Die USA entführen einen ihrer ehemaligen Agenten in Libyen

Präsident Obama gab am 6. Oktober 2013 den Befehl Abu Anas al-Libi (dessen wahrer Name Nazih Abd al-Hamid al-Ruqhay ist) in Libyen zu entführen. Ein Team der Delta Force hat die Operation ohne Opfer ausgeführt.

Selbst bei Annahme, dass al-Libi ein legitimes Ziel für die USA sei, wie es Secretary of State John Kerry gesagt hat, ist diese Entführung eine Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität von Libyen.

1995 nahm dieser Dschihadist, der Osama bin Laden im Sudan gefolgt war, an einem gescheiterten Versuch teil, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu ermorden. Er fand Zuflucht in Doha (Katar).

Im Jahr 1996 finanzierten die britischen Geheimdienste (MI5 und MI6) eine Zelle der Al-Qaida, um den libyschen Staatschef Muammar el-Gaddafi zu ermorden [1]. Anas Al-Libi diente als Vermittler in der Transaktion und erhielt so politisches Asyl in Großbritannien. Er lebte in Manchester, bis zu seiner Anklage im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2000 wurde er vom Gericht im Distrikt Süd von New York angeklagt, im Jahr 1993 fotografische Identifizierung gemacht zu haben, die erlaubt hätten, fünf Jahre später die US-Botschaften von Daar-es-Salaam und Nairobi am 7. August 1998 anzugreifen, die 12 Amerikaner getötet hatten (und übrigens 214 andere Menschen und mehr als 5.000 nicht-US- Verletzte). Als die „Liste der durch das FBI meistgesuchten Verdächtigen“ im Oktober 2001 entsteht, erscheint er darin und eine Belohnung von $ 5 Millionen wird für seine Gefangennahme angeboten.

Verschiedene Quellen versichern, dass er im Iran von 2003 bis 2010 verhaftet gewesen wäre, ein Datum, an dem er nach Libyen zurückkehrte. Jedoch behauptet Amnesty International am 6., Juni 2007, dass er in Wirklichkeit in einem Geheimgefängnis der CIA gehalten wird [2].

Im Dezember 2010 erklärt der Vertreter Libyens bei den Vereinten Nationen, dass Al-Libi und seine Familie wieder in seinem Land seien und zwar im Rahmen einer von Saif al-Islam Gaddafi geführten Friedensverhandlung unter US-Kontrolle. Mit anderen Mitgliedern der Al-Qaida und unter Aufsicht von Abdelhakim Belhaj [3] nahm er ab Februar 2011 (also drei Monate später) an den Operationen der NATO in Libyen teil, die zum Sturz der Jamahiriya und Lynchen von Muammar al-Gaddafi führten. Oktober 2011 wird einer der Söhne von al-Libi zur Vergeltung von den Nationalisten ermordet.

Durch das US-Verteidigungssekretariat in Tripolis (Libyen) am 6. Oktober 2013 entführt, wurde Abu Anas al-Libi laut der New York Times an Bord der USS-San Antonio gebracht, im Mittelmeer, um "verhört" zu werden, [4] außerhalb des Schutzes der US-Strafjustiz [5]. Er könnte "möglicherweise" in ein paar Wochen oder Monaten der US-Justiz übergeben werden.

Die USS-San Antonio ist ein Docklandungsschiff, dessen Laderäume von der US Navy in ein Geheimgefängnis verwandelt wurden. Die Häftlinge werden nach einem Programm verhört, das auf den Techniken des Dr. Martin Seligman basiert. [6]. Ziel ist es nicht Geständnisse zu bekommen, sondern die Opfer zu konditionieren. Offiziell hat Präsident Barack Obama die US-Geheimgefängnisse geschlossen und die Anwendung von Folter verboten.

Die Vereinigten Staaten hatten keine völkerrechtswidrige Entführung behauptet, seit der von Ahmed Abdulkadir Warsame, in Somalia, am 19. April 2011 (die zwei Monate später öffentlich gemacht wurde).

P S . Als Reaktion auf die Festnahme haben Dschihadisten den lybischen Regierungschef 

entführt und vorübergehend festgenommen und dann wieder freigelassen. 

