Zizek - das verkommene politische System der USA soll Sanders-Sozialismus in USA verhindern

Das politische System der USA ist beklagenswert - Sanders liegt in Nevada bei ca 47 %

Politikwissenschaftler der USA haben schon vor Jahren herausgearbeitet, dass das politische System der USA längst keine Demokratie mehr ist.  Vielmehr gibt es eine Oligarchie der Geldeliten, die als Plutokratie und als  Herrschaft der Wirtschaftseliten beschrieben werden kann, in deren Dienst beispielsweise auch der deutsche Vorzeige - Rechtskonservative Friedrich Merz als Blackrock-Manager steht, der CDU Vorsitzender und bald  Kanzler der Deutschen werden will.

Jetzt hat sich der US Philosoph Zizek zu Wort gemeldet und einen Beitrag in englisch verfasst, der hier  sinngemäss wiedergegeben werden soll. Demnach verkörpere die Zweiparteienherrschaft der Republikaner und der Demokraten vier Fraktionen, die sich in diesen beiden Parteien artikulieren und auch in der Partei der Demokraten gehe es partiell darum, den Sozialismus zu  verhindern, den der linke Demokrat Bernie Sanders verkörpert, der bei Vorwahlen derzeit vielerorts in Führung liegt.

Favoriten wie Joe Biden oder der Milliardär Michael Bloomberg gelten hingegen als weitgehend abgschlagen. Da setzen Medien mit einer Kampagne gegen Sanders an, die einen  Sozialisten als  nächsten US Präsidenten  verhindern soll.

Slavoj Žižek spricht in einem Aufsatz von einem brutalen ideologischen Bürgerkrieg in den USA im Wandel zum  quasi Vier-Parteien-Staat zweier Blockparteien.

Trotz Donald Trumps Sieg im Amtsenthebungsverfahren ist die Konfrontation noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: die USA treten in einen ideologischen Bürgerkrieg ein. Denn der eigentliche Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern jeweils innerhalb der beiden Parteien.

Vor zwei Wochen sagte Harrison Ford bei einer Werbeveranstaltung für seinen neuen Film in Mexiko-Stadt, dass "Amerika seine moralische Führung und seine Glaubwürdigkeit verloren hat".

Mike Pompeo: Wir entscheiden, wer gut und böse in Lateinamerika ist

Verloren – wirklich? Wann haben denn die USA die moralische Führung in der Welt übernommen oder je gehabt? Unter Reagan oder Bush bestimmt nicht ? Sie haben verloren, was sie nie hatten. Das heißt vielmehr, sie verloren die Illusion (das, was Ford in seiner Äußerung mit dem Ausdruck "Glaubwürdigkeit" schön schreibt), dass sie  eine solche globale moralische Führung innegehabt hätten. Mit Trump wurde lediglich das sichtbar, was ohnehin Tatsache ist.

Damals, im Jahr 1948, zu Beginn des Kalten Krieges, wurde diese Wahrheit mit brutaler Offenheit vom US-Diplomaten und Historiker George Kennan formuliert:

Die USA haben 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung. In dieser Situation besteht unsere eigentliche Aufgabe für die kommende Zeit darin, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir auf jede Sentimentalität verzichten. Wir sollten aufhören, über Menschenrechte, eine Erhöhung des Lebensstandards und die Demokratisierung nachzudenken.

In dieser Aussage finden wir eine Erklärung dessen, was Trump mit "America first!" meint – in viel klareren und ehrlicheren Worten. Wir sollten also nicht schockiert sein, wenn wir lesen, dass "die Trump-Administration, die mit dem Versprechen ins Amt kam, 'endlosen Kriegen' ein Ende zu setzen", nun Waffen, die von mehr als 160 Ländern geächtet wurden, wieder ins Arsenal aufgenommen hat und sie für den zukünftigen Gebrauch bereithält. Streubomben und Antipersonenminen, von denen bekannt ist, dass sie Zivilisten noch lange nach Beendigung von Auseinandersetzungen töten, sind zu einem festen Bestandteil der zukünftigen Kriegspläne des Pentagon geworden.

Diejenigen, die sich von solchen Nachrichten überrascht zeigen, sind einfach Heuchler: In unserer auf den Kopf gestellten Welt ist ein Donald Trump unschuldig (nicht seines Amtes enthoben), während ein Julian Assange schuldig ist (schuldig der Aufdeckung von Staatsverbrechen).

Was ist denn nun wirklich los?

Es stimmt, dass Trump die neue Gestalt eines offen sittenlosen politischen Meisters verkörpert, der die Grundregeln des Anstands und der demokratischen Offenheit missachtet.

