Rechtspopulistische Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Massenabschiebung von Sinti und Roma nach Ex-Jugoslawien
Die SPD sollte sich in Grund und Boden schämen.
Offensichtlich hat die SPD in der Groko-Regierung kein Problem mit dieser rassistischen Asyl-Politik
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Dabei werden Roma dort im Alltag vielfach rassistisch diskriminiert und ethnisch verfolgt.
Nachdem die Bundesregierung Faschisten sowie Holocaustleugner und ihre Machtergreifung in der Ukraine de facto unterstützt hat, setzt man jetzt ein rechtspopulistisches Signal nach Südeuropa.
Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchenden Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der »nd« vorliegt.
Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Herkunftsstaaten (...) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (...) schneller bearbeiten und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv«, heißt es im Entwurf. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genannten Staaten (...) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.
Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut« fliehen.
“Wörtlich ist in dem Entwurf von einer ‘zu erwartenden Belastungsspitze’ bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede". Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern.
Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als ‘sicher’ soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.
Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer rechtspopulistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.
Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit.”
Das ist ein Anschlag auf den Kern der Grundrechte und damit verfassungswidrig.
Auch in Österreich steigt die Pogromstimmung gegen Sinti und Roma, die Rassisten verächtlich als "Zigeuner" bezeichnen.
Das von FPÖ und ÖVP im Welser Gemeinderat mit eindeutiger Mehrheit beschlossene Campierverbot für Roma-Familien auf dem Messegelände der Stadt führt zu einem fortgesetzten Konflikt in der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Peter Csar, ÖVP-Stadtparteiobmann und Landesvorsitzender der GÖD, wird dafür kritisiert, dass er das Zigeuner-Campierverbot, das sich gegen durchziehende Clans aus Osteuropa richtet, mitinitiiert hat.
Auf ÖVP-Seite wurden dagegen bis hinauf zu Landeshauptmann Josef Pühringer gegen die Welser Parteifreunde interveniert. Pühringer ließ sich sogar dazu herab, die Welser ÖVP zu kritisieren und zur „Umkehr“ zu mahnen. Nun mischen sich sogar GÖD-Funktionäre in die Welser Kommunalpolitik ein. Die rote Betriebsratsvorsitzende der Arbeiterkammer, Edith Rabl, kritisiert Csar heftig und stellt sogar in den Raum, dass wegen der Welser Causa viele GÖD-Mitglieder austreten könnten.
Schon vor geraumer Zeit hatte die rechtspopulistische CSU in der Querfrontregierung mit der SPD gegen Bulgaren und Rumänen als Zuwanderer gehetzt. Die SPD trägt diese ausländerfeindliche Politik in der Regierung Merkel mit.
Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten die Rumänen und Bulgaren von der Stephanuskirche an Tagen wie diesen die sozialen Einrichtungen im Soldiner Kiez stürmen - und mit ihnen ihre Landsleute, die ein paar Straßen weiter für ein paar Cent Windschutzscheiben polieren. Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten sie die bedürftigen Deutschen aus Suppenküchen und Notunterkünften geradezu verdrängen, ihnen in Kleiderkisten Strickpullis und Winterjacken wegschnappen. Vor allem seit dem 1. Januar. Seither genießen Rumänen und Bulgaren schließlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Viele der Ängste, die die CSU in den vergangenen Wochen geschürt hat, konnten Experten und Medien widerlegen. Die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen ist im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen aber real sehr gering.
Hartz IV-Leistungen nehmen sie auch nicht auffällig häufiger als andere Bevölkerungsgruppen in Anspruch. Die CSU betreibt einfach billige rechtspopulistische Hetze.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925496.massenabschiebungen-von-roma-geplant.html
Es gibt unzählige Beweise für die Strippenzieherei und Bestechung durch die NATO (bei Jazenjuk wurden im Dez. 16,7 Mio. $ beschlagnahmt) oder auch z. B. für die Kooperation der Putschisten mit den Krimtataren.
Wegen seiner engen Verbindungen nach Deutschland haben wir uns für die Veröffentlichung der Klitschko-Papiere entschieden.
