Kriegsverbrecher Ariel Sharon nach 8 Jahren Koma gestorben 

Sharon, eigentlich Ariel "Scheinermann", ist Jahrgang 1928 und Sohn eines polnischen Vaters und einer russischen Mutter. 

1920 wurde die rechtszionistische Untergrund-Miliz Haganah gegründet, die militant einerseits gegen die britische Kolonialmacht aber auch gegen die arabische Zivilbevölkerung vorging.

 

Ariel Sharon schloss sich bereits mit 14 Jahren dieser Untergrund-Miliz als Kämpfer an.

Großbritannien verlangte daher die Auflösung der Haganah, was – wen sollte es wundern – auf Druck der USA nicht erfolgte. Gegen die Palästinenser ging die Haganah weitaus härter vor. Bezeichnend für ihre Methode war etwa der nächtliche Überfall auf das Dorf Dir Yassin am 9. April 1948, den die Haganah zusammen mit den zionistischen Terrorgruppen IZL und LHI unternahm und bei dem 250 Dorfbewohner wahllos getötet wurden.

Etwa 700.000 Palästinenser mussten 1948 ihre angestammte Heimat verlassen. und sie und ihre Nachkommen bilden den Kern des "Palästinenser-Problems"

Symbolkräftigstes Beispiel ist das Dorf Deir Yassin, damals an den westlichen Ausläufern von Jerusalem gelegen. Ein Dorf mit 610 Einwohnern, in das sich mehrere hundert andere vor den Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern in Schutz gebracht hatten: Deir Yassin liegt auf dem Gebiet des künftigen palästinensischen Staates, hat sich aber mit seinen jüdischen Nachbarn auf friedliche Koexistenz geeinigt, und man glaubt sich hier sicher vor den Kämpfen, die in anderen Teilen Palästinas immer häufiger ausbrechen:

Die Vereinten Nationen haben am 29. November 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen, Jerusalem soll internationalisiert werden, und Großbritannien gibt bekannt, dass es sein Mandat über Palästina aufgeben will. Die arabische Welt lehnt die Teilung ab, und extremistisch-nationalistische zionistische Kreise sind nicht einverstanden, weil sie einen Staat mit mehr Land und weniger arabischen Einwohnern wollen.

Die Lage spitzt sich immer weiter zu, je näher der 15. Mai 1948 rückt - der Tag, an dem die Briten offiziell ihre Flagge über Palästina einholen wollen. Araber halten Proteststreiks ab, es kommt zu bewaffneten Zwischenfällen, und beide Seiten bereiten sich auf den "Tag X" vor. In den Reihen zweier rechtszionistischer Untergrund-Gruppen, der "Irgun" des späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin und der "LEHI", entsteht ein heimtückischer Plan: Die Palästinenser, die auf dem Gebiet des geplanten Staates Israel  leben, sollen in die Flucht getrieben werden. Das Dorf Deir Yassin wird ausgewählt für einen gezielten Angriff, der später mit angeblichen - aber nie bewiesenen - Überfällen von dort aus gerechtfertigt wird:

Mit dem Morgengrauen dringen 120 Angehörige der beiden Organisationen in Deir Yassin ein. Wie Augenzeugen später berichten, sind sie es, die das Feuer eröffnen. Ein Lautsprecherwagen, der die Einwohner angeblich zur Kapitulation und zur Flucht aufrufen soll, kommt nicht zum Einsatz. Am Vormittag ist das Dorf erobert, aber ab 11 Uhr sind wieder Schüsse zu hören: Die Eroberer gehen von Haus zu Haus und erschießen deren Einwohner, darunter Alte, Frauen und Kinder. Die Männer sind meist längst geflohen.

Erst am Nachmittag, als empörte orthodoxe Juden ins Dorf kommen und beschwören, Deir Yassin sei immer friedlich gewesen, kommt das Massaker zu einem Ende. Rund 250 Überlebende werden auf Lastwagen gepackt und in den arabischen Ostteil Jerusalems gefahren, wo man sie auf offener Strasse ablädt.

