Auch Italien und deren Bürger werden durch Obama millionenfach bespitzelt 

Wie jetzt berichtet wurde, hörte der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) auch in Italien alltägliche Telefongespräche ab. Der zuständige Geheimdienstausschuss des italienischen Parlaments, das Comitato parlamentare per la sicurezza della Repubblica (COPASIR), fordert jetzt Aufklärung über die Spionageaktivitäten der NSA, nachdem Einzelheiten über umfangreiche Überwachungsmaßnahmen der NSA ans Licht gekommen waren, wie die italienische Tageszeitung Corriere della Sera berichtete. Demgegenüber rechtfertigten einige italienische Sicherheitsexperten die Überwachungsmaßnahmen.

COPASIR hat ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) den Auftrag, die Arbeit der Geheimdienste des Landes zu überwachen. Dazu hat der Ausschuss freien Zugang zu den Büros der Geheimdienste und zu Dokumenten und ist befugt, das Justiz- und Bankgeheimnis aufzuheben. 

 Im Zuge der Ermittlungen zu der Ausspähung italienischer Staatsbürger waren Mitglieder des Ausschusses in die USA gereist und hatten sich dort mit Direktoren der verschiedenen amerikanischen Dienste sowie den Vorsitzenden der entsprechenden Kongressausschüsse getroffen.

Die Delegation der Abgeordneten desCOPASIR sahen ihre Befürchtungen zum Ausmaß des NSA-PRISM-Programms während eines offiziellen Besuchs der USA vor drei Wochen bestätigt. Als Teil der Spionagetätigkeit der NSA waren Telefongespräche und Computer-Kommunikationen von »Millionen von Italienern« Berichten zufolge erfasst und gesammelt worden.

 

Darüber hinaus machte der Corriere della Sera darauf aufmerksam, dass diese neuesten Erkenntnisse auf ein »Überwachungsnetzwerk« hinweisen, das »vor Jahren seine Arbeit aufnahm und immer noch aktiv ist« – möglicherweise mit Kenntnis der italienischen Regierung und der Geheimdienste.

 

 Aufgrund dieser Enthüllungen sahen sich die Vertreter der Regierung und der Geheimdienste unangenehmen Fragen gegenüber. Führende Mitglieder des COPASIR fordern nun Aufklärung von der Regierung und erwarten den für die Geheimdienste zuständigen Vize-Innenminister Marco

Minniti Mittwochnachmittag in den Räumlichkeiten des Ausschusses im Palazzo San Macuto zum Rapport.

 

Andererseits beeilten sich einige italienische Geheimdienstmitarbeiter, die in dem Corriere-Artikel zitiert werden, die Überwachungsaktivitäten der befreundeten Dienste herunterzuspielen und zu rechtfertigen. Die Sammlung sensitiver personenbezogener Informationen diene lediglich dem Zweck, »den Terrorismus zu bekämpfen«, wurde ein Geheimdienstler zitiert, während ein anderer rundheraus bestritt, dass die NSA jemals die Souveränität Italiens verletzt habe. »Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse dazu, dass diese Art der Überwachung auch die politische Ausspähung italienischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einschloss«, behauptete er.

 

Aber derartige Erklärungen befriedigten das COPASIRebenso wenig wie die Aussage des stellvertretenden NSA-Direktors, die USA sähen es als notwendig an, sich »einen vollständigen Überblick über die Kommunikationen in die und aus den USA zu verschaffen«.

 

Italienischen Medienberichten zufolge zeigte sich das Ausschussmitglied Claudio Fava von der Partei Sinistra Ecologia Libertà »geradezu perplex«, als er mit diesen Stellungnahmen konfrontiert wurde. »Hier handelt es sich um Schleppnetzdatensammlung auf der Grundlage unterschiedlicher Kriterien. Die amerikanischen Geheimdienstexperten erklärten, ihre wichtigste Sorge sei es, US-Datenschutzgesetze einzuhalten, während sie die nationale Sicherheit schützten. Konflikte mit den Gesetzen anderer Länder seien nicht ihre Sorge. Aber dies sollte unsere Sorge sein«, wird Fava zitiert.

