NSA der USA plant Super-Quantencomputer zwecks Totalüberwachung der Menschheit 

Um auch die letzten Verschlüsselungstechnologien der digitalen Rechner zu knacken, die der US Geheimdienst NSA bisher  noch nicht knacken konnte plant Obamas US Geheimdienst die Entwicklung eines  Super-Quanten-Computers. 

Ein Quantencomputer bzw. Quantenrechner ist ein Computer, dessen Funktion auf den Gesetzen der Quantenmechanik beruht. Im Unterschied zum Digitalrechner arbeitet er nicht auf der Basis der Gesetze der klassischen Physik bzw. Informatik, sondern auf der Basis quantenmechanischer Zustände, was wesentlich über die Regeln der klassischen Theorien hinausgeht (siehe zum Beispiel die Bellsche Ungleichung), und die Verarbeitung dieser Zustände erfolgt nach quantenmechanischen Prinzipien. Hierbei sind vor allem

 

  1. das Superpositionsprinzip (d. h. die quantenmechanische Kohärenz, analog zu den Kohärenzeffekten, siehe z. B. Holographie, in der sonst inkohärenten Optik) und
  2. die sog. Quantenverschränkung (s. u.) von besonderer Bedeutung.

Theoretische Studien legen nahe, dass unter Ausnutzung dieser Effekte bestimmte Probleme der Informatik, z. B. die Suche in extrem großen Datenbanken (siehe Grover-Algorithmus) und die Produktzerlegung extrem langer Zahlen (siehe Shor-Algorithmus) wesentlich effizienter gelöst werden können als mit klassischen Computern. Dies würde das mathematische Problem, das die Basis für die Sicherheit weit verbreiteter kryptographischer Verfahren darstellt, leicht lösbar und diese damit unbrauchbar machen.

Der Quantencomputer ist gegenwärtig noch ein überwiegend theoretisches Konzept. Es existiert aber schon jetzt eine Vielzahl von Vorschlägen, wie ein Quantencomputer realisiert werden könnte, und in kleinem Maßstab wurden einige dieser Konzepte im Labor erprobt und es wurden Quantencomputer mit wenigen Qubits realisiert.

Natürlich kann der Geheimdienst NSA schon jetzt viele Verschlüsselungstechniken knacken und hat sogar in Routern und Firewalls Hintertüren eingebaut, die den Zugang des Geheimdienstes in fast alle Rechner ermöglicht. Zudem kann der Geheimdienst Providerzentren auch direkt anzapfen und so die Entschlüsselung von Daten knacken. 

 

Aber auch das scheint der US Regierung und seinen Geheimdiensten letztendlich nicht zu genügen. 

Der weltweit kritisierte US-Geheimdienst NSA will einen Super-Computer bauen, der so gut wie alle Verschlüsselungen etwa bei Banken, in der Forschung und von Regierungen knacken soll. Das berichtete die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) in ihrer Online-Ausgabe. 

 

Ob so ein Computer bereits realisiert wurde ist aber noch nicht offiziell  bekannt. Offiziell befindet sich das Prpojekt noch in der Entwicklungsphase. In den Labors der Geheimdienste der USA mag das aber längst ganz anders aussehen. 

 

Die Entwicklungsarbeit  für den sogenannten Quanten-Computer in den USA  ist Teil eines mit rund 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) finanzierten Forschungsprogramms "Penetration Hard Targets" (In harte Ziele eindringen). Einzelheiten - vor allem wie weit das Programm bereits sei - wurden zunächst nicht bekannt. Weite Teile des Forschungsprogramms seien geheim, hieß es. 

 

Das Blatt beruft sich auf Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geliefert habe. Ein "Quanten-Computer" gilt als sehr viel leistungsstärker und schneller als normale Digital-Computer. 

 

Wissenschaftler fragten sich laut "Washington Post" bereits seit längeren, ob die NSA-Forschung bei der Entwicklung des Super-Rechner weiter als andere, zivile Labors seien.

