Das sächsische Innenministerium telefonierte mit Beate Zschäpe (NSU) nach der Brandstiftung 

Zur Aktualisierung  wegen der Ungereimtheiten im Wohnwagen der NSU Attentäter, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht haben sollen. was jetzt stark bezweifelt wird, was inzwischen technich ausgeschlossen wird. . 

Die wirklich interessanten Details einer Geschichte werden manchmal erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar. Auch im Fall der rechten Terrorgruppe " Nationalsozialistischer Untergrund" NSU ist das so.

Hinter der sperrigen Bezeichnung "ST 14-140006/11" stecken diverse Handynummern – und wohl auch politischer Sprengstoff. In dem so bezeichneten Papier des Bundeskriminalamtes ist die "Auswertung der Funkzellendaten Frühlingsstraße 26" vom 4. November 2011 verzeichnet, dem Tag, an dem das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt aufflog.

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

Der Berliner Kurier berichtete auch,  dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie - laut offizieller Version - ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, "im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert".

Zschäpe hatte am 4. November 2011 gegen 15 Uhr ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße angezündet und war dann geflohen. Zuvor waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie unter falschen Namen in Zwickau gelebt hatte, tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden worden. Das Trio soll als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin erschossen haben.

Auf ihrer Flucht hatte Zschäpe noch mindestens ein Handy dabei. Bekannt war bislang, dass sie nach Verlassen der Wohnung André E. aus Zwickau anrief. Kurz darauf holte sie E. mit dem Auto ab und brachte sie an eine noch unbekannte Adresse in der Nähe.

Das BKA ermittelte nun, dass Zschäpe offenbar dort gegen 16.32 Uhr einen Anruf von einer bislang unbekannten Handynummer erhielt. Die gleiche Nummer rief noch einmal gegen 21.06 Uhr an. Da die Verbindungsdauer jeweils nur wenige Sekunden betrug, ist zu vermuten, dass Zschäpe entweder ihr Handy ausgeschaltet hatte oder der Anrufer nur seine Nummer hinterlassen wollte, um von einer Telefonzelle aus zurückgerufen zu werden.

Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt. Gegen die Vermutung, dass ein Polizist anrief, spricht der Umstand, dass die Beamten erst nach 17 Uhr die Handynummer der Flüchtigen in Erfahrung gebracht hatten.

 

Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität "im Untergrund" lebte?

Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer "katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall" schüre. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/303-bis-zu-40-vs-spitzel-im-umfeld-der-nsu

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Zum Schauer-Märchen, wie die (angebliche) terroristische Kleinstzelle NSU zufälligerweise aufflog, gehört der “Selbstmord” von Uwe Mundlos. Es wäre es zu einer “spontanen De-Radikalisierung” gekommen, nach 10 kaltblütigen Morden, darunter ein tödlicher Polizisten-Überfall in Heilbronn. Nach einem Banküberfall in Eisenhach am 04.11.11 näherten sich zwei Polizisten dem Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt. Angesichts der drohenden Festnahme hätte Mundlos mit seiner Pumpgun erst Böhnhardt, dann sich selbst einen Schuss in den Kopf verpasst. Doch jetzt setzen sich die Beweise langsam zu einer schlüssigeren Darstellung zusammen: Mundlos und Böhnhardt wurden erschossen. Damit stellen sich die entscheidenden Fragen: Wer sind die Täter und warum wird ständig von “Selbstmorden” geredet und so von den Täter abgelenkt?

Was für eine Erschießung spricht:

1. Keine Schmauchspuren

Die Schmauchspuren-Anlayse besagt, dass “beide Männer Waffen benutzten”. Eingeschränkt wird jedoch, dass die gefundenen Mengen “nicht schusshandtypisch”gewesen wären (Focus). Erklärung: Das Löschwasser könnte die Schmauchspuren weggewaschen haben.

