Der große Plan: IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker

- Die 1 Mrd Dollar vom IWF für die Ukraine sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und zudem vergiftet! 

Der IWF treibt die Regierungen der Welt an, ihre Völker in die Schulden-Falle zu manövrieren. Davon profitieren die multinationalen Konzerne also die Global Player und die Kapital-Oligarchen in Ost und West.  Die Ausbeutung ist langfristig angelegt.

Was bisher in Afrika und in Haiti und auch anderswo praktiziert wurde, will der USA gesteuerte IWF jetzt auch in der Ukraine zur Anwendung bringen. Wie funktioniert das System "IWF". So ähnlich wie die Troika. 

Afrikanische Politiker wollen gegen die Steuervermeidung vorgehen. Den in Afrika tätigen Konzernen aus Europa müsse die Nutzung von Steueroasen verwehrt werden. Der IWF hat bei der Neuordnung der Steuergesetze seine Hilfe angeboten. Doch die aktuellen Steuergesetze wurden dem Land einst vom IWF aufgezwungen.

„Man kann heute die Armut in Afrika nicht ohne diese Geschichte erklären, die so lange unterdrückt worden ist“, zitiert EU observer den tansanischen Abgeordneten Zitto Kabwe. Tansania sei in den späten 90er Jahren von der Weltbank und dem IWF gezwungen worden, Steuergesetze umzusetzen, die dem Land die „dringend nötigen Einnahmen“ vorenthielten.

Kabwe will erreichen, dass europäische Konzerne in seinem Land stärker besteuert werden. Die Steuer-Schlupflöcher, die Tansania einst mit der Weltbank und dem IWF vereinbarte, sollen geschlossen werden. Der Umfang der zusätzlichen Staatseinnahmen könne höher liegen als die Entwicklungshilfe.

Wenn Steuer-Schlupflöcher geschlossen würden, könnte man den Konzernen in ganz Afrika zusätzliche 50 Milliarden Dollar pro Jahr abnehmen, schätzt Kabwe. „Fast doppelt so viel, wie Afrika an Entwicklungshilfe erhält, verlässt Afrika durch Finanztransfers, Steuervermeidung und Ähnliches.“ Die direkten Kredite aus dem Ausland an die afrikanischen Regierungen lägen bei 30 Milliarden Dollar pro Jahr.

Kabwe sagt, die von IWF und Weltbank entworfenen Steuergesetze würden seinem Land Einnahmen vorenthalten. Die beiden Institutionen hätten Tansania nun aber Hilfe bei der Neuordnung der Gesetze angeboten, damit die Regierung mehr Steuern einnimmt. Dieses Szenario droht jetzt auch der  Ukraine. 

Die Methode des IWF, die Völker in der Schulden-Knechtschaft zu halten, ist nicht auf Afrika beschränkt.

So fordert der stellvertretende IWF-Chef David Lipton weitere Kredite für Irland. Demnach solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Irland „mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen“, berichtet die Welt.

Im Jahr 2001 sprach der britische Guardian mit Joseph Stiglitz zu sprechen, dem Träger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises. Stiglitz war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. Er spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“.  Praktisch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz, brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“

Bergbau und Telekommunikation sind die größten Wirtschaftssektoren des Landes. „Fast alle Bergbau-Projekte in Tansania sind aus Europa“, sagt Kabwe. Die meisten Minen werden von African Barrick Gold mit Sitz in London betrieben. AngloGold Ashanti sei in Südafrika registriert, doch eine Reihe von Subunternehmen sei in Steueroasen registriert.

Im vergangenen Jahr erzielte African Barrick Gold einen Gewinn von 285 Millionen Dollar, berichtet die FT. Das Unternehmen zahlte in Tansania Steuern im Umfang von 150 Millionen Dollar. „Wir haben insgesamt 2,25 Milliarden Dollar im Land investiert“, so das Unternehmen. Wenn die vorher vereinbarten Steuern erhöht würden, könnte dies die Investition zunichtemachen.

Die drei Mobilfunk-Unternehmen des Landes würden in der Steueroase Dubai, in den Niederlanden und in Großbritannien geführt. Auch große Öl- und Gaskonzerne wie Statoil, Ophir, Shell, und Exxon Mobil seien in Tansania tätig. Es gebe jedoch keine Belege dafür, dass sie Steueroasen nutzen, ausgenommen die staatliche britische PanAfrica Energy und British Gas, die von den Cayman-Inselnund von Mauritius aus operierten.