 

Zwar sei das ganze Ausmaß der NSA-Forschung nicht bekannt, doch die vorliegenden Dokumente legten nahe, dass die NSA über keinen Vorsprung verfügten, meint das Blatt. Die NSA liefere sich ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" mit Forschungsprojekten, die von der EU und der Schweiz unterstützt würden, heißt es in dem Bericht weiter. 

 

Kann die NSA wirklich einen Quantencomputer entwickeln, der alle erdenklichen, bisher unlösbaren Codes knacken könnte? Das würde die Welt zweifellos im Chaos versinken lassen.

Die Quantenmechanik hat so manche seltsame Erkenntnis zu bieten. Je näher sich ein Gegenstand der Lichtgeschwindigkeit nähert, desto langsamer vergeht in ihm die Zeit. Selbst, dass die Zeit rückwärts läuft (bei Überlichtgeschwindigkeit) und eine negative Masse, sind theoretisch denkbar. Darüber hinaus können Teilchen in der Quantenmechanik mehrere Zustände gleichzeitig einnehmen – als ob sich ein Gegenstand zur selben Zeit an mehreren Orten befände.

 

Bereits seit Jahrzehnten arbeiten Forscher an einer faszinierenden Frage: Ist es möglich, aus Elementarteilchen Computer zu bauen, die nach den Gesetzen der Quantenmechanik funktionieren? Solche Quantencomputer hätten äußerst ungewöhnliche Eigenschaften. Während herkömmliche Speicherbausteine entweder den Wert 0 oder 1 einnehmen, kann ein Quantencomputer-Bauteil beide Werte gleichzeitig haben – mit verblüffenden Folgen.

Quantencomputer sind wie geschaffen, um bestimmte Verschlüsselungsverfahren zu lösen. Das bekannteste davon ist das RSA-Verfahren, das unter anderem in nahezu jedem Web-Browser eingesetzt wird und weltweit das Online-Banking schützt. Herkömmliche Computer benötigen Jahrmilliarden, um einen RSA-Schlüssel zu knacken. Ein Quantencomputer schafft es von jetzt auf gleich. Die Welt würde zweifellos im Chaos versinken, wenn starke Quantencomputer ohne Vorwarnung zum Einsatz kämen.

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Werner Jakstat

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

http://m.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1327-th%C3%BCringen-linken-fraktionschef-bodo-ramelow-nazis-die-von-einer-staatlichen-stelle-geduldet,-gedeckt-und-wohl-auch-finanziert-wurden

 

 

 

26 600 000 Arbeitslose in der EU - Quote über 10 % - D schönt Statistiken 

Jeder neunte Europäer auf Jobsuche

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrt auf hohem Niveau. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat waren im November des vergangenen Jahres 12,1 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Job.

Damit ist die Quote gegenüber Oktober unverändert. Insgesamt waren 19,2 Millionen Männer und Frauen im November in den damals noch 17 Euro-Ländern arbeitslos. In der Europäischen Union waren es 26,6 Millionen Menschen, das entspricht 10,9 Prozent.

Schlusslichter in der Arbeitslosenstatistik der Eurozone bleiben den letzten verfügbaren Zahlen zufolge Griechenland mit einer Quote von 27,4 Prozent und Spanien mit 26,7 Prozent. Die Zahlen  für Deutschland sind geschönt, weil viele Arbeitslos in der Statistik nicht mitgerechnet und erfasst werden. 

Die beiden südeuropäischen Krisenländer Spanien und Griechenland sind auch von der Jugendarbeitslosigkeit am härtesten betroffen: In Spanien sind 57,7 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job, in Griechenland haben 54,8 Prozent der Altersgruppe keine Arbeit.

Die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit besorgt die EU seit langem. Fast ein Viertel der jungen Menschen in Europa hat keinen Job. In der Europäischen Union entspricht das mehr als 5,6 Millionen Menschen.

Die Arbeitslosenzahlen werden in Europa politisch geschönt, auch Deutschland ist da keine Ausnahme. Der Ökonom Gerd Bosbach sagt, die Staaten verhalten sich wie schlechte Schuldner: Sie manipulieren die Zahlen, damit sie leichter an Kredite kommen. 

