Die SPD will die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale aufgeben und eine  Alternativorganisation zur SI gründen

Die Sozialistische Internationale (SI) ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen politischen Parteien und Organisationen (vgl. auch Arbeiterpartei). Insgesamt gehören ihr 168 Parteien und Organisationen an.

Ihr ständiger Sitz ist London. Das dortige Sekretariat koordiniert ihre Tätigkeiten, organisiert die Ratssitzungen und Kongresse, führt das Pressekommuniqué und lässt ihre Veröffentlichungen herstellen.

Als nicht-staatliche Organisation verfügt die Sozialistische Internationale über beratenden Status (Kategorie I) bei den Vereinten Nationen.

In Deutschland erreichte die Sozialistische Internationale einen hohen Bekanntheitsgrad durch die Präsidentschaft Willy Brandts von 1976 bis 1992.

Es dominiert dabei eher eine Sozialdemokratie mit moderater Tendenz (Dritter Weg). Fernziel ist zwar immer noch die Überwindung des kapitalistischen Systems. Allerdings ist dies nicht mehr Kernarbeitsgebiet, vielmehr versucht die SI heutzutage, einen sozialdemokratischen Weg in Zeiten des globalisierten Kapitalismus zu bestreiten, der allerdings eindeutig realpolitisch orientiert ist und somit nicht mehr versucht, das System schon bald zu überwinden.

Doch jetzt will die SPD die Traditionsorganisation verlassen. Die Mitgliedschaft ruht.

 In einem Anfang März 2011 in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Ausschluss weiterer SI-Mitglieder, „die einst als Freiheitsbewegung begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind“.

Als Beispiel führte er die Front Populaire Ivoirien an.

Gemäß Gabriel ist die SI „keine Stimme der Freiheit mehr“.

Eine „völlige Reform – vielleicht sogar eine Neugründung – der SI“ sei deshalb „überfällig“.

Die SPD sei gewillt, aus der SI auszutreten, sollte es nicht dazu kommen.

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 22. Januar 2012, dass die SPD die Zahlung des Mitgliedsbeitrages an die Organisation eingestellt habe.

Nach Abschnitt 5.1.3 der Satzung der Sozialistischen Internationale kann eine Partei allerdings nur durch den Kongress der Internationale ausgeschlossen werden, wobei eine Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Parteien notwendig ist.

Daher sind die genannten „Ausschlüsse“ nur ein politischer Appell, auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte zu verzichten.

Seit Anfang 2013 lässt die SPD ihre Mitgliedschaft faktisch ruhen und hat den Beitrag von 100.000 auf 5.000 britische Pfund reduziert.

An Konferenzen nimmt die SPD nur noch mit einem Beobachter teil.

Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand der SI und der Handlungsunfähigkeit auf zentralen Politikfeldern in den letzten Jahren.

Sie kündigte stattdessen die Gründung der Progressiven Allianz als neue Plattform der internationalen Zusammenarbeit an.

Auch das Exekutivkomitee der britischen Labour Party beschloss im Januar 2013, die Beteiligung der Partei auf den Beobachterstatus zurückzustufen.

Sie führte zur Begründung „ethische Bedenken“ an und den Wunsch, ihre internationalen Kontakte künftig durch neue Netzwerke zu gestalten.

Ebenso reduzierten die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) ihre Beteiligung.

Am 22. Mai 2013 gründete sich in Leipzig die Progressive Allianz unter Beteiligung von etwa 70 Parteien.

Sie schließt neben den sozialdemokratischen Parteien Europas auch Mitte-links-Parteien ein, die nicht in der SI organisiert sind oder waren.

SI-Präsident Georgios Papandreou warf zu diesem Anlass dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der als maßgeblicher Betreiber des neuen Netzwerks gilt, eine Spaltung der globalen Linken vor.

Gabriel hatte zuvor der SI undemokratische Strukturen attestiert und ihrem Generalsekretär Luis Ayala Korruption unterstellt.

Zu dieser Allianz gehören auch Parteien wie die Demokratische Partei der USA, die für imperialistische Angriffskriege und für den Abbau der Bürgerrechte einsetzt.

Das ist das faktische Ende der internationalen Solidarität der Sozialdemokratie mit Sozialisten!