2. Keine Fingerabdrücke an Mundlos Pumpgun

Laut des Buches “Das Zwickauer Terror Trio”, Seite 282, wurden an der Pumpgun keine Fingerabdrücke gefunden.

“Auf keiner der Waffen werden Fingerabdrücke gefunden. Auf den beiden Pistolen der Heilbronner Polizisten findet sich allerdings DNA-Material, auf dem Signalrevolver die DNA einer bislang unbekannten männlichen Person.”

3. Zeugenaussagen sprechen von Brustverletzung

Die Männer starben „an einem Brust- und einem Kopfschuss“. (Spiegel Online) Auch Welt.de bestätigte: “Der eine Tote hatte eine Schusswunde in der Brust, der andere im Kopf.” (Welt)

4. Foto des toten Mundlos im Wohnmobil

Das Foto des toten Mannes zeigt, dass er sich tatsächlich an die Brust hält. Wie konnte er sich in den Kopf schießen, wenn er gleichzeitig seine Hand an die Brust hält, oder fasste er sich etwa an die Brust, nachdem er sich selbst sein Hirn entfernte?

Außerdem zeigt das Foto: Mundlos hatte keine Handschuhe an und hätte Fingerabdrücke auf der Pumpgun hinterlassen müssen. Auch seine Schuhe hatte er noch an. Das würde die Möglichkeit ausschließen, dass er mit einem Zehen den Abzug drückte. Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Foto: Berliner-Kurier

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dieses Foto legt den Schluss sehr nah: Mundlos wurde erschossen, damit auch Böhnhardt. Es waren keine Selbstmorde, sondern staatlich gedeckte Morde.

Dementsprechend zitierte Spiegel-Online einen Polizisten, dass …

“… die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin[deuten]” würde (SPON)

5. Zwei Hülsen im Wohnwagen gefunden, Mordwaffe durchgeladen

Es gab zwei leere Pumpgun-Patronenhülsen im Wohnwagen!

“Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang. Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen.” (focus)

Gleichzeitig wären alle Waffen im Wohnwagen durchgeladen gewesen.

“Sieben Waffen, alle waren durchgeladen.”(StN)

Mundlos hätte, nach seinem Kopfschuss, die Waffe also nochmals durchladen müssen! Der Blog “einrechfrei” kommentiert diesen Vorgang folgendermaßen:

“Um eine zweite Patronenhülse auszuwerfen muss eine Pumpgun am Vorderschaft repetiert werden, ansonsten bleibt die leere Hülse der zweiten verschossen Kugel im Lauf der Waffe zurück.

Der Tote Mundlos mit geplatztem Schädel und herauskatapultiertem Stamm-Hirn macht keinen Zucker mehr, und ist quasi mit betätigen des Abzuges tot. Die 31,5 Gramm schwere 18,5 mm starke Kugel trifft mit 430m/s = 1548 Km/h das sind 2912 Joule, das Zentrum des zentralen Nervensystems. Sein Mörder hingegen, hat in der Aufregung reflexartig ein zweites mal repetiert (…) den Beweis hinterlassen, dass in dem Wohnmobil (…) am 04.11.2011 ein Doppelmord geschah. “

6. Keine Stanzmarke

Am 01.12.11 berichtete die “junge Welt”, dass der Innenausschuss des Bundestages in“geheimer Sitzung” zusammenkam. Laut “gut unterrichteten Kreisen” wären “neue Erkenntnisse zum Tod von Mundlos und Böhnhardt präsentiert worden”. Es hätte sichnicht “um aufgesetzte Schüsse” gehandelt (jw), sondern um Distanzschüsse.