Ganz viele Ergebnisse die wir vorgelegt bekommen, kommen von großen Instituten, die von jemanden den Auftrag dafür bekommen und dafür auch bezahlen. Das alte Wort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ trifft natürlich für diese Forschungsinstitute auch zu. Deshalb ist es überraschend, dass wir deren Ergebnisse als nackte Wahrheit verstehen, sagt Bosbach.

 
Man hat immer wieder die Erfassungsgrundlage für Arbeitslose verändert. Ich habe eine Liste der Agentur für Arbeit die zeigt, dass es zwischen 1986 und Januar 2009 17 Veränderungen gab, wie Arbeitslosenzahlen zu erfassen sind. Von diesen 17 Veränderungen haben 16 die Anzahl der erfassten Arbeitslosen verringert,so der Ökonom.
 
Ein Beispiel dafür sind die Ein-Euro-Jobber. Die galten früher als arbeitslos, weil sie eigentlich einen richtigen Job haben wollen. Jetzt zählen sie nicht mehr als arbeitslos.
 
Andere Veränderungen waren schon fast böswillig. Wenn man sagt, dass alle Arbeitslosen die privaten Vermittlern zugeteilt werden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden, ist das beinahe Willkür pur.
 
 Im März 2012 wurden 3 Millionen Arbeitslose registriert. Es gab aber zu diesem Zeitpunkt 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Es gab parallel dazu 5,1 Millionen Leute, die als Arbeitssuchen registriert waren. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigung wurde im März 2012 mit 4,1 Millionen tituliert. Unterbeschäftigung bedeutet auch fehlende Arbeitsplätze. Also 5,1 Millionen suchen Arbeit bei der Agentur für Arbeit. Die spricht selbst von 4,1 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Das zeigt die Dimension der versteckten Arbeitslosigkeit.
 
Es geht aber nicht nur um die geschönten Statistiken sondern auch um grundsätzliche Analysefehler der Massenarbeitslosigkeit in Europa, die die schwache Massenkaufkraft als Problematik ausblenden. 
 

Der Anfang Januar erschienene Bericht „Employment and Social Developments in Europe 2012“ analysiert auf fast 500 Seiten Arbeitsmarkt und soziale Lage in der EU. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Nachfrageschock die eigentliche Ursache für die prekäre Lage (11,8% Arbeitslosigkeit – sieheEurozone: Bodenbildung?) von Millionen Arbeitslosen und (nicht mehr) Arbeitssuchenden in Europa ist. Alles andere sei wenig relevant.

Damit widerspricht er letztlich Draghi und dem Brüsseler Glaubensbekenntnis, eine Strukturreform der Arbeitsmärkte in den Krisenländern sei erforderlich, um eine wirtschaftliche Erholung zu bewirken.

Wie lässt sich „strukturelle“ Arbeitslosigkeit statistisch erfassen? „Strukturell“ hat verschiedene Facetten, letztlich läuft es darauf hinaus, dass sie im Unterschied zu „konjunkturell“ zeitlich überdauernd und überdurchschnittlich hoch ist.

Ein Kriterium ist somit die Langzeitarbeitslosigkeit. Das immer wieder als leuchtendes Beispiel für Krisenbewältigung angeführte Irland (IE) liegt mit fast 8,5% in der Spitzengruppe, das EU-Mittel (EU-27) liegt bei 4% der „aktiven Bevölkerung“.

Eine weitere Möglichkeit, den strukturellen Anteil an der Arbeitslosigkeit zu messen, ist die Zahl derer zu erfassen, die zwar bereit und in der Lage sind, zu arbeiten, aber die Suche nach einem Job aufgegeben haben – sei es, weil sie schwarz arbeiten, sei es, weil die Arbeitssuche lange Zeit erfolglos war. Hier führt Italien (IT) die Statistik mit nahezu 12% der aktiven Bevölkerung an. Das EU-Mittel (EU-27) liegt bei 3,8% der „aktiven Bevölkerung“.