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| Klitschko Unterstützer: Merkels, Albrights und McCains Organisationen |
Wir empfehlen die Daten runter zu laden. Dienste und Medien versuchen gemeinsam den Skandal totzuschweigen und die Informationen im Netz zu unterdrücken. Es gibt noch nicht einmal die sonst üblichen Dementis, um keine weitere Aufmerksamkeit zu erwecken.
Rechnet mit uns."
Quelle "Hinter der Fichte" u a
http://networkedblogs.com/UgQlg
Putin bringt Rockerbande "Nachtwölfe" gegen Faschisten auf der Krim in Stellung
Janukovitsch bezeichnet sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine
Für Aufsehen sorgte derweil der Aufmarsch der Rockerbande "Nachtwölfe" auf der Krim. Wie die "Bild" berichtet, seien am Morgen mehrere Mitglieder auf dem Regionalflughafen Simferopol auf der Krim gelandet. Russlands Präsident Wladimir Putin gilt als Anhänger der nationalistisch eingestellten Biker. "Die Nachtwölfe werden für Ruhe auf der Krim und in den Städten der östlichen Ukraine sorgen", schrieb der Motorradklub auf seiner Website.
Die Männer vor dem Flughafen tragen Militär-Uniformen, manche sind mit Sturmhauben vermummt. Niemand weiß wer die rätselhaften Flughafenbesetzer sind, deren Abzeichen von weitem nicht zu erkennen sind. Journalisten halten sie auf Abstand. Ihre gleichlautende Antwort auf die Frage nach ihrem Auftrag lautet: "Kein Kommentar".
Laut der ukrainischen Übergangsregierung handelt es sich um Russen. Innenminister Arsen Awakow wirft Moskau auf Facebook bereits eine "bewaffnete Invasion" vor. Moskau dagegen sagt, bei den Uniformierten handele es sich nicht um eigenen Soldaten. Die Lage ist angespannt und bleibt es auch, als der ukrainische Sicherheitschef Andrij Parubij am Freitagnachmittag sagt, die Flughäfen in Simferopol und Sewastopol seien wieder unter Kontrolle Kiews, berichtet N24.
Der russische Superstar-Boxer Nikolai Walujew (49) war vorher schon nach Sewastopol gereist. Dort will er die prorussische Bevölkerung, die Mehrheit auf der Krim, unterstützen.
«Bin in Sewastopol angekommen, um die Krimer Bevölkerung zu unterstützen. Freunde, Russland ist mit euch!», schreibt er auf Twitter. Walujew wird in der Ukraine auch «der russische Klitschko» genannt. Nun scheint der Ex-Profi-Boxer gewillt zu sein, nicht mehr nur im Ring zu kämpfen. Ob er auf seinen ehemaligen Box-Gegner und Polit-Feind Klitschko trifft?
US Senator Mc Cain speist mit ukrainischem Faschistenführer Oleh Tyahnybok
US Senator Mc Cain und Faschistenführer Oleh Tyahnybok
Der Faschist möchte im Mai Präsident der Ukraine werden
Seine Partei Swoboda stellt zusammen mit der Holocaustleugner-Partei " Vaterlandspartei" die neue Regierung der Ukraine, an der sich die UDAR Partei von Vitali klitschko nicht beteiligen will.
Die Faschistenpartei stellt jetzt auch mit Alexamder Sych den stellvertretenden Regierungschef und den Generalstaastsanwalt des Landes.
Svoboda ist die Ukraine der viertgrößte Partei mit 36 Sitzen von 450 im Parlament. Sie sind auch Teil der Allianz der europäischen nationalen Bewegungen zusammen mit der BNP und Jobbik.
Das ist ihre alte Logo, eine Wolfsangel-Rune, ein gemeinsames Symbol für die europäischen Neo-Nazi-Organisationen.
Die Linke muss sich klar von der neoliberal geprägten SPD distanzieren
Die große Koalition ist noch keine 100 Tage im Amt, da denkt SPD-Vize Ralf Stegner bereits an mögliche Bündnispartner ab 2017 – egal, ob grün, links oder rechtsliberal.
