Die Linke will nicht nur Protestpartei sein und auch eigene Konzepte einbringen und mitgestalten. Allerdings wird Steinbrück momentan von Spitzen-Politikern als kein möglicher politischer Partner betrachtet.
Nur dann sollten diese Konzepte auch stimmig sein und eine Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm aufweisen.
Jedenfalls muss die Richtung stimmen, wenn man sich auf eine Dialektik von Evolution und Revolution einlässt.
Reformschritte sind nur dann in Ordnung, wenn sie den Menschen konkret dienen und dem revolutionären Ziel der Abschaffung des Kapitalismus und der Verwirklichung des Sozialismus nicht im Wege stehen.
Daran wird man das Wahlprogramm messen müssen und da mache sich jeder Linke sein eigenes Bild.
Die Gestaltungspartei
Linke-Vorstand präsentiert Entwurf des Programms zur Bundestagswahl.
Gysi: »Wir bleiben unbequem«
Auf dem Entwurf zum Wahlprogramm der Linkspartei steht »100 % sozial«.
Am Freitag stellten deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger das Papier gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in Berlin vor.
Riexinger betonte, man wolle sich im Vorfeld der Bundestagswahl im September »nicht als reine Protestpartei« präsentieren, sondern stärker als »linke Gestaltungspartei« hervortreten.
Auf Medien-Nachfrage erklärte er, diese Aussage beziehe sich nicht so sehr auf die Tätigkeit der Partei im Bundestag.
Bei den Wahlen 2005 und 2009 sei man vor allem »von der Unzufriedenheit« der Bürger »mit der Politik der anderen« getragen worden. Jetzt wolle man »in viel höherem Maße mit eigenen Konzepten« punkten.
Gestaltung, so Riexinger, entstehe »auch durch Gegendruck«.
In dem Entwurf, der auf einem Parteitag Mitte Juni in Dresden beschlossen werden soll, wird unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und der Abzug der deutschen Truppen von allen Kriegseinsätzen gefordert, ebenso die Auflösung der NATO.
Der Spitzensteuersatz, den die Partei für die nächste Legislaturperiode anstrebt, ist mit 53 Prozent eher bescheiden und würde dem der Kohl-Ära der Bundesrepublik entsprechen – aber immerhin um elf Prozent über dem aktuellen liegen.
SPD und Grüne fordern derzeit 49 Prozent.
Die sogenannte »Mitte« will Die Linke, ähnlich wie die FDP, entlasten.
Alle mit einem Monatseinkommen von bis zu 6000 Euro brutto sollen weniger Steuern zahlen als bisher, so Riexinger.
Weitere Forderungen des Programmentwurfs sind eine »solidarische Mindestrente« von 1050 Euro, eine Rücknahme der Rente mit 67, eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro monatlich und eine Abschaffung der Sanktionen bei sogenannten Pflichtverletzungen der Bezieher.
Die Forderung bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes von 500 €uro steht in einem gewissen Widerspruch mit der Programmatik, die eine Abschaffung von Hartz IV fordert und eine Grundsicherung von 1050 €uro anstrebt.
Die anderen Parteien, so der Fraktionsvorsitzende, seien »exakt so sozial, wie Die Linke stark ist