Beide Statistiken geben jeweils nur einen Teil der Wahrheit wider. Spanien (ES), Lettland (LV), Ungarn (HU), Estland (EE) und Bulgarien (BG) zeigen nach beiden Ansätzen Werte über dem EU-Durchschnitt. Griechenland (EL) ist nur hinsichtlich Langzeit-Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich. Ich vermute, beim zweiten Kriterium schlägt die Unfähigkeit der staatlichen Verwaltung (und/oder der hohe Anteil der Schattenwirtschaft) zu.

Ein dritter Ansatz ist die „Material deprivation“. Die “materielle Entbehrung” bezieht sich auf einen Zustand anhaltender individueller materieller Probleme. Die Definition können Sie hier nachlesen.

Auch hier liegen wie bei den vorigen beiden Ansätzen Bulgarien, Lettland, Ungarn, Estland über dem Mittelwert der EU-27 (~8% der Gesamtbevölkerung). Griechenland taucht ebenfalls auf, auch die Slowakei (SK). Zu beachten ist, dass die Zahlen aus 2011 stammen, als die Eurokrise in Spanien, Italien und Portugal noch nicht voll ausgebrochen war. Mit 2012er Zahlen dürften alle drei in die Spitzengruppe der Kriterien aufrücken und spätestens damit dürfte ihre Arbeitsmarktsituation ebenfalls als „strukturell“ problematisch gelten.

Umgekehrt fällt auf, dass Länder mit besser entwickelten Sozialsystemen (alles ist relativ…) und gleichzeitig flexiblen Arbeitsmärkten zuletzt besser gefahren sind. Der Bericht nennt Deutschland, die nordischen Länder und bis zu einem gewissen Grade auch Großbritannien. Diese Länder liegen allesamt nach den obigen drei Kriterien jeweils im unteren Drittel.

Der Bericht stellt insbesondere die Segmentierung der Arbeitsmärkte in den südlichen Ländern als Problem heraus. Das bezieht sich auf erleichterte Kündigungsmöglichkeiten kürzer Beschäftigter, das Herausnehmen kleinerer Firmen aus bestimmten Vorschriften usw. Das wird auch als entscheidende Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit gesehen.

Der Bericht hebt letztlich auf einen Nachfrageschock als Grund für die Arbeitsmarktprobleme in der EU ab. Ich glaube aber, dass wir es mit gewaltigen strukturellen Problemen zu tun haben. Wie sollte das auch anders sein, in einem Staatengebilde, dessen Grundlagen in einer Missachtung einfachster wirtschaftlicher Regeln bestehen (siehe “Eurozone: Von Anfang an daneben“)?

Die strukturellen Reformen, die der EU-Kommission vorschweben, zielen darauf ab, das Lohnniveau in den Krisenländern allgemein zu senken. Dabei dürfte den Verantwortlichen das deutsche Vorbild im Kopf herumspuken, das mit „Hartz-4“ einen Niedriglohnsektor ermöglichte. Das war aber zu einer anderen Zeit, im Umfeld einer aufstrebenden Weltkonjunktur und in einer nationalen Wirtschaft, die traditionell stark exportorientiert ist. Unter den heutigen Umständen führt eine solche Politik dazu, dass sich die soziale Situation breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig weiter verschlechtert.

Bezeichnenderweise sind gerade unter den Schlusslichtern hinsichtlich Arbeitsmarkt und persönlicher Wohlstandssituation einige Länder, die von der EU-Kommission gerne als Erfolgsgeschichte herausgestellt werden.

Aus Sicht des o.a. Berichts ist es nur folgerichtig, wenn statt Brüsseler Lohndrückerei dafür gesorgt würde, die Nachfrage zu steigern. Dazu gibt es ja gerade in den zurückliegenden Tagen zahlreiche Vorschläge, die im Kern immer darauf hinauslaufen, dass die Kernländer der Eurozone inflationär gesteigerte Nachfrage erzeugen sollen, damit die südliche Peripherie innerhalb des Währungsraums konkurrenzfähiger wird.

Quelle:http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2013/01/17/eu-arbeitsmarkt/

 
 

Prof. Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen ist Mitherausgeber des Buches „Lügen mit Zahlen“ und lehrt Mathematik, Statistik sowie Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung.

