Zeitenwende - Die Linkspartei gibt den Kuschelkurs der Anbiederung an die SPD endgültig auf.  

 

Nachdem ein Strategiepapier vor kurzer Zeit noch auf ein Zugehen auf die SPD bei gleichzeitiger Aufweichung eigener programmatischer Ziele gesetzt hatte, wollen Bernd Riexinger und Katja Kippping jetzt das eigene Profil schärfen und wieder auf Unterscheidbarkeit zur neoliberal angehauchten SPD setzen. Weder Sozialabbau noch Kriegspolitik darf für linke Politik eine Option im Lande sein . Das strikt antikapitalistische Programm muss im Fokus der Betrachtung bleiben und es sollten nur solche Links-Politiker in die erste Reihe gelangen, die diese strikt antikapitalistische und Friedenspolitik auch glaubhaft vertreten.

Die Zeit der "handfesten Angebote" für eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene sind damit vorbei. Katja Kipping hatte schon am Abend der für die Linke mit 3,1 Prozent verlorenen Landtagswahlen in Niedersachsen darauf hingewiesen, dass sich die Partei wohl neu erfinden und  die bisherige Strategie überdenken müsse. Die Wahlen hatten zur Abwahl aus dem Landtag in Hannover geführt. 

Jetzt aber gibt es einen hoffentlich dauerhafteren und konsequenten Kurswechsel: Die Partei will auf eigenes Profil, Eigenständigkeit und auf einen eigenen Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis um jeden Preis endlich beenden. Katja Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: „Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft.“ Zudem sei es „unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre.“ Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto „Wir gegen alle“ zähle.

Allerdings hatte auch kein Linker innerhalb der Linkspartei gefordert, dass man jetzt klassische und dogmatische MLPD-Politik machen wolle und sich völlig isolieren wolle.

Es ist aber richtig, wenn die Linkspartei ihr unverwechselbares Profil zurück erhält und echte sowie glaubwürdige linke Politik betreibt. Und wenn eine Position gegen Sozialabbau, Neoliberalismus und für eine konsequente Friedenspolitik singulär und ein Alleinstellungsmerkmal wäre.müsste man trotzdem genau diese Politik auch konsequent praktizieren. Insofern darf der Einwand der Parteispitze nicht wieder als Grund für eine Relativierung des Kurses der strikt antikapitalistischen Linkspartei benutzt werden. Der linke Flügel der Linkspartei hat die Parteiführung wegen immer neuer Offerten zur Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung scharf kritisiert. In einer Erklärung, unter anderem unterzeichnet von den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger, schrieb die Parteigliederung Antikapitalistische Linke (AKL): „Dieser Regierungsfetischismus stößt ab.“ Es gebe keine Mehrheit links von der Mitte. Der AKL-Bundessprecherrat meint zudem, obwohl keine Machtperspektive für ein Linksbündnis existiere, wolle die Linkspartei "trotzdem unbedingt mitregieren". Die Linke und ihre Funktionsträger müssten aufhören mit den ständigen Regierungsofferten, notwendig seien dagegen "klare unverwechselbare Positionen". Weiter heißt es in der Erklärung: "Wer programmatisch frech ist, kann mit kecken Vorschlägen gern auch die SPD bedrängen - wer das letztere aber ohne das erste unternimmt, muss sich nicht wundern, wenn dies als Anbiederei verstanden und man selbst als uninteressante Kopie abgetan wird, solange das Original zur Wahl steht." Sowohl die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatten in den vergangenen Wochen Angebote an SPD und Grüne gemacht, gemeinsam einen Politikwechsel im Bund durchzusetzen.

Damit nähert sich die Parteiführung der Linkspartei aber jetzt endlich einem Kurs an, der auch seit langer Zeit von der unabhängigen Gruppe Linksfraktion/en auf Facebook mehrheitlich gefordert wird, wo über 2000 Linke parteiübergreifend aktiv sind.   

SPD Chef Gabriel hatte nach der Niedersachsen-Wahl die Wähler aufgefordert, die Linke nicht mehr zu wählen und sie so überflüssig zu machen und so Rot-Grün ohne die Linkspartei zu ermöglichen, mit die er sowieso nicht auf Bundesebene kooperieren werde. 

Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als „eher rechte Sozialdemokraten“ – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde. Damit hat er auch "Reformer" in der Linkspartei vor den Kopf gestoßen und gegen sich aufgebracht.

Jetzt gibt es neuerdings eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat und man wird sehen, ob die SPD überhaupt auf die Linkspartei zugehen wird, die sie zur Mehrheitsbeschaffung gegen den schwarz-gelben Block  im Bundesrat unbedingt benötigt. Man wird sehen, was dabei herauskommt, nachdem jetzt Angela Merkel als Kanzlerin im Bund faktisch entmachtet ist. Ein Kurswechsel der SPD und eine Kooperation mit der Linkspartei auf Bundesebene ist aber eher nicht zu erwarten