Am 27.12. meldete sich Herr Leyendecker von der Süddeutschen zu Wort und schrieb, dass …

“Anders als es in frühen amtlichen Papieren steht, wurde Böhnhardt nicht durch einen aufgesetzten Schuss in die Schläfe getötet, sondern durch einen Schuss aus kurzer Entfernung, einem “relativen Nahschuss”. Eine Stanzmarke, die bei einem “absoluten Nahschuss” entsteht und dann den Abdruck der Schusswaffe zeigt, konnte, anders als zunächst behauptet wurde, nicht festgestellt werden.” (SZ)

7. Waren die Geheimdienste am Tatort?

Der Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow sagte in einem Radio-Interview:

„Es gibt die von mir immer wieder wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen herum-ge-lascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem Anführungsstrichen, normalen Sparkassenraub, Anführungsstrichen, könnte man sich gar nicht erklären, was der BND und MAD da tut.” (Friedensblick)

8. Generalbundesanwaltschaft hält Akten zurück

Bis heute [06.11.12] fehlt ein “abschließendes waffentechnisches Gutachten zur Selbsttötung und auch der Abschlussbericht über die Obduktion der beiden Toten” (TA).

“Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen.”(Linke, 11.1.13)

9. Thüringer Innenminister verplapperte sich wohl

Thüringens Innenminister Geibert am 14.11.11:

“Unsere Situation war, war die Situation, zwei Banküberfälle zu haben, die Gottseidank dann den ganzen  Treiben auch ein Ende gesetzt haben, mit der Erschießung der Täter in diesem Wohnmobil.”

Quelle: youtube

Auf Hinweis des Moderators, dass die “Erschießung der Täter” eine Verschwörungstheorie sei, schiebt Geibert schnell nach:

“Erschießung durch sich selbst” (mdr). Der Moderator brach leider die weiteren Ausführungen von Geibert ab.

10. Die Medien benützen das Wort “Verschwörungstheorie”

Natürlich gibt es blödsinnige “Verschwörungstheorien”, jedoch werden mit diesem Begriff auch politisch unliebsame Diskussionen abgewürgt. Hans Leyendecker beispielsweise schreibt bzgl. der beobachteten dritten Person:

“Aber auch die alternative Version öffnet keine Tür für die umlaufenden Verschwörungstheorien: Danach soll eine dritte Person am Tatort gewesen sein und die beiden Terroristen erschossen haben. Verschwörungsjunkies behaupten sogar, es könne sich nur um eine in Diensten des Staates stehende Person gehandelt haben, die irgendeine Art der Verflechtung der Zwickauer Terrorzelle mit dem Staat verdecken wollte.” (sz)

11. Nachbarn beobachteten flüchtende Person

“Berichte von einer dritten Person, die kurz vor dem Eintreffen der Polizei das Wohnmobil verlassen haben soll, verstummen im Eisenacher Neubaugebiet Wartburgblick dennoch nicht. (Stern)

In der Tat wurde laut Medienberichten am 4.11. sogar mit einem Hubschrauber nach dieser dritten Person gefahndet (TA). Auch die Bild-Zeitung berichtet am 07.11. von “Zeugen”, die eine flüchtende Person sahen, und erwähnt eine Nachbarin, nach der diese Person “aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.” (Bild)

12. Keine Flucht, trotz Ende der Ringfahndung

Anwohner vermuten, dass Mundlos und Böhnhardt bereits tot waren, als ihr Wohnmobil nach dem Banküberfall im Wohngebiet “Wartburgblick” parkte. Bis auf eine Familie, hörte man keine Schüsse (stern). Für eine Art Handlungsunfähigkeit spräche, dass sie stundenlang warteten und verfolgten, wie über Polizeifunk gezielt nach ihren Wohnwagen gesucht wird. Über Polizeifunk hörten Mundlos und Böhnhardt mit …

“…, wie nach ihnen gefahndet wurde. So wussten sie, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war. Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.” Die Welt (13.5.2012)

Fazit

Die sehr wahrscheinliche Ermordung von Böhnhardt und Mundlos würde zur gegenwärtigen Strategie der Bundesanwaltschaft passen, sie als alleinige Täter, als “Kleinstzelle”, in der Ceska-Mordserie darzustellen. Denn ein Toter kann sich nicht mehr verteidigen.