Die Logik, die Trumps Handlungen zugrunde liegt, wurde von Alan Dershowitz, der unter anderem ein Verfechter der legalisierten Folter ist, dargelegt. Der Harvard-Juraprofessor stellte fest, dass, wenn ein Politiker glaubt, seine Wiederwahl liege im nationalen Interesse, keine Handlungen, die er zu diesem Zweck unternimmt, per Definition angefochten werden können. Dershowitz wörtlich:

Wenn ein Präsident etwas getan hat, wovon er glaubt, es helfe ihm im öffentlichen Interesse gewählt zu werden, dann kann das gar nicht die Art von quid-pro-quo-Absprache sein, die zu einer Amtsenthebung führt.

Die Art der Macht, die keiner ernsthaften demokratischen Kontrolle unterworfen ist, wird hier klar und deutlich dargelegt.

Was sich in den laufenden Debatten über die Amtsenthebung Trumps abspielte, war ein Beispiel für die Auflösung der gemeinsamen ethischen Substanz, die einen argumentativ-polemischen Dialog erst möglich macht: Damit treten die USA in einen ideologischen Bürgerkrieg ein, in dem es keine gemeinsamen Grundlagen gibt, auf den sich beide Konfliktparteien berufen könnten. Und je genauer jede Seite ihren Standpunkt ausarbeitet, desto deutlicher wird es, dass kein Dialog möglich ist – nicht einmal ein polemischer.

Wir sollten nicht allzu fasziniert sein von der Theatralik des Amtsenthebungsverfahrens (Trump verweigerte Pelosi den Handschlag, Pelosi zerreißt eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation), denn der wahre Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern ein Konflikt jeweils innerhalb dieser Parteien.

Die USA wandeln sich jetzt von einem Zwei-Parteien-Staat in einen Vier-Parteien-Staat: Es gibt wirklich vier Parteien, die den politischen Raum ausfüllen – die etablierten Republikaner, die etablierten Demokraten, die "Alt-Right"-Populisten und die demokratischen Sozialisten.

Es gibt bereits Koalitionsangebote, die sich über die Parteigrenzen hinwegsetzen: So deutete der Demokrat Joe Biden an, dass er einen gemäßigten Republikaner als seinen Vizepräsidenten nominieren könnte. Der dem "Alt-Right"-Flügel zugerechnete Steve Bannon erwähnte einige Male eine Koalition zwischen Trump und Sanders als sein Ideal.

Der große Unterschied besteht darin, dass, während Trump mithilfe seines Populismus' leicht seine Hegemonie über das republikanische Establishment herstellte (ein klarer Beweis, falls man je einen brauchen sollte: Trotz aller Tiraden Bannons "gegen das System" ist Trumps Bezugnahme auf die einfachen Arbeiter eine Lüge), wird die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei immer größer. Kein Wunder, denn der Kampf zwischen dem demokratischen Establishment und dem Sanders-Flügel ist der einzige echte politische Kampf überhaupt, der in den USA aktuell geführt wird.

Um ein wenig theoretischen Jargon einzubringen: Wir haben es also mit zwei Antagonismen (Widersprüchen) zu tun – dem zwischen Trump und dem liberalen Establishment (darum ging es beim Amtsenthebungsverfahren) und dem zwischen dem Sanders-Flügel der Demokratischen Partei und allen anderen.

Eine brutale Schlacht steht bevor

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten war ein verzweifelter Versuch, die "moralische Führung" und die Glaubwürdigkeit der USA wiederzuerlangen – eine zum Schreien komische Übung in angewandter Heuchelei. Darüber sollte uns der ganze Moralisierungseifer des demokratischen Establishments nicht hinwegtäuschen: Die offene Obszönität von Trump hat nur das zum Vorschein gebracht, was schon immer da war. Das Lager um Sanders sieht das klar: Es gibt keinen Weg zurück, das politische Leben der USA muss radikal neu erfunden werden.

CNN moderierte die Präsidentschaftsdebatte der Demokraten und hatte offenbar vor allem US-Senator Bernie Sanders im Visier.

Aber ist Sanders eine echte Alternative – oder ist er, wie einige "radikale Linke" behaupten, nur ein (eher gemäßigter) Sozialdemokrat, der stattdessen das System retten will? Die Antwort ist, dass dieses Dilemma ein falsches ist: Die demokratischen Sozialisten haben eine Massenbewegung des radikalen Wiederaufbruchs gestartet, und das Schicksal solcher Bewegungen ist schlicht nicht vorherbestimmt.

Nur eines ist sicher: Die schlimmste vorstellbare Haltung ist die einiger westlicher "radikaler Linker", die dazu neigen, die Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern als "Arbeiteraristokratie" abzuschreiben, die von der Ausbeutung der Entwicklungsländer lebt und in einem goldenen Käfig rassistisch-chauvinistischer Ideologien gefangen ist. Ihrer Ansicht nach kann die einzige radikale Veränderung von einem revolutionären Akteur in der Form von "nomadischen Proletariern" (Einwanderern und den Armen der Dritten Welt, vielleicht in Verbindung mit einigen verarmten Intellektuellen aus der Mittelschicht in entwickelten Ländern) kommen. Doch hält diese Diagnose einer Prüfung durch die Realität stand?