Deir Yassin hat aufgehört zu existieren

 

Zweck dieses Terrors war es, die Palästinenser unter Druck zu setzen, um sie zur Flucht zu bewegen. Es war auch das übliche Vorgehen, um ganze Städte einzunehmen, indem man die umliegenden Dörfer überfiel und massakrierte und die Städte damit von außen abschnitt und in Panik versetzte.

 

Die Mitgliedschaft in der Haganah oder einer ihr ähnlichen Organisation kennzeichnet für gewöhnlich die Lebensläufe der israelischen Staatsführer. In diesem Punkt überkreuzen sich ihre Biographien. Die terroristische Karriere Sharons ist daher nicht die Ausnahme, sondern die Regel. So stand Menachem Begin seit den Vierzigerjahren der Terrorgruppe Irgun (IZL), einer Abspaltung der Haganah, vor, die u. a. am 22. Juli 1946 die Sprengung des Jerusalemer King David Hotels, des britischen Hauptquartiers, vornahm, bei der über 90 Menschen, darunter Briten, Araber und auch Juden, ums Leben kamen.

Im Oktober desselben Jahres verübte sie einen Anschlag auf die britische Botschaft in Rom. Die Terrorzellen der Irgun waren europaweit verteilt und gefürchtet. Eben diese Gruppe richtete im Jahre 1952 eine Paketbombe an den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, die allerdings ihr Ziel verfehlte. Es sollte also zu denken geben, dass Begin, als Führer dieses Terrors, zum Ministerpräsidenten Israels gewählt wurde.

Itzhak Shamir saß sogar für seine terroristischen Aktivitäten in Haft, was kein Hinderungsgrund war, später in Israel zu regieren. Fasst man das Ganze zusammen, so setzt sich die politische Prominenz Israels aus sogenannten Terroristen zusammen, und Sharon war ein amtierender  unter ihnen.

Der einzige Unterschied zwischen diesen und anderen Terroristen ist der, dass die rechtszionistischen und ultranationalistischen  Terroristen öffentliche Anerkennung gefunden haben und ihre Ziele auf Grundlage dieses Terrors verwirklichen konnten.

Kurz nach Staatsgründung erklärte man die Haganah zur offiziellen israelischen Armee.

Bereits 1951, d. h. mit 23 Jahren, wurde er Offizier des israelischen Geheimdienstes. Etwa ein Jahr später leitete er dann das Spezialkommando "101", das euphemistisch ausgedrückt für die "Liquidierung" arabischer Widerständler zuständig war.

Das eigentliche Ziel dieses Kommandos war jedoch nicht irgendein palästinensischer Widerstand, sondern die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Städten und Dörfern im Rahmen von Zerstörungs- und Tötungsaufträgen. Hierbei ging das Sonderkommando mit äußerster Brutalität vor.

Oftmals wird in diesem Zusammenhang Sharons Vorgehen mit der Umschreibung "unkonventionelle Methode" umgangen und verharmlost. Was tatsächlich unter Sharons unkonventionellen Methoden zu verstehen ist, ist explizit formuliert die Ermordung von Zivilisten, wie etwa im Falle des im Oktober 1953 von diesem Kommando durchgeführten Angriffs auf das Dorf Qibya im Westjordanland, den Sharon befehligte. Dabei ließ er 45 Häuser bombardieren, obwohl ihm durchaus bewusst war – und gerade deshalb -, dass die Bewohner sich in ihren Häusern befanden.

Uno-Beobachter konnten Sharons spätere Behauptung widerlegen, die Häuser seien leer gewesen, als man sie niederriss. Insgesamt kamen 69 Menschen zu Tode.

Etwa zwei Drittel der Opfer waren Frauen und Kinder. Unter normalen Bedingungen hätte hier jede weitere militärische oder politische Laufbahn enden und Sharon als Verantwortlicher der Aktion die Konsequenzen tragen müssen. Das Gegenteil war jedoch der Fall, und Sharon behielt diese Linie in kompromissloser Form bei.

Die Methoden Sharons waren selbst für den zionistischen Geschmack dermaßen "unkonventionell", dass er selbst in den eigenen Reihen auf Protest stieß, nachdem er im Jahre 1956 eine Fallschirmjägereinheit im Suezkrieg kommandierte, und zwar mit hohen Verlusten, so dass die Offiziere, die seinem Kommando unterstanden, aufbegehrten. Trotz allem behielt Sharon seine Rolle auf der militärischen und politischen Bühne.