 

Ein anderes COPASIR-Mitglied, Felice Casson von der Regierungspartei Partito Democratico (PD), übrigens der Richter, der die Existenz von Gladio entdeckte, erklärte, die Antworten, die der Ausschuss von führenden italienischen Geheimdienstvertretern erhalten habe, seien »alles andere als zufriedenstellend«. »Offensichtlich haben die USA in ganz Europa Informationen zu einzelnen Personen und Organisationen gesammelt. Wie kann man nun konkret ausschließen, dass das gleiche auch Politikern und Institutionen in Italien widerfahren ist?«, fragte er.

 

Einer der führenden PD-Vertreter, Ettore Rosato, der der Regierung unter Ministerpräsident Prodi als Innenstaatssekretär angehörte, forderte ebenfalls Aufklärung seitens der Regierung. »Als vor einigen Monaten die ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht wurden, äußerten sowohl Ministerpräsident Enrico Letta als auch Außenministerin Emma Bonino großes Erstaunen«, sagte er.

 

Darüber hinaus zeigen die Dokumente, die verschiedenen Medien aus der ganzen Welt vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben worden waren, dass auch die italienischeBotschaft in Washington ebenso wie die diplomatischen Vertretungen anderer Länder von den USA ausspioniert wurden. Italienische Geheimdienstler zeigten sich sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, diese Vorwürfe zu dementieren. Wenn überhaupt, taten sie es nur nach Zusicherung ihrer Anonymität, berichtete der Corriere della Sera.

 

Bevor der Skandal um die NSA-Überwachungsmaßnahmen die breite Öffentlichkeit erreichte, hatte die Zusammenarbeit zwischen italienischen und amerikanischen Diensten »einen Höhepunkt erreicht«. Dies schloss laut Medienberichten auch den Austausch von Informationen mit ein, die über so genannte SIGINT-Abhörsysteme gewonnen worden waren. Damals schien diese Zusammenarbeit durch die anhaltenden Kriege im Irak und in Afghanistan, an denen auch Italien beteiligt war, sowie die Suche nach westlichen Geiseln gerechtfertigt, heißt es in Medienberichten.

 

Aber angesichts der jüngsten Enthüllungen der amerikanischen Spionageaktivitäten in Frankreich, die in den Medien und der Öffentlichkeit für Empörung sorgten, könnte sich, so wird spekuliert, die italienische Haltung gegenüber den NSA-Überwachungsprogrammen durchaus ändern.

 

http://www.corriere.it/13_ottobre_22/america-snoops-on-italian-emails-text-messages-and-conversations-93018016-3b0a-11e3-95f2-9a7a296f615f.shtml

 

America Snoops on Italian Emails, Text Messages and Conversations

COPASIR parliamentary defence committee seeks clarification. from junior minister for intelligence services Minniti at hearing tomorrow

ROME - Phone calls and computer communications belonging to millions of Italians are among those monitored by the US National Security Agency (NSA). Confirmation arrived three weeks ago when a delegation of parliamentarians from the COPASIR intelligence service monitoring committee made an official visit to the United States. Meetings with intelligence agency directors and congressional committee chairs confirmed that large-scale monitoring is a fact of life. Leading members of COPASIR are now seeking clarification from the government. The designated moment is Wednesday afternoon when the junior minister for the intelligence services, Marco Minniti, will visit COPASIR’s Palazzo San Macuto offices.

Information gathered by COPASIR concerns the PRISM surveillance system but the implications extend to a monitoring network that started years ago and is still active. Even Italy’s intelligence services can no longer deny that sensitive information is being gathered, although sources point out that data acquisition “has as its sole aim the fight against terrorism”. One intelligence community source says: “We have never had any evidence that this kind of monitoring might have involved political spying on Italian public figures. All our investigations into any such eventuality have proved negative”.

This view leaves COPASIR parliamentarians puzzled. Left Ecology Freedom (SEL) deputy Claudio Fava, who took part in the visit to the United States, is openly perplexed when he refers to what the NSA’s deputy director said about the need for “a complete overview of communications to and from the United States”. Mr Fava adds: “It’s a data trawling system based on various sensors. US intelligence experts explained that their main concern was to comply with American data protection laws and intervene to safeguard national security. Whether this conflicts with other countries’ laws is of no concern to them but it should be to us”.

In recent months, there have been rumours of spying on the Italian embassy in Washington but Italian intelligence sources deny them, albeit off the record. There is more to the issue, as Democratic Party (PD) COPASIR member Felice Casson points out: “The replies we received from top Italian intelligence officers are far from reassuring. The hearing with junior minister Minniti should serve to throw further light on the government’s position. It is clear that the United States has acquired information on individuals and institutions across Europe. What concrete elements exist to rule out that this has happened to politicians and institutions in Italy?”