Es stimmt schon, das heutige Problem ist ein globales – aber nicht in diesem vereinfachten maoistischen Sinne, in dem die "bourgeoisen" Nationen und die "proletarischen" Nationen sich gegenüberstehen. Einwanderer sind Subproletarier. Ihre Position ist sehr spezifisch, sie werden nicht im marxistischen Sinne ausgebeutet und sind als solche nicht prädestiniert, Akteure eines radikalen Wandels zu sein. Folglich sehe ich diese "radikale" Wahl für die Linke als selbstmörderisch an – und Sanders ist bedingungslos zu unterstützen.

Der Kampf wird grausam sein, die Kampagne gegen Sanders wird eine viel brutalere als die gegen Jeremy Corbyn in Großbritannien. Über die übliche Karte des Antisemitismus hinaus werden die Trümpfe "Rasse" und "Geschlecht" großzügig ausgespielt werden. Sanders als der sprichwörtliche "alte weiße Mann" Man erinnere sich nur an die schiere Brutalität, die Hillary Clinton bei ihrem jüngstem Angriff auf ihn an den Tag legte.

Mehr zum Thema – Alle Jahre wieder: Hillary Clinton verunglimpft Bernie Sanders

All diese Karten werden aus Angst vor dem Sozialismus gespielt. Kritiker von Sanders wiederholen stets, dass Trump von Sanders allzu linken Plattform aus nicht zu schlagen sei – und die Hauptsache sei es doch, Trump loszuwerden. Darauf sollten wir einfach antworten: Die wahre Botschaft, die sich in diesem Argument verbirgt, lautet: "Wenn die Wahl zwischen Trump und Sanders besteht, ist uns Trump lieber."

Übersetzt  und leicht überarbeitet aus dem Englischen.

Slavoj Zizek ist ein Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, Global Distinguished Professor of German an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck Institute for the Humanities der Universität London.

 https://www.internetz-zeitung.eu/index.php/1851-die-usa-sind-l%C3%A4ngst-keine-demokratie-mehr-sondern-eine-plutokratie-der-geldeliten
 
Sanders siegt bei Vorwahlen in Nevada
 
https://deutsch.rt.com/nordamerika/98350-usa-sanders-erzielt-laut-hochrechnungen/
 
 
 
 
 

 

   

 

CDU will Kryptokommunisten Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen

Rot Rot Grün wird von CDU gestützt

Trotz des Unvereinbarkeitsbeschluß der Bundes CDU will die CDU Fraktion in Thüringen den Linken Bodo Ramelow übergangsweise für 14 Monate zum Ministerpräsidenten in Thüringen mitwählen.

Das wäre neben der gemeinsamen Wahl von CDU und AfD eines FDP Ministerpräsidenten erneut ein Novum in der deutschen Politik.

Obwohl die CDU im Osten selber pro-bolschewistische Blockpartei auf SED Linie war, wurde eine Zusammenarbeit in jeglicher Form auf Landesebene mit der Linkspartei bisher kategorisch abgelehnt.

Der vom Faschisten Höcke wahlweise als Kryptokommunisten und als Schmuselinken bezeichnete Bodo Ramelow hat damit allerdings nur einen Pyrrhussieg erlangt, weil er sich von den CDU Rechtspopulisten abhängig macht.

Die am Boden liegende CDU gewinnt aber damit 14 Monate Zeit, da bei jetzigen Neuwahlen minus 10 Prozent Stimmen und vor allem eine Mehrheit von Rot Rot Grün zu erwarten wäre. Das wäre der Megagau für die CDU - zumal auch die FDP momentan unter 5 % liegt. 

Auch für die Linkspartei ist nach jahrelanger Kooperation und Unterordnung unter die SPD  eine Kooperation mit der CDU, die auch viele AfD-Rassisten-Versteher in ihren Reihen hat, absolut Neuland und der anrüchige Vorwurf einer Querfront mit Rechten kann durchaus kritisch erhoben werden.

Bodo Ramelow sollte nicht die politische Macht um jeden Preis in Thüringen anstreben und er hätte auf sofortige Neuwahlen pochen müssen -  vor allem nachdem sein Vorschlag Lieberknecht (CDU)  zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen brüsk abgelehnt wurde.

So macht er sich und Rot Rot Grün zum  beliebigen Spielball der CDU und Ramelow wertet eine 20 % Partei, die bei Neuwahlen auf 10 % fallen würde, unnötig auf.

Das ist auch nicht im Interesse des Landes, weil die CDU  wie die AfD wahlweise bei jedem Gesetzesvorhaben auch Blockierer sein kann. Gleichzeitig mitzuregieren und auch  Oppositionspartei zu sein, kann nicht funktionieren und es schadet dem Ansehen von Ramelow  auf lange Jahres-Frist. 

Sofortige Neuwahlen bleiben  alternativlos. Daran ändert das Kasperletheater in Erfurt rein garnichts.