Kabwe sagte, die Dinge seien kompliziert. Auch ein tansanischer Staatskonzern nutze die Steueroase Mauritius. In Afrika tätige chinesische Unternehmenhingegen zahlten viele Steuern, neigten aber dazu, bei der Erlangung öffentlicher Aufträge zu betrügen.

Später sprachen afrikanische Delegierte mit der EU-Kommission darüber, wie man gemeinsam verhindern kann, dass europäische Konzerne Steueroasen nutzen.

Das gemeinsame Ziel sind höhere Steuereinnahmen sowohl für Afrika als auch für die EU. Dies ist ein Schritt in Richtung der vom IWF in seinem Fiscal Monitor 2013 geforderten internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Steuervermeidung.

Die Regierungen sollten nach Ansicht des IWF bei der Erhebung von Steuern nicht miteinander konkurrieren, sondern gemeinsam mehr einnehmen, berichtete DWN schon 2013.

 Neue Milliarden-Schulden: IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. 

Der IWF verfolgt nach Aussagen der Ökonomen Joseph Stiglitz einen simplen Plan zur Plünderung der Ressourcen der Welt: Mit einem Mix von Schulden und sozialen Unruhen werden die Völker so sehr unter Druck gesetzt, dass den internationalen Konzernen die Reichtümer der Völker wie reife Früchte vor die Füße fallen.

Die EU hofft, in der treuen Befolgung der Vorgaben des IWF zu einer Weltmacht zu werden.

Für die Völker, die auf diese Weise ins Visier der Plünderer geraten, sind die Folgen verheerend.

Genau das kann man nun in der Ukraine beobachten: Die Spaltung der Ukraine wird nicht, wie von Gregor Gysi befürchtet, zwischen Ost- und West-Ukraine verlaufen. Diese Geschichte erzählen die staatlichen Medien in Ost und West, um von der wahren Spaltung abzulenken.

Diese Spaltung wird zwischen einer noch reicheren Feudal-Elite und der Mehrheit einer armen Bevölkerung verlaufen. Die Spaltung der Ukraine wird das Ergebnis einer massiven Plünderung sein, in der das ukrainische Volk nicht das Geringste mitzureden hat, wenn es um die eigenen Ressourcen geht.

Der Ablaufplan für das Drehbuch steht. Den ersten Akt haben wir schon hinter uns: Angst in der Bevölkerung, Radikalisierung, soziale Unruhen. Danach wurde eine willfährige Regierung installiert: So verkündete Regierungschef Arseni Jatseniuk, die„Regierung wird alle IWF-Bedingungen erfüllen“ – inklusive der Privatisierung des Öl- und Gassektors. Noch im Jahr 2009 zitierte die Kiew Post Jatseniuk mit der Mitteilung an seine Wähler, dass er strikt gegen Privatisierungen sei: Er nannte das Beispiel des Stahlwerks Kryvorizhstal, wo nach der Privatisierung 4 Milliarden Dollar spurlos verschwanden. Nicht viel besser ging es bei der Privatisierung von Ukrtelekom, wo hunderte Millionen über zypriotische Konten verschwanden .

Der EUObserver berichtet, dass die EU am Donnerstag weitere 600 Millionen Euro aus der Kasse der deutschen und europäischen Steuerzahler plündern wird, um die Insolvenzverschleppung des völlig bankrotten ukrainischen Staats zu finanzieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Dienstag in Brüssel, dass ein Teil der nun insgesamt beschlossenen 1,1 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler dazu verwendet werde, um die unbezahlten Rechnungen der Ukraine beim russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen. 

Schröder kann weiters dafür Sorge tragen, dass die Deutschen über die Plünderung der Ukraine im Unklaren gelassen werden: Schröders langjähriger Pressechef und Vertrauter Bela Anda dient heute in der Bild-Zeitung als Mitglied der Chefredaktion. Man wird hier kaum in der gebotenene Schärfe lesen, dass europäische Steuergelder zum russischen Energieriesen Gazprom umgeleitet werden – ein beispielloser Vorgang.

Die Europäer  haften für die Politik der Lobbyisten und geben ihnen die Sicherheit, dass ein allfälliger Schaden ganz gewiss nicht an jenen hängenbleibt, die nun zum Feldzug blasen.

Die Bürger der Ukraine werden die Plünderung ihrer nationalen Ressourcen teuer bezahlen. Der ukrainische EU-Botschafter hat, wie der EUObserver schreibt, angekündigt: Die Ukraine wird die Forderung des IWF erfüllen und die inländischen Gaspreise erhöhen.