Leading PD politician Ettore Rosato demanded an explanation from the government “because a few months ago, when the first Datagate revelations emerged, both the prime minister, Enrico Letta, and the foreign minister, Emma Bonino, professed astonishment at what had come out”. The impression is that Italy was told about this data gathering when collaboration between the Italian and American intelligence services was at its peak, the search was on for western hostages in the war zones of Iraq and Afghanistan, and communications were shared through the SIGINT interception system. Italy appears to have assumed that this activity was continuing and failed to raise any objections to the nature of the data acquired.

In the wake of events in France, this stance looks difficult to maintain. The various intelligence agencies are in fact understood to have been in contact informally to verify whether there are any particularly sensitive cases and what further repercussions may follow in Europe.

 

English translation by Giles Watson

www.watson.it

Der Nachrichtendienstlich-Industrielle-Komplex (NIK) 

Die US Geheimdienste haben über 1 Million Mitarbeiter  und  sie spionieren Regierungen genauso aus wie Staatschefs von aus ihrer Sicht wichtigen Staaten sowie alle wichtigen Global Player des Weltmarktes.

Aber grundsätzlich wird jeder Staat und jedes den Weltmarkt dominierende Global-Player-Unternehmen systematisch und umfassend ausspioniert. 

grenzenlose Heatmap

 

35 globale Unternehmen spioniert NSA aus - NSA Weltkarte mit Länderrelevanz 



Das soll ein Nachrichtendienstlich-Industrieller Komplex (NIK) geschaffen werden, zumal der Geheimdienst NSA direkt dem

Pentagon also dem US Kriegsminsterium unterstellt ist.

Das Pentagon untersteht natürlich der US Regierung Obama. 

Dabei gibt es in dem Nachrichtendienstlich-Industriellen Komplex (NIK)  eine korrelative Wechselwirkung zwischen dem US Staat bzw. der US Regierung und ihren Geheimdiensten einerseits und den Regierungen der Staaten der Welt und ihren jeweiligen Global Playern andererseits.

Die Global-Player-Konzerne werden verpflichtet, wichtige Daten ihrer Kunden an den Geheindienst weiterzuleiten und andererseits werden Millionen Dollar in die Unternehmen gepumpt, die so finanziert und gefügig gemacht werden. So werden sie auch erpressbar.

Es werden dabei  sowohl eigene Top-Konzerne als auch US-Konkurrenten auf dem Weltmarkt genau überwacht. Sellbstverständlich werden UN und EU genauso intensiv ausgespäht wie Regierungschefs auf allen fünf Kontinenten. 

Da regiert das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche".

Die eigentlichen Profiteure sind aber nicht nur die US Regierungen und ihre Geheimdienste sondern die us amerikanischen und westlichen Global- Player.     

Jetzt wurde erstmals die enge Verflechtung des Staatsapparates von imperialen Mächten mit der Top-Wirtschaft ihres Landes nachgewiesen, den marxistische Wirtschaftswissenschaftler schon immer unterstellt hatten und der die sozialistische Imperialismustheorie in der  Praxis bestätigt.

Der Verschmelzung von Industriekapital mit dem Bankkapital zum global agierenden Finanzkapital der  Global Player , die Sozialisten und Kapitalismuskritiker schon vor 100 Jahren feststellten, findet also jetzt auch nachweislich auf staatlicher und auf Regierungsebene eine deckungsgleiche Entsprechung und Unterstützung.

Damit ist der verwobene Nachrichtendienstlich-Geheimdienstlich-Industrielle Komplex auch praktisch nachgewiesen. Entsporechend war in den 70 er Jahren schon von einem parallel existierenden Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) die Rede.

Wichtig für die imperialen Wirtschaftsmächte ist die Doppelstrategie, die sie auch via Geheimdienste betreiben.

Dabei sind friedliche kooperation, Diplomatie, das Vertragswesen und das Streben nch Freihandel einerseits und  das Agieren mit Gewalt, Kriegen und aggressiver Diplomatie zwecks gewaltsamer Markteroberung zwei Seiten der gleichen Münze.       