Voltairenet, aus dem Französischen 

Kritik des 100-Tage-Programm der Linkspartei 

1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.
Wir werden beantragen:

• das unverzügliche Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und die Rückkehr aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan;
• das sofortige Ende des Patriots-Einsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze;
• von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob und wie Deutschland die Verwendung der an Syrien gelieferten Chemikalien, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden, überprüft hat und welche Kenntnisse sie über den Verbleib und die Nutzung der Chemikalien hat;
• als ersten Schritt hin zu einem generellen Rüstungsverbot fordern wir, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten.
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• Kritik dazu:  
• Die Forderung nach kategorischen Gewaltverzicht ist eine Niederlage des Reformer-Flügels. Insbesondere Stefan Liebich hatte sich für eine Aufweichung aussenpolitischer Grundsätze und strikter Friedenspolitik eingesetzt und er ist damit erstmal gescheitert.
• Das Verbot der Rüstungsexporte geht nicht weit genug, weil es keinen Grund gibt dieses Exportverbot auf Kleinwaffen aber nicht auf Panzer, Jets oder U-Boote zu beziehen.  
• Anstatt nur auf die Chemiebestände Syriens zu schauen, die zudem gar nicht waffenfähig sein sollen und für konkrete Zwecke wie Fluorid für Zahnpasta von der deutschen Wirtschaft  geliefert worden waren, hätte man auch die real existierenden Chemiewaffenbestände der Rebellen erwähnen müssen, Einseitige Parteinahme insbesondere im Hinblick auf Dschihadisten des syrischen "Bürgerkrieges", der in Wahrheit ein verdeckter imperialistischer Angriffskrieg ist, ist völlig unangebracht. .  
•  

2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
Wir werden beantragen:

• den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen Dynamisierungsperspektive;
• die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Massenentlassungen in profitablen Unternehmen zu verhindern;
• als erste Maßnahme auf dem Weg zu einem Verbot der Leiharbeit eine verpflichtende Flexibilitätszulage für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Höhe eines Aufschlags von 10 Prozent gegenüber dem Lohn, den für eine gleiche Tätigkeit Beschäftigte der Stammbelegschaft erhalten;
• Rahmenbedingungen zu ändern, so dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können;
• den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zu unterbinden
• ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen.
• kritik dazu 
• Natürlich müssen Dumpinglöhne verschwinden, das Niveau der Reallöhne muss steigen und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 €uro muß eingeführt werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn gäbe es auch eine Mehrheit im Bundestag.
• Ein Verbot der Leiharbeit sollte nicht aufgeweicht werden, zumal es einen Mindestlohn für Leiharbeiter gibt, der aber unter dem Niveau mancher betreffender  Branchen liegt und deshalb Mißbrauch nicht verhindert. Daran ändert auch ein 10 prozentiger "Flexi-Aufschlag" nichts. In der Leiharbeitsbranche besteht seit geraumer Zeit ein Mindestlohn von 8,50 €uro.  
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3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:

• Die Rente erst ab 67 wollen wir sofort vollständig zurücknehmen und wieder die Regelaltersrente ab 65 Jahren ohne Kürzungen einführen.
•  Als ersten Schritt werden wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% beantragen.
• Wir werden beantragen, dass für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern den Müttern (oder Vätern) ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet werden.
• Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente

4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:

• Als Einstiegsprojekt werden wir ein Konzept für die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau bis 2017 vorlegen;
• Wir bereiten eine Initiative vor, die niedrigeren Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland auf Westniveau anzugleichen;

5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:

• Wir werden beantragen, den Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben (ab dem dritten Kind entsprechend mehr).
• Wir werden eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen beantragen. Die Steuerpflicht auf Einkommen- und Vermögenssteuer muss generell an die Staatsbürgerschaft gebunden werden.

6.) Wir wollen ein Land ohne Armut:

• Als ersten Schritt zur Überwindung des Hartz-Systems werden wir beantragen, die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Die Sanktionen sind abzuschaffen.
• Wir beantragen die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten;
• Die Künstlersozialkasse muss auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden.

7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen:

• Wir werden beantragen, die Beiträge zur GKV wieder paritätisch zu finanzieren.
• Wir werden beantragen, die staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen („Pflege-Bahr“) einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die schnelle Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen.

