Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg zurückgetreten 

 
Sein Rücktritt war die Folge einer angeblichen Häftlingsbegünstigung durch den linken  Landes-Minister
 
Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg zurückgetreten.
 
 
 
 

Brandenburgs  linker Justizminister Volkmar Schöneburg ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren.

Schöneburg teilte die Entscheidung am Samstag in Potsdam nach einer Krisensitzung mit. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt »mit Respekt und Bedauern« zur Kenntnis genommen.

Das teilte die brandenburgische Rot-Rote-Regierung nach der Entscheidung mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet.

Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.

Schöneburg ist ein Befürworter der Resozialisierung und zurecht ein Gegner der  "Law and Order"- Politik der Rechtspoulisten, die den linken Justizminister als "Knastbruderfreund" erscheinen lassen wollen.    

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. »Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe«, sagte Schöneburg. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden. Am Samstag waren in Medienberichten aber weitere Details bekanntgeworden.

Schöneburg kämpft also um sein politisches Überleben. Allein und ohne echte Rückendeckung.

Wie eng es für den Justizminister ist, zeigten die Aktivitäten hinter den Kulissen: Woidke und sein Vizeregierungschef, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), berieten sich. Markov verlies für ein Krisentreffen – ohne Woidke – eiligst die Sitzung des Aufsichtsrats der BER-Flughafengesellschaft. In Potsdam suchte man in der Koalition und in der Spitze der Linken nach Möglichkeiten, Schöneburg zu entlasten. So richtig fündig wurde man nicht.

Es wird ja auch immer enger für Schöneburg. Immer neue Details zu seinem Einsatz für den schwerstkriminellen Ex-Mandanten, den er von 2001 bis 2006 vertreten hatte, tauchen auf – und bringen Schöneburg in Erklärungsnot.

Schöneburg hatte am Mittwochabend die Zwangsverlegung des Sexualverbrechers und Mörders Detlef W. in eine andere Haftanstalt gestoppt. Nach Dienstschluss. Trotz ausdrücklich befürwortender Stellungnahmen seiner Fachleute und des dringenden Anratens der Leitung der JVA Brandenburg. Schöneburg hatte ausgeführt, dass er die Maßnahme – Wecken gegen 5 Uhr in der Frühe, Handschellen und zu ihrem Selbstschutz „gepanzerte Vollzugsbeamte“ – für unverhältnismäßig hielt für seinen einstigen Mandanten.

Die JVA-Leitung wollte W. nach Cottbus verlegen. Seine Macht im Knast war zu groß, seine Umtriebe zu heftig. Andere Gefangene in Gefahr. Wärter auch. Zu oft habe W. mit Gewalttaten gedroht – gegen sich und andere, auch gegen das Personal.

Doch statt der Verlegung gab es auf Anweisung des Ex-Anwaltes und heutigen Ministers nur eine Zellen-Durchsuchung. Dem Minister reichten die Verdächtigungen gegen seinen Ex-Mandanten nicht aus. Ihm fehlten Beweise für die kriminellen Umtriebe W.s, dem Drogenhandel, Erpressung, Nötigungen und Gewalttaten gegenüber Mitgefangenen angelastet werden.

Was die Beamten bei der Durchsuchung am Donnerstag fanden, kann dem Ex-Anwalt nicht gefallen. Noch sind die Funde nicht komplett ausgewertet, aber das Wenige, das bisher bekannt ist, reicht der Vollzugsverwaltung schon: ein verbotenes Handy und Schuldverschreibungen von Mitinsassen – allein eine einzige über die Summe von 13 000 Euro, wie PNN berichtet. 

Parteifreunde sprachen von »Mobbing« gegen den ersten Justizminister der Linkspartei in der Bundesrepublik. Der Rücktritt Schöneburgs sei ein Schlag gegen eine moderne Rechtsstaatspolitik, hieß es. In einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Stefan Ludwig, heißt es, Schöneburg genieße weiterhin »uneingeschränktes Vertrauen« und ebensolche Hochachtung. Man bedauere seinen Rücktritt.

