Linkspolitiker Hunko fordert Ende der Zusammenarbeit mit Faschisten in der Ukraine
Linke-Politiker Hunko: "Kooperation mit Faschisten in Kiew beenden"
Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs in der Ukraine zu unterstützen, fordert der Linke-Politiker Andrej Hunko. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert scharf das Vorgehen von Oppositionsführer Witali Klitschko. Der mache gemeinsame Sache mit Faschisten. Das berichten russische Mainstreammedien.
Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer "fatalen Konfrontation", wenn die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen, erklärt Hunko, der Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.
"Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet. Er läuft damit dem neonazistischen Teil der Oppositionsbewegung hinterher, der bereits seit Wochen eine gewalttätige Eskalation betreibt und mittlerweile Klitschkos Führungsanspruch offen angreifen."
Die Bundesregierung und ein Teil der Medien hätten seit Monaten das Oppositionsbündnis von Klitschko, der Timoschenko-Partei und den Faschisten der "Swoboda"-Partei "unkritisch unterstützt", kritisiert der Abgeordnete Hunko weiter. "Sie können sich jetzt nicht darauf zurückziehen nur die friedlichen Demonstranten gemeint zu haben." Die deutsche Außenpolitik und die Konrad-Adenauer-Stiftung schürten seit langem Oppositionsbewegungen in der Ukraine, "um eine ihnen genehme Regierung zu bekommen". Dass sie dabei bereits sind, mit Faschisten zu paktieren, könnte sich jetzt rächen.
Die zu Recht kritisierten neuen Versammlungsgesetze seien nicht die Ursache für die Gewalt in Kiew, konstatiert Hunko. Die Kritik gerade aus Deutschland an den Maßnahmen sei aber heuchlerisch. "Das deutsche Vermummungsverbot ist weltweit eher eine Ausnahme und das Demonstrationsrechts wird regelmäßig massiv eingeschränkt oder verletzt." Es sei "gar nicht auszudenken", so der Parlamentarier weiter, "was in Deutschland los wäre, würde man wie Klitschko dazu auffordern, alle staatlichen Behörden zu blockieren und eine gewählte Regierung zu stürzen".
Quelle Stimme Russlands
Unerträglicher Klüngel der Politiker-Kaste zwischen CDU und SPD im Fall Edathy
Der Fall Sebastian Edathy weitet sich zur Politaffäre aus: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, sagte ein Sprecher. Offenbar hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober darüber informiert, dass der Name des damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Auch die SPD-Spitze um Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann, Frank-Walter Steinmeier und Christine Lambrecht steht nun unter Beschuss - da einer von ihnen Edathy gewarnt und so die Ermittlungen behindert haben könnte.
Es handelt sich um ein nicht öffentliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover und des Bundeskriminalamtes. Und dort hat es auch zu bleiben! Wenn der ehemalige Bundesinnenminister von diesem Vorgang Kenntnis erhält, dann ist das der beste Beleg für die immer wieder betonte These eines schweren Systemfehlers der deutschen Justiz und der Polizei. Wenn aber Herr Friedrich diese Erkenntnis an die Spitzen der SPD weitergibt, dann handelt es sich hierbei um den Straftatbestand des Amtsmissbrauches und des Geheimnisverrates! Und deshalb hat die Generalstaatswaltschaft von Berlin zu Recht den Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Friedrich begründet!
Ermittler in Niedersachsen sind verärgert
Für die ermittelnden Behörden in Niedersachsen sind die Nachrichten aus Berlin eine Katastrophe. Die Weitergabe derartiger Informationen innerhalb der Regierung grenze an "Strafvereitelung", wie ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kommentierte. "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben", so der Vertreter weiter. Ähnlich äußerte sich auch die Staatsanwaltschaft Hannover: "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann", so Sprecherin Kathrin Söfker.
Seit Oktober 2013 wußte die SPD- Spitze um Sigmar Gabriel und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Opperrmann von Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenpolitiker Edathy, die im Rahmen der Ermittlungen gegen einen internatrionalen Kinderporno-Ring stattgefunden hatten.