8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen:

• Wir werden beantragen, den Umfang der Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufzuklären und sie für die Zukunft zu unterbinden;
• DIE LINKE wird sich für die sofortige Umsetzung der von allen Fraktionen des 17. Deutschen Bundestages verabschiedeten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zentral und vordringlich sind hierbei:
  • Die dauerhafte und finanziell gestärkte Förderung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (DIE LINKE fordert eine Verdopplung der Mittel auf 50 Mio. Euro)
  • Die gesetzliche Verpflichtung der Polizei, bei Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten, immer auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs zu ermitteln;
• Wir werden beantragen, die Aufhebung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in Bildung und Wissenschaft zu beschließen.
• Wir wollen die EU-Flüchtlingspolitik nach humanitären Gesichtspunkten neu gestalten. Asylsuchende sollen die freie Wahl haben, wo sie in der EU leben wollen. Wir wollen Möglichkeiten einer legalen Einreise für Asylsuchende schaffen, um den Tod von Schutzsuchenden auf der Flucht über das Mittelmeer, wie vor Lampedusa, oder dem Atlantik zu verhindern. Das bedeutet unter anderem die sofortige Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien.
•  Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel:

• Wir werden eine Initiative vorlegen, die Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der Inflationsrate für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt;
• Wir erarbeiten ein Konzept für die Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen sind unverzüglich zu verbieten.

10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird:

• Wir unterstützen keine Bankenrettungspakete, sondern fordern stattdessen ein europaweites sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Wir werden beantragen, dass Spareinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft privater Banken abgesichert werden. Dies darf nur nach Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken und nicht mehr ohne Gegenleistungen erfolgen (öffentliche Anteile und Einfluss auf die Geschäftspolitik).

SPD Chef Gabriel über Facebook-Kommentar stinksauer 

Großer Widerstand der SPD-Basis gegen Große Koalition mit der CDU 

In NRW sollen über 90 Prozent der Ortsvereine eine Große Koalition strikt ablehnen. 

Über einen Facebook-Eintrag hat sich der SPD - Vorsitzende Sigmar Gabriel  so sehr geärgert, dass er in der Fraktionssitzung der Bundesstagsfraktion richtig wütend wurde! 

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte auf ihrem Facebook-Account geschrieben: „,Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs': Statt sich über Ministerposten zu verbreiten, sollte sich so mancher Sozialdemokrat lieber Gedanken über diesen Satz aus dem Regierungsprogramm machen und darüber, wie er das ausgerechnet in einer großen Koalition umsetzen will.“

Kiziltepe stellte sich damit offen gegen eine große Koalition – und zog sich den Unmut von Gabriel zu. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend sagte er: „Es ist ärgerlich, wenn sich Bundestagsabgeordnete so auf Facebook äußern. Das streut Misstrauen.“

Gabriel  sagte nicht den Namen von Kiziltepe - aber sie meldete sich am Ende selbst zu Wort: „Es ist nicht fair, wenn ich hier öffentlich bloß gestellt wurde.“

Gabriel verwies darauf, dass die SPD in der Opposition wohl noch weniger für die Verbesserung der Flüchtlingspolitik tun könne. Aber die Berliner Abgeordnete blieb hart, zeigte sich in der Diskussion als knallharte Gegnerin einer großen Koalition.Vergrößern

"Ich verstehe nicht, was auf diesem Berliner Raumschiff los ist", schimpft ein SPD- Funktionär der oberen Landesebene in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart. "Flügelübergreifend", "flächendeckend" sei die Ablehnung der Großen Koalition bei der SPD-Basis.

Von einer Mail-Flut und einer Welle von Posts auf den parteieigenen Facebook-Foren spricht der Südwestdeutsche und sagt: "Ich kenne keinen einzigen Fürsprecher."

"Sehr reserviert" seien die Mitglieder, sagt auch der Geschäftsführer eines Unterbezirks der Sozialdemokraten in Brandenburg. Er hat zumindest schon von Befürwortern gehört.

Die seien aber eine deutliche Minderheit, so der Funktionär. "Es haben halt alle Angst, dass man in einer neuen Großen Koalition völlig zerrieben wird". Auch programmatisch sehe man keine Gemeinsamkeiten mit der Union und wolle die eigenen Standpunkte nicht aufgeben.

Ein Funktionär aus dem Landesverband Niedersachsen spricht von einer internen Diskussionsplattform zu dem Thema. Ob die Beiträge für und gegen die Koalition sich dort die Waage hielten? "Nein", lautet die knappe Antwort. Ob denn eine große Mehrheit dagegen sei? "Ja."

