Treffen der Neuen Rechten - Eine Messe für Sozialrassisten
Störungsmelder
VON Arne Zillmer aus dem Zeit-Blog
Die Neue Rechte in Deutschland vernetzt sich zunehmend: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 2. sogenannte „Zwischentag“ statt, eine Messe für „intellektuelle Rechte“. Rund 40 Aussteller aus dem rechts-konservativen Spektrum präsentierten sich hier und tauschten sich untereinander aus. Unter ihnen waren auch diverse Gruppierungen und Einzelpersonen, welche eindeutig rassistische und islamfeindliche Positionen vertreten.
Initiator der Messe ist der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, bekennender Rechter und Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“. Kubitschek, welcher den „Zwischentag“ als einen „Ort der freien Rede“ bewarb, macht keinen Hehl aus seinen politischen Vorstellungen: Er bezeichnet sich selbst als „rechtsintellektuell“, will Aktionen der 68er-Generation für die Neue Rechte adaptieren und betont, dass das Deutschland, in dem er leben möchte, das Land ist, „in dem die Deutschen leben“. Zwar zielt sein „Zwischentag“ auf jene Rechte ab, die sich als „intellektuelle Elite“ verstehen und die mit dem plumpen Rassismus von NPD und Neonazis nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Doch betrachtet man die Liste der geladenen Gäste und Aussteller etwas genauer, wird schnell deutlich, dass hier auch dem Rassismus und Nationalismus eine Bühne geboten wurde.
Zu erwähnen ist unter anderem das islamophobe Nachrichtenportal „politically incorrect“, kurz PI. PI ist der wohl bekannteste islamfeindliche Blog, auf dem verschiedene Autoren schreiben und das aktuelle Tagesgeschehen kommentieren, wobei es meist um ein Thema geht: Die „islamistische Bedrohung“. Die Seite versteht sich selbst als „pro-westlich, islamkritisch und demokratisch“ und ist nach Meinung der User das Gegengewicht zu den „politisch korrekten Mainstreammedien“, welche angeblich zu unkritisch über den Islam und seine Anhänger berichteten. Dabei ist die auf der Seite betriebene Berichterstattung und Schreibweise geprägt von Stereotypen und Fremdenfeindlichkeit, wodurch rassistische und antimuslimische Vorurteile geschürt werden.
Trotz der Beteuerungen der Betreiber, man sei demokratischer Gesinnung, werden auf PI eindeutig menschenfeindliche Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren Hass auf alles Fremde offen ausleben und ihre wahren Ansichten preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber Migrannten und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“ und ein weiterer Kommentator der Seite will „Arbeitslager“ für zum Islam konvertierte Deutsche.
Mit dabei beim „Zwischentag“ waren auch Vertreter der deutschen und österreichischen „Identitären Bewegung“, welche sich zudem an einer Podiumsdiskussion beteiligten. Die „Identitären“ sehen Europa durch eine drohende „Islamisierung“ bedroht und protestieren gegen die angeblich vorherrschende „Multikulti-Ideologie“. Zwar betonen auch die „Identitären“, sie seien „weder rechts, noch links“, sondern eben „identitär“. Jedoch handelt es sich auch hier um eine rassistische Gruppierung, welche rechts-offene Jugendliche durch einen pseudo-rebellischen Habitus zu ködern versucht. Gerade im vergangenen Jahr erlangten einzelne Ortsgruppen viel Beachtung durch medienwirksam inszenierte Aktionen, mittlerweile ist der Hype allerdings abgeflacht. Das ihnen jedoch auf dem „Zwischentag“ trotzdem ein Podium geboten wurde, verwundert nicht. Immerhin haben die Veranstalter durchaus auch finanzielle Interessen daran, dass die „Identitären“ nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. So vertreibt Mitorganisator Felix Menzel über seine rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“, in welcher die Gruppierung bereits mehrmals beworben wurde, allerlei hell-braunes Merchandise zu stattlichen Preisen, beispielsweise Aufkleber mit den typischen Parolen und Symbolen der „Identitären Bewegung“.
Eine weitere Podiumsdiskussion auf der Messe behandelte die „Zukunft der Burschenschaften“, denn auch stramm-rechte Burschenschaften durften bei Götz’ Gruselkabinett nicht fehlen. Unter ihnen war die Berliner Burschenschaft Gothia, welche in der Vergangenheit durch die Mitgliedschaft des ehemaligen BerlinerSozialstaatssekretärs Michael Büge in die Schlagzeilen geriet. Nachdem bekannt geworden war, dass Büge Mitglied der „Gothia“ ist, begann ein monatelanger Streit über dessen Tragbarkeit. Im Mai diesen Jahres wurde Büge dann entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, seiner Burschenschaft den Rücken zu kehren. Die „Gothia“ gehört zum umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ und scheut auch den Kontakt zu bekennenden Neonazis wie Horst Mahler nicht, welcher 1999 dort referierte. Auch beispielsweise Autoren der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ wurden schon in die Villa der Berliner Burschenschaft eingeladen, deren Haus man nicht ohne Grund auch „braune Wolfsschanze aus Zehlendorf“ nennt.
Der „Star des Abends“ beim „Zwischentag“ dürfte jedoch der italienische Neofaschist Gabriele Adinolfi gewesen sein. Adinolfi ist einer der Vordenker der „Casa Pound“, einer Art rechtsradikalen Hausbesetzer-Bewegung, und zählt zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten.1980 ging der heute 59-Jährige für 20 Jahre ins französische Exil, da gegen ihn im Zusammenhang mit demrechtsextremen Bombenanschlags in Bologna ermittelt wurde. Für die Veranstalter des „Zwischentags“ ist das jedoch scheinbar nicht weiter problematisch. In einem Bericht über die diesjährige Messe auf „Blaue Narzisse“ werden Adinolfis Aussagen zitiert, wonach der „Geheimdienst hinter dem Anschlag“ gesteckt habe.
Hinzu kamen zahlreiche weitere mehr oder weniger bekannte Vertreter und Gruppierungen des stramm konservativen Spektrums, die auf der Gästeliste der „Freien Messe“ standen. Ob mit dem 2. „Zwischentag“ nun die „Konservative Revolution“ begonnen hat, welche die Veranstalter anstreben, darf bezweifelt werden. Doch gefährlich ist eine solche Vernetzungsveranstaltung trotzdem, denn häufig wird die Neue Rechte unterschätzt und nicht erkannt, dass hier allzu oft auch geistige Brandstifter am Werk sind, die durch ihre intellektuell daherkommenden Schriften fremdenfeindlichen Hass schüren wollen.
Übrigens verlegt auch Veranstalter Kubitschek genau solche Schriften: Ende Oktober 2011 veröffentliche er über seine Zeitschrift „Sezession“ Texte des islamfeindlichen norwegischen Bloggers „Fjordman“. Zu dessen treusten Lesern zählt erwiesenermaßen der rechtsterroristische Massenmörder Andres Breivik.
Deutsche Finanzwirtschaft ist trotz Atomwaffensperrvertrag mit 7,6 Mrd € an Atombombenherstellern beteiligt
Deutsche Finanzinstitute sind mit einem Volumen von insgesamt knapp 7,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Unternehmen beteiligt, die Kernwaffen herstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN in ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie »Don›t Bank on the Bomb«.
Neben der Deutschen Bank und der teilverstaatlichten Commerzbank mischen auch öffentlich rechtliche Banken mit.
Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen - Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an vorderster Front mit dabei. Schließlich geht es im Kapitalismus um den Tauschwert und nicht um das gesamtgesellschaftliche Wohl.
Für die Studie wurden die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2010 bis 2012 von knapp 300 Finanzinstituten zu 27 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Demnach macht das Geschäft mit Kernwaffen weltweit rund 235 Milliarden Euro aus.
Der größte Investor hierzulande ist die Deutsche Bank. Circa 3,6 Milliarden Euro sind ihre Beziehungen zu Atomwaffenherstellern schwer. Mit knapp 1,8 Milliarden Euro landet die teilverstaatlichte Commerzbank auf Platz zwei und die Allianz macht mit 1,1 Milliarden Euro den dritten Platz.
Besonders brisant ist, dass auch Banken in öffentlicher Hand Atomwaffenherstellern Geld geben. Die viert- und fünftgrößten Finanziers sind nämlich mit 656 beziehungsweise 179 Millionen Euro die bayrische und die hessische Landesbank. Sparkassen investieren 88 Millionen Euro.
Dies verstößt Küchenmeister zufolge gegen die Prinzipien des Atomwaffensperrvertrages, der die Verbreitung von nuklearen Bomben verhindern soll. »Da sollte die Bundesregierung konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Banken und Sparkassen diesen politischen Zielen folgen und aus der Finanzierung von Atomwaffen aussteigen«, so der Anti-Kernwaffenaktivist.
Der LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch ist vor allem das 124 Millionen Euro schwere Engagement der staatlichen KfW-Förderbank in das Geschäft mit der Bombe ein Dorn im Auge: »Derartige tödliche Geschäfte lassen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbaren.« Als Mitglied des KfW-Verwaltungsrates habe sie bereits umgehend Aufklärung vom Vorstand gefordert.
Die Geldhäuser beteiligen sich an dem Geschäft mit der Bombe, indem sie Aktien von Herstellern besitzen, ihnen Kredite geben oder deren Anleihen halten oder ausgeben.
Weltweit sind mehr als 12 Geldhäuser ganz massiv an den Geschäften mit Herstellern von Atombomben beteiligt.
Das weltweite Atombombenarsenal im Überblick
| LAND | Nuklearprogramm | SIZE von Arsenal |
| Vereinigte Staaten von Amerika | Das erste und einzige Land das jemals Kernwaffen eingestzt hat. . Es gibt mehr für sein nukleares Arsenal und die Entwicklung aus als alle anderen Länder zusammen. | 7.700 Sprengköpfe |
| Russland | Das zweite Land, das Atomwaffen entwickeln. Es hat das größte Arsenal und investiert massiv in die Modernisierung der Sprengköpfe und Trägersysteme. | 8.500 Sprengköpfe |
| Großbritannien | Es unterhält eine Flotte von vier nuklear bewaffneten U-Booten in Schottland, von denen jeder 16 Trident-Raketen trägt. Es wird überlegt, ob das Land seine nuklearen Streitkräfte überholen oder entwaffnen.soll | 225 Sprengköpfe |
| Frankreich | Die meisten seiner nuklearen Sprengköpfen auf U-Boote mit M45 und M51-Raketen ausgestattet eingesetzt. Ein Boot ist auf Patrouille zu allen Zeiten. Einige Sprengköpfe sind auch lieferbar mit dem Flugzeug. | 300 Sprengköpfe |
| China | Es hat einen viel kleineren Arsenal als die USA und Russland. Die Sprengköpfe sind in der Luft , Land und Meer gestützt . . | 250 Sprengköpfe |
| Indien | Es entwickelte Atomwaffen in Verletzung der Nichtverbreitungs- Verpflichtungen. Es wird stetig die Größe seines nuklearen Arsenals und die Verbesserung ihrer Lieferfähigkeit. | 90-110 Sprengköpfe |
| Pakistan | Es unternimmt erhebliche Verbesserungen seines nuklearen Arsenals und der dazugehörigen Infrastruktur. Es hat die Größe seines nuklearen Arsenals in den letzten Jahren stark zugenommen. | 100-120 Sprengköpfe |
| Israel | Es verfügt über eine Politik der Zweideutigkeit in Bezug auf seine Atomwaffen weder bestätigt noch leugnen seine Existenz. Als Ergebnis gibt es wenig öffentliche Information oder Debatte darüber. | 80 bis 300 Sprengköpfe |
| Nordkorea | Es hat eine junge Atomwaffenprogramm. Sein Arsenal umfasst wahrscheinlich weniger als 10 Sprengköpfe.Es ist nicht klar, ob es die Fähigkeit, sie zu liefern hat. | <10 Sprengköpfe |
| Insgesamt | 17.300 Sprengköpfe |
Nationale Positionen auf einen Blick- Wer ein weltweites Verbot von Atombomben unterstützt und wer nicht
HRW berichtet über Massaker durch Dschihadisten an Alawiten in Syrien
Laut Bericht von Human Right Watch sind in Latakia im August mindestens 190 Zivilisten durch Dschihadisten ermordet worden.
Diese Morde könnten auch im Zusammenhang mit dem Giftgas-Attentaten von Ghouta stehen, denn Kinderleichen aus Latakia waren zum Teil entsprechend auf Videos zu erkennen, die angeblich aus Ghouta stammen. Auch ein Transport der Leichen ist nicht ausgeschlossen, die zudem in Videos in unterschiedlichen Liege- Positionen zu sehen waren.
Zu den Opfern gehören auich Angehörige des Assad-Clans und viele weitere Alawiten- Familien. Die Dschihadisten brüsteten sich mit der Tat.
Der Völkermord an Alawiten, Christen und vielen anderen Gruppen geht leider weiter wie bisher.
Radikalislamisten sehen die Religionsgruppe nicht als rechtgläubige Muslime.
Insgesamt werden bei der Rebellenattacke im August auf mehr als zehn alawitische Dörfer in Latakia mindestens 190 Zivilisten ermordet. Manche werden auf der Flucht erschossen wie die Kinder von Ghazi Ibrahim Badour. Andere werden in ihren Häusern exekutiert. So beschreibt es einBericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Rund 200 alawitische Frauen und Kinder werden noch immer von den Rebellen als Geiseln gehalten, um inhaftierte Aufständische freizubekommen.
Das Massaker ist das schwerste, das bisher den Rebellen vorgeworfen wird. Erstmals hat die syrische Regierung den Menschenrechtlern Zugang zu den betroffenen Gegenden gewährt. Der Assad-Armee gelang es, die Dörfer zurückzuerobern. Allerdings sind die wenigsten Bewohner heimgekehrt.
Immer wieder bat Human Rights Watch seit Beginn der Aufstände Damaskus um eine Einreiseerlaubnis, um Kriegsverbrechen zu untersuchen - jedes Mal ohne Erfolg.
Human Right Watch gilt vielen Beobachtern als einseitig und als us-gesteuert.
Die Menschenrechtler mussten deshalb illegal einreisen oder Zeugen befragen, die in Syriens Nachbarländer geflohen waren. Doch dieses Mal konnte die Organisation ungehindert arbeiten.
In der Küstenprovinz Latakia leben, anders als etwa im Norden Syriens, viele unterschiedliche Konfessionen. Christliche und alawitische Syrer sind zusammen zahlreicher als sunnitische, die insgesamt die Mehrheit stellen. Der Familienclan der seit über 40 Jahren herrschenden Assads stammt ebenfalls aus dieser Provinz.
Die Täter von Latakia gaben sich keinerlei Mühe, ihre Kriegsverbrechen zu verbergen - im Gegenteil: Auf YouTube, Facebook und Twitter kündigten die Milizen ausführlich ihre Offensive an und dokumentierten sie. Vor Ort hinterließen sie Graffiti. Auch die Überlebenden konnten die Kämpfer beschreiben.
Verantwortlich waren, so Human Rights Watch, fünf dschihadistische Organisationen. In deren Reihen kämpfen sehr viele Ausländer, darunter die zwei mit AlKaida verbündeten Gruppen Dschabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak sowie die von Tschetschenen dominierte Dschaisch al-Muhadschirin wa al-Ansar
Ausländer trainieren syrische Dschihadisten für Giftgaseinsatz in Afghanistan
Das de facto immer noch unter Nato-Kontrolle befindliche Afghanistan ist Schutzraum für syrische Dschihadisten, die in dem Lande nach russischen Regierungsangaben durch Ausländer für den Gebrauch von Chemiewaffen geschult werden.
Nach Angaben des russischen Außenministers Lavrov soll eine weitere selbstinszenierte "false flag"-Aktion in Syrien vorbereitet werden, die dann wieder der syrischen Regierung und Assad in die Schuhe geschoben werden soll.
Es gibt auch Berichte darüber, das Giftgasbestände von Al Kaida und Al Nusra-Front zunächst in den Irak verbracht werden sollen.
Russische Behörden hatten jüngst Beweismaterial übergeben, dass der Giftgas-Anschlag vom 21. August von Ghouta bei Damaskus auf das Konto der saudischen Gruppe Liwa al Islam geht, die von einem Sohn eines saudischen Geistlichen geleitet wird .
http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/
http://rt.com/news/lavrov-afghanistan-chemical-weapons-036/
Weiterer V-Mann der NSU-Terror-Zelle enttarnt, der Chefdenker und Planer der Gruppe war
Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen Gewaltdelikten und versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.
Damit ist ein weiterer V-Mann als Lenker der Zelle überführt. Das widerspricht der offiziellen Darstellung von Medien und Behörden, dass es sich allenfalls um eine Pannenserie der Polizei, der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes gehandelt haben soll. Vielmehr war der Verfassungsschutz wohl aktiv an der Vorbereitung und Ausführung der NSU-Terroranschläge beteiligt. 9/11 lässt grüssen.
Das macht auch der Umstand deutlich, dass der V Mann Andreas T. an 6 von 9 Mordanschlägen am Tatort oder in der Nähe des Tatortes gewesen war.
Weitere V-Leute wie Rolf Wohlleben und Tilo Brand gelten ebenfalls als Waffenbeschaffer oder geistige Väter der NSU-Terror-Zelle. Auch sie arbeiteten langfristig ebenfalls gleichzeitig für den Verfassungsschutz. Es handelt sich wohl um klassisches Doppelagententum.
In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.
Damit ist auch ein weiterer Architekt der Terror-Zelle als Verbindungsmann deutscher Geheimdienste enttarnt.
Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem für Rechtsextremismus zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der rechten Szene in Thüringen geschreddert worden. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtungsaktion spielte das BfV die Bedeutung dieser Spitzel herunter – es habe sich nur um Randpersonen und Mitläufer der Szene gehandelt.
Eindeutige Fehlinformation
Im Fall von Michael S. alias „Tarif“ war das eindeutig eine Fehlinformation. „S. war über viele Jahre und in seiner V-Mann-Zeit als national und international äußerst gut vernetzter und gefährlicher Neonazi aktiv“, sagt die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages sitzt.
Die dem Ausschuss vorliegenden Verfassungsschutzakten belegen zudem Verbindungen von „Tarif“ zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz (THS), der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. In einem BfV-Schreiben an das BKA vom Februar 2013 heißt es dann auch, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und S. „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.
Unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte S. zudem jahrelang die Nazi-Postille „Sonnenbanner“. In Artikeln wird auch das, vom NSU später umgesetzte, Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen.
In einem von „Tarif“ verfassten Text mit der Überschrift „Ende oder Neuanfang“ heißt es: „Daher haben wir den Weg gewählt, der am schwierigsten, am unbequemsten und am steinigsten ist: Den Untergrund, die autonomen Zellen-Strukturen (…) Wir wollen die BRD nicht reformieren – wir wollen sie abschaffen.“ In seinem Schreiben an das BKA zitiert das BfV diese Passage und kommt zu dem Schluss: „Die späteren Taten des NSU weisen zumindest keinen Widerspruch zu diesen Verhaltensmustern auf.“
Auf die Identität von V-Mann „Tarif“ ist jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages gestoßen. Auch den Obleuten des Bundestags-Ausschusses war bereits bekannt, dass Michael S. für das BfV gespitzelt hatte. Die Bedeutung der Quelle aber war dort aufgrund fehlender Akten und falscher Auskunft des BfV nicht erkannt worden. Das BfV räumte zudem ein, dass die vernichtete Akte ihres V-Manns „Tarif“ nur noch teilweise rekonstruiert werden konnte.
Insbesondere der Erfurter Ausschuss hat immer wieder – weitgehend unbeachtet von der auf den NSU-Prozess fixierten Öffentlichkeit – neue Ungereimtheiten aufgedeckt, die das Handeln staatlicher Behörden nach der Flucht des Trios im Januar 1998 weiter ins Zwielicht rücken.
Ganz offen haben zudem Ermittlungsbeamte vor dem Ausschuss Vermutungen geäußert, wonach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Untertauchen vom Verfassungsschutz gedeckt worden sein sollen.
So beklagte sich Jürgen Dressler, in den 90er-Jahren Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus (EG TEX) im Erfurter Landeskriminalamt, vor dem Untersuchungsausschuss darüber, dass seinerzeit alle Aktionen des LKA gegen rechte Aktivisten vorab dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gemeldet werden mussten.
Nach seinem Eindruck seien manche Verdächtige dann vom LfV gewarnt worden. Auch die erfolglose Suche nach dem untergetauchten Trio habe laut Dressler am LfV gelegen. „Wir sind damals von einer staatlichen Unterstützung ausgegangen“, sagte er Ende Juni vor dem Ausschuss. Er und der zuständige Zielfahnder Sven Wunderlich hätten diesen Eindruck seinerzeit vom Verfassungsschutz gehabt. Zielfahnder nicht informiert Zielfahnder Wunderlich bestätigte dies in der gleichen Ausschusssitzung. Wichtige Fahndungsdaten seien ihm vom LfV vorenthalten worden, sagte er.
Vertuschung und verwickelte V-Leute in dem NSU-Terror-Netzwerk?
Das Bundesinnenministerium der Bundesregierung will 118 Streichungen im NSU-Ausschussbericht
Belange des Bundeswohls
Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online".
Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten.
In den NSU Terror Verwickelte VS Spitzel
Wie das Internetportal "Spiegel Online" berichtet, hat das Bundesinnenministerium umfassende Änderungen an dem Abschlussbericht gefordert, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an diesem Donnerstag vorstellen will. Demnach verlangt das Ministerium, insgesamt 118 Textstellen zu zensieren; 47 davon sollen vollständig gestrichen werden. So müssten etwa Details zu mindestens drei V-Leuten geheim bleiben, "die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren", schreibt "Der Spiegel".
Auch hätten nähere Hinweise zur "Operation Rennsteig" zu unterbleiben. Die "Operation Rennsteig" war eine Gemeinschafts-Operation von vier deutschen Geheimdiensten aus den Jahren 1997 bis 2003, die Informationen über die Neonaziszene in Thüringen sammeln sollte. Auf einer Zielliste waren mehr als 70 Personen verzeichnet, darunter die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die "Operation Rennsteig"-Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert.
Wie es nun im "Spiegel" heißt, fordere das Bundesinnenministerium per Schreiben vom 9. August die Zensur des Abschlussberichts, weil "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen seien und deshalb die Öffentlichkeit nicht informiert werden dürfe. Innenminister Friedrich zufolge geht es um "Quellenschutz".
Aufmarsch in Luxemburg
Zu den Hintergründen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, gehört "Spiegel Online" zufolge "eine mehrseitige Passage", die sich mit einem "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 befasst. Der "Spiegel" hatte bereits letztes Jahr über das Dokument berichtet. Es nennt unter anderem die Namen von neun Personen, die das BKA im Verlauf seiner Ermittlungen "als Verfassungsschutz-Quellen erkannt" haben will. "Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein", berichtet "Der Spiegel"; zudem sei ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen durch das verspätete Weiterleiten entsprechender Hinweise verhindert worden. V-Leute seien auffallend oft einem Urteil oder sogar der Strafverfolgung überhaupt entkommen.
Besonders schwer wiegt, dass dem Papier zufolge eine neonazistische Aktionswoche im August 1994 zur Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von "nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes" organisiert worden sein soll. Stimmt das, dann haben vom deutschen Inlandsgeheimdienst angeworbene V-Leute den Einmarsch von rund 150 Neonazis am 13. August 1994 in Luxemburg angeleitet; dort randalierten diese anlässlich des Heß-Todestages, ohne dass die deutsche Polizei sie hatte zurückhalten können, weil Hinweise an sie unterblieben. Die außenpolitische Dimension des Vorfalls ist unübersehbar.
Vernetzung ermöglicht
Dabei sind auch die sonstigen Vorwürfe, die das BKA 1997 in seinem "Positionspapier" gegenüber dem Verfassungsschutz erhob, gravierend. So hieß es etwa – nur ein Jahr vor dem Abtauchen des NSU –, "Quellen des Verfassungsschutzes" wirkten offenkundig "maßgeblich in führenden/exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen/Versammlungen/Aktionen" der Neonazi-Szene mit. Es bestehe sogar "die Gefahr, daß Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln".
Auch stellte das BKA fest, die V-Leute seien in der Regel "gut über die aktuellen technischen Möglichkeiten der Exekutive informiert"; es gebe "Anhaltspunkte" dafür, dass dadurch "letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene vor Strafverfolgung geschützt wird". Weiter heißt es, der Verfassungsschutz beklage einen "Ausbau der Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich"; gleichzeitig werde jedoch "durch die Ausstattung der Quellen mit der jeweils neuesten Kommunikationstechnik" und durch die Übernahme von "Reisekosten" die "Mehrzahl der Quellen" überhaupt erst in die Lage versetzt, "Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten".
Dass Letzteres etwa beim "Thüringer Heimatschutz" der Fall gewesen ist – derjenigen Neonazi-Organisation, aus der der NSU letztlich hervorging –, ist belegt.
Schon 2003 informiert
Während die Bundesregierung derlei Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten will, werden – vom Publikum inzwischen kaum noch registriert – stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden bekannt. So berichtete etwa die "Berliner Zeitung" kürzlich, das Thüringer Innenministerium bestätige, dass 2005 eine zweiseitige Telefonliste vernichtet worden sei, die Kontaktpersonen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt enthalten habe.
Die Liste habe zu 108 von insgesamt 160 Asservaten aus Böhnhardts Wohnung gezählt, die die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera habe beseitigen lassen. Ermittler, die nach dem NSU fahndeten, gaben an, sie hätten das Papier nie zu Gesicht bekommen. Die "Berliner Zeitung" zitierte Polizeibeamte mit der Vermutung, der NSU habe in der ersten Zeit nach der Flucht "staatliche Unterstützung" erhalten.
Bereits letztes Jahr hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, der im Amt als qualifiziert und kompetent eingestuft wird, mitgeteilt, ein Informant habe ihm im Jahr 2003 "von einer gewalttätigen rechtsradikalen Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" berichtet, von der er behaupte, sie unterhalte "Beziehungen nach Heilbronn". Dort wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet – mutmaßlich vom NSU.
Der VS-Mitarbeiter teilte weiter mit, er habe über den Hinweis auf den NSU einen Bericht geschrieben, diesen jedoch auf Anweisung "von oben" vernichten müssen.