20 % Arme in  D - und bereits 25  % der EU Bürger sind arm 

Pressemitteilung

19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

Anteil EU-weit bei 24,8 %

 

WIESBADEN – Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland.

Nach der EU-Definition für EU-SILC setzte sich die Quote für Deutschland im Jahr 2012 aus den Prozentanteilen der armutsgefährdeten Bevölkerung (16,1 %; siehe Pressemitteilung vom 25.10.2013), der von erheblicher materieller Entbehrung betroffenen Bevölkerung (4,9 %) und der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (9,8 %) zusammen. Als arm oder sozial ausgegrenzt gilt eine Person dann, wenn eines oder mehrere der drei genannten Kriterien auf sie zutreffen. EU-weit waren 17,0 % der Bevölkerung armutsgefährdet, 9,9 % erheblich materiell depriviert, und 10,4 % lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Weitere Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2012 sowie methodische Erläuterungen und Publikationen sind auf den Internetseiten verfügbar. 

Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlicht die Ergebnisse aller an EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) teilnehmenden Länder in seiner Datenbank.

Für weitere amtliche EU-Statistiken steht der Europäische Datenservice (EDS) unter www.destatis.de/Europa/ zur Verfügung.  

Von Armut oder sozialer Ausgrenzung1 betroffene Bevölkerung 2012
Geschlecht/Alter Insgesamt darunter
armuts-
gefährdet2
erheblich materiell
depriviert3
in einem Haushalt mit sehr
geringer Erwerbsbeteiligung4
in %
1Es liegen eines oder mehrere der folgenden drei Kriterien vor: Armutsgefährdung; erhebliche materielle Deprivation; Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
2Bezogen auf das Vorjahr der Erhebung (Einkommensjahr 2011). Berechnungsgrundlage für Armutsgefährdung: 60%-Median, modifizierte OECD-Skala.
3Bezogen auf das Erhebungsjahr (2012). Nach der Selbsteinschätzung der Befragten sind mindestens vier von neun Deprivationskriterien erfüllt (Beschreibung der Kriterien: siehe methodische Erläuterungen).
4Bezogen auf das Vorjahr der Erhebung (Einkommensjahr 2011) und auf die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren. Die Erwerbsbeteiligung des Haushalts beträgt weniger als 20 % der maximal möglichen (potenziellen) Erwerbsbeteiligung.
5Bei Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung: Personen im Alter bis zu 59 Jahren.
6Bei Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung: Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren.
7Der Indikator ist für diese Altersgruppe nicht definiert.
8Schätzwert für die EU-28 insgesamt. Ergebnisse aus Irland und Österreich lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Ergebnisse für Belgien und Schweden sind noch vorläufig. 
Deutschland 
Insgesamt5 19,6 16,1 4,9 9,8
Frauen 21,1 17,2 5,2 10,6
Männer 18,1 14,9 4,5 9,1
unter 18-Jährige 18,4 15,2 4,8 6,7
Frauen 19,2 15,7 5,4 7,3
Männer 17,6 14,8 4,3 6,3
18- bis unter 65-Jährige6 21,2 16,6 5,5 10,7
Frauen 22,7 17,7 5,8 11,4
Männer 19,5 15,5 5,3 10,0
65-Jährige und Ältere 15,8 15,0 2,8 7
Frauen 17,5 16,6 3,1 7
Männer 13,9 13,3 2,4 7
Europäische Union (EU-28) 
Insgesamt8 24,8 17,0 9,9 10,4
Frauen 25,8 17,5 10,2 10,9
Männer 23,8 16,3 9,6 9,8
unter 18-Jährige 28,1 20,8 11,8 9,0
Frauen 28,4 21,2 11,8 8,8
Männer 27,8 20,4 11,8 9,2
18- bis unter 65-Jährige6 25,4 16,5 10,0 10,8
Frauen 26,3 16,9 10,2 11,6
Männer 24,4 16,1 9,8 10,0
65-Jährige und Ältere 19,3 14,5 7,6 7
Frauen 21,7 16,4 8,7 7
Männer 16,3 12,1 6,1 7

