US- Regierung setzt auf neuen  Kalten Krieg gegen Rußland - Russland droht mit Reaktionen 

Aus der Sicht Moskaus hatten die USA zuerst die Genfer Vereinbarung gebrochen, indem sie auf die Entwaffnung der Rebellen in der Ost-Ukraine beharrten, aber von der eigentlich in Genf genauso beschlossenen Entwaffnung der faschistischen Nazi-Milizen in Kiew plötzlich nichts mehr wissen wollten.  

 

Peter Baker, bestens vernetzter Berichterstatter der "New York Times", geht  in seinen Erklärungen weiter als  bisherige Beobachter.

 

Das Weiße Haus, schreibt Baker, orientiere sich mittlerweile an den Maximen des legendären US-Diplomaten George Kennan. Dieser lieferte in den vierziger Jahren die Blaupause für den Kalten Krieg: Eindämmung der Sowjetunion statt Dialog. In ähnlicher Form wollen Washingtoner Hardliner nun Putin isolieren und Russland offen herausfordern - angefangen mit der Nominierung eines neuen US-Botschafters in Moskau, der zuvor unter anderem in der Ukraine stationiert war.

„Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.

 

Russland hielt die USA unterdessen dazu an, auf die Regierung in Kiew mäßigend einzuwirken.

Sollte Moskau gegen Vorgaben des Genfer Abkommens verstoßen, wofür Washington angeblich umstrittene Beweise vorlegte, seien zudem weitere US-Sanktionen gegen Putin-Vertraute vorbereitet.

Fiona Hill, Russland-Expertin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer vielbeachteten Putin-Biografie, sagt: "Künftig wird der amerikanische Kurs viel härter sein."

Der Chefstratege von Obama namens Brzezinsky ist ein Russenhasser und es war die Konfrontation mit Rußland deshalb eigentlich schon zum Anfang der Amtszeit von Obama erwartet worden.  Jetzt scheint der Kalte Krieg  endgültig zurück zu sein.  

Streit zwischen EU und Rußland oder gar ein Bürgerkrieg  in der Ukraine wäre für die US Regierung die beste Option, denn so könnte der US Imperialismus seinen Einfluß in der Ukraine wahren  Dazu wäre ein Unfrieden zwischen EU und Rußland eine wichtige Voraussetztung für die US Politik.

So spricht man von einer 50 Milliarden  Dollar Hilfe während eines Besuches von Joe Biden in der Ukraine. So wollen die USA ihren Einfluß sichern. Den Russen unterstellt man die Unterstützung pro - russischer Rebellen, was allerdiungs nicht stichhaltig belegt wird.

 Schon am Ostermontag hatte das US-Außenministerium Fotos veröffentlicht, die angeblich beweisen, daß Aufständische in der Ostukraine in Wahrheit russischen Spezialkräften angehörten und bereits 2008 in Georgien oder im März auf der Krim gekämpft hätten. Die meisten dieser Bilder zeigen aus unterschiedlichen Blickwinkeln fotografierte Männer mit Gesichtsmasken, so daß eine Zuordnung für Nichtkriminalisten eine Glaubensfrage ist. Ein Mann aus der Galerie, der nicht maskiert war, trug einen für Angehörige von Spezialeinheiten untypischen üppigen Rauschebart.


In der Ostukraine bauten die Aufständischen unterdessen ihre Positionen aus. In Kramatorsk übernahmen Bewaffnete das Gebäude der örtlichen Polizei, nachdem das Rathaus schon seit einigen Tagen besetzt ist. In Luhansk wurde am Montag abend eine Volksrepublik ausgerufen, und auch aus Odessa wurde über die Proklamation einer »Volksrepublik Neurußland« berichtet. Als deren Chef trat im russischen Fernsehsender Life News der Vorsitzende eines »Bundes Orthodoxer Bürger« auf. Die Stadt war in den vergangenen Monaten wiederholt Schauplatz von etwa gleichstarken Demonstrationen für und gegen den Kiewer Maidan.
 
USA verstärken Präsenz in Osteuropa
 
Die USA schicken rund 600 Soldaten nach Osteuropa, um an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilzunehmen. Das sagte Pentagonsprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollen in Polen und den baltischen Staaten "in den nächsten Monaten und darüber hinaus" an Übungen teilnehmen, sagte Kirby. Ziel sei eine "andauernde Präsenz". 

Die Töne im Ukraine-Konflikt werden schärfer. Nachdem die Regierung in Kiew die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Aktion im Osten des Landes verkündet hat, droht Russland nun offen mit Truppenentsendungen.

 

Russland werde zu antworten wissen, wenn seine Interessen in der Ukraine verletzt würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Russia Today. "Wenn unsere legitimen Interessen angegriffen werden wie zum Beispiel 2008 in Südossetien, sehe ich keinen anderen Weg als in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu antworten", sagte Lawrow. Jeder Angriff auf russische Staatsbürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation, so Lawrow weiter. Im Osten der Ukraine leben mehrheitlich ethnische Russen. Viele von ihnen haben einen russischen Pass.