Israel bleibt rassistisch - Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera 

Schlange stehen: Viele Israelis machten am Dienstag von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung war ähnlich hoch wie vor zwei Jahren.

Bei vorzeitigen Neuwahlen sind ca. 6 Mio. Israelis zur Wahl eines neuen Parlamentes aufgerufen. Etwa 20 % der Israelis sind Araber und Muslime.

Der Rechtszionist Netanjahu, der eine Zweistaatenlösung und den Frieden mit den Palästinensern strikt ablehnt, hat Chancen mit seinem Likud-Block erneut Regierungschef des Landes zu werden.

Die ebenso rechtspopulistisch-völkisch denkende Arbeitspartei hat ein Gegenbündnis zu Netanjahu geschaffen, das sich auch als "zionistisches Lager" bezeichnet und an dessen Spitze der Rechts-Sozialdemokrat Isaac Herzog steht.  Nach letzten Umfragen könnte sich dieses Bündnis ein Kopf-an -Kopf-Rennen mit Netanjahu liefern.

Aber es würde sich nicht viel ändern, wenn Herzog Regierungschef werden würde, weil auch er nur in der Vergangenheit verbal für eine Zweistaatenlösung ist, die es aber auch unter der Führung der Arbeitspartei nicht geben wird. Inzwischen lehnt auch er die Umsetzung des 1947 gefaßten Beschlußes der Völkergemeinschaft ab. Eine Zweistaatenlösung und somit FriedenmitdenPalästinensern sowie eine gerchte Lösung des hahostkonfliktes will auch dieser Block nicht mehr. 

Einziger Hoffnungsschimmer sind Parteien wie Hadach, die sich gleichberechtigt aus Arabern und Hebräern zusammensetzt. Die Linke verfügt bisher über 3 Sitze in der Knesset. Sie hat aber wegen der erhöhten Sperrklausel nur im Bündnis mit anderen anti-zionistischen Gruppen eine Chance überhaupt ins Parlament zu kommen.   

Die neu gegründete arabische Liste setzt sich deshalb aus vier sehr unterschiedlichen Parteien zusammen: Sie ist gleichzeitig marxistisch und islamisch sowie antizionistisch geprägt.

Es ist eine Mussehe, zu der Lieberman sie gezwungen hat, denn er hatte die Knesset dazu angestachelt, die Wahlhürde anzuheben, um die kleinen arabischen Parteien daraus zu vertreiben,stellt der friedensaktivisturi Avnery fest.

Der Rassist Lieberman von der Beitenu-Partei, der auch schon Vize-Regierungschef und Außenminister unter Netanjahu war,  hat in TV-Talkshows auch schon Hasstiraden in Richtung dieser Liste ausgestoßen. Der Spitzenkandidat Odeh sei in Israel gar unerwünscht und er solle lieber in Gaza kandidieren. Bis zu 13 Sitze könnten es werden, was eine Revolution für Knesset-Verhältnisse bedeuten würde. 

 Als Reaktion bildeten die vier kleinen Parteien deshalb die große Gemeinsame Liste, die jetzt in den Umfragen sogar  den dritten Platz nach den beiden großen Parteien einnimmt.

Die Araber in Israel sind Bürger zweiter Klasse, sie werden diskriminiert und politisch verfolgt.In den besetzten Gebietengibtes sogar einApartheidsystem, desses Rassentrennungspolitik sowohl Likud als auch die Arbeitspartei im Grundsatz mitträgt. Was wäre also menschlicher für einen fortschrittlichen jüdischen Bürger, als für ihre Liste zu stimmen?

Zudem gibt es neben säkularen Abspaltungen der beiden großen Parteien noch weitere fundamentalistische "Zentrumsparteien", die sich einen der beiden Lager anschliessen könnten. Dazu gehören auch die jüdisch- fundamentalistischen Parteien, die also keine Singularität im Islam haben. 

Zwei orthodoxe Parteien sind da insbesondere zu nennen: Die orientalische Schas-Partei und das aschkenasische "Tora-Judentum". Sie glauben an Gott und an Geld und Gott sagt ihnen vielleicht, sie sollten der Koalition beitreten, die das meiste Geld für ihre Einrichtungen anbietet, meint Uri Avnery.