Es könnten noch unzählige Stationen im Leben des damaligen israelischen Ministerpräsidenten aufgeführt werden, die ihn als kaltblütigen Kriegsverbrecher aburteilen und längst vor ein Kriegsgericht oder den Internationalen Gerichtshof hätten stellen müssen. 

Als Zenit der von ihm verübten Gräuel gilt das Massaker von Sabra und Schatila, das für Sharon als Verantwortlichen bislang ohne Konsequenzen geblieben ist. Sabra und Schatila stehen – ohne dabei sein derzeitiges Agieren bagatellisieren zu wollen - symbolisch für alle seine Verbrechen. Sie sind die erste Assoziation, die mit dem Namen Sharon aufkommt.

Zwischen 1981 und 1983 diente Sharon als Verteidigungsminister der Besatzungsmacht. Damit war er in der eindeutigen Rolle des Verantwortlichen für die Ereignisse. Seine Verantwortung wird international auch nicht angezweifelt. Dennoch sind bislang keine rechtlichen Schritte gegen ihn erfolgt, wenngleich die Sachlage eindeutig ist.

Der Vorfall in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila stand vor dem Hintergrund der israelischen Operation "Frieden für Galiläa". Überhaupt wurden alle militärischen Unternehmungen im Libanon als Verteidigung ausgelegt.
 
Was Israel jedoch als Sicherheitsmaßnahmen ausgab, war in Wahrheit Teil rechts-zionistischer Expansionspläne. Die ursprünglichen zionistischen Staatspläne von einem Großisrael umfassten nämlich auch den Südlibanon. In diesem Sinne drang die israelische Armee im Juni 1982 zum wiederholten Mal in den Libanon ein und besetzte schließlich West-Beirut.

Nachdem die Zionisten einen Großteil der palästinensischen Bevölkerung vertrieben hatten, um den zionistischen Staat konstituieren zu können, lebte der Großteil der Palästinenser in den umliegenden arabischen Ländern in Flüchtlingslagern, so auch im Libanon. Dass die Vertriebenen sich z. T. auch politisch und militärisch organisierten, blieb nicht aus und war den Rechtszionisten ein im Grunde willkommener Vorwand, in den Libanon einzudringen, nachdem Beirut zum Hauptsitz der PLO wurde.

Israel war darauf aus, palästinensische Organisationen zu zerstören, und zwar mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehörte auch die Allianz mit den libanesischen Christenmilizen, den so genannten Falangisten, die von Israel tatkräftig unterstützt wurden.
 
Sie waren der verlängerte Arm Israels im Libanon und wurden während des Bürgerkrieges im Libanon vom israelischen Geheimdienst ausgerüstet, und das nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Offizieren des Mossad. Geplant war, aus dem Libanon ein christliches Protektorat zu machen, und zwar mit den Falangisten an der Macht, und die Palästinenser über Syrien nach Jordanien zu treiben, um aus dem jordanischen einen palästinensischen Staat zu machen.

Dies hatte Sharon bereits Monate vor der Invasion von 1982 geäußert. Pläne zur Etablierung eines christlich-libanesischen Staates und dazu die Annektierung des Südlibanon durch Israel sind allerdings viel älter und gehen auf die Fünfzigerjahre zurück.
 
Das heißt, der ganze politische Hintergrund des Massakers von Sabra und Schatila deckt an sich schon auf, in welcher Form Israel im Allgemeinen und Sharon als israelischer Kriegsminister im Besonderen in den Fall verstrickt waren. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt nahm Sharon den Südlibanon in Angriff und versuchte, durch Provokation einen Konflikt künstlich heraufzubeschwören, nachdem die Lage zwei Jahre lang friedlich war, indem z B. der libanesische Luftraum kontinuierlich verletzt wurde.

Es war die Suche nach einem Vorwand für eine Invasion im Libanon. Dank sämtlicher Anstrengungen Sharons in seiner Position des Kriegsministers marschierte das israelische Militär schließlich im Juni 1982 im Libanon ein.
 