Um die Plünderung umzusetzen, hat die neue „Regierung“ in der Ukraine die politische Leitung in wichtigen Bezirken im Osten des Landes an Oligarchen übertragen.

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass die Oligarchen zugestimmt haben, dass die Bevölkerung weiter zur Arbeit erscheint und die Industrien keinen Schaden nimmt.

Die Idee soll von der koruppten Oligarchin Julia Timoschenko stammen. Sie war der Anlass der Eskalation der Gewalt, weil die EU ihre Freilassung trotz massiver Korruptionsvergehen zur Bedingung für einen „Deal“ mit der Ukraine gemacht hat. Nun sieht man, warum Timoschenko für die Plünderer so wichtig war.

Der nächste Schritt ist die Privatisierung: Arseni Jatseniuk sagte laut Interfax, dass der Gaskonzern Naftogaz „eine Last für das Budget und ein intransparentes Monster“ sei.

So sprechen Agenten, die die Absicht haben, Volksvermögen zu verschleudern: Normalerweise wird vor einem Verkauf die „Braut schön gemacht“. Doch hier bezeichnet der Verkäufer sein Verkaufsobjekt als ein „Monster“, womit er den Kaufpreis drückt und sich damit der Untreue gegenüber dem ukrainischen Volk schuldig macht.

Der weitere Fahrplan besteht darin, dass die ukrainische Regierung angekündigt hat, ihren insolventen Staat in den kommenden Jahren mit 25 Milliarden Euro am Leben zu erhalten. Das Geld wird nicht erarbeitet, sondern über Schulden finanziert.

Die entsprechenden Kredite kommen vom Geld aus dem Nichts, welches die EZB unter Mario Draghi sowie alle anderen Zentralbanken der Welt rund um die Uhr druckt.

Wegen der niedrigen Zinsen zahlen die Sparer für die Plünderung der Ressourcen in den Mitgliedsstaaten der EU.

 Als Sicherheiten werden die ukrainischen Ressourcen konfisziert, um sie anschließend an die internationalen Konzerne zur verteilen. Bei dieser Verteilung werden die Russen auch einen Anteil bekommen.

Der Schuldenberg, den die „Regierung“ der Ukraine nun ihrem Volk und den kommenden Generationen auferlegt, wird von den Bürgern in der Ukraine zu bezahlen sein. Ihre naive Hoffnung, die Amerikaner werden ihnen helfen, wie sie beim Ausdruck des Besuchs von US-Außenminister John Kerry am Dienstag zum Ausdruck kam, wird enttäuscht werden: Die USA sind der größte Anteilseigner des IWF und bestimmen mit ihrem Veto-Recht den Kurs im internationalen Schulden-Business. John Kerry entstammt einer Industrie-Familie. Wenn er am Maidan eine Kerze für die Opfer entzündet, ist das hohles Pathos, eine leere Geste, kühle Berechnung unsd eigentlich ein Witz.

Die USA finanzierten jene  rechtsradikale Opposition, die nach neuesten Erkenntnissen  die Scharfschützen auf dem Maidan selber angeheuert hatte. 

Auszüge aus DWN v 5.3. 2014 

So presst der IWF Griechenland aus  

https://krisenfrei.wordpress.com/2011/06/13/die-ausplunderung-griechenlands-durch-den-iwf/

Global Player Bayer Chef Dekkers outet sich als Rechtspopulist und als Wucherpreis-Fetischist

Der Global Player und Pharma-Oligopolist Bayer hat ein segensreiches Krebsmittel entwickelt. Für Inder sei das aber nichts, sagt Vorstandschef Marijn Dekkers. Zu teuer. Nun tobt das Volk - und sogar die deutsche Diplomatie distanziert sich.

Neu-Delhi - Ein wichtiges Krebsmittel "nicht für den indischen Markt entwickelt", nur "für westliche Patienten, die es sich leisten können?" Das staatliche Arzneimittelprogramm für Arme "im Kern Diebstahl"? Für die "Times of India" waren diese Äußerungen von Marijn Dekkers in dieser Woche Anlass, den deutschen Botschafter einzuschalten. "Meine Überzeugung ist, dass Medizin keine Grenzen haben darf", gab Michael Steiner zu Protokoll, berichtet das Manager-Magazin.