In welchem Bundesland man SPD-Regionalgeschäftsstellen und Unterbezirke anruft an diesem Morgen: Praktisch nirgendwo wird die Große Koalition gutgeheißen. Nahezu alle Gesprächspartner wollen anonym bleiben - zu groß ist die Unsicherheit darüber, wohin die Reise geht und was am Ende dabei herauskommt.

"Die Stimmung an der Basis ist contra, ganz klar", sagt der Baden-Württembergische Regionalgeschäftsführer Vasilios Papayannis. Es gebe viele Austrittsdrohungen. Man hoffe jetzt darauf, dass die Grünen "es machen" - wenn sie sich mit der Union auf eine Koalition einließen, seien wenigstens keine Neuwahlen nötig.

Nach der letzten Großen Koalition war die SPD bis auf 26 % abgestürzt und hatte praktisch den Status als Volkspartei verloren und die Linkspartei massiv gestärkt. 

Gregor Gysi: Ich habe Sahra Wagenknecht immer gefördert 

Gregor Gysi betont in der ARD, dass er Sahra Wagenknecht immer gefördert hat und das sie sehr talentiert sei und sie seiner Förderung ja auch bedarf.   

Es kam jedenfalls zu einer starken Aufwertung von Sahra Wagenknecht, die  jetzt besondes exponiert stellvertretende Parteivorsitzende und 1. Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Bundestag ist.

Trotzdem ist der Protest der Linken in der Linken wie Niema Movassat oder Sevim Dagdelen gegen das Verfahren völlig berechtigt.  

Gregor Gysi hatte auch nach Angaben von Sahra Wagenknecht die Fraktion vor der Abstimmung zum Fraktionsvorsitzenden massiv unter Druck gesetzt und sogar von Erpressung war die Rede.   

Der Linken MdB Niema Movassat  bedauert es zutiefst, dass es seitens nicht weniger Kolleginnen und Kollegen erheblichen Widerstand dagegen gab, Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden neben Gregor Gysi zu wählen. Dieser Widerstand wurde bestärkt durch Äußerungen einiger Kolleginnen und Kollegen, die klar machten, dass Gregor Gysi nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung steht, falls Sahra Wagenknecht neben ihm zur gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wird. Dies war auch für viele Befürworterinnen und Befürworter ein Grund, es nicht zu einer Abstimmung über die Einrichtung einer Doppelspitze kommen zu lassen. Auch Sahra Wagenknecht hat in dieser Situation, die sich zu einem Machtkampf und Zerreissprobe drohte zuzuspitzen, auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet. Als Kompromiss wurde sie zur alleinigen 1.Stellvertretenden Vorsitzenden und damit in eine herausgehobene Position gewählt.

Der gesamte Vorgang führt zu mehr als nur Bauchschmerzen. Denn mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht verfügt DIE LINKE über zwei herausragende SpitzenpolitikerInnen, die auch die zentralen Köpfe im Wahlkampf waren. Sie verkörpern beide wie niemand sonst unsere politischen Positionen, sie stehen als Personen für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Es wäre richtig gewesen, beide zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion zu wählen. Eine quotierte Doppelspitze steht seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Fraktion, sie entspricht dem Geist des Statuts der Partei. Wie können wir von kleinen Kreisverbänden einfordern, die Frauenquote strikt durchzusetzen, während wir an der Spitze der Fraktion ohne plausible Gründe darauf verzichten? Die Fraktion muss Vorbildfunktion haben! DIE LINKE hätte ein starkes politisches Zeichen nach außen setzen können. Ein Team Sahra-Gregor wäre unschlagbar gewesen. Wir hätten als LINKE damit die rhetorisch wie politisch stärkste Fraktionsspitze aller Fraktionen. Es wäre auch eine Chance der Vorbereitung auf den Generationswechsel in der Fraktion gewesen. Diese Chance wurde leider versäumt – aus wenig nachvollziehbaren Gründen.

In einem auf der Klausurtagung vorgelegten 100-Tage-Programm fordert die Linke einen "kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik" und Auskunft von der Bundesregierung über die an Syrien gelieferten Chemikalien zur möglichen Herstellung von C-Waffen.

Zudem kündigte die Fraktion in dem Papier an, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Rücknahme der Rente mit 67 sowie die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Zudem fordert die Fraktion eine "Energiewende  mit Sozialsiegel".