Endzeitstimmung: SPD Chef Gabriel  gibt Bundestagswahlen 2017 verloren  

 SPD-Chef Gabriel gibt Wahl 2017 de facto verloren

Bei den Sozialdemokraten schwindet die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr ins Kanzleramt. Nicht einmal Sigmar Gabriel glaubt an einen Wahlsieg 2017.

Die SPD werde demnach für eine sehr lange Zeit nicht mehr den Kanzler stellen. Das Erstarken der Linken hat aus der 40 % Partei eine 20 % plus x Partei gemacht. 

"Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent." Deshalb könne es "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen", so Gabriel.  Die Stimmung sei bei der Tagungin Brandenburg sehr deprimierend gewesen. Edzeitstimmung erfasste  die Sozialdemokraten, die sich in Nibelungentreue zur CDU mit der Rolle als  zweitrangigen Co-Partner zufrieden geben. Ministerämter, Staatssekretärsposten und Pfründe winken ja auch so.

In Umfragen profitiert wie vorhergesagt eigentlich nur die CDU und Merkel als Kanzlerin. GFabriel hatte Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vorher schon ausgeschlossen. 

Und auch linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen sehen in der momentanen Verfasstheit der SPD keine Perspektive für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene mehr.

Angesichts der Einvernehmlichkeit von großer Koalition und Grünen bei dieser Eskalationspolitik gegen Russland wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund einer Frontstellung deutscher Außenpolitik gegen Russland verpflichtet. An der Seite von SPD und Grünen müsste sich Die Linke der militärischen Allianz mit den USA verschreiben. Eine derartige Koalition würde, gerade wenn man sich die militärische transatlantische Orientierung von SPD und Grünen bis in die Spitze vor Augen führt, nur funktionieren können, wenn Die Linke bereit wäre, ihre friedenspolitischen Grundsätze zu beerdigen. Das käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich. 

Obwohl die Sozialdemokraten in der Großen Koalition Projekte wie den Mindestlohn verwirklicht zu haben ( wenn auch löchrig wie ein Schweizer Käse), liegt die Union mit Kanzlerin Angela Merkel nahezu unverändert weit vorn, während die SPD bei um die 25 Prozent in den Erhebungen verharrt.

Die Tagung der SPD in Nauen führte auch zur Diskussion einer aktuellen  Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest. Die Studie bescheinigte den Sozialdemokraten ein erhebliches Imageproblem. Noch immer begegneten viele Wähler der SPD aufgrund der umstrittenen und Billiglöhne herbeigeführten Arbeitsmarktreformen mit Misstrauen. Die SPD, so konstatierten die Forscher, müsse "wieder erkennbar" werden - auch wenn dies bedeute, "dass sie - wo nötig - Konflikte mit der Union eingehen muss". Das gilt übrigens auch für die Linke die droht als echte Alternative immer weniger erkennbar zu werden, so daß systemkritisches Protestpotenzial von Rechtspopulisten wie der AfD aufgesogen werden kann.

»Regierungsbeteiligungen der Linken sind nur sinnvoll«, so heißt es im Erfurter Grundsatzprogramm (Abschnitt VI), »wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.« Angesichts des Festhaltens der Regierung Ramelow an den Kürzungen im öffentlichen Dienst und ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse sieht es danach aus, dass es lediglich um einige (nicht unwichtige, aber doch sehr begrenzte) kosmetische Operationen am »neoliberalen Politikmodell« gehen wird. "