 

Schöneburg sei »Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren«. Dafür, so Ludwig weiter, sei »interessierten Kreisen offenbar jedes Mittel recht« gewesen. Die Linkspartei wolle die Rechtspolitik, die Schöneburg als brandenburgischer Justizminister eingeleitet habe, »konsequent fortsetzen«, so Ludwig.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918149.krisentreffen-der-linke-in-brandenburg.html

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/812340/

Das Gruselkabinett der Groko nimmt Konturen  an 

Bundeskanzlerin wird die CDU Vorsitzende Angela Merkel 


Das ist die neue Ministerriege von Bundeskanzlerin Angela Merkel

SPD Chef Sigmar Gabriel wird Vize-Kanzler und Wirtschafts- sowie Energieminister.

 

Alexandra Dobrindt wird Verkehrs - und digitaler Infrastruktur- Minister.

CDU Generalsekretär Hermann Gröhe wird Umweltminister. 

Hans Peter Friedrich  CSU Landwirtschaftsminister 

Ursula von der Leyen  (CDU) wird Kriegsministerin.

Peter Altmaier wird Kanzleramtsminister.

Wolfgang Schäuble, CDU, bleibt Finanzminister.

Alexander Dobrindt,  CSU ,Verkehr und Infrastruktur 

Johanna Wanke , CDU, Bildungsminister 

Innenminister und Chef der Polizei könnte Thomas de Maiziere werden.

Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Gerd Mueller, CSU. 

Noch offen ist wer Minister für Landwirtschaft und Ernährung wird. 

Manuela Schwesig, SPD, wird Familienunternehmerin. 

Andrea Nahles wird Ministerin für Arbeit und Soziales. 

Frank Walter Steinmeier SPD  wird wieder Außenminister.

Barbara Hendricks SPD wird Umweltministerin.

Heiko Maas SPD wird  Justiz- und Verbraucherschutzminister. 

 

Stand 14.12. 

 

 

 

Niemand hat die Absicht die SPD an die Merkel-CDU zu verkaufen 

Niemand hat die Absicht eine Groko mit der CDU zu bilden

 

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75 % der SPD Mitglieder für die Groko-Querfront- Koalition mit Rechtspopulisten 

In der Nacht endete der Mitgliederentscheid  der SPD-Mitglieder über die Große Koalition.

Etwas mehr als 25 % stimmten gegen eine Große Koalition der SPD mit der CDU/CSU.

Von 474.820 SPD-Mitgliedern stimmten allerdings  lediglich 253.327 für die#GroKo. 221.193 Mitgl. enthielten sich oder stimmten dagegen.

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Es werden jetzt  wohl spätestens am Sonntag die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben.

 

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant. Am Dienstag soll das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD vereidigt und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werden. Bundespräsident Joachim Gauck kommt dabei die verfassungsrechtliche Aufgabe zu, dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Für die Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Ist diese erreicht, wird der oder die Gewählte unverzüglich vom Bundespräsidenten ernannt. 

Die bisherige Familienministerin von der Leyen (CDU)  könnte erste Kriegsministerin des Landes werden. 

 

Die Linke Vorsitzende Katja kipping kommentiert das Mitgliedervotum:

 Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der mit ungedeckten Schecks in Höhe von 23 Mrd. Euro abgeschlossen wurde, da alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit diesem Votum besiegelt die spd einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist: die notwendige Gerechtigkeitswende, die anstehende Energiewendebund der notwendige Kurswechsel in Europa. Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die alle einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1249-sechs-spd-minister-im-groko-kabinett-des-verrats

Zeitungssterben: Rainer Calmund donnert beim Verlag Dumont als Gastredner im Stile eines Sklavenhalters 

Nach der Betriebsversammlung am 11. Dezember 2013 in Köln

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Auf der Betriebsversammlung am 11. Dezember informiert der Betiebsrat von M. DuMont Schauberg in Köln über den Stand der Verhandlungen mit der Geschäftsleitung. Die geplanten 84 Kündigungen sind nicht vom Tisch. Die ver.di-Vertrauensleute von MDS Köln informieren über den aktuellen Stand in einer Gewerkschahfts-Info:

Am Montag ging’s los. Reiner Calmund donnerte die Kolleginnen und Kollegen aus den Verkaufsabteilungen an, sie sollten »arbeiten, arbiten, arbeiten«. Nicht nur 40 oder gar nur 35 Stunden, sondern »mehr, mehr, mehr«. Wer heute noch in den Verlag komme, um nur seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen, dem gehöre eine »Briefmarke auf den Hintern geklebt«. Freigestellten Betriebsräten, die mit der Gewerkschaft Tarifrechte einfordern, gehöre der »Stecker gezogen«.

Das alles war beim »Express-Frühstück« im Betriebsrestaurant. Der Verlag hatte Calmund als Auftragsredner angeworben, um die Kolleginnen und Kollegen für das Jubiläumsjahr 2014 zu motivieren. Angesichts des geifernden, adipösen Redners blieb vielen das spendierte x-förmige Laugengebäck im Hals stecken.

 

Weiter ging’s am Mittwoch. Da war Betriebsversammlung bei MDS. Der Betriebsrat informierte die Beschäftigten über den Stand der Beratungen mit dem Unternehmen, das am Standort Köln betriebsbedingte Kündigungen und die Zerschlagung des Verlages plant.

Hart in der Sache, aber konziliant im Ton schilderte Kollege Plaßmann die Position des Betriebsrats, der mit der Unterstützung von ver.di einen langfristigen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abschließen will. Durch tarifabweichende Regelungen soll dem Unternehmen Geld zur Verfügung gestellt werden, das es diesem erlaubt, die wirtschaftlichen Probleme ohne Kündigungen und Tarifflucht zu bewältigen. Die Beratungen verliefen sehr schwierig, führte Plaßmann aus, weil das Unternehmen langfristige Bindungen scheue und nachhaltige Investitionen in die Printprodukte nicht mehr vornehmen wolle. Aber es werde weiter beraten. Die nächste Beratungsrunde finde am 19. Dezember statt und das Unternehmen habe zugesagt, während der Beratungen keine Kündigungen auszusprechen.

Für Empörung sorgte der neue Verlagsgeschäftsführer Froben, der in einem Gastbeitrag verdeutlichte, dass Calmunds peinlicher Auftritt kein Ausrutscher war, sondern Ausdruck der neuen »Kultur« im Haus. Für die neu zu gründende »Medienvermarktung Rheinland«, sagte Froben, wolle er »vollständige unternehmerische Freiheit«. Es sollen dort keine tarifvertraglichen Regelungen mehr gelten. Er wolle keinen »gleichen Lohn für gleiche Arbeit«, sondern den »War of Talents«.

Auf Froben antwortete ver.di-Landessekretär Vogt. Er verwies auf unsere demokratische Grundordnung, die zwar einerseits die Freiheit des Unternehmers garantiere, aber andererseits auch die Rechte der Beschäftigten, sich gegen unternehmerische Willkür durch Tarifverträge abzusichern. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sei der erste und wichtigste Schritt zu einer solchen Absicherung.

Auf Froben antwortete auch ein Lokalredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers. Er verdeutlichte die Zwickmühle, in der sich die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen von Express und KStA befinden. Beide Titel werden von den Leserinnen und Lesern als soziale und moralische Institutionen gesehen. Diese Rolle können sie aber nur dann glaubwürdig vertreten, wenn im Verlag selbst soziale Regelungen gelten.

Auf der Betriebsversammlung wurde verdeutlicht, dass das Unternehmen nicht selbst mit dem Betriebrat berät. Es lässt beraten. Und hat sich dafür einen Berliner Rechtsanwalt eingekauft, der in der Branche als »harter Hund« gilt. Solche harten Hunde werden von der Leine gelassen, wenn es darum geht, eine langfristig gewachsene Unternehmenskultur wirksam zu zerstören.

(von http://koeln.verdi.de/berufe_branchen/medien_kunst_und_industrie/dumont-schauberg)

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