Wen es dem Staat nicht gelingt, Märkte  friedlich udn perVertrafsrecht für die eigene Global Player zu erobern, wird notdalls Krieg und Bürgerkrieg in udn gegen die Länder angestrebt, die man aus geostrategischen Gründen erobern oder gefügig machen will. Das geht oft gern mit der Kriegspropaganda der Nato gegn "böse Diktatoren" einher, die diese Kriegsaggression rechtfertigen und wahre Absichten verschleiern soll.

Da wird nach dem Leitspruch verfahren : " Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir die Fresse ein".

Hinter dem smarten Image von US Präsident Obame steckt eien eiskalte udn gewaltbereite Killermentalität, die notfalls immer wieder aussenpolitisch zum Zuge kommt.  

Natürlich agieren die Geheimdienste der Briten und der deutsche BND auf gleiche Weise und sie kooperieren sogar untereinander.

Eine NSA-Weltkarte zeigt zudem, welche Staaten aus der Sicht der US Geheimdienste besonders wichtig sind und besonders intensiv bespitzelt werden. 

Neben den nach Unabhängigkeit von den USA strebenden BRIC-Staaten ( also Brasilien, Rußland, Indien und China) liegt das besondere geostrategische  Spitzel-Interesse der USA auf Israel, Ägypten, Saudi Arabien, Golfstaaten, Iran, Kenia und der Bundesrepublik Deutschland in Europa. Hervorgehobeneres Interesse der USA in Europa besteht auch an Frankreich und an Großbritannien, Italien, Spanien sowie an der Türkei.  

 

35 globale Unternehmen/Führer spioniert  NSA aus - NSA Weltkarte mit Länderrelevanz 

Das soll ein Nachrichtendienstlich-Industrieller Komplex (NIK) geschaffen werden, zumal der Geheimdienst NSA direkt dem Pentagon also dem US  Kriegsminsterium unterstellt ist

grenzenlose Heatmap

 

Die roten und gelben Länder sind für die NSA von besonderer Bedeutung -  die grünen Länder sind weniger interessant und werden aber auch abgehört und ausgeforscht.

Deutschland ist in Europa für die USA von besonderem Interesse. 

Selbst die UNO wird durch die US Regierung systematisch abgehört. 

Auch Indien wird systematisch ausspioniert genauso wie die Präsidenten von Frankreich, Deutschland,  Brasilien und Mexiko.  

Nach neuesten Angaben des Guardian werden auf der Basis der Snowdon-Enthüllung wenigstens 35 globale Konzerne oder politische Weltführer in der Welt von der Regierung Obama ausspioniert. 200 hochrangige Regierungsbeamte werden dafür weltweit angezapft.

Die großen US Unternehmen in den USA sind zudem verpflichtet, der NSA sämtliche Kundendaten weiterzureichen.

Ebenso werden europäische Spitzenpolitiker der EU Kommission abgehört.

 

  SID_800

http://mobile.reuters.com/article/idUSBRE99M0Y720131023?irpc=932

http://www.thehindu.com/news/international/world/nsa-planted-bugs-at-indian-missions-in-dc-un/article5164944.ecehttp://www.theguardian.com/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining

 

http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls

http://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/nsa-surveillance-indian-embassy-un-mission

 

 

Satire

Obamas NSA Agenten lachen Merkel aus. Die Frau ist saukomisch und der Brüller 

Merkel als Running Gag bei US Top-Spionen im Obama-Umfeld. 

Große Pleite für Angela Merkel: Seit 80 Jahren konnten die Amerikaner nicht mehr herzlich so über einen deutschen Staatschef lachen wie über die Kanzlerin. "Ich dachte ja immer, dass diese Deutschen keinen Humor haben", erklärt NSA-Agent George P. Mole mit einem mühsam unterdrückten Kichern, "aber von wegen: Diese Frau Merkel ist wirklich brüllkomisch!"

In der Belegschaft des amerikanischen Geheimdienstes herrschte beim Abhören der Kanzlerinnen-Gespräche regelmäßig der Ausnahmezustand, berichtet Mole. "Viele, die gar nicht arbeiten mussten, stellten sich extra den Wecker, um ja keine neue Folge zu verpassen."

 

Diese Lachnummer wollte sich kein NSA Agent entgehen lassen. Der Unterhaltungswert der Merkel-Telefonate toppte jede US-Soap-Oper im amerikanischen Fernsehen.

Ein naiver Staatschef, der sich so zum Horst macht, brachte die NSA-Abhör-Party immer wieder auf den Siedepunkt.   