 
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4 Responses to NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

  1. E. Krüger says:

    zu 4. :
    Die Lauflänge der Schrotflinte liegt bei etwa 46cm, die Gesamtlänge der Pistolgrip-Ausführung bei ca 70cm. Der Abzug sollte etwa 60cm vom Laufende entfernt sein. Das ist jetzt keine genaue Angabe, aber so in der Grössenordnung ist das etwa, es sollte Mundlos möglich gewesen sein sich damit zu erschiessen, da muss er nicht mit den Zehen den Abzug betätigen. Dann hätte er die rechte Hand am Abzug, mit der linken würde er das Laufende umfassen, was auch zu den Positionen der Hände seiner Leiche passt. Sie hatten das schon mal geschrieben, und ich dann dies hier, ich weiss immer noch nicht warum sie das so merkwürdig finden.

    zu 5. :
    Durchgeladen kann die Pumpgun ja eigentlich nicht gewesen sein. Vielleicht eine Ungenauigkeit des Journalisten Andreas Förster, oder einfach Pfusch seitens der Polizei. Es fing ja schon so an, längere Zeit wurde verbreitet die Waffen seien in der Verkleidung versteckt gewesen( da hatten sie mal was drüber geschrieben ), dann auf einmal lagen sie überall im Wohnmobil herum. Es wurde eine offizielle Erklärung abgegeben, die aber nicht zum Tatort passte. Nun gibt es noch das Problem das die Pumpgun dreimal abgefeuert wurde, ein Schuss scheint laut Förster( der StN-Link ) durch die Decke gegangen zu sein, das passt ja eigentlich. Das man sich dann anhören muss das die MP zum Einsatz kam liegt wohl daran das der Erfinder dieser Geschichte meinte die Ladehemmung der MP gäbe doch ein prima Suizid-Motiv ab. Dann gibt es laut Förster noch den Rucksack, der eigentlich durch das Feuer beschädigt hätte werden müssen, und in dem Bekenner-DVD’s erst einen Monat später gefunden wurden. Wenn die Beschreibung so zutrifft dann wäre damit klar das der Tatort manipuliert wurde. Das ist der eigentliche Punkt. Wenn der Tatort nicht ganz so hergerichtet wurde wie abgesprochen, dann könnte das die Unterschiede in den Beschreibungen erlären, also den deplazierten Rucksack und das “Waffenversteckspiel”( welches sich auch noch auf eine Handgranate erstreckt, die ca anderthalb Jahre lang mal mit dabei war und mal nicht, bis sie zu einer Handgranatenattrappe wurde ).
    Wieso lassen sie den Rucksack weg ?

    zu 10. : Auch die Polizei will jemanden beim Wohnmobil gesehen haben, allerdings einen alten Mann, der dann in Haus Nr.2 gegangen sein soll. Das ist nach dem dritten Schuss, die Polizisten waren schon in Deckung gegangen.
    ( “Die Zelle”, S.237 )

    Interessant in dem Zusammenhang ist noch das die Polizei Kontext-Wochenzeitung schon am 4. davon ausging das es sich bei den beiden Toten um Böhnhardt und Mundlos handelt, das ist drei Tage bevor sie offiziell identifiziert wurden :
    ” Aber am 4. November habe er einen Anruf des Leiters der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, bekommen. Der habe ihm vom Tod Böhnhardts und Mundlos’ erzählt und wollte wissen, wo sich Beate Zschäpe aufhalte. Wenn das jemand wisse, habe er, Wiesner, geantwortet, dann Wohlleben. Die Abgeordneten werden neugierig und fragen nach. ”
    http://www.kontextwochenzeitung.de/410.html?requesturi=/newsartikel/2013/03/dauer-sabotage/

     

    http://friedensblick.de/8230/nsu-boehnhardt-mundlos-wurden-erschossen-keine-selbstmorde/

     

    http://internetz-zeitung.eu/index.php/1018-weiterer-v-mann-der-nsu-terror-zelle-enttarnt,-der-chefdenker-und-planer-der-gruppe-war

Google will Lieblings-Porno-Seiten von Barack Obama verraten 

Viele  Meldungen zeugen davon, dass US Global Player wie Google, Microsoft oder Apple den US  Geheimdiensten Daten von Usern zugespielt haben .