Um die Groko-Verhandlungen mit der SPD nicht zu gefährden, informierte der CSU Bundesinnnenminister Friedrich die SPD Spitze darüber .
So kann es zur Vorwarnung für Edathy gekommen sein, der so Beweismittel im Zweifelsfalle beseitigen und Festplatten löschen konnte.
Der BKA-Präsident Ziercke soll dem SPD Geschäftsführer Oppermann die Ermittlungen gegen Edathy bestätigt haben.
Nach Informationen der rechtspopulistischen Springer-Medien wurde der Fall im Oktober bei einem Treffen von Ziercke mit dem damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Bundesinnenministerium vertraulich erörtert.
Ziercke habe Fritsche "über einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften" gegen Edathy informiert. Friedrich habe den Fall danach am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mit Gabriel selber persönlich besprochen.
Dass das BKA in den Fall involviert war, verwundert wiederum die Ermittler in Hannover. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, das BKA sei keine Behörde, die in solchen Fällen selbst ermittle. "Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die SPD gegeben haben soll", sagte die Sprecherin.
Der BKA-Chef Ziercke erklärt sich in einer Mitteilung
Ziercke schreibt dazu in einer Erklärung: "SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mich im Oktober 2013 angerufen und mir über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Herrn Oppermann geführt habe. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Herrn Edathy aufgetaucht sei. Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."
Oppermann behauptet aber, dass er Infos von Ziercke erhalten habe.
Edathy hatte am vorigen Freitag nach mehr als 15 Jahren im Bundestag seikn Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt.
Inzwischen haben Medien wie "Welt" und "Spiegel" gemeldet, dass Edathy von 2005 bis 2010 Filme eines kanadischen Anbieters von Kinder-Pornofilmen auch vom Bundestag aus mit Kreditkarten bestellt und so erworben haben soll.
Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen Bundesinnenminister und dem Leiter des Bundeskriminalamtes Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und Ziercke laut Presseberichten im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben beziehungsweise bestätigt.
Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss sofort zur Verantwortung gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der Informationsweitergabe bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch Ziercke mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Sie sind dann schlicht politisch nicht mehr zumutbar.«
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, umgehend gegen Friedrich zu ermitteln wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "klar, schnell und unmissverständlich" erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe.
Medieninformationen legen auf jeden Fall den Verdacht nahe, dass auch Edathy selbst über die Ermittlungen informiert wurde.
»Wenn das der Fall ist, hatte er ausreichend Zeit, um Rechner und Festplatten zu zerstören und möglicherweise vorhandenes Beweismaterial zu vernichten. Schon fast zynisch wird der Fall, wenn man bedenkt, dass gerade Friedrich und Ziercke Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung mit der Möglichkeit von Ermittlungen gegen Kinderpornographie legitimieren, hier aber selbst Ermittlungen genau in diese Richtung aktiv sabotieren«, so Wirth weiter.
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-spd-politiker-gabriel-seit-oktober-ueber-fall-edathy-informiert-1.1887598
[2] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html
Wird die Linkspartei zu einer neuen Regionalpartei Ost mit West-Anhang?
Der Hamburger Parteitag ist der erste, bei dem die Bevorzugung der West-Verbände bei der Delegiertenzahl entfällt. Diese war bei der Fusion von WASG und PDS eingeführt worden, um die schwächeren West-Landesverbände angemessen zu berücksichtigen. Die Regelung lief Ende 2013 aus.
Auf dem Hamburger Treffen entspricht die Delegiertenzahl der Stärke der Landesverbände: Von den 500 Länderdelegierten kommen 312 aus dem Osten und nur 188 aus dem Westen. Dazu kommen noch einmal 47 Mitglieder des Parteivorstands. Auch hier ist der Osten stärker vertreten.