West-Beirut wurde bei dieser Unternehmung belagert und schwer bombardiert. Ziel waren die palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila, um die PLO zu zerschlagen. Die Palästinenser, die aufgrund der israelischen Aggression aus West-Beirut fliehen wollten, wurden von israelischen Soldaten daran gehindert und wieder zurückgeschickt.

Obwohl die Versorgung im Inneren zusammenbrach, war es den Hilfsorganisationen nicht gestattet, hineinzugelangen, d. h., es gab weder ein Hinaus noch ein Hinein. Die Absicht Israels war es, die libanesische Regierung dazu zu veranlassen, die PLO aus dem Land zu jagen, indem man mit aller Härte gegen die Palästinenser vorging.
 
Dass bei dem Bombardement Tausende von Zivilisten zu Tode kamen, war für die israelische Regierung unerheblich, genau wie die Tatsache, dass der Südlibanon geradezu verwüstet wurde. Nach langem Hin und Her und der Verletzung sämtlicher Vereinbarungen durch Israel zog die PLO aus Beirut ab.

Wenige Tage vor dem Massaker von Sabra und Schatila, das im Grunde nur den bestialischen Abschluss der vorangegangenen Gräuel darstellte, sah die Lage wie folgt aus:
 
Am 11. September zogen die letzten US-amerikanischen Truppen ab, deren Aufgabe es war, für die Sicherheit der Palästinenser zu sorgen. In Wahrheit sorgten sie jedoch für die Entwaffnung der Palästinenser und setzten sie - nun völlig schutzlos, weil zuvor schon für den Abzug der PLO gesorgt war - den Israelis und den Falangisten zum Fraß vor.
 
Generalstabchef Rafael Eitan erhielt unter diesen Bedingungen von Sharon den Befehl, die Falangisten in die Beiruter Flüchtlingslager hineinzuschicken und die Lager von ihnen "säubern" zu lassen.

Die Aktion sollte nicht unmittelbar von der israelischen Armee ausgeführt werden. Der Falangistenführer Hobeika wurde hierzu instrumentalisiert sowie Saad Haddad von der südlibanesischen Armee, die sicherlich nicht für ihren philanthropischen Charakter ausgewählt wurden.
 
Nachdem man sie mit ihren Milizen in die zuvor hermetisch abgeriegelten Lager ließ, begann ein 36 Stunden anhaltendes Abschlachten und regelrechtes Verstümmeln der Bewohner ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht, ein Szenario, das mit der abgenutzten Bezeichnung "Menschenrechtsverletzung" lediglich verhöhnt wird. Der israelische Auftrag lautete, keine Zeugen am Leben zu lassen, d.h., Sabra und Schatila sollten vollständig ausradiert werden.

Dass die israelische Armee nicht direkt an diesem Blutbad beteiligt war, widerspricht den Aussagen der Mörder aus den Falangistenreihen und denen palästinensischer Augenzeugen. Zudem stellte Eitan Bulldozer zur Verfügung, von denen man das Kennzeichen der israelischen Armee entfernt hatte, um damit Massengräber auszuheben und die Leichen wegzukarren, ohne dabei den Verdacht auf eine Beteiligung Israels zu lenken.
 
Wegräumgeräte waren durchaus notwendig, um die geschätzten 2.500 Toten zu beseitigen. Wenngleich Journalisten unmittelbar nach Ausführung des israelischen Tötungsauftrags vor Ort waren und das Geschehen mit Bildern dokumentieren konnten, wurde der Vorfall nie geahndet - trotz aller klaren Fakten, die ein rechtliches Vorgehen verlangten. Einzige Folge war der Rücktritt Sharons als Verteidigungsminister. Politisch aktiv blieb er dennoch.1984 wurde er Minister für Handel und Industrie.

Auch für sein Handeln als Ministerpräsident könnte Sharon, was die rechtliche Seite angeht, mit Leichtigkeit belangt werden. Lediglich die gegenwärtigen politischen Machtkonstellationen bewahren ihn davor, sich international verantworten zu müssen. Seine Linie blieb, auch wenn seit Sabra und Schatila mehr als zwei Jahrzehnte vergangen sind, unverändert: Bedingungen zu schaffen, um die Eliminierung der Palästinenser zu rechtfertigen. Seine berechnenden Provokationen sollen stets einen Vorwand liefern, den Einsatz härtester militärischer Gewalt zu rechtfertigen.
 