Agenten in ärztlicher Behandlung

Riesiger Beliebtheit unter den Ausspähern erfreute sich der Running Gag, dass die Kanzlerin ihre Telefonate von einem "garantiert abhörsicheren Apparat" aus führte.

Noch größere Heiterkeitsausbrüche löste Merkel allerdings regelmäßig dann aus, wenn sie mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über die amerikanischen Abhöraktivitäten sprach. "Als er ihr telefonisch mitteilte, dass er die NSA-Affäre für beendet erklären werde, mussten bei uns mehrere Agenten in ärztliche Behandlung. Ich habe vom Lachen immer noch Schluckauf und Magenkrämpfe !", 

Die ärztliche Behandlung zahlreicher NSA Agenten soll wegen chronischer Lachkrampfanfällen noch immer andauern.  

http://www.welt.de/satire/article121173584/NSA-Agenten-finden-Merkels-Gespraeche-saukomisch.html

US Regierung  hat die deutsche Regierung schon immer ausgehorcht 

Bereits 1999 hatte der Spiegel über eine umfassende Überwachung der Bundesregierung durch den US Geheimdienst NSA berichtet.

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte den Vorgang um die Jahrtausendwende vertuscht und geheime deutsche Spionageakten an die USA übergeben und den Vorgang so vertuscht.

Spurenvernichtung eines CDU Kanzlers im Amt

Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.

Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088 Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.

Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die Westdeutschen.

Kernstück der Sammlung war die sogenannte National Sigint Requirement List (NSRL), ein 4258 Seiten starkes Dokument, in dem die NSA festlegt, in welchen Ländern was abgehört werden soll. Die Liste ist eine Art Wunschkatalog für die Spionage gegen Feind und Freund. Das Weiße Haus, das Außenministerium und etliche andere Regierungsstellen melden darin ihre Informationsbedürfnisse an.

Die NSA notiert, Land für Land, was den Staatslauschern technisch bereits möglich ist, was bald erreichbar sein wird und was vorerst unerreichbar bleibt. Das Washingtoner Interesse an deutscher Innen- und Außenpolitik, Nuklear- und Weltraumtechnik und militärischer Forschung füllte, Freund hört mit, rund 30 Seiten. Noch neugieriger waren die USA, jedenfalls bei den Verbündeten, nur noch auf französische Interna.

Den Nachweis für die unfreundlichen Lauschangriffe gegen die Bundesrepublik hat die Stasi erbracht. Sie hatte einen Agenten in den deutschen NSA-Filialen plaziert. Die Quelle mit dem Decknamen "Paul" sprudelte so heftig, daß der stolze Spitzelchef Erich Mielke den Freunden

vom Moskauer Geheimdienst KGB immer wieder feierlich Kopien überreichen konnte. 1990 entschieden die letzten Offiziere der DDR-Spionageabteilung HVA, den Beweis für die weltweite US-Spionage zu erhalten. "Das war so brisantes Material, das wollten wir nicht vernichten", so Ex-Oberst Klaus Eichner, in dessen Büro der Panzerschrank mit der erbeuteten US-Liste in den letzten Tagen der DDR stand.

Die Papiere gingen in die Verwaltung der Gauck-Behörde über und unterlagen damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Danach dürfen zwar Originaldokumente deutscher und fremder Geheimdienste, die einst die Stasi zusammengerafft hatte, aus dem Archiv entnommen werden - doch ein Teil der verschwundenen Akten sind Auswertungsberichte, Übersetzungen und Expertisen der Stasi über das Treiben der NSA. Diese Originale aber hätten nur herausgerückt werden dürfen, wenn das Innenministerium eine sogenannte ersatzlose Herausgabe angeordnet hätte. Dies ist zulässig, "wenn das Wohl des Bundes oder eines Landes" be-

* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.

droht ist und die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages, eingeholt wurde.

Der Ausschuß wurde aber nie informiert. Das Innenministerium argumentiert, es habe die Originale gar nicht angefordert, Kopien hätten es auch getan. Die Gauck-Behörde bedauert, daß der damalige "Bearbeiter es für sachdienlich gehalten hat, Materialien mit entsprechendem sachthematischem Bezug" - also jedes die NSA-Umtriebe betreffende Blatt - "mit herauszugeben". Dies sei "nicht angezeigt" gewesen. Nicht einmal Kopien der NSA-Akten blieben zurück, obwohl das Gesetz deren Anfertigung ausdrücklich erlaubt.