Stegner betonte zwar die derzeitige Bündnistreue der Sozialdemokraten mit der Union, verwies aber auch auf den Beschluss der SPD-Delegierten auf ihrem Bundesparteitag im November für eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition.
Während der ersten ernsthaften Verstimmung in der großen Koalition haben Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen begonnen, andere Machtoptionen zu erörtern und an einem besseren Einvernehmen zwischen ihren Parteien zu arbeiten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte am Mittwoch: „Zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehört, mit allen drei kleinen Parteien zu reden.
Auf Spitzenebene lehnt Gabriel solche Gespräche ab.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, begrüßte am Mittwoch das Ende der „Eiszeit“: „Wenn es der SPD Ernst mit dem Neustart ist, dann muss am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen.
"Aber die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie links oder rechts der Mitte regieren wollen, sagte er einschränkend .“
Im Januar hatte sich Gregor Gysi, der Linke-Fraktionsvorsitzende, das Verfahren umgekehrt gewünscht. Rot-Rot-Grün müsse zügig vorbereitet werden, sagte er dieser Zeitung: Man müsse „eine Gesprächsebene finden, und wenn dann fünf Punkte übrig bleiben, über die keine Einigkeit zu erzielen ist, müsste die erste Ebene eine Lösung suchen“, berichtet die FAZ.
Auf Einladung der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion fand ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD, Linkspartei und Grünen, Christine Lambrecht, Petra Sitte und Britta Haßelmann statt.
Nach Vorträgen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Strategie gegenüber der Linkspartei – im Westen möglichst klein halten, Wähler und Mitglieder für die SPD werben, im Osten durchaus als Koalitionspartner betrachten –, trugen die Publizisten Albrecht von Lucke und Daniela Dahn ihre Ansichten zu linken Mehrheiten vor.
Anders als üblich habe das Publikum – das laut einem Teilnehmer aus etlichen Dutzend SPD-Abgeordneten bestand – keineswegs die außenpolitischen Positionen der Linkspartei als Hauptkonflikt möglicher Koalitionen angesehen. Schließlich herrsche auch unter linken Sozialdemokraten mehr Sympathie für zivile Konfliktlösungen als für Bundeswehreinsätze.
Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Am Ende des Tages müssen Johannes Kahrs und Sahra Wagenknecht miteinander können“, also der Sprecher des „rechten“ Seeheimer Kreises der SPD und die Galionsfigur der linken Linken in der Linkspartei.
Doch am Freitag habe Petra Sitte die Mahnungen von Grünen und Sozialdemokraten zurückgewiesen, vor rot-rot-grünen Bündnissen habe ihre Partei die Vertreter von Linksaußen zu zügeln: In ihrer Fraktion existiere längst nicht mehr das erbitterte Belauern zweier Flügel wie in früheren Jahren. Auch der Ansicht, das „Rumhacken auf der SPD“ bilde den „Markenkern“ der Linkspartei und werde von deren Anhängern regelrecht gefordert, weshalb es zu den wesentlichen Hindernissen einer gedeihlichen Zusammenarbeit gehöre, widersprach Sitte.
Sie gehörte in den 1990er Jahren zu den Säulen der ersten rot-roten Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt. Die Grünen-Geschäftsführerin Haßelmann hatte sich gegen Vorwürfe zu wehren, außer Schwarz-Grün in Hessen strebe ihre Partei solch ein Bündnis auch im Bund an.
In der Linke-Fraktion wird das mehrstündige Treffen als starkes Signal gewertet, dass in der SPD-Fraktion die Diskussion um Rot-Rot-Grün gewollt sei und aktiv betrieben werden soll.
Allerdings gilt das Treffen als Ausnahme und eine Wiederholung wird vorerst opffiziell nicht angedacht.
Eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit der SPD macht nur Sinn, wenn die SPD sich von neoliberalen und militaristischen Positionen verabschiedet und die Politik des Sozialabbaus im Lande und durch die Troika in der EU ablehnt -- aber genau das ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
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