Parteichef Riexinger setzt weiter auf den Rot-Rot-Grünen Traum

Wahlbetrug in Deutschland 

Von Monopoli

Mögliche Manipulation bei Bundestagswahlen

Bei den Bundestagswahlen 1990 bis 2005 ist es womöglich zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen. Das belegt eine neue Studie, die im Fachjournal „Electoral Studies“ erschienen ist.
Die beiden Politikwissenschaftler Christian Breunig (Universität Toronto) und Achim Goerres (Universität zu Köln) haben die über 80.000 Wahlbezirksergebnisse jeder der fünf Bundestagswahlen auf Unstimmigkeiten untersucht. Dazu verwendeten sie Benfords Gesetz aus der Statistik. Die zentralen Ergebnisse der beiden Wissenschaftler:
Die Erststimmenergebnisse wiesen bei über 1500 Wahlkreistests nur wenige Unregelmäßigkeiten auf.
Bei den Zweitstimmenergebnissen, die nur für die großen Parteien CDU/CSU, SPD und PDS/Linke (in den neuen Bundesländern) durchgeführt wurden, zeigten sich bei den Tests für die Bundesländer zwei bemerkenswerte Muster bei den Verletzungen.
Je dominanter eine Partei in einem Bundesland war, desto eher kam es zu einer Verletzung des Benfordschen Gesetzes. So kam es in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, in denen die Wahlen zu Gunsten von SPD, CDU und CSU ausgingen, zu mehreren Verletzungen. Dies könnte mit einer parteiischen Zusammensetzung der Wahlhelfer zusammenhängen.
Im Jahr 2002 ergaben die Tests bei der PDS Verletzungen in allen neuen Bundesländern. Da die PDS bei jener Wahl in den Umfragen vor der Wahl – wie dann auch später tatsächlich – unter der 5%-Hürde lag, könnten Wahlhelfer entweder zu Gunsten oder Ungunsten der PDS ausgezählt haben.
http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M5301c5d5f91.html

http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M585b390066b.html

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die  auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.

Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamte Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hätte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit!
Werden sie Wahlhelfer!!! Übrigens wird das auch bezahlt.

Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.

Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Das sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leiche fehlt.

Die Wissenschaftler hielten sich bewusst zurück, daher erfolgte die Publikation nur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchten sie persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Keine der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötig diesen 
Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch die Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, weil aufgehetzte Menschen im
Osten den Feind sehen, der ihnen zwar nie etwas getan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber von den
Medien grundsätzlich als böses Horrorszenario dargestellt wird. 
Nur hat diese Horrorpartei nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten, Hartz IV oder 
Rentenbesteuerung und das Anheben des Rentenalters gestimmt

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim und Links ist raus

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlfälschung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch garnicht nötig denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, bei wem da manipuliert wurde.

„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?

Wie Wahlfälschung gemacht wird:

Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in 
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und 
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. 
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch 
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind 
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel 
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und 
es ist davon auszugehen, dass so wie ich es erlebt habe in allen 
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden 
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel 
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel 
sortiert. 
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern. 

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. 
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur 
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die 
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. 
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag. 
Das wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel 
gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich 
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien 
der NPD,REP,Linke einsortiert waren. 
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, 
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. 
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar 
über Rechte. 
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet 
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. 
nicht mehr weiter geprüft. 
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich 
problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder 
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. 
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert 
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde 
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel 
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei 
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, 
dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 
Stimmen benötigt.

Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie 
vielfach erlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh 
keine Chance") und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% 
Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, 
dann sind die Ausmasse natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.

Wie wird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Daten aufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängig vom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben das Ihnen die Berufung zum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzort genannt.
Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reich werden reicht es nicht aber es lohnt sich.