Der Chef des Pharmariesen Bayer  hatte sich bereits im Dezember auf einer Londoner Branchenkonferenz geäußert. Doch erst jetzt schlagen die Wellen in Indien hoch. Der Grund: "Bloomberg Businessweek" hatte die Zitate in einem Bericht über Probleme der Pharmaindustrie verwendet und Manica Balasegaram, Direktor der "Access"-Kampagne von "Ärzte ohne Grenzen", Dekkers zum Beleg für "alles, was in der Branche falsch läuft", genommen.

Hintergrund ist ein langjähriger Streit mit der indischen Regierung, die ebenso wie andere Schwellenländer gegen die Preismacht der westlichen Konzerne vorgeht, um arme Patienten mit Arzneien zu versorgen. Bayers Nieren- und Leberkrebsmittel Nexavar (Wirkstoff Sorafenib) dient als Präzedenzfall.

Zwar bleibt das indische Patent - im Unterschied zu anderen Arzneien westlicher Konzerne - gültig. Doch an dem Nexavar-Wirkstoff Sorafenib wurde im März 2012 erstmals ein indisches Gesetz angewendet, das eine "Zwangslizenz" im Fall zu teurer Medikamente vorsieht. Weil Bayer laut indischen Angaben 280.000 Rupien (knapp 3300 Euro) für eine Monatsdosis verlangt, darf der heimische Generikahersteller Natco dasselbe Medikament für 8800 Rupien (100 Euro) vermarkten, muss aber 7 Prozent der Erlöse an Bayer als Lizenzgebühr zahlen.

Bayer klagt dagegen, seit Oktober liegt der Fall beim Bombay High Court. Das Gesetz, dessen Anwendung Dekkers als "Diebstahl" auslegt, kann der Konzern nicht anfechten. Bayers Prozesslinie stützt sich darauf, den vom Konzern verlangten Preis als "zumutbar" einzustufen. Dekkers' Äußerungen laufen dieser Linie zuwider.

An der Preisdifferenz von 100  €uro zu 3300 €uro für eine Monatsration erkennt man , die unglaubliche Profitrate für das Merdikament udn die Gier des Weltkonzerns , was  schon als Wucherpreis- Praxis zu bezeichnen ist.

Die facto Vergesellschaftung von Bayer wie in Indien ist der richtige Weg im Umgang mit den unverschämten Weltkonzern raffgieriger Kapitaloligarchen. 

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/bayer-chef-marijn-dekkers-krebsmittel-nexavar-nicht-fuer-inder-a-950334.html

Regierende Nazis der Ukraine haben gute Kontakte zur faschistischen NPD

 

NPD-Gemeinderat in Sachsen tritt für die CDU an

Im Erzgebirge kandidiert ein faschistischer  NPD-Gemeinderat für die CDU. In den Landesparteizentralen in Dresden sorgt das für Aufsehen, auch bei der Union. Deren Generalsekretär spricht verniedlichend von einer Einzelfallentscheidung, berichtet der Tagesspiegel .

Auch dieses Plakat machte seinerzeit die ideologische Nähe der CDU zu den Nazis deutlich

Das  erinnert fatal an der Verniedlichung des Faschismus, den Angela  Merkel auch in Richtung Ukraine betreibt, wo sie mit einer rechten Regierung verhandeln will, die sich aus Holocaustleugnern, Rechtspopulisten , Ultranationalisten und Faschisten zusammensetzt. 

Auch die jüngsten rassistischen Entgleisungen der  rechtspopulistischen CSU in Richtung Hetze gegen Bulgaren und Rumänen hatten die ideologische Nähe der CDU/CSU zu  völkischem  und neofaschistischem Denken wieder einmal  deutlich werden lassen. 

Der Vorfall in Ostdeutschland ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. 

Als „Überraschung“ machte es die „Freie Presse“ vergangene Woche in ihrer Lokalausgabe publik: In Großrückerswalde, einer 3500-Einwohner-Gemeinde im Erzgebirge, kandidiert bei der Kommunalwahl am 25. Mai ein NPD-Gemeinderat auf der CDU-Liste. Was nun echt überraschend ist: Sachsen hat seit Jahren Probleme mit der hohen NPD-Präsenz. Die Partei ist seit zwei Wahlperioden im Landtag vertreten, zuletzt kam sie 2009 auf 5,6 Prozent. 

Doch die örtlichen Christdemokraten sind – angeblich einmütig – stolz auf ihren neuen Kandidaten Sandro Zießler, einen 41 Jahre alten Kraftfahrzeugmechaniker, und auf ihre Aktion.

Der rechtspopulistische  Chef des CDU-Ortsverbandes, Karl-Heinz Schreiter meint völlig weltfremd: „Man sollte solche Leute integrieren und nicht ausgrenzen".