Auch die zweite Intifada wurde durch ihn ausgelöst, nachdem er am 28. September 2000 als Ministerpräsident mit seinem Anhang den Tempelberg betrat, d. h. den Haram, auf welchem sich die Al-Aqsa-Moschee befindet.

Sharon war sich durchaus über die Folgen seines Besuchs bewusst, die ohnehin beabsichtigt waren. So kam es im Rahmen dieser Intifada im Frühjahr 2002 zu den als "humanitäre Katastrophe" bezeichneten Ereignissen in dem Flüchtlingslager Dschenin.
 
Abgesehen davon, dass Dschenin mit Bulldozern und Panzern platt gewalzt wurde und das Gebiet nach dem israelischen Einsatz einem Erdbebengebiet glich, waren die Wasser-, Lebensmittel- und Medizinversorgung während der wochenlangen Aktion katastrophal. Es wurde den Menschen sogar untersagt, ihre Toten beizusetzen. Der Versuch einer internationalen Kommission, die Vorgänge in Dschenin zu prüfen, musste aufgrund des Widerstandes der israelischen Regierung, d. h. am Widerstand Sharons, scheitern. Eine aktive internationale Reaktion auf die Ereignisse blieb auch in diesem Fall aus.

Die Welt hatte sich schlichtweg an den Massenmörder Sharon gewöhnt, und solange nur Muslime seine Opfer darstellten, stand die us-imperial dominierte Welt auch nicht unter Handlungszwang.
 
Jetzt ist Ariel Sharon verstorben. Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Der ehemalige General hatte seit einem Schlaganfall vor acht Jahren im Koma gelegen. Wegen eines schweren Nierenleidens hatte sich sein Zustand zuletzt erheblich verschlechtert.

Der frühere Politiker und Militär hatte 2006 einen Schlaganfall erlitten und seither im Koma gelegen

 
http://protokollpalaestina.blogspot.de/2010/08/geschichte-von-deir-yassin-das-massaker.html

US Soldaten knallen 4 jährigen Jungen in der  Wüste in Afghanistan ab 

Vielleicht war der Junge auch erst drei Jahre alt. 

Laut Meldung von Focus ereignete  sich der Vorfall aktuell in Afghanistan 

Die Tötung des Jungen fand in der Provinz Helmand statt.

Weil sie das Kind in einem Sandsturm für einen Feind gehalten haben, erschossen US-Soldaten einen vierjährigen Jungen. Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA.

 

 

 In Afghanistan haben US-Soldaten nach Angaben der örtlichen Behörden einen vierjährigen Jungen erschossen. Wegen schlechter Sicht durch einen Sandsturm hätten die US Marines das Kind für einen Feind gehalten und das Feuer eröffnet, sagte ein Sprecher des Gouverneurs in der südafghanischen Provinz Helmand am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Junge sei sofort tot gewesen. Der Vorfall habe sich bereits am Mittwoch ereignet.

 

Das Präsidialamt in Kabul verurteilte das Vorgehen der Soldaten. Die USA müssten umgehend alle Einsätze in Dörfern stoppen, damit nicht noch mehr Zivilisten getötet würden, forderte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai.

 

In den vergangenen Jahren ist es in Afghanistan immer wieder zu Zwischenfällen gekommen, bei denen ausländische Soldaten Zivilisten mit Aufständischen verwechselten und töteten. Die steigende Zahl an zivilen Opfern hat zu massiven Verstimmungen zwischen den Regierungen in Kabul und Washington geführt.

Mittlerweile gehen die USA nicht mehr davon aus, dass Karzai rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan die Vereinbarung unterschreiben wird, wie die "Washington Post" berichtet.Präsident Karzai weigert sich bisher, mit den USA einen neues Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Darin soll unter anderem die Stationierung von US-Soldaten nach Abzug der ausländischen Kampftruppen Ende des Jahres geregelt werden.

 

Unzählioge Tote sind das Ergebnis der US Besatzung und des Krieges gegen Afghanistan,  den die USA und die Nato seit 2001 führen.

