganze Staaten, die über Ressourcen verfügen und nicht bereit sind, diese zu Schleuderpreisen an Global-Player zu verhökern, UND er stranguliert die Rest-Demokratien, indem er aus „Sicherheitsgründen“ immer größere Teile der Freiheit aufgibt.

Steht dagegen auf. Steht am 1. Oktober 2016 um 12 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin. Seid einfach da. Lernt, Demokratie mit den Füßen zu machen. Dieser erste Schritt ist der Beginn eines neuen politischen Bewusstseins, bei dem der einzelne Mensch, der Bürger, endlich im Mittelpunkt steht.

Es reicht nicht, nur GEGEN diese Regierung zu sein, wir müssen auch lernen, FÜR etwas zu sein.
Zu aller erst müssen wir UNS dafür kennenlernen. Das ist ausdrücklich erlaubt und vor dem Kanzleramt ist reichlich Platz.

25.000 sind möglich. Wetten, dass?
https://kenfm.de/es-reicht-demonstration/

Ken Jebsen war bis 2011 als Fernseh- und Radiomoderator tätig, zuletzt beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Nachdem Jebsen damit begann, über kritische politische Themen zu berichten und brisante Fragen zu stellen, wurde er wegen angeblicher „antisemitischer“ Äußerungen kritisiert, die es nicht gab. Entsprechend mußte der Sender die Kündigung umformulieren.

Nachtrag;
 Auf der Veranstaltung trat auch eine "Reichsbürgerin" auf, wie die Redaktion später erfuhr.  Sie vertreten viele wirre und unhaltbare Positionen. Aber auch richtige Positionen, wie den Hinweis darauf, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän ist, was auch Gregor Gysi  vielfach sagte.  Sie sind Bürgerliche aber laut Marx in der Friedensbewegung bzw. im Kampf gegen  britischen oder US-Imperialismus und gegen  Neo-Kolonialismus für den Kampf für die nationale Befreiung legitim.

Aus dem Marx Lexikon über "Nationale Befreiung":

Nationale Befreiung

 

1. Auswärtige Eroberer, nicht die eigene Bourgeoisie,

sind bis zur nationalen Befreiung der Hauptfeind

„Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind; solange bleibt also sein inneres Leben paralysiert, solange bleibt es unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten.“ K. Marx, Über Polen, MEW 18, 574.

 

„Jeder polnischer Bauer und Arbeiter, der ... zur Teilnahme an allge-meinen Interessen aufwacht, stößt zuerst auf die Tatsache der nationalen Unterjochung (durch Russland und Preußen), sie tritt ihm überall als erstes Hindernis in den Weg. Sie zu beseitigen ist Grundbedingung jeder gesunden und freien Entwicklung. Polnische Sozialisten, die nicht die Befreiung des Landes an die Spitze ihres Programms setzen, kommen mir vor wie deutsche Sozialisten, die nicht zunächst die Abschaffung des Sozialistengesetzes, Press-, Vereins-, Versammlungsfreiheit fordern wollten. Um kämpfen zu können, muss man zuerst einen Boden haben, Luft, Licht und Ellenbogenraum. Sonst bleibt alles Geschwätz.“ F. Engels, Brief an Kautsky (1882), MEW 35, 270.

 

 

3. Nationale Befreiungsbewegungen schließen auch Bürgerliche ein

„Wir alle haben ja ursprünglich, soweit wir erst durch Liberalismus oder Radikalismus durchgegangen sind, diese Sympathien für alle ‚unterdrückten‘ Nationalitäten mit herübergenommen, und ich weiß, wie viel Zeit und Studium es mich gekostet hat, sie, dann aber auch gründlich, loszuwerden. ...

Wir haben an der Befreiung des westeuropäischen Proletariats mitzuarbeiten und diesem Ziel alles andere unterzuordnen. Und wären die Balkanslawen etc. noch so interessant, sobald ihr Befreiungsdrang mit dem Interesse des Proletariats kollidiert, so können sie mir gestohlen werden.

Die Elsässer sind auch unterdrückt (von Bismarck-Deutschland), und es soll mich freuen, wenn wir sie wieder los sind. Wenn sie aber am Vorabend einer sichtbar heranziehenden Revolution einen Krieg zwischen Frankreich und Deutschland provozieren, diese beiden Völker wieder verhetzen und die Revolution dadurch vertagen wollten, so sage ich: Halt da! Ihr könnt ebenso viel Geduld haben wie das europäische Proletariat. ...

Ebenso mit den (Balkan-)Slawen...

Um der paar Herzegowiner willen einen Weltkrieg entflammen, der 1000-mal mehr Menschen kostet, als in der ganzen Herzegowina wohnen – das ist nicht meine Ansicht von der Politik des Proletariats.“ F. Engels, Brief an Bernstein (1882), MEW 35, 278ff.

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