Ende 2012 spülte der Verkauf bundeseigener Wohnungen fast 500 Mio. €uro in die Staatskasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verscherbelt ehemalige DDR Wohnungen an Miethaie und schädigt so über 11 000 Ost-Mieter in der ehemaligen DDR.

Nun passiert, wovor Mieterverbände bereits vor dem Verkauf der ehemaligen DDR Wohnungen gewarnt haben: Die Neumieten steigen drastisch.

Neoliberalisierungs- und Privatisierungskritiker fühlen sich bestätigt.

Es klingt nach einem Lehrstück darüber, was passieren kann, wenn ehemaliges Staatseigentum in private Hände übergeht – und damit in die Gesetze der Marktwirtschaft:

Kurze Zeit nach dem Verkauf von rund 11 350 bundeseigenen Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG Wohnen an die börsennotierte TAG Immobilien AG steigen die Mieten für die Wohnungen offenbar deutlich.

Nach einem Vorabbericht des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ plant der neue Investor, die Preise für Neuvermietungen von Wohnungen in Dresden um mehr als 20 Prozent zu erhöhen.

Die TLG Wohnen war 1991 als Treuhand Liegenschaftsgesellschaft gegründet worden, um Grundstücke von DDR-Betrieben zu vermarkten.

Zum Portfolio gehörten neben den Wohnungen auch Büro- und Gewerbeimmobilien.

TAG-Chef: „Völlig normal und legitim“

Für die auf Ostdeutschland spezialisierte frühere Treuhand-Tochter hatten mehrere Immobilien- und Finanzinvestoren mitgeboten.

Auch die Linkspartei beteiligte sich über eine Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb.

Im November 2012 erhielt die Hamburger TAG für 471 Millionen Euro den Zuschlag für die TLG Wohnen.

Zum Schutz der Mieter habe der Bund mit der TAG Immobilien AG eine umfassende Sozialcharta abgeschlossen, hieß es damals in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Sie gehe deutlich über die geltenden Mieterschutzvorschriften hinaus.

Verzockte Finanzminister Schäuble wieder DDR Volksvermögen?

Viele ehemalige DDR Wohnungen, die 20 Jahre lang durch die Treuhand verwaltet worden waren sind an einen Spekulanten verkauft worden, obwohl auch eine Genossenschaft mit dem Namen "fair wohnen" sich an der Ausschreibung beteiligt hatte.

Tausende Wohnugen an 42 Standorten in Ostdeutschland wurden zudem im Rahmen eines Modells von Spekulanten durch Finanzminister Schäuble verkauft, der die Kommunen wohl um die Einnahme der Gewerbesteuer in Höhe von 20 Mio. Euro bringt.

Vermutlich hatten sich der Bundesfinanzminister und die TAG den Verkauf der über zwei Jahrzehnte im Bundesbesitz befindlichen einstigen Treuhandwohnungen doch etwas geräuscharmer vorgestellt.

Und ganz gewiss hatten sie darauf gehofft, dass spätestens Ruhe einkehren würde, nachdem das börsennotierte Immobilienunternehmen im November 2012 den Zuschlag für die Wohnungen an 42 ostdeutschen Standorten erhalten hat.

Das ist aber mitnichten so der Fall.

Nur knapp vier Monate nach dem Deal sorgte Anfang März für einen öffentlichen Aufschrei, dass die TAG bei Neuvermietungen in Dresden mit einem satten Aufschlag von über 20 Prozent hantiert und dies für »das Normalste der Welt« - also für wiederholbar - hält.

Und nun hat die Linksfraktion im Bundestag für heute eine Pressekonferenz zu »neuen Erkenntnissen« zu dem von allen drei Oppositionsparteien - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - kritisierten Wohnungsverkauf angekündigt.

»Offenkundig hat die Bundesregierung sich der umstrittenen Share-Deals bedient und so die ostdeutschen Bundesländer um etwa 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer gebracht«, heißt es in der Einladung unter Verweis auf eine »Kleine Anfrage« der Linksfraktion und entsprechende Aussagen aus dem Finanzministerium im Haushaltsausschuss vor zehn Tagen.

Bei den »Share-Deals« handelt es sich um schon lange von den Bundesländern kritisierte Steuersparmodelle zugunsten von Anbetern des »Betongoldes«, die man auch Spekulanten nennen kann - Modelle, die allerdings zulasten der Grunderwerbssteuer und damit der öffentlichen Hand gehen.

Laut »Handelsblatt« sollten derlei Praktiken, die durch den Verkauf an mehrere Gesellschaften statt einen Käufer funktionieren, mit dem Jahressteuergesetz 2013 unterbunden werden.

Ist das der Grund, warum Wolfgang Schäuble beim Verkauf des einstigen DDR-Volksvermögens Ende 2012 so aufs Tempo drückte - und zugleich sehenden Auges Nachteile für die Ost-Länder einkalkulierte?

Wie nunmehr zudem bekannt wurde, hat nicht die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH erworben, sondern zwei andere Gesellschaften. Und jetzt wird es richtig spannend.

Mit einem sogenannten Share-Deal wird mal ganz legal die Grunderwerbssteuer umgangen, den Ländern entgehen die Einnahmen Fest steht, die LINKE will in dieser Frage nicht locker lassen - und kündigt weitere Fragen an die Bundesregierung und gesetzliche Initiativen an.

Kunststück! Die Genossen hatten eigens die Genossenschaft »FairWohnen« gegründet, um im Bieterverfahren eine Chance zu haben, die Ex-Treuhandwohnungen im Interesse ihrer Mieter zu erwerben und zu betreiben.

»Das wäre zweifelsfrei die bessere Alternative gewesen«, erklärt Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn gegenüber »nd«.

Entgegen den gebetsmühlenartigen Aussagen der Bundesregierung, für die Mieter verändere sich durch den Wohnungsverkauf an einen Finanzinvestor gar nichts, sind ihm inzwischen schon Fälle bekannt, dass die TAG auch bei Instandsetzungen und Kleinreparaturen die Hand aufhält.

So funktioniert das Steuersparmodell für Investoren:

Das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) hat in § 1 Abs. 3 Nr. 1 eine Regelung, nach der die Grunderwerbssteuer nur anfällt, wenn 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen übertragen werden.

Da Spekulanten natürlich clever sind, werden halt die Anteile zu 94,9 Prozent an das eine Unternehmen verkauft und zu 5,1 Prozent an das andere Unternehmen. Und schwups, die Grunderwerbssteuer fällt nicht an.

Wohnungen im Eigentum des Bundes stehend (als TLG Wohnen GmbH) werden verscheuert an eine Aktiengesellschaft und die muss nicht mal Grunderwerbssteuer zahlen.

Tochtergesellschaften für Deal genutzt Doch im Fall der TAG Immobilien AG wird es noch verrückter. Die TLG Wohnen GmbH wurde zu – welche Überraschung – 94,9 Prozent an die TAG Administrationen GmbH verkauft und zu 5,1 Prozent an die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG.

Die TAG Administrationen GmbH steht zu 100 Prozent im Eigentum der TAG Immobilien AG und die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG zu 99,5 Prozent im Eigentum der TAG Immobilien AG.

Die TAG Immobilien AG hat durch ihre Eigentümerschaft an der GmbH und der GmbH & Ko.KG de facto 100 Prozent erworben und muss trotzdem nicht Grunderwerbssteuer zahlen.

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/spekulanten-druecken-sich-grunderwerbssteuer/