Wahlfälschungen in Deutschland

• Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
• Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
• Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
• Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
• Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
• Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
• taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
• Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
• Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
• Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
• FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
• Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
• Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
• Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
• Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
• General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
• Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
• NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
• bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
• taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
• Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
• SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
• Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
• Integrationsrat:
  • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
  • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
  • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
  • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
  • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
  • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
  • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
  • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
  • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
  • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
  • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
• Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
• Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
• Kommunalwahl Roding:
  • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
  • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
• Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009
• Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Offenbacher Post – Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
  • Offenbacher Post – Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
  • Verwaltungsgericht Darmstadt – Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
  • Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank – Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
• Kommunalwahl in Telgte:
  • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
  • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
  • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
• Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
• Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
  • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
  • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
  • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
• Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
  • Saarländischer Rundfunk – Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
• Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
• Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
• Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
• Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
• Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
• Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
• Brockel / Vajen
• • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
  • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
  • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
• Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

• Express Düsseldorf – Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
• Odenwälder Zeitung – “Spicken” bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA)
• Lübecker Nachrichten – Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
• Pirantenpartei Niedersachsen – Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
• Wolfsburger Allgemeine – Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
• Stern – Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
• Ruhr Nachrichten – Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
• Marl Aktuell – Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
• General Anzeiger Bonn – Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
• Ruhr Nachrichten – Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
• Solinger Tagblatt – Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
• HNA – Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
• Wiesbadener Tagblatt – Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
• FAZ – Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
• HR-Online – Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
• Fuldaer Zeitung – Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
• Kreis Anzeiger Altenstadt – Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
• Saarbrücker Zeitung – Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
• Lübecker Nachrichten – Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
• Hamburger Morgenpost – Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
• Der Westen – Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
• Hamburger Abendblatt – Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
• Mitteldeutsche Zeitung – Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
• Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
• Kölnische Rundschau – Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
• WAZ – Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
• Schweriner Volkszeitung – Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
• Schwäbische Zeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009

Deutschland / Italien

• Der Standard – “Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig”, 28.2.2010
• Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Dänemark

• Nordschleswiger – Trotz Briefstimmen im Treppenhaus – das Folketing wird sich selbst gutheißen, 29.9.2011

USA

• Spiegel Online – US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
• SRF – Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
• news.at – 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
• N24 – USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
• Der Standard – Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
• Politicus USA – Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
• Scienceblogs – US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
• ABC News – Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
• Georgie News – Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
• Chicago Sun Times – Chicago: Two men convicted of vote fraud in ’07 aldermanic race, 24.6.2010
• The Monitor – Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
• Courier Journal – 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
• Troy Record – DNA could help fraud case, 2.6.2010
• Texas Watchdog – Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
• Wall Street Journal – Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
• New York Times – 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

• Daily Mail – Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
• Telegraph – Britain’s electoral system ‘corruptible and open to fraud’, say Third World observers, 25.5.2010
• BBC – Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
• Times – Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
• BBC – Key marginal Vale of Glamorgan’s postal votes error , 30.04.2010
• BBC – Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
• Guardian – New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
• Times – Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
• BBC – Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

• Kleine Zeitung – Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
• ORF – Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
• Kleine Zeitung – Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
• Kurier – Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
• Kurier – Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
• ORF – Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
• ORF – Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
• Kleine Zeitung – Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
• Die Presse – Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
• Nachrichten.at – Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
• Krone – ‘Wahlbetrug’ wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
• Kurier – Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
• Kurier – Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
• ORF – VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
• Burgenländische Volkszeitung – Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
• Die Presse – Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
• Der Standard – SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
• Die Presse – Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
• ORF – Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
• Krone – Strache ortet “konkrete Hinweise auf Wahlbetrug”, 6.6.2010
• Der Standard – Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
• NÖN – Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
• Kleine Zeitung – Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
• ORF – FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
• FPÖ – Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
• Wiener Zeitung – Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
• Krone – Knalleffekt in Dellach – Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

• netzwoche.ch – Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
• Aargauer Zeitung – Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
• Schweizer Fernsehen – Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug 
• Schweizer Fernsehen – Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
• Baseler Zeitung – Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
• Neue Zürcher Zeitung – Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
• Schweizer Fernsehen – Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
• Blick – Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
• news.ch – Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
• Oltoner Tagblatt – Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009

Spanien

• Mallorca Zeitung – Wahlkampf-Ticker: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl – Sozialisten erstatten Anzeige, 22.5.2011

Russland

• Russland Aktuell – Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml, Die Opposition fürchtet Manipulation, 23.11.2011

Montenegro

• Europa Online Magazin – Opposition in Montenegro beklagt Wahlfälschung, 10.04.2013

Bulgarien (nicht unbedingt Briefwahl)

• Short News – Wahlbetrug in Bulgarien – Verdacht erhärtet sich (Update), 12.05.2013
• Berliner Morgenpost – Bulgaren wählen neues Parlament – Vorwürfe der Wahlfälschung, 12.05.2013
• Short News – Wahlbetrug in Bulgarien? – 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht, 12.05.2013