   

 

 

Viererbande kandidiert für CDU Vorsitz - Welcher Versager macht das Rennen?

Der neue unfähige CDU Vorsitzende soll auch auf die Kanzlerschaft vorbereitet werden

Aus dem Dreikampf um die Nachfolge der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der möglichen Merkel- Nachfolge wird ein Vierk(r)ampf.

Neben dem Kapitalistenknecht Friedrich Merz kandidiert NRW Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und jetzt auch noch Norbert Röttgen, der in NRW scheiterte. Weitere eher aussichtslose Kandidaten haben sich ebenfalls beworben.

Alle Bewerber grenzen sich zum Schein von der AfD ab, obwohl die CDU und CDU nahe Medien die AfD Rassisten erst salonfähig gemacht hatten.

Diesen Scheinkampf verkörpern die am weitesten rechts stehenden Kandidaten natürlich am wenigsten.

Ganz weit rechts ist wohl  Oligarchenfreund Friedrich Merz anzusiedeln, aus dessen Sicht  trotz eigenem Blackrock-Millionen-Einkommen 132 €uro Hartz IV als Hartz IV-Regelsatz für Menschen in Not mehr als genug sind  und  der mit der Werteunion kungelt, die mit Kooperationen mit der AfD  offen liebäugelt.

Deutlich rechts ist auch Jens Spahn einzuordnen.

Nicht weniger dümmlich ist der Transatlantiker und Aussenpolitiker Norbert Röttgen, der  wegen seiner Hetze gegen  Putin und Assad als Kriegstreiber einzuordnen ist - obwohl er nicht so ganz rechts erscheint wie die beiden anderen Kandidaten.  Er steht damit aber für möglichen Krieg von Europäern gegen Europäer und somit als Anti-Europäer.

Röttgen pflegt auch immer noch den Antikommunismus als Ideologie gegen die Linkspartei, die im Kern wie der Rassismus eine Nazi-Ideologie ist.

Am ehesten für den Merkelkurs einer gewissen Sozialdemokratisierung der CDU, die  alternativ zu einem unausgesprochenen Bündnis mit der AfD mit den Grünen kompatibel werden soll,  steht Armin Laschet.   

Fortsetzung folgt

 

Deutscher Rechtsterror in Hanau schockiert die Nation

Rechtsradikale sind die schlimmsten Terroristen 

In Hanau hat ein rechtsradikaler Rassist ein Massaker in einer Shisa-Bar und in einem Döner-Laden veranstaltet und 9 oder  10 Menschen ermordet. Danach tötete er seine Mutter sich und sich selber. Die Opfer waren vielfach Kurden, die er für Türken hielt.

In den Systemmedien ist von einem verwirrten Attentäter die Rede, obwohl der gelernte  BWL er und Sportschütze in einem Manifest seine eindeutig rassistische Gesinnung im Internet geoutet hatte und bewusst agierte.

Bei vergleichgbaren Attentaten von "Islamisten" wird gleich die ganze Gruppe kollektiv verunglimpft. Bei deutschen Tätern wird gerne individualisiert. Völkische Leitmeden erkennt man also auch daran, das sie mit zweierlei Maß bei Deutschen und bei Nichtdeutschen messen. 

Bei dem deutschen Täter, der christlich-abendländisch sozialisiert wurde und der  permanente stasiähnliche Überwachung deutscher Geheimdienste  ihm gegenüber verspürte, kommt es nicht zu diesem Reflex nämlich Deutsche oder Christen unter Generalverdacht zu  stellen, obwohl einige Medien tatsächlich erstmals die pro-rassistische AfD Propaganda gegen Muslime für dieses Attentat mitverantwortlich machen.

Tobias Rathjen verspürt den Hass gegen viele Völker mit anderer Hautfarbe und er forderte sogar die partielle Ausrottung ganzer Völker insbesondere im Fernen Osten.

Dabei st spätestens seit den NSU  Morden und seit dem Breivik Attentat  bekannt, dass deutsche oder europäische Mittelstandsbürger durchaus zu Terroristen werden können, die bisher jedes islamistische Attentat in diesem Lande in diesem Jahr in den Schatten stellt.

Trotzdem findet in den Mainstreammedien nur islamistischer Terror in Nachrichten statt. Terror deutscher Nazis und Rassisten wird  in der Regel ausgeblendet  oder als abstruse Tat eines wirren Attentäters heruntergespielt. 

Es ist ein blutiger, rechtsradikaler Anschlag! Der Schütze Tobias Rathjen (43) wurde Stunden später tot in seiner Wohnung im Stadtteil Kesselstadt in Hanau entdeckt – zuvor hatte der Deutsche noch seine Mutter (72) getötet. Neben Rathjen lag noch seine Waffe ( eine Glock-Pistole) , mit welcher er auch die anderen Menschen erschoss.

Als Sportschütze besass er legal diverse weitere Waffen.