Methodische Erläuterungen zur Erhebung LEBEN IN EUROPA sowie zur Berechnung von Armutsgefährdung und sozialer Ausgrenzung:

EU-SILC (englisch: Community Statistics on Income and Living Conditions) ist die EU-weit vergleichbare Datenquelle über Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Europa. Für die Statistik gelten in allen Mitgliedstaaten einheitliche Definitionen sowie methodische Mindeststandards. Die amtliche Erhebung, deren Durchführung und Aufbereitung den Mitgliedstaaten obliegt, wird in Deutschland seit 2005 jährlich unter der Bezeichnung LEBEN IN EUROPA durchgeführt. 
Ein Kernindikator, der aus LEBEN IN EUROPA ermittelt wird, ist die Armutsgefährdungsquote. Sie gibt an, wie hoch der Anteil der armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung ist. Zur Berechnung der Armutsgefährdungsquote wird das von allen Haushaltsmitgliedern tatsächlich erzielte Haushaltseinkommen des Vorjahres herangezogen (bei LEBEN IN EUROPA 2012 bezieht sich das Haushaltseinkommen auf das Jahr 2011). Es setzt sich zusammen aus dem Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem Einkommen aus Vermögen, Renten und Pensionen sowie empfangenen laufenden Sozialtransfers – wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Direkte Steuern und Sozialbeiträge sind abgezogen. Dieses Haushaltseinkommen wird auf die Personen des Haushalts nach einem Gewichtungsschlüssel (Äquivalenzskala) verteilt, der unterschiedliche Haushaltsstrukturen berücksichtigt sowie den Umstand, dass Personen in einem Haushalt durch das Zusammenleben Einspareffekte bei den laufenden Kosten erzielen.
Die Äquivalenzskala weist jeder Person im Haushalt ein Gewicht zu. Nach der modifizierten OECD-Skala, die bei EU-SILC angewendet wird, erhält die erste erwachsene Person stets das Gewicht 1. Jede weitere Person erhält ein Gewicht, das die Größenordnung des Mehrbedarfs berücksichtigen soll, der durch diese Person entsteht: Weitere Erwachsene und Kinder ab 14 Jahren erhalten das Gewicht 0,5, Kinder unter 14 Jahren das Gewicht 0,3. So ergibt sich bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren beispielsweise das Gesamtgewicht 2,1. Das verfügbare Haushaltseinkommen wird nun durch die Summe der Gewichte dividiert. Das so ermittelte Einkommen der Personen wird als „bedarfsgewichtetes Äquivalenzeinkommen“ bezeichnet und jeder Person im Haushalt als persönliches Äquivalenzeinkommen zugeschrieben. Zu beachten ist, dass es sich beim Äquivalenzeinkommen um eine fiktive Rechengröße handelt.
Um das mittlere Einkommen zu ermitteln, wird der Median (Zentralwert) verwendet. Dabei werden die Personen ihrem Äquivalenzeinkommen nach aufsteigend sortiert. Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen zur Verfügung. 60 % dieses Medianwertes stellen den Schwellenwert für Armutsgefährdung dar. 
Im Frühjahr 2010 beschloss der Rat der Europäischen Union die Strategie Europa 2020. Eines der Kernziele der Europäischen Union ist dabei die Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Für die Messung der Gefährdungslagen wurden zusätzlich zur Armutsgefährdungsquote zwei weitere Sozialindikatoren auf der Grundlage von EU-SILC eingeführt: der Anteil der Bevölkerung mit erheblicher materieller Entbehrung (auch: erhebliche materielle Deprivation) und der Anteil der Personen, die in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (auch: Erwerbslosenhaushalt) leben. 
Erhebliche materielle Entbehrung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn aufgrund der Selbsteinschätzung des Haushalts mindestens vier der folgenden neun Kriterien erfüllt sind:
1. Finanzielles Problem, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu be-zahlen.
2. Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
3. Finanzielles Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
4. Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können.
5. Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen.
6. Fehlen eines Pkw im Haushalt aus finanziellen Gründen.
7. Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
8. Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
9. Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.
Ein Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn die tatsächliche Erwerbsbeteiligung (in Monaten) der im Haushalt lebenden, erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder im Alter von 18 bis 59 Jahren insgesamt weniger als 20 % ihrer potenziellen Erwerbsbeteiligung beträgt. Ein Beispiel: Bei drei Erwerbstätigen zwischen 18 und 59 Jahren im Haushalt beträgt die potenziell mögliche Erwerbsbeteiligung insgesamt 36 Erwerbsmonate im Einkommensjahr. Die Erwerbsbeteiligung der drei Personen darf dann insgesamt den Wert „7,2 Erwerbsmonate“ (= 20 % von 36 Monaten) nicht unterschreiten. Das wäre zum Beispiel erfüllt (eine mögliche Variante), wenn eine der drei Personen mindestens 7,2 Monate lang erwerbstätig war und die anderen beiden Personen jeweils nicht erwerbstätig waren. Wird der Grenzwert von 7,2 Monaten in diesem Fallbeispiel unterschritten, so handelt es sich um einen Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung.
Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der EU-Definition für EU-SILC dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen.

