Das 100-Tage-Programm der Linksfraktion im Bundestag
FRAKTION DIE LINKE
Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.
DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.
1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.
Wir werden beantragen:
- das unverzügliche Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und die Rückkehr aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan;
- das sofortige Ende des Patriots-Einsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze;
- von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob und wie Deutschland die Verwendung der an Syrien gelieferten Chemikalien, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden, überprüft hat und welche Kenntnisse sie über den Verbleib und die Nutzung der Chemikalien hat;
- als ersten Schritt hin zu einem generellen Rüstungsverbot fordern wir, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten.
2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
Wir werden beantragen:
- den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen Dynamisierungsperspektive;
- die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Massenentlassungen in profitablen Unternehmen zu verhindern;
- als erste Maßnahme auf dem Weg zu einem Verbot der Leiharbeit eine verpflichtende Flexibilitätszulage für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Höhe eines Aufschlags von 10 Prozent gegenüber dem Lohn, den für eine gleiche Tätigkeit Beschäftigte der Stammbelegschaft erhalten;
- Rahmenbedingungen zu ändern, so dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können;
- den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zu unterbinden
- ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen.
3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:
- Die Rente erst ab 67 wollen wir sofort vollständig zurücknehmen und wieder die Regelaltersrente ab 65 Jahren ohne Kürzungen einführen.
- Als ersten Schritt werden wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% beantragen.
- Wir werden beantragen, dass für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern den Müttern (oder Vätern) ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet werden.
- Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:
- Als Einstiegsprojekt werden wir ein Konzept für die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau bis 2017 vorlegen;
- Wir bereiten eine Initiative vor, die niedrigeren Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland auf Westniveau anzugleichen;
5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:
- Wir werden beantragen, den Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben (ab dem dritten Kind entsprechend mehr).
- Wir werden eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen beantragen. Die Steuerpflicht auf Einkommen- und Vermögenssteuer muss generell an die Staatsbürgerschaft gebunden werden.
6.) Wir wollen ein Land ohne Armut:
- Als ersten Schritt zur Überwindung des Hartz-Systems werden wir beantragen, die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Die Sanktionen sind abzuschaffen.
- Wir beantragen die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten;
- Die Künstlersozialkasse muss