CDU Ideologen und CDU nahe  Medien hatten die  AfD vorher über Jahre  salonfähig gemacht, obwohl sie Hass gegen Menschen mit anderer Hautfarbe systematisch schürt. 

Auch Jan Böhmermann hat sich nach der Bluttat in Hanau zu Rechtsradikalismus geäußert. Zwar nennt er den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag am Mittwochabend nicht explizit, doch fordert er in einem Tweet dazu auf, die „Stichwörter“ zu benennen. Was er damit genau meint: Alle neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, erklärt der Satiriker und Moderator. Dann wird er noch expliziter: „Von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“, schreibt Böhmermann auf Twitter. 

Als „geistige Brandstifter“ hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD am Donnerstag nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, forderte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Schreckenstat auf dem Hamburger Rathausmarkt. Weiter sagte er, die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, würde für sich sprechen. „Das sind geistige Brandstifter“, kritisierte Heil die Vertreter der rechtspopulistischen Partei. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

 Die Bundesanwaltschaft informiert in diesen Minuten zu ihrem Vorgehen im Fall Hanau. Wichtig sei es zu klären, ob es „Mitwisser oder Unterstützer gab“, heißt es von der Behörde. Auch mögliche Verbindungen ins Ausland sollen überprüft werden. Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, sagte er.

Allerdings sollten auch Verbindungen zum deutschen Geheimdienst und Sicherheitsbehörden  geprüft werden, die sich die es im Fall der NSU-Nazi-Terror Zelle genauso gab wie im Fall Anis Amri oder im Falle der Al Kaida Sauerlandzelle seinerzeit, die ein CIA Agent geführt hatte.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sein Entsetzen über die Gewalttat im hessischen Hanau ausgedrückt. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, am Donnerstag in Berlin. „Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“

Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenke und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein. Heubner plädierte für einen „Gipfel der demokratischen Parteien“, bei dem über die veränderte Gefahrenlage gesprochen werde.

Der linke Kramp Karrenbauer/ Merkel -Flügel der CDU pocht auf eine Brandmauer zur rassistischen AfD, die  viele CDU ler mit völkischer Gesinnung in Landesverbänden und die rechtspopulistische Werteunion gerne einreissen würden.

Genauso gefährlich wie diese AfD offenen CDU ler ist auch beipielsweise ein Friedrich Merz als möglicher CDU Kanzlerkandidat, der eine "unaufgeregte Auseinandersezung" mit der rassistischen AfD fordert, die ihr nur mehr mediale Resonanz, Anerkennung und Akzeptanz bringt.  Genau das müssen wir in einer Volksfront gegen Rechtsradikalismus  gemeinsam verhindern!   

Wehret den Anfängen.

 

 

 

 

Die mediale Verblödung - Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Ein Beitrag von von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Quelle: www.globallookpress.com Deutsche Panzer auf dem Weg nach Litauen an die Ostfront (2020)

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. Kennen Sie den: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Zieht nicht gerade erst eine US-geführte Armee mit 40.000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten?

Sollen nicht auch deutsche Panzer unter Ami-Kommando nun im Baltikum den Krieg gegen Russland trainieren? (1) Und noch einen: "Nie wieder Auschwitz", jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung unter Mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale "Tabubruch" sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: "Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, à la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Anzumerken ist zunächst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verständlich machen, welchen gemeinsamen ideellen Nährboden die beiden Strömungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Björn Höckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzkörperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo-Faschismus und deutschem Neo-Sozialismus indiskutabel ist, allein schon weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsfälscher entstammt.

Vielmehr dürfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als "die Mitte" aufspielende CDU mit einem Thüringer Wahlergebnis von gerade einmal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem "linken Rand" verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr Wähler von sich überzeugt als die Christdemokraten, nämlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, nee?

Der Realitätsverlust nach jahrzehntelanger CDU/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identitäten der CDU mit vormaligen Nazis, daran hat Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten (7) erinnert, sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie "verarbeiteten" ihre braune Frühgeschichte nie, sondern verdrängten sie bloß. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsräson. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.

Ihre betrügerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so hält, nicht von Mord, sondern von "Tötung" berichtet, Terroristen gehen als "Rebellen" durch, Angriffskriege heißen "Militärintervention", und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O-Ton ein "Tierwohl-Label" propagieren, während jährlich 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Unzählige Belege von Heuchelei, Scheinheiligkeit und Demagogie wären noch zu nennen; die Schaumschlägerei in Politik und Medien ist ressortübergreifend und hemmungslos.

Um noch einen Augenblick beim Umgang mit der widerwärtigen Spezialität Nazismus-Neonazismus zu bleiben: Erst im vergangenen Dezember hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution zur

Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen (8)

verabschiedet. 133 Staaten stimmten mit Ja, auch Israel gehörte zu dieser Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun raten Sie mal, wer nicht zustimmte: Deutschland. Ausgerechnet unsere Regierung. Na?