Einige West-Linke fürchten nun einen "Durchmarsch des Ostens" – vor allem am Samstagabend. Denn auch über die Kandidatenliste hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Im November hatte der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, eine Kandidatenliste vorgelegt. Doch die erschien den Ost-Landesverbänden zu "westlastig". Bei einem geheimen Treffen mit Gregor Gysi verständigten sie sich auf eine eigene Liste. Als Spitzenkandidatin gesetzt gilt in beiden Fällen Gabriele Zimmer, die frühere PDS-Vorsitzende (parteiinterner Spitzname: "Zonen-Gabi").
Doch auf Platz zwei wollen die Ost-Linken lieber den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel statt den zur linken Strömung gehörenden Kandidaten der Ausschuss-Liste, Tobias Pflüger, sehen. Auf Platz sechs zeichnet sich ein Zweikampf zwischen dem Rechts-Reformer Dominic Heilig und dem Sozialisten Fabio de Masi, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Sahra Wagenknecht, ab.
Die West-Linke ist zutiefst verärgert über die Gegenliste. "Es ist legitim, dass Menschen, die vom Bundesausschuss nicht nominiert wurden, kandidieren", sagte die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht der rechtspopulistischen "Welt".
"Wer allerdings Listen in Umlauf bringt, auf denen unter den ersten acht Kandidaten nur zwei Westdeutsche stehen, zeigt, dass er keine gesamtdeutsche Linke will. Ich setze darauf, dass die Delegierten klüger sind."
Dabei geht es aber nicht um ein zurück zur PDS, die ja eine sozialistische und gar marxistische Partei war. Die Gefahr besteht eher in der Sozialdemokratisierung der Linken, die im Osten die notwendige Distanz zur neoliberal und pro-kapitalistisch sowie militaristisch tickenden SPD nicht ausreichend wahrt. Diese Anbiederung an die SPD hatte der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl 1,4 Mio. Wählerstimmen in Ost und West gekostet. Das eigenständige Profil der Linken als Alternative zu den neoliberal tickenden Blockparteien ging mehr und mehr verloren.
Die Wahl der beiden Top-Kandidaten aus NRW, die sich weit oben auf der Europa-Wahl-Liste befinden, wird deutlich machen, ob man die Westverbände noch adäquat einbeziehen will oder ob erneut die Spaltung der Linkspartei droht.
Oskar Lafontaine kritisiert Streichung der Passage in der EU-Wahlkampf-Präambel, welche die EU zutreffend charakterisiert
Kurz vor dem Europaparteitag der Linken stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderunganträge zur Präambel, der »Antrag der 150« (mehr hier) und der des Landesvorstandes Hessen, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt und dem Vorstand der Linken die Übernahme des nun zusammengefassten Änderungswunsches empfohlen. Man habe damit einem Wunsch aus der Runde der Landessprecher sowie Empfehlungen aus dem Vorstand entsprochen, heißt es. Aus der Sitzung des Gremiums am vergangenen Wochenende hatte es bereits Signale gegeben, dass für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden solle, berichtet das ND.
In dem nun gemeinsamen Vorschlag, der mit einem Zitat des früheren Linken-Vorsitzenden Lothar Bisky beginnt, heißt es, die Europäische Union stehe »heute an einem Scheideweg: Ein Weiter so führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.« Dem wolle die Linkspartei das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.
Allerdings ist die Formulierung sehr schwammig. Linke fordern nicht nur nichtssagend ein "soziales" Europa, dass zudem auch die CDU verbal fordert, sondern ein sozialistisches und grundsätzlich anderes Europa der Menschen und kein Europa der Oligopole und der Oligarchen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Spitze der Linken darauf geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm zu streichen. In der ursprünglichen Fassung hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«Derweil hat der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert.
Kolumne zum Fall Edathy
Unabhängig davon, ob die Vorwürfe wegen Verwicklung in eine internationale Kinderporografie-Affäre gegen den SPD Spitzen-Innen-Politiker Edathy, der sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, stimmen oder nicht oder ob sie vielmehr von westlichen Geheimdiensten konstruiert wurden, sollte folgendes festgestellt werden:
Die heutige SPD steht für Neoliberalismus und für einen autoritären Staat und sie steht somit nicht auf der Seite der politischen Linken.