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, …)

• Berliner Woche – Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
• Der Westen – Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
• WAZ – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
• Südostschweiz.ch – Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf 
• Weser Kurier – 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
• Gulli.com – Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
• Handelsblatt – Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
• Frankfurter Rundschau – Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
• tt.com – Wahlrecht – Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
• Kleine Zeitung – Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
• Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
• Neues Deutschland – Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
• Handelsblatt – Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
• Rheinische Post – NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
• Frankfurter Rundschau – FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
• Sueddeutsche.de – München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
• MDR Thüringen – Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
• Kleine Zeitung – Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
• Haufe.de – Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
• Münstersche Zeitung – Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
• Der Westen – Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
• Spiegel.de – Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
• Der Westen – Duisburg: Wenig demokratisch (keine “Briefwahl vor Ort” mehr), 14.4.2010
• Heise.de – Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
• iNWZ-Online – „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
• Aachener Zeitung – Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
• Neckar Chronik – Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
• Ruhr Nachrichten – Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
• Weser Kurier – Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
• Weser Kurier – Briefwahl in Bremen – Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
• Koeln.de – 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
• Hamburger Abendblatt – Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
• Rheinische Post – Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
• WDR – Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
• Rheinische Post – Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
• Neue Züricher Zeitung – Berlusconi unter Verdacht – Italiener wittern Wahlbetrug – die Justiz ermittelt, 26. November 2006

Online Voting

• Hacker infiltration ends D.C. online voting trial, 4.10.2010

Weblinks

scienceblogs: Wahlbetrug in Deutschland
Sammlung von Wahlmanipulationen, Wahlfälschungen und Unregelmässigkeiten
Studie: Searching for electoral irregularities in an established democracy: Applying Benford’s Law tests to Bundestag elections in Unified Germany, doi:10.1016/jelectstud.2011.03.005

http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893

Der US Geheimdienst NSA spioniert weltweit Global Player der Top-Wirtschaft weltweit aus.

Damit verdeutlichen  laut Globo in Brasilien neue Snowdon-Enthüllungen die Systematik der Bespitzelung der Weltwirtschaft durch die US Regierung.  

Die NSA spioniert gezielt interne Netzwerke von Global Playern der konkurrierenden Top-Wirtschaft, fremder Regierungen und von Finanzinstitutionen aus. 

Das berichtet der brasilianische Fernsehsender Globo unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.

In einer Auflistung geknackter Netzwerke findet sich demnach unter anderem das des größten brasilianischen Erdölunternehmens Petrobras, die Infrastruktur von Google, ein internes Netz des französischen Außenministeriums und das Netzwerk von SWIFT, über das alle länderübergreifenden Buchungen und Finanztransaktionen laufen.

Andere Ziele habe der Journalist Glenn Greenwald zum Schutz von US-Interessen vor der Übergabe des Dokuments geschwärzt.

Dem Bericht zufolge wird in den Dokumenten erklärt, dass gegen die Netze "Man in the Middle"-Angriffe ausgeführt werden, bei denen Informationen über die NSA-Zentrale umgeleitet würden, ohne dass dies der Angegriffene bemerkt.

Aber auch der britische GCHQ habe Spionageprogramme, die sich explizit gegen interne Netzwerke richten, die Informationen eigentlich schützen sollen. Die Codenamen für die britischen Programme sind demnach "Flying Pig" und "Hush Puppy".

Während Globo keine genaueren Angaben zur Spionage bei Google oder SWIFT macht, erläutert der Sender für Petrobras ausführlicher, welche Folgen die Spionage haben könnte.

Denn aus den Dokumenten selbst, die für das Training von Analysten gedacht seien, gehe nicht hervor, wonach genau die NSA suche. Petrobras, ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Milliarden Euro, verfüge über strategisches Wissen in Bezug auf milliardenschwere Geschäfte, so etwa über eine anstehende Auktion von Ausbeutungsrechten. Wenn jemand anders an solche Details gelangen könnte, wäre das bei einer Auktion von großem Vorteil.

Der US-amerikanische Geheimdienstkoordinator James R. Clapper hat sich bereits kurz nach der neuerlichen Enthüllung zu den Vorwürfen geäußert und erklärt, es sei allgemein bekannt, dass Geheimdienste Daten wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sammeln.

