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Parteichef der griechischen Faschisten festgenommen

Der Parteichef der neonazistischen Partei " Goldene Morgenröte" wurde jetzt verhaftet.

Auslöser war die Ermordung eines linken Musikers vor einer Woche in Griechenland. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein Mitglied der Partei festgenommen.

Am Samstagmorgen folgten dem Versprechen erste Konsequenzen: Mehrere führende Mitglieder und Abgeordnete der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte" wurden festgenommen. Dies teilte die griechische Polizei mit.

Inzwischen gebe es ausreichend Beweise dafür, dass die "Goldene Morgenröte" als verbrecherische Vereinigung einzustufen sei, berichten griechische Medien. Unter den Festgenommenen soll demnach auch der Parteichef Nikolaos Michaloliakos sein.

Der Mord an Pavlos Fyssas hatte Griechenland schwer erschüttert: Auf Anweisung des Ministeriums für öffentliche Ordnung wurden alle Ermittlungen zu Gewalttaten, hinter denen die Partei Chrysi Avgi stehen soll, von Anti-Terror-Behörden übernommen. Allen 18 Abgeordneten der Neonazi-Partei sowie den örtlichen Parteibüros wurde der Polizeischutz entzogen, weil nach Angaben der Regierung keine "kriminelle Organisation" mehr bewacht werden sollte.

SPD Parteikonvent fasst folgenden Beschluß

von Sigmar Gabriel

Der Parteikonvents hat gerade folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.

3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.

Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.

5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.

US Regierung beliefert Al Kaida direkt mit Waffen

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Jetzt Merkel und die CDU vorführen und auflaufen lassen

Rot-Rot- Grün hat eine rechnerische Mehrheit und die Merkel-Regierung ist fakisch abgewählt worden, weil der Koalitionspartner FDP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist .

Das Betteln der Medien und der CDU in Richtung SPD und Grünen erinnert an das Betteln der FDP, die die Partei endgültig in den Abgrund getrieben hatte.

SPD und Grüne könnten Merkel jetzt auflaufen lassen und die sind nicht gezwungen, Merkel erneut in den Sattel der Macht zu heben.

Vielmehr würden sowohl Grüne als auch die SPD eine Wahlbetrug begehen, wenn sie eine Koalition mit der CDU eingehen würden .

Die Grünen Wähler hatten die Grünen für eine Zusammenarbeit mit der SPD und eben nicht für eine Kooperation mit der CDU gewählt.

Ebenso hat die SPD einen Wahlkampf für eine rot-grüne Regierung mit den Grünen versprochen und die SPD Wähler haben genau dafür ihre Stimme abgegeben.

Vor allem sind die Wahlprogramme der CDU einerseits und von SPD und Grünen andererseits nicht kompatibel, weil die CDU Steuererhöhungen , einen höheren Spitzensteuerstaz, eine Vermögenssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro strikt abgelehnt hatte.

Da gibt es auch keine denkbaren kompromisse, sondern nur die völlige Selbstaufgabe einer Seite in der neuen Regierung, die von den Wählern bei der nächstan Wahl gnadenlos abgestraft werden würde.

Es bleibt zudem zu befürchten, dass Merkel mit ihrem Stimmenanteil von über 40 Prozent den möglichen Partner wie einst die FDP gnasenlos an die Wand drücken würde,

Die letzte große Koalition führte zum völligen Absturz der SPD, die 2009 nach Ende der Zusammenarbeit mit der CDU auf 23 Prozent auf ein historische Tief abgestürzt war.

Die SPD sollte sich der Zusammenarbeit mit der CDU verweigern und dafür ist die von SPD-Chef Gabriel angekündigte Mitgliederbefragung für Sondierungsgespräche ein erster guter und richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Nach einer neuesten Forsa-Wahlumfrage vom Tage würde die CDU 43 Prozent erhalten. Damit hat die CDU den Zenit der Macht erreicht, den die konkurrierenden Parteien durch geschicktes Taktierten jetzt gewaltig abschmelzen lassen könnten . Die FDPOkäme nur noch auf 3 Prozent. Die AfD als möglicher zukünftiger Partner der CDU kommt auf 5 Prozent. Die Grünen sacken auf 7 Prozent weiter ab. Die Linke wird stärker und kommt auf 10 Prozent. Die SPD stagniert bei 26 Prozent.

Rot-Grün hätten geausowenig wie Merkel eine Mehrheit, weil sie die zusammenarbeit mit der AfD noch ausschließt. Zudem würden SPD und Grüne zusammen sogar noch weiter absacken.

Nur eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hätten wie auch jetzt eine rechnerische Mehrheit! Diese Mehrheit sollte genutzt werden - notfalls passiv und unter einer CDU Minderheitsregierung.

Sowohl SPD als auch Grüne sollten der Merkel- CDU eine Abfuhr erteilen und sie einfach weiter zappeln lassen.

Merkel als Schirmherrin für Rot-Rot-Grüne Mehrheiten wäre mal was Neues, aber für die Ex Kommunistin Merkel, die ja politisch oftmals auch als inhaltslos gilt, sicherlich auch nicht völlig undenkbar.

US Neonazis schaffen "national befreite Zonen" in Dakota

In den USA haben Neo-Nazis die Herrschaft über ein Dorf übernommen und in North-Dakota eine "national befreite Zone" ausgerufen.

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Die Bewegung bekennt sich zum Rassismus und sie will die weiße Bevölkerung gegen indigene Bevölkerungsgruppen positionieren und zur Macht verhelfen.

Neo-Nazi-Führer Jeff Schoep bezeichnet die geplante vollständige Übernahme aller lokalen Behörden und die Etablierung einer Rassisten-Regierung als das Ziel seiner faschistischen Bewegung.

http://politicalblindspot.com/neo-nazis-take-over-north-dakota-town-in-the-u-s-native-americans-and-activists-protest/

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