Von der Bild-Zeitung bis zur Tagesschau wird er überall als

Außer gelegentlicher protokollarischer Entrüstung hat das Kabinett Merkel diesbezüglich nichts zu bieten, der angebliche Abscheu vor Faschisten ist mies gespielt.

Die auf unsere jüngste Geschichte bezogenen moralisierenden Grundsätze der "bürgerlichen Parteien" sind in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Außenpolitik der CDU und der SPD zeigt durchgehend präfaschistische Aktivitäten. Merkmale sind Herrschaftsanspruch, Großmannssucht, Militarismus, Rechthaberei und arrogante Missachtung der Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder. Die Redaktion ARD-aktuell ignoriert das oder übergeht es wie eine Selbstverständlichkeit.

Ziel deutscher Politik ist seit Jahrzehnten, die gesamte EU neoliberal zu "gestalten", sie zur gleichen Austerität zu zwingen, mit der nicht erst seit Schröders, Riesters und Eichels unsäglichen Zeiten der deutsche Sozialstaat in Trümmer gelegt und Millionen Menschen verarmt wurden. Die Agenda 2010 mit ihren unfasslichen Hartz-Gesetzen war essenziell darauf angelegt, das Solidarprinzip als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren und aufzuheben. Das Privatisieren der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil anders vorgeblich nicht mehr finanzierbar, wurde als "alternativlos" ausgegeben.

Die Vorgabe "Fördern und Fordern" ist jedoch nichts anderes als ein Liebesdienst für multinationale Versicherungskonzerne und Hedge-Fonds. Die korporativen Arbeitgeber werden längst mit staatlich organisiertem Lohndumping und sozialer Repression beschert. Begleitende "Steuerreformen" sind de facto Tribut an Banken und Geldaristokratie. Proteste der "Hartzer" werden gnadenlos niedergebügelt, diese Opfer des Systems werden ausgeforscht und rundum überwacht. Trotz hunderttausender Urteile der Sozialgerichte gegen fehlerhafte und missbräuchliche Bescheide der Arbeitsagentur wird dem Treiben kein gesetzliches Ende gemacht.

Die Regierungen in Berlin erwarten bis heute, dass auch die übrigen EU-Staaten diesen Weg zum sozialen Absturz vorgeben, Beispiel Griechenland. Unvergessen der Satz des deutschen Herrenmenschen Volker Kauder, einst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Merkels Intimus:

Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen... nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen (9)

Die Tagesschau hat´s natürlich großzügig überhört.

Auch Frankreich, angeblich der engste deutsche Verbündete, durfte schon reichlich deutsche Überlegenheitsposen goutieren:

Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat",

sagte Merkel 2017 nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Edouard Philippe. (10) Gerade die Arbeitsmarktreform sei in einem entscheidenden Stadium. Sie sei überzeugt, dass "die Reformen gut für die Menschen in Frankreich" seien, auch wenn man in Deutschland wisse, dass positive Effekte mit etwas Zeitverzögerung einträten. 

Verständnis und Geduld fanden viele Franzosen da allerdings nicht angebracht und streiften stattdessen massenhaft die Gelbwesten über. Die Tagesschau hat das zwar häufig referiert (11), jedoch in einer Weise, die Vergleiche mit den hiesigen Sozialstaatsdefiziten so wenig nahelegte wie die Notwendigkeit eines gleichen Protests in Deutschland selbst.

Dass unsere linksrheinischen Nachbarn gar nicht gut fanden, was da auf sie zukam, und dass sie sich den Plänen ihres neoliberalen Präsidenten Macron und den Merkel-Claqueuren in der französischen Regierung entgegenstellten, war tatsächlich sehr "undeutsch": Nach unserem larmoyanten Selbstverständnis und dank unserer handzahmen Einstellung, eingehegt von sozialdemokratisch versifften Co-Management-Gewerkschaften, ist gegen den gigantischen Sozialabbau in Deutschland kein Widerstand möglich: "Da könne mer doch nix mache, des geht net annersch, des is halt nötich". Das Wohl des großen Kapitals ist längst verinnerlicht – sofern das eigene Kapitälchen für den Sechserpack während und nach der Tagesschau ausreicht. Plopp.

Die entschlossenen Reaktionen der Franzosen waren am Ende zwar nicht überall von Erfolg gekrönt (z.B. beim anhaltenden Eisenbahnerstreik), aber der Versuch, das Rentensystem wie in Deutschland zu zerschlagen, scheiterte bisher am hartnäckigen Widerstand der  Bevölkerung. Die blieb trotz der Gewaltorgien der Polizei standhaft. Das  "Wording" der Tagesschau war allerdings nicht von Respekt für den Widerstand der arbeitenden Menschen getragen, sondern staatstragend einseitig und gehässig: Von "Zusammenrotten", "Mob", "Gezerre", "Sabotage" und "radikalen Gewerkschaften" war in den Sendungen die Rede. (12)

Videos von niederknüppelnden Polizisten, die sogar bei einigen Ministern in Paris für Empörung gesorgt hatten, wurden im deutschen Fernsehen – ganz im Unterschied zur äußerst kritischen Hongkong-Berichterstattung – erst gar nicht gezeigt. (13, 14). 

