Sarah Wagenknecht: Die Betrüger treffen sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Wer betrügt, fliegt nach Davos
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.01.2014
"Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten.
Es ist daher nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos."
Diese Woche treffen sich beim 44. Weltwirtschaftsforum in Davos viele Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Ihre Teilnahme haben über vierzig Staats- und Regierungschefs zugesagt. Der Titel der beginnenden Konferenz in den Schweizer Bergen lautet „Die Neugestaltung der Welt“.
Während sich die Politik- und Wirtschaftselite im schweizerischen Davos die Ehre gibt, fährt die Bundeskanzlerin ins brandenburgische Meseberg. Sie wird in Davos nicht teilnehmen.
Nur Schäuble und der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) reisen zum Ende der Woche verspätet in die Schweiz.
Verärgerung über die Bundesregierung wird auch artikuliert werden.
Beispielsweise über den großen Exportüberschuß der Bundesrepublik, den viele Teilnehmer für die Schwäche der Wirtschaft der hoch verschuldeten europäischen Partner mitverantwortlich machen. Und über die aus ihrer Sicht noch immer zu schwache Inlandsnachfrage hierzulande.
Dabei sein werden auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und Spitzenmanager wie Yahoo Chefin Marissa Mayer oder das Deutsche-Bank-Führungsduo Jürgen Fitschen und Anshu Jain.
Zu den Schwerpunkten zählen im offiziellen Programm die Bereiche Technologie, Gesundheit und Klimawandel. Aber auch die Flüchtlingskrise in Europa und die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden im Mittelpunkt stehen.
Die WEF-Beratungen bis Samstag stehen unter dem Motto "Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft". Schwab sagte, von dem Treffen werden Impulse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und die Überwindung der Finanzkrise erwartet.
Wichtige Themen sind auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch mit den Gefahren der Datenspionage sowie durch Manipulierung und Raubkriminalität mit Hilfe des Internets wollen sich die Teilnehmer beschäftigen. Zu den in Davos erwarteten Regierungschefs gehören David Cameron (Großbritannien), Enrico Letta (Italien) sowie Shinzo Abe (Japan).
Ganz oben auf der Davos-Agenda wird voraussichtlich aber der Syrien-Konflikt landen: Parallel zum Treffen in Davos sind Friedensverhandlungen in Montreux und Genf unter Führung der Vereinten Nationen geplant
Nur Schäuble und der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) reisen zum Ende der Woche verspätet in die Schweiz.Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_01_21/Weltwirtschaftsforum-in-Davos-und-die-Neugestaltung-der-Welt-9354/