Linken Chef Bernd Riexinger glaubt,  dass die EU reformierbar ist.  

Bereits vor einem Jahr hatten die Hochschulgruppen der Linkspartei namens SDS festgestellt, dass die EU nicht reformierbar sei

Der Leitantrag an den Bundeskongreß widmete sich schon damals dem Brennpunktthema EU in der Krise.

Dort wird die Europäische Union als »Projekt der wirtschaftlichen Eliten« charakterisiert. Der Bundesvorstand ruft seine Mitglieder zu weiteren Kämpfen gegen die »harte Agenda der Austeritätspolitik« auf.

Da im EU-Verfassungsvertrag »eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben« wurde, gelte es »den Kampf gegen die Kürzungen auf Kosten der Arbeiter in den Betrieben und Fabriken, auf der Straße und in der Hochschule zu führen«. Dabei wendet sich der Verband auch an seine Mutterpartei: Die Linke solle »keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU legen«. Vielmehr würde mit der Forderung nach stärkerem Einfluß der europäischen Institutionen die deutsche Vorherrschaft in Europa gestärkt.



»Wir wissen natürlich, daß Studierende nicht die Profitlogik abschaffen können. Aber sie können den Kampf an der Hochschule und mit den Werktätigen gegen die Austeritätspolitik der EU und Bundesregierung führen«, so Dieckmann weiter. Ein wichtiger Schritt werden im nächsten Jahr die Proteste gegen die Kürzungspläne an vielen Hochschulen sein. Zudem mobilisiert der Verband am 8. März zum »Internationalen Frauenkampftag« zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin, bei der darauf aufmerksam gemacht werden soll, daß besonders Frauen von Lohndumping und Sozialabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Marxistische Theoriebildung gilt dem Verband als wichtiges Anliegen. Bei regionalen Konferenzen will der Verband im Frühjahr die theoretische Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen der Euro-Krise ausweiten. Die soziale Lage der Studierenden soll hierbei veranschaulicht und im Kontext des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft betrachtet werden.

Parteichef Bend Riexinger betont jetzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass man sich zu 95 % mit dem Europaprogramm einig sei. 

Allerdings halt er die EU für reformierbar. Doch ist das wirklich so? 

Bernd Riexinger stellt fest, dass die EU  für uns im positiven Sinn ein politischer Gestaltungsraum ist, den wir besser machen wollen, sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Die Troika-Politik ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, und wir haben immer vor der militärischen Außenpolitik der EU gewarnt. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im Programm ausdrücken.

Die AKL der Linkspartei stellte schon fest, dass die EU eben nicht reformierbar ist und diese Haltuing wird auch begründet.

Ist die EU reformierbar?

Die Europäische Union wird in der LINKEN von vielen gern als offener institutioneller und rechtlicher Rahmen beschrieben, der wie ein leeres Blatt Papier mit neuen sozialen Inhalten gefüllt werden könne. Die EU ist jedoch seit ihrer Gründung durch die wirtschaftsliberale Ordnung eines Binnenmarktes mit freiem Kapitalverkehr bestimmt. Dieser wird durch ein engmaschiges Geflecht von Verordnungen ergänzt, die sich sogar bürgerlich-demokratischen Einflussmöglichkeiten durch gewählte Abgeordnete entziehen.

