Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine

Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.

Oligarchen wie  Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen. 

Der nicht legitimierte  Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.    

 

“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".

Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.

Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."

Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.

So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.

 "Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".

 Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.

Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen)  und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.

Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren.
 
Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.
 
"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5]
 
Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern.
 
Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
 
 
Oligarch Achmetow 
 
 
An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt.
 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen.
 
 

Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.

Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.

Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.

„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“

Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.

Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.

Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.

Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.

Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.

Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.

Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.

Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.

Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.

Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws . 

 
Kiew ziele darüber hinaus auf eine angebliche "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Proteste in der Ukraine mit  ausgelöst.
 
 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833
 
http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/25/olig-m25.html