Das geschehe aus mehreren Gründen.

Dadurch erhalte man einen Einblick in die Wirtschaftspolitik anderer Länder, welche die weltweiten Märkte beeinflussen könnte oder die Märkte gar oligopolistisch dominieren.

Darüber hinaus rette das Wissen über das Finanzgebaren von Terroristen Leben, könnten doch so deren Netzwerke unterbrochen werden.

Erneut versicherte er, die Fähigkeiten der Auslandsgeheimdienste würden nicht dafür genutzt, "Handelsgeheimnisse ausländischer Unternehmen zu stehlen, um US-Firmen Vorteile zu verschaffen".

Die Imperialismustheorie wird auch in der Praxis mehr und

mehr bestätigt. Die Verschmelzung von Global Playern der

AP fordert echte Giftgas-Beweise von Obama 

Die Nachrichtenagentur AP ( Associated Press) fordert echte Beweise von Obama für eine Täterschaft vom syrischen Präsidenten Assad in der Giftgas-Frage.

Obama weigert sich, diese Beweise zur Verfügung zu stellen.  

Die AP Redakteure bemängeln, dass Obama für seine angeblichen Geheimdienst-Beweise bisher noch nicht einen einzigen wirklichen und überprüfbaren  Beweis vorgelegt hätte. 

http://www.huffingtonpost.com/michael-calderone/obama-administration-ap-syria_b_3890207.html

Zitat 

The Associated Press ran a skeptical piece Sunday about the Obama administration's public case for military intervention in Syria in response to a reported Aug. 21 chemical attack.

The AP's Zeina Karam and Kimberly Dozier wrote that "the U.S. government insists it has the intelligence to prove it, but the public has yet to see a single piece of concrete evidence produced by U.S. intelligence -- no satellite imagery, no transcripts of Syrian military communications -- connecting the government of President Bashar Assad to the alleged chemical weapons attack last month that killed hundreds of people."

The Obama administration has released videos to make its case, but the AP noted that its requests for additional evidence the government claims to possess have been denied:

The Obama administration, searching for support from a divided Congress and skeptical world leaders, says its own assessment is based mainly on satellite and signals intelligence, including intercepted communications and satellite images indicating that in the three days prior to the attack that the regime was preparing to use poisonous gas.

"But multiple requests to view that satellite imagery have been denied, though the administration produced copious amounts of satellite imagery earlier in the war to show the results of the Syrian regime's military onslaught. When asked Friday whether such imagery would be made available showing the Aug. 21 incident, a spokesman referred The Associated Press to a map produced by the White House last week that shows what officials say are the unconfirmed areas that were attacked.

The Obama administration maintains it intercepted communications from a senior Syrian official on the use of chemical weapons, but requests to see that transcript have been denied. So has a request by the AP to see a transcript of communications allegedly ordering Syrian military personnel to prepare for a chemical weapons attack by readying gas masks".

In einem TV Interview mit einem US Fernsehsender hat Assad inzwischen jede Täterschaft in der Giftgas-Frage bestritten.

Es gäbe bisher nicht mal einen Beweis dafür, das Giftgas überhaupt eingesetzt wurde. 

http://www.cbsnews.com/8301-3460_162-57601881/charlie-rose-interviews-syrian-president-bashar-assad/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+CBSNewsPCAnswer+%28PC+Answer%3A+CBSNews.com 

US Regierung  führt einen Terror- Krieg gegen das eigene Volk 

Neue Enthüllungen über Terror-Geheimdienstaktionen gegen das eigene Volk 

Die US Regierung führte nach neuen Geheimdienst-Enthüllungen intensive Kontakte und Gespräche mit dem Al Kaida-Chef Al Zawahiri, der als Stellvertreter von Osama Bin Laden gilt bzw. galt.

FBI Whistleblower Sibel Edmonds hatte schon früher enthüllt, dass die US Regierung bzw. US Geheimdienste Kontakte mit Osama Bin Laden sogar noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 und danach führte.

Ein neues Enthüllungsvideo über Gladio u a Geheimdienst-Operationen gegen das eigene Volk wird vom russischen TV gerade veröffentlicht.

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