Wie bereits im Erfurter Programm kursiert auch im Vorfeld des Europaparteitags die Forderung nach einem kompletten „Neustart der EU“. Aber was ist darunter zu verstehen? Die EU und ihre bestehenden Institutionen lassen sich nicht einfach so umgestalten, dass sie plötzlich den Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen dienen könnten. Folglich muss DIE LINKE dafür kämpfen, das Zusammenleben der Menschen Europas im radikalen Bruch mit der bisherigen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung der EU neu zu organisieren. Europa braucht eben nicht nur ein Update der kapitalistischen EU, sondern ein anderes, sozialistisches Betriebssystem.

Von daher greift es zu kurz, den Abbau von sogenannten Demokratiedefiziten in der EU zu beklagen und die Rechte des EU-Parlaments stärken zu wollen.

Systemalternative

Die Krise in Europa wird auch im neuen Programmentwurf nicht als Folge der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, sondern als die einer neoliberalen und ungerechten Verteilungs- beziehungsweise Sparpolitik beschrieben. Wenn es um die Ziele geht, ist deshalb nicht von einem sozialistischen Europa die Rede, sondern eben, wie schon im Bundestagswahlprogramm, von einem „Neustart der Europäischen Union – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich“. Richtige Einzelforderungen können aber in eine Sackgasse führen, wenn sie nicht mit dem Kampf für einen konsequenten Bruch mit den Institutionen der EU und einer neuen Gesellschaftsordnung verknüpft werden.

Der Fiskalpakt hat den Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften für alle EU-Länder verbindlich gemacht. Nationalistische Rattenfänger wie die „AfD“ und andere reaktionäre Parteien in Europa können nur gestoppt werden, wenn DIE LINKE ihre Kritik an der Bankenrettungspolitik in Europa mit einer sozialistischen Antwort auf die Systemfrage verbindet - und den Wahlkampf zu einer massenhaften Absage an die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und zur Solidarität mit dem Widerstand insbesondere in Südeuropa nutzt. 

Von demokratischen Strukturen  der EU kann man aber auch bei Ansetzung bürgerlicher Maßstäbe kaum reden. 

Keine demokratische Kontrolle

Das Demokratiedefizit und speziell die Machtverteilung innerhalb der Union zu Gunsten des Rates und auf Kosten des Parlament sind ja altbekannt.

Im Zuge der Bekämpfung der Krise nahm dieses Defizit jedoch ganz neue Formen an. Rettungsmaßnahmen und Instrumente zur Krisenbekämpfung, die in der akuten Not geboren wurden, sind mittlerweile dauerhafte Einrichtungen – ohne dabei jemals demokratischen Kontrollen unterworfen worden zu sein.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beispielsweise, ist formell eine Finanzinstitution in Luxemburg. Weder das Europäische Parlament noch eines der nationalen Parlamente der beteiligten Staaten haben Informations- oder Kontrollrechte. Ebenso wenig muss sich die Troika aus EZBIWF und EU-Kommission vor irgendeiner demokratisch gewählten Instanz für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Troika-Beamte überwachen und richten über die Spar- und Reformanstrengungen in Athen, Lissabon und Dublin. Nur wenige Entscheidungen haben dieser Tage derartig unmittelbare und weitreichende Auswirkungen wie jene der Troika in den Krisenländern – und doch muss sie dafür niemandem Rechenschaft ablegen.

Dieses Vorgehen ist ein weiteres Symptom für das grundlegende Problem der mangelnden demokratischen Verhältnisse innerhalb der Union. Denn wieder sind es die Staats- und Regierungschefs, die das Zepter an sich reißen, um ihren Einflussbereich zu erweitern und nach Belieben für eigene meist innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gemeinsame Institutionen, wie das Europäische Parlament, werden dabei nach Belieben übergangen.

 

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