Die Berliner Regierung fand zwar mit ihrem Drängen, auch in Frankreich den Sozialabbau voranzutreiben und damit den deutschen Krieg "Reich gegen Arm" endgültig westeuropaweit zu etablieren, beim "Sonnenkönig Macron" (15) Gehör. Doch "Merkel, die Übermächtige" (16), dankte es ihm nicht. Macron hatte 2017 in einem Vortrag an der Sorbonne in Paris eine gemeinsame Gestaltung Europas auf allen Feldern vorgeschlagen:

gemeinsames Budget für die Euro-Zone mit einem europäischen Finanzminister und entsprechender parlamentarischer Kontrolle; gemeinsame Flüchtlings- und Militärpolitikpolitik; Konzept für Europa als ökologische Avantgarde bei Reorganisation des Verkehrswesens, des Wohnungsbaus und der Industrie. (17)

Merkel und die sie tragende Große Koalition in Berlin applaudierten ebenso artig wie scheinheilig. Der französische Staatschef habe ein "mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten", erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Bei EU-Reformen könne Macron auf Deutschland zählen. Entsprechend lobhudelte auch die Tagesschau. (18)

Tatsächlich aber sollte nach deutschem Regierungswillen alles beim Alten bleiben. Die EU sollte ihren Mitgliedern keine gleichberechtigte Teilhabe gewähren, sondern dem deutschen Vormachtstreben und vorrangig deutschem Wirtschaftsinteresse dienen, auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Macrons Initiative wurde hintertrieben: Seine wichtigste Idee – ein Euro-Finanzministerium mit eigenem Haushalt und überstaatlicher Kompetenz für die Eurozone, statt nur des EU-Budgets in Brüssel – wurde maßgeblich auf Merkels Drängen von der EU-Agenda gestrichen. (19)

Das nur formal zustimmende Bravo aus Berlin erwies sich damit als übliche Heuchelei. Den "Sonnenkönig" traf das umso härter, als er sich in seinem deutsch inspirierten antisozialen Kurs nun in den Regen gestellt sah und sich keinen "ausgleichenden" außenpolitischen Erfolg zugutehalten konnte. Seinen Landsleuten ergeht es mit den Folgen der hinterhältigen deutschen Austeritätspolitik jetzt nicht viel besser als uns selbst. (20)

Macrons Reaktion war konsequent. Er wandte sich gegen das für Merkel eminent wichtige Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nord Stream 2. Bei dem nach zwanzigjährigen Verhandlungen abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stellte er sich ebenfalls quer. Das Abkommen hat vor allem für die deutsche Exportindustrie hohe Bedeutung. Im Herbst 2019 lehnte Paris dann Merkels Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien ab. Macron vergab dafür die Note "ungenügend", weil sich erst einmal die bestehende EU stabilisieren und reorganisieren müsse, ehe an Neuaufnahmen zu denken sei.

Die NATO, diese US-Zwangsjacke mit Wohlfühlfutter für heuchelnde Deutsche, bezeichnete Macron unter großer medialer Aufmerksamkeit als "hirntot". Zugleich stellt er sich jetzt gegen die russophobe deutsche Regierungspolitik und sucht Entspannung mit Russland. (21)

Anstatt nach Gründen und Berechtigung dieses Verdikts über die NATO sowie den Kurswechsel in der Russlandpolitik zu fragen, schäumten die Lakaien in den Redaktionen des deutschen Medien-Mainstreams. Auch in der Hauptabteilung ARD-aktuell gab man sich frustriert und sprach von Macrons "eigenmächtigem und unabgestimmtem" Russland-Kurs.

Seine europapolitischen Visionen hatte der französische Präsident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Gehör brachte. Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleingängen jedoch verstärkt. (22)

"Visionen", "zu Gehör bringen", "Hang zu Alleingängen": So hört sich die herabsetzende Sprache des Meinungsjournalismus der ARD-aktuell an. Es fehlte noch der Rückgriff auf den arroganten Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen." (23) Der hätte wenigstens etwas Belustigendes gehabt.

Das Kampfblatt der deutschen Bourgeoisie, Die Welt: Frankreich befinde sich seit den 1990er Jahren "im Niedergang". Macron versuche trotzdem, "dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt"; dazu wolle der Präsident nun "die Hilfe der Deutschen, ohne selbst Zugeständnisse zu machen ... Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen." (24, 25)

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Militärpolitik, verlangte unverhohlen zumindest indirekten Zugriff Deutschlands auf die französischen Atomwaffen. Es sei "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können", Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO stellen". "Atommacht auf Umwegen", resümiert Jürgen Wagner im Magazin Telepolis diese Avancen in einem äußerst faktenreichen Artikel. (26)