So verschwand, was der US-Unteroffizier James Hall alias "Paul" in emsiger Kleinarbeit zusammengeklaut hatte. Hall hatte einst in der NSA-Station auf dem Berliner Teufelsberg und im US-Hauptquartier in Frankfurt am Main gearbeitet. Als sein Meisterstück galt die Beschaffung der NSRL-Liste, die er Stück für Stück in Plastiktüten aus seiner Dienststelle hinausschleppte.

In einer kleinen Frankfurter Wohnung kopierte er gemeinsam mit einem Ost-Berliner Helfer auf einem Tischkopierer Blatt für Blatt. Damit es schneller ging, entfernten sie die Abdeckplatte des Geräts; gegen das grelle Licht der Kopierlampe schützte sich das Duo mit Sonnenbrillen. Bei der Stasi füllte das Spionagekompendium schließlich zehn Aktenordner.

Ein Überläufer aus dem Osten beendete Halls Agentenkarriere: 1989 verurteilte ihn ein US-Militärgericht zu 40 Jahren Gefängnis.

Erst im vergangenen Jahr hat die Gauck-Behörde begonnen, den rechtlich fragwürdigen Schacher mit Halls Akten zu rekonstruieren. Der neue Geheimschutzbeauftragte hatte die alten Verschlußsachenbücher gesichtet und war dabei auf die wenigen Übergabeprotokolle gestoßen. Wer 1992 in der Gauck-Behörde so freigebig mit den Akten umging, ist immer noch unklar. "Nach meiner Information durch Amtsleitung erledigt", hatte der damalige Geheimschutzbeauftragte Erwin Thiel auf den Rand eines Drängelbriefes geschrieben, mit dem das Innenministerium eine zügige Herausgabe anmahnte.

Amtschef Joachim Gauck schließt aber aus, daß er es gewesen ist. Tatsächlich erledigte solche juristisch heiklen Operationen zumeist sein Direktor, damals Hansjörg Geiger. Der verließ 1995 die Behörde und ist jetzt Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Geiger weiß nichts mehr von dem Vorgang: "Daran erinnere ich mich überhaupt nicht."

Sicher ist allerdings, daß Geiger mit der Aktenaktion zumindest am Anfang zu tun hatte. Ein erster Brief aus dem Innenministerium vom Februar 1992 landete auf seinem Schreibtisch. Geiger verschob die Entscheidung. Mehr Hinweise geben die Akten der Behörde nicht her. Sein Untergebener Thiel wurde später abgelöst - er galt als ziemlich eigenmächtig. Hat er die Übergabe letztlich allein durchgezogen?

Nachdem Geigers Nachfolger in der Gauck-Behörde, Peter Busse, im Innenministerium intervenierte, rückten die Kölner Verfassungsschützer mittlerweile ein paar hundert Blatt der Original-Stasi-Unterlagen wieder raus. Zufrieden ist die Berliner Behörde damit noch nicht - denn die Dokumente über die NSA sind nicht darunter.

Man sei "aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages" verpflichtet gewesen, deren "Verschlußsachen vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen", rechtfertigt das Innenministerium die Abgabe der NSA-Dossiers.

So wurden die Akten nicht einmal auf strafrechtliche Relevanz überprüft - die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Verfolgung aller Formen der Spionage, hat das Material nie gesehen. Eine "strafrechtliche Prüfung", argumentiert das Ministerium gewagt, habe "nur durch die zuständige Stelle der USA erfolgen" können.

So richtig gedankt haben die Amerikaner den Deutschen die Eilfertigkeit nicht. Staatsschützer sind überzeugt, daß die NSA wie eh und je in Deutschland lauscht - neuerdings wohl vor allem im Bereich der Privatwirtschaft. Nachzuweisen, bedauerte der Verfassungsschutz vergangenes Jahr in seiner Expertise "Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung", sei das leider nicht: "Es ist davon auszugehen, daß der weitaus größte Teil der Wirtschaftsspionage zwischen Industriestaaten mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung bewältigt wird." Und die hinterlasse nun mal "keine verfolgbaren Spuren".

Die einzigen Spuren, die deutsche Behörden hatten, wurden am 24. Juli 1992 von bewaffneten Grenzschützern beiseite geschafft. GEORG MASCOLO

* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.

aus Dem Spiegel aus dem Jahr 1999