Kurz vor dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan erreicht die Zahl der zivilen Todesopfer einen neuen Rekordstand: 1462 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2011 getötet. 2012 sahen die Zahlen ähnlich aus.

 

Nach Angaben der Unama wurden seit Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan 2001 noch nie so viele Zivilisten binnen sechs Monaten getötet. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres starben demnach 1271 Zivilisten; mit insgesamt 2777 getöteten Zivilisten wurde 2010 der bisherige Höchststand erreicht. Etwa die Hälfte der zivilen Opfer kam laut Unama in den ersten sechs Monaten 2011 durch Bombenanschläge ums Leben. Doch auch die Zahl der Opfer bei Kämpfen zwischen Aufständischen und der Armee sei gestiegen. Außerdem habe es mehr zivile Tote bei Nato-Luftangriffen gegeben. Sechs Prozent der Opfer konnten keiner der Konfliktparteien zugeordnet werden. Der bislang tödlichste Monat des Jahres war der Mai mit 368 zivilen Todesopfern.

 

 

 

 

Energiewirtschafts-Lobbyistin Fahimi wird neue SPD Generalsekretärin 

 
Wegen eines Vorstandspostens in einem mächtigen Energieforum gerät Yasmin Fahimi unter Druck. Die Linke sieht in ihr eine Lobbyistin der Stromwirtschaft.
 
Die baldige SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi steht bereits vor ihrem Amtsantritt in der Kritik. Die Linkspartei forderte von der Gewerkschaftssekretärin, ihren Posten als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederzulegen.
 
 
Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn die Stromwirtschaft eine ihrer wichtigsten Lobbyistinnen direkt in der Schaltzentrale einer Regierungspartei platziere, begründete Linke-Chefin Katja Kipping die Forderung in der "Welt".
 
Als eine seiner "Kernbotschaften" sieht das Forum den Erhalt und die Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie den Neubau hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke. Die Energiewende kosteneffizient zu realisieren, bezeichnet das Forum als seine "Mission".
 

Bei dem 2011 gegründeten Gremium handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Vertretern und Betriebsräten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« rechtfertige Vassiliadis am Freitag den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes infolge des neuen Rekords bei der Stromerzeugung aus Braunkohle. »Selbst wenn wir von heute auf morgen komplett aus der Braunkohle aussteigen würden, wäre der Klimawandel nicht gestoppt«, betonte der Gewerkschaftschef. Er hob hervor, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht von heute auf morgen zu erreichen sei. »Auf dem Weg dahin ist der Einsatz fossiler Energien unverzichtbar. Die Braunkohle ist der preisgünstigste Partner der erneuerbaren Energien und hilft, die Kosten im Zaum zu halten«, so der IG-BCE-Vorsitzende.

Zuvor war bekannt geworden, dass trotz der milliardenschweren Ökoenergie-Förderung die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen ist. Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß betrage 2,7 Prozent, der Anteil der Braunkohle belaufe sich 0,6 Prozent.

Auch das Innovationsforum Energiewende sieht es als eine seiner »Kernbotschaften« an, für den Erhalt und die Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie den Neubau hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke einzutreten. Im Innovationsforum vertreten sind etwa die Stromkonzerne Vattenfall und Eon sowie die RAG AG, das Nachfolgeunternehmen der Ruhrkohle AG. Als seinen Kerngedanken nennt das Forum, die Rahmenbedingungen der Energiewende so zu gestalten, »dass sie die Innovationskräfte der Unternehmen fördern und zu gesamtgesellschaftlich kostenoptimalen Ergebnissen führen«.

 
 
Nach Ansicht Kippings holt sich der Energiewendeminister "eine Lobbyistin der Stromriesen als rechte Hand". Das sei kein gutes Zeichen. "Im Gegenteil. Die Zeichen verdichten sich, dass die SPD in der Regierung die Energiewende in der Regierung bremsen und die Unternehmen weiter vor Anreizen zum Energiesparen schützen will."
 