Der erneute deutsche Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, hat noch einen Nebenaspekt: Er zeigt die antidemokratische Einstellung der Bundesregierung und vieler der sie stützenden Parlamentsmitglieder, er beleuchtet ihre vollkommene Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber dem Volkswillen und dem Volkswohl. Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung sprechen sich nämlich entschieden für die Ächtung von Atomwaffen aus. (27)

Es kam aber nicht einmal zu einer aktuellen Stunde im Reichstag, als die Vereinten Nationen im September mit den Stimmen von 123 Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen (28) und Deutschland mit "Nein" dagegen gestimmt hatte. Darüber schwieg auch die Tagesschau wohlweislich. Und blieb in der aktuellen Debatte über das Teufelszeug auf Regierungslinie, konformistisch wie eh und je:

Befürworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden könne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere Krieg und sichere den Frieden. (29)

Mehr als dieses Nachbeten war nicht. Für begründete Gegenmeinungen war in den Sendungen der ARD-aktuell kein Platz, zum Beispiel für diese vom "linken Rand", von der igittigitt-Linkspartei:

 

Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie weiter am Atomwaffensperrvertrag festhält und zudem den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden. (30)

Es ist ein wahres Elend mit diesem "Flaggschiff" der deutschen Fernsehnachrichten. Nicht nur, dass es unterwürfig und vollkommen unkritisch ins Publikum transportiert, was die politischen Funktionsträger unserer Parteienoligarchie so unter sich lassen. Oder dass es Boulevard-Infos über Katastrophen rund um den Globus zunehmend zum Nachrichtenschwerpunkt macht.

Mit irgendwas muss sich ja die Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterhöhlen lassen. Statt ihr Nachrichtenangebot qualitativ und sprachlich zu verbessern, anspruchsvolle Information in grammatisch und stilistisch sauberem Deutsch zu liefern, schlägt die Leitung der ARD-aktuell jetzt auch noch eine quantitative Erweiterung der Tagesthemen vor. (31) Die sollen künftig in zusätzlichen fünf Minuten Regionales aus den Bundesländern absaugen. Deren Ministerpräsidenten, das weiß man, bestimmen über die Höhe der Rundfunkgebühren. ...

Es reicht den für ARD-aktuell Verantwortlichen anscheinend nicht mehr, nur über bundespolitisch Erwünschtes, transatlantisch Genormtes, über Katastrophen, Pillepalle und die Fußball-Bundesliga zu berichten. Jetzt muss der Zuschauer auch noch befürchten, dass die Tagesthemen-Redakteure den Regionalfürsten von hinten entgegenkommen, so tief, dass sich vorne schon wieder das Morgenlicht erahnen lässt.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-659231.html
(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502224/Die-CDU-zerfleischt-sich-selbst-Sozialfluegel-fordert-Ausschluss-der-Werteunion
(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union-merkel-lobt-wunderbare-entscheidung-des-komittees-1.1494190
(5) https://www.diepresse.com/5290456/eudeutschland-merkel-dominiert-reformiert-aber-nicht
(6) https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Untreue-Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373
(8) https://www.un.org/press/en/2019/ga12231.doc.htm
(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html
(10) https://de.reuters.com/article/frankreich-reformen-merkel-idDEKCN1BQ21G
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-rentenreform-107.html
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/streiks-frankreich-131.html
(13) https://www.economist.com/europe/2020/01/23/france-admits-its-police-are-too-violent
(14) https://lostineu.eu/rentenreform-und-polizeigewalt-verliert-macron-die-kontrolle
(15) https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-sonnenkoenig-der-selbstinszenierung-1.3574124
(16) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fangela-merkel-hat-geburtstag-ohne-die-kanzlerin-ist-die-cdu-nichts-a-981341.html
(17) https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa
(18) https://www.tagesschau.de/kommentar/macron-eu-kommentar-101~_origin-b622776d-7fde-47cd-b568-82aada7de669.html
(19) https://www.cicero.de/angela-merkel-emmanuel-macron-europaeische-union-eu-eurozone
(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7920
(21) https://www.rnd.de/politik/westbalkan-staaten-mussen-sich-gedulden-unmut-uber-eu-HX2AD6FTOZAMU53K4VCTZRFACI.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-tiefpunkt-101.html
(23) https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-von-helmut-schmidt-wer-eine-vision-hat-der-soll-zum-arzt-gehen-1.2729860-17
(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8182
(25) https://de.nachrichten.yahoo.com/scholz-will-frankreichs-sitz-un-sicherheitsrat-eu-sitz-142444418.html
(26) https://www.heise.de/tp/features/Atommacht-auf-Umwegen-4657134.html?view=print
(27) https://globalmagazin.com/themen/natur/grosse-mehrheit-im-land-gegen-atomwaffen
(28) https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/macron-atomare-abschreckung-101.html
(30) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-macrons-atomwaffenplaene-ablehnen
(31) https://www.dwdl.de/nachrichten/76160/ard_denkt_offenbar_an_verlaengerte_tagesthemen

 

 

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