CDU Kriegsministerin Leyen will Ostfront der Nato militärisch  stärken 

In einem Spiegel- Gespräch spricht sich die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen für eine militärische Stärkung der Ostfront der Nato  an der polnischen Ostgrenze aus.

Die Ost-Erweiterung der Nato und die dadurch wachsende Bedrohungslage aus der Sicht Russlands seit 1990 ignoriert die aussenpolitisch völlig unerfahrene CDU Politikerin komplett. 

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte eine stärkere Präsenz von US-Streitkräften in Osteuropa. Die Regierung in Washington habe sich dafür offen gezeigt, über Details müsse aber noch gesprochen werden. Bereits während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Siemoniak gesagt, Polen und die sonstigen Nato-Alliierten in Osteuropa seien sich einig, "dass die östliche Flanke der Nato gestärkt werden muss".

 

Währenddessen verhandelt SPD Außenminister Steinmeier mit der neuen rechtspopulistisch-faschistischen Regierung in der Ukraine und auch Kanzlerin Merkel hatte gesagt, dass sie die ukrainische Regierung im Rahmen der EU  auch finanziell  unterstützen werde, obwohl Faschisten an der Regierung maßgeblich beteiligt sind. Der Vize-Regierungschef ist wie der "Verteidigungsminister"  und der Generalstaatsanbwalt ein Swoboda naher Faschist. 

Der Chef des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, der  bisher den SA ähnlichen militärischen  Flügel der Swoboda- Partei  führte, hat  inzwischen die Gründung einer weiteren faschistischen Partei und seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine angekündigt.

Die Machtergreifung des Faschismus in Europa könnte sich durch diese Absegnung durch die EU verfestigen und andere rechtsradikale Parteien in Europa ermutigen. Die deutsche NPD wittert  nach  1933 derweilen einen zweiten "deutschen Frühling" für die faschistische Bewegung im Lande.