Offiziell wird sie erst am 20. Januar vom SPD-Parteivorstand nominiert, auch dann soll sie erst der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zu den Hauptaufgaben der Generalsekretärin gehören die Organisation politischer Kampagnen und der Wahlkämpfe sowie die Führung der Parteiorganisationen.
 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123688262/Kuenftige-SPD-Generalin-unter-Lobbyismus-Verdacht.html
 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/920419.designierte-spd-generalsekretaerin-gibt-lobby-posten-ab.html

Gregor Gysi stimmt dem Satz zu, dass die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist 

Auf Nachfrage eines Parteigenossen aus NRW präzisiert der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dass er die Bezeichnung der EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht als Forderung im EU Wahlprogramm für die Europoawahlen 2013  nicht falsch findet.   

Die EU sei darüber hinaus sogar ein Garant gegen die imperialen Globalinteressen der USA. Gregor Gysi bestätigt hiermit seine anti-imperialistische Grundposition! 

 

 

Vielmehr wollte er damit lediglich deutlich machen, dass die EU sich in dieser Zustandsbeschreibung aber nicht erschöpfe und die EU mehr sei als nur das.

 

Entsprechend antwortet Gregor Gysi auf die Anfrage des Genossen .  

Was ist falsch an diesem Satz im Leitantag des PV zur Europawahl? "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht"? Hier die Antwort:

"Nichts. Er charakterisier aber so allein nicht die EU und deren Politik. Die EU ist mehr. Sie ist z.B. auch ein Mittel für einheitliche Sozialgesetzgebung, für abgestimmte Artbeitnehmerinteressen, für Umweltschutz, für wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen. Sie ist mit dem Europäischen Gerichtshof Hoffnung für viele Opfer. Sie ist Möglichkeit und Chance für eine friedliche Entwicklung in Europa und Mittel einer abgestimmten Außenpolitik der europäischen Staaten. Und sie ist auch der wohl einflussreichste und stärkste Widerpart gegen die Globalinteressen der USA. All diese Möglichkeiten müssen wir bei der ganz sicher notwendigen Kritik sehen. Auch deshalb ist eine weitere Diskussion um unsere internationale Politk im Vorfeld des Europaparteitages dringend nötig. Und diese Diskussion will ich anstoßen. Lass sie uns also gemeinsam mit und an der Basis führen."

 

EU verlangt Hartz IV in D auch für Zuwanderer auch ohne Arbeitssuche 

Kippt nun das Unrechtsystem? – EU-Kommission verlangt Hartz IV- Leistungen auch ohne aktive Arbeitssuche

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel; Bildquelle: bundesregierung.de

Überraschung aus Brüssel: In einer Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rügen die Brüsseler Juristen eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch. Demnach ist der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit europäischem Recht nicht vereinbar. Während dieser Kernsatz auch dem juristischen Laien unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes leicht verständlich ist, kommt die in einen Nebensatz erwähnte Begründung einem Frontalangriff auf das gesamte Hartz-System gleich und stellt damit auch die unsägliche Sanktionspraxis in Frage.

Wie heute zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, geht es in dem vorliegenden Fall um das Schicksal einer jungen Rumänin, der Leistungen bisher verwehrt werden, weil sie keine Arbeit aufnehmen wollte.[1] Daraufhin klagte sie beim Sozialgericht Leipzig, welches den Fall wiederum dem EuGH zur Klärung vorlegte.“ Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings (…) Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.’”[2]

Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen. 

"Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden", sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings.

Auch wenn es in dem Verfahren um eine Arbeitslose gehe, würde ein entsprechendes Urteil "auch für Arbeitssuchende den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern", sagte Frings. In dem Schriftsatz betont die Kommission das europarechtliche Gebot, dass EU-Bürger in der gesamten Union gleich behandelt werden sollen.

 

Die Bundesregierung will dagegen grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Dies hatte erst kürzlich das Bundesarbeitsministerium bekräftigt. Es will aufwendige Einzelfallprüfungen vermeiden.

Und wegen des bereits erwähnten Gleichheitsgrundsatzes müsste diese Regelung auch für „altdeutsche“ Bürgerinnen und Bürger gelten. Womit Millionen Sanktionen wegen (angeblicher) Unwilligkeit, Arbeit aufzunehmen, rechtswidrig und nichtig sein dürften. Das sollte jetzt doch der Startschuss für ünzählige Klagen gegen das grassierende Unrecht sein, vor Gerichten wie auch gegenüber den Mandatsträgern in den Parlamenten!