Die SPD ist eine Partei des Erhalts des Kapitalismus und eine Partei der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit und somit ein Gegner der Linken, die 1918 als Abspaltung zur kriegerisch und neoliberal entstandenen SPD entstanden war.
Die deutschen Linken streben seit 1918 in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aber vielmehr die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus auch in der Welt der Wirtschaft an.
Edathy steht als SPD Spitzenpolitiker seiner Bundestagsfraktion für die Mentalität des Abkassierens der Abgeordneten, die sich selber gerade wieder die Diäten um ca 1000 €uro auf 9082 €uro in Eigenregie erhöht haben. Die politische Klasse ist moralisch verkommen und sie wird stark durch diese SPD-Fraktion mitgeprägt. Nur die Linken lehnen die Diätenerhöhungen strikt ab.
Edathy ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und somit ein Anhänger des toitalitäten Überwachungsstaates, den Linke ablehnen.
Linke lehnen die Voratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat strikt ab.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland ist derzeit keine solche Regelung in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Damit steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie derzeit aus. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bei einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Richtlinie würden alle sogenannten Verbindungsdaten gespeichert, die anfallen, wenn man mit dem Handy oder aus dem Festnetz telefoniert, E-Mails schreibt oder ins Internet geht. Dazu gehören unter anderem:
- die Rufnummer des Angerufenen und des Anrufers,
- Uhrzeit und Dauer des Telefonats,
- der Standort eines Mobiltelefons bei Beginn des Gesprächs,
- bei Einwahlen ins Internet die IP-Adresse und die Anschlusskennung sowie die IP-Adressen der aufgerufenen Seiten,
- bei Versand von E-Mails die IP-Adressen von Sender und Empfänger sowie die Anschlusskennung,
- bei Anonymisierungsdiensten die ursprünglichen und späteren Datensätze.
Die Ironie der Geschichte ist, dass Edathy jetzt vielleicht sogar selber Opfer der Internet-Überwachung und der gespeicherten IP-Kennungen wurde.
Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
Edathy war Vorsitzender des NSU- Untersuchungsausschusses des Bundestages, der zwar Verfehlungen und Irrtümer der Behörden und der Geheimdienste einräumte, aber nicht den Mut hatte, eine direkte Steuerung oder Mitsteuerung der Geheimdienste auch bei den 10 Morden der NSU-Zelle festzustellen.
Ein "beschämendes Versagen", so beurteilt der Ausschussvorsitzende Edathy die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU, stellte der Tagesspiegel fest .
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hat ein verheerendes Zwischenfazit über die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen. Man habe es mit einem „beispiellosen Versagen“ zu tun, „einem beschämenden Versagen mit ganz verschiedenen Ursachen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Darauf, dass das Treiben des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) von staatlichen Stellen gedeckt oder sogar unterstützt worden sei, gebe es jedoch keine Hinweise.
Und das ist schlicht nicht wahr, denn es gibt etliche Hinweise auf eine direkte Beteiligung von Geheimdiensten und Polizeibehörden in die NSU-Affäre und sogar auf die Steuerung der Zelle durch VS-Agenten.
Die neoliberal tickende SPD ist ein politischer Gegner der Linken.
Selbst in einer Koalition auf Bundesebene wären SPD und Linke immer noch Gegner, da sie entgegengesetzte politische Ziele verfolgen. Die SPD möchte den Kapitalismus erhalten . Die Linke will den Kapitalismus überwinden .
Das wäre dann allenfalls ein Bündnis wie in einer SPD-FDP-Koalition, wo die FDP seinerzeit trotzdem weiterhin für Neoliberalismus und Privatisierungen sowie Deregulierung plädiert hatte.
Die SPD bleibt aber selbst in solch einem Szenario der politische Gegner der Linken!
Seite 1200 von 1329