Ein Testballon?
Im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn ist neben vielem anderen eine mögliche Rolle des Ku-Klux-Klans weiterhin ungeklärt. Offenkundig hat ein Neonazi, der als V-Mann für das baden-würtembergische Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, im Jahr 2000 die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Bekannt ist heute, dass zwei Polizisten Mitglied waren, die in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Böblingen arbeiteten – dort waren ab 2005 auch die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzt dem Mord entkommener Kollege beschäftigt.
Offenbar haben, wie die "Kontext Wochenzeitung" berichtet, mindestens drei weitere Polizisten in Kontakt zum "Ku Klux Klan" gestanden; der Klan-Gründer habe zeitweise sogar "an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten" gedacht. Fest steht, dass dem "Ku Klux Klan" ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehörte, der wiederum Kontakt zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos hielt.
"Kontext" liegen nun Informationen vor, denen zufolge der Klan-Gründer, der vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz angeblich noch 2000 abgeschaltet wurde, schließlich nach Sachsen wechselte, "um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen (...) eingesetzt zu werden". Völlig unklar ist die Rolle der staatlichen Behörden im gesamten Zusammenhang mit dem "Ku Klux Klan". Als bekannt wurde, dass ein V-Mann die Organisation gegründet hatte, vermutete der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger – ein gelernter Kriminalbeamter –, das Ganze sei ein "Testballon" gewesen.
Hat der Verfassungsschutz die Fahndung nach den im Januar 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gezielt hintertrieben? Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes erneuerte am Montag im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss diesen Vorwurf.
Sven Wunderlich war im Februar 1998 zusammen mit seiner Zielfahndungseinheit mit der Suche nach dem Trio befasst gewesen. Allerdings nur am Rande, wie er vor dem Ausschuss klarstellte, einen offiziellen Auftrag zur Zielfahndung habe es gar nicht gegeben. „Der Grund dafür war, dass entsprechende Straftatbestände gegen die Drei gar nicht vorlagen“, sagte er. „Mir hatte der zuständige Staatsanwalt sogar gesagt, dass sie, wenn sie sich stellen und ein Geständnis ablegen, nach zwei Wochen wieder aus dem Gefängnis kommen.“
Ungewöhnlich bei der Fahndung, in die er bis zum Jahr 2001 eingebunden war, sei allerdings die enge Kooperation mit dem Verfassungsschutz gewesen. Er habe den Eindruck gehabt, dass das Thüringer Landesamt (LfV) vor allem die Fähigkeiten der Zielfahnder ausnutzen wollte, um seine eigenen Interessen umzusetzen.
„Es hat sich mit der Zeit bei uns Fahndern dann auch ein gewisses Misstrauen dem Verfassungsschutz gegenüber breit gemacht“, sagte Wunderlich vor dem Ausschuss. So habe man mitbekommen, dass das LfV nur einen Teil seiner Informationen weitergab. Auch hätten die Geheimdienstler eigenständige Maßnahmen vor den Zielfahndern verheimlicht. All diese Vorgänge hätten dazu geführt, dass bei seinem Vorgesetzten und ihm im Laufe der Zeit die Ahnung gereift sei, dass der Geheimdienst ihre Fahndung hintertreiben wollte. „Aus meiner Sicht kann es dafür nur zwei Motive gegeben haben“, sagte Wunderlich. „Entweder sollten wir die Drei damals nicht finden, vielleicht weil einer von ihnen bereits Verbindungen zum LfV unterhielt. Oder der Verfassungsschutz wollte das Trio vor uns finden, um mit denen bestimmte Dinge ohne Polizei und Justiz zu klären.“
Offen blieb in der gestrigen Ausschusssitzung einmal mehr die Frage, warum 1998 mit solch enormen technischem Aufwand nach den drei untergetauchten Neonazis gefahndet wurde.
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