Der US-Geheimdienst NSA hat sich offenbar weltweit heimlich in die Leitungen von Google und Yahoo eingeklinkt. Bei Metadaten war dabei nicht Schluss: Es sollen Texte und Videos abgefangen worden sein.


Die Folie entstammt einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie das „öffentliche Internet“ und das Google-Rechenzentrum miteinander verbunden sind und wie Google Daten speichert
Die Folie entstammt einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie zwar links zwischen dem Google Front End Server (GFE) und dem Anwender verschlüsselte SSL-Verbindungen bestehen, aber dann rechts innerhalb des Google-Datennetzwerkes die Informationen völlig unverschlüsselt ("clear text") lesbar sind. Die NSA scheint genau dort auf die Daten zuzugreifen. Dechiffrierungen sind in der rechten Hälfte der Zeichnung nicht mehr notwendig. Mit dem Smiley scheint sich der NSA-Mitarbeiter über diesen Triumph zu freuen

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der "Washington Post" die Datenautobahnen der Internetfirmen Yahoo und Google geknackt, um millionenfach Informationen abzufangen. Die Onlineausgabe der Zeitung berief sich in dem Bericht vom Mittwoch auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Angaben von Regierungsmitarbeitern. Nach einer geheimen internen Aufstellung vom 9. Januar 2013 soll die NSA täglich Millionen von Daten aus den internen Netzwerken von Yahoo und Google in ihre eigenen Datenlager in Fort Meade im US-Staat Maryland übermitteln. In den vergangenen 30 Tagen seien 180 Millionen neue Datensätze transferiert worden. Darunter seien sogenannte Metadaten, aus denen ersichtlich ist, wer wann welche E-Mails gesendet oder empfangen hat. Enthalten seien aber auch Inhalte wie Texte, Audio oder Video-Dateien.

Die NSA betreibe gemeinsam mit dem britischen GCHQ ein "ungewöhnlich aggressives" Werkzeug mit dem Namen "Muscular", dass die Daten erschließe. Es unterscheide sich von einem Geheimgericht genehmigten Spähprogramm "Prism", dass den US-Behörden direkten Zugang zur Internetkommunikation über verschiedene Anbieter ermögliche.

Der US Geheimdienst fährt also mehrgleisig. 

Es werden auf der langen Datenautobahn via England nach Europa einfach Knotenpunkte außerhalb der USA angezapft, was die Strafverfolgung weiter erschwere. 

Aber jetzt gibt sich Google angesichts des großen Umfanges selbst abgezapfter Daten durch den US Geheimdienst NSA empört und der Konzern will zurückschlagen.  

Da haben US-Präsident Barack Obama und der amerikanische Geheimdienst NSA nun den Datensalat: Nach den Worten von Chefjustiziar David Drummond ist der Internetkonzern Google " wütend darüber,wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen."

Wie es aussieht, will Google nun ein bislang nie dagewesenes Zeichen für die Privatsphäre im Netz setzen. Man müsse der US-Regierung und ihrem Geheimdienst einmal klipp und klar deutlich machen, wie unantastbar persönliche Daten im Netz seien, heißt es aus dem Konzernsitz im kalifornischen Mountain View. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", erklärte der aufgebrachte Google-Chef Eric Schmidt jetzt in einem von der NSA abgehörten Anruf.

Google stellt als Vergeltungsaktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog in Aussicht. In den nächsten Tagen wolle man unter anderem Barack Obamas Lieblings-Pornoseiten, sämtliche Passwörter von NSA-Chef Keith Alexander sowie die sexuellen Vorlieben ausgewählter Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichen.

Nur so verstehen der Präsident und seine Schergen, dass die Regierung im Privatleben von Internetnutzern nichts zu suchen hat", gibt man sich bei Google kämpferisch, "so etwas sollte man lieber Profis wie uns überlassen."

Israels Regierung vertreibt durch Landraub und Siedlungsbau  weitere 15 000 Palästinenser aus Ost-Jerusalem und gefährdet den Friedensprozeß 

Der angekündigte Siedlungsbau in Jerusalem gefährdet die Friedensverhandlungen, fürchten die USA und UN.

Doch die US Regierung spielt wieder ein verlogenes Doppelspiel und lehnt eine wirksame Verhinderung des israelischen Siedlungsbaus in der UN durch ein Veto ab . 

Breite Kritik an Israel in der UNO

Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.

Auch die EU verurteilt die Pläne Netanjahus.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Nahost-"Quartett" von EU, Russland, USA und UN habe am 27. September ausdrücklich alle Seiten im Nahostkonflikt aufgefordert, nichts zu tun, was das wechselseitige Vertrauen stören oder Fragen des endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete präjudizieren könnte. 

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki hatte bereits am Mittwoch in Washington gesagt, die USA hätten zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung die Siedlungsvorhaben oder Baumaßnahmen gebilligt. 

Die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein "positives Umfeld" für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden, sagte Psaki. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Ashton erinnerte daran, dass auch die EU die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als "illegal gemäß internationalem Recht" verurteilt habe. Israel sei aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen.  

UN warnen Bauunternehmen

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1.500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. UN-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

Israelische Behörden haben zusammmen mit israelischen Soldaten in den Stadtteilen Ras Khamis und Ras Shahada Abriss-Verfügungen an 200 Wohnblock- Hauseigentümer in Ost-Jerusalem verteilt, in denen ca 15 000 Palästinenser leben.

Ein Wohnblock besteht aus ca 40 bis 70 Wohnungen.

Für die völkerrechtswidrige und illegale  Räumung der Wohnanlagen wurde den Palästinensern eine Frist von 30 Tagen gesetzt.
   
Unter den Objekten befindet sich auch eine Moschee und eine Schule des palästinensischen Volkes.
 
In diesen Jahr haben die Israelis bereits 500 Häuser der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört und ca 1000 Palästinenser nach UN-OCHA Angaben vertrieben, obwohl beispielsweise  Jerusalem als zukünftige Hauptstadt des Staates Palästina vorgesehen ist.
 
 
 
Aus der Sicht der Palästinenser- Behörden  ist der gemeinderat von Jerusalem ein Rassisten-Rat, der die systematische Vertreibung der Palästinenser aus jerusalem betreibt.
 
Seit 1967 wurden insgesamt ca. 27 000 Häuser der Palästinenser in den palästinensischen Gebieten außerhalb Israels systematisch zerstört. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Europas Geheimdienste schnüffeln gemeinsam 

GCHQ und BND kooperieren bei Totalüberwachung

 

Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangen fünf Jahren wie die NSA Technik zur Massenüberwachung der Bürger in enger Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt und benutzt haben.

Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Spionagetechnik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt worden. Viele europäische Kabel laufen via England in die USA.  

Laut dem Bericht werde die Massenüberwachung durch direkten Zugriff auf Glasfaserkabel und eine Reihe geheimer Abkommen mit Telekommunikationsfirmen sichergestellt. Die Dienste sollen miteinander eine Art lose Partnerschaft eingegangen sein. Der britische Dienst GCHQ habe eine Führungsrolle in der Allianz übernommen, und seinen europäischen Partner dabei geholfen, die teils restriktiven nationalen Gesetze, die die Macht der Geheimdienste beschränken sollen, zu umgehen, unter anderem in Deuschland. "Wir haben dem BND in seinem Vorhaben unterstützt, die sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der "Guardian" aus einem Dokument des britischen GCHQ.

Deutschland nicht länger nur Opfer

Die jüngsten Enthüllungen verändern den Blick auf die Späh-Affäre: Die Regierungen in Spanien, Frankreich und Deutschland haben bislang mit großer Verärgerung auf die Berichte über die NSA reagiert.

In Deutschland ist die Wut über die Massenüberwachung besonders groß, seitdem herauskam, dass die NSA offenbar seit zehn Jahren das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhört. Nun stellt sich heraus: Die Dienste in genau diesen Ländern machen offenbar fleißig mit bei der Totalüberwachung – und kooperieren dafür eng untereinander.

Der oberste US-Geheimdienst-Aufseher James Clapper hatte schon in einer Anhörung vor dem US-Kongress am Dienstag auf diese aus seiner Sicht heuchlerische Haltung der Länder hingewiesen, die die NSA-Aktivitäten kritisieren. Er wies daraufhin, dass die europäischen dienste genauso spionieren udn zwar auch in den USA.  

Die Berichte über Massenüberwachung der NSA in Frankreich und Spanien seien falsch, sagte Clapper: Vielmehr würden die dortigen Geheimdienste die Daten selbst sammeln - und dann an die NSA weiterleiten.

Das größte technische Knowhow haben demnach der NSA, der GHCQ udn der deutsche BND 

Dass die Partnerdienste in Spanien, Schweden, Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten ebenso massiv einsetzen wie der britische GCHQ bleibt ist sehr wahrscheinlich .

Snowdens Dokumente hatten in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel anzapft, und dabei den gesamten Internetverkehr kopieren kann. Und auch Prism wird von den europäischen Diensten benutzt.  Der BND habe "großes technisches Potenzial und guten Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es laut "Guardian" in einem GCHQ-Dokument von 2008. Einige Glasfaserkabel bei den Deutschen hätten schon eine Geschwindigkeit von 40 oder sogar 100 Gigabits pro Sekunde (Gbps) . Der GCHQ konnte damals nur Kabel mit Kapazitäten bis 10 Gbps anzapfen.

Auch die Franzosen bekommen von den britischen Schlapphüten gute Noten ausgestellt, insbesondere der Auslandsgeheimdienst DGSE: "Der DGSE ist ein hochmotivierter, technisch kompetenter Parter, der großes Engagement gezeigt hat, mit dem GCHQ auf einer 'Kooperieren und Teilen'-Basis zusammenzuarbeiten". Der besondere Vorteil der Franzosen sei insbesondere deren gute Beziehung zu einer Telekommunikationsfirma gewesen. So sei es auch beim spanischen Dienst CNI gewesen: Der habe einen besonders guten Draht zu einer britischen Telekomfirma unterhalten. Auch mit den Diensten in den Niederlanden, Schweden und Italien unterhält der GCHQ laut den Dokumenten enge Kooperationen.

Die europäischen Hauptmächte D, GB und F erweisen sich als die engsten Kooperationspartner des US Geheimdienstes NSA, wobei viele Fäden über Engöland in  die USA laufen . 

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich zudem einmal wöchentlich mit der Spitze des BND und auch mit Herrn Schindler selber im Kanzleramt und sie ist alleine deshalb über das Wirken der Geheimdienste bestens informiert. Ihre Empörung wirkt  geheuchelt.  

Die New York Times (NYT) hatte am Donnerstag in bezug auf die US-Geheimdienstaktivitäten im deutschen Politikbetrieb unter Berufung auf mehrere Exmitarbeiter der NSA berichtet, auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. US-Diplomaten seien dabei eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern. Die Dienste erfassen laut NYT die Inhalte von Telefonaten von Politikern und speichern sie. Im NSA-Hauptquartier würden »Heerscharen von Analysten« Telefonatsmitschriften auswerten und darüber Berichte für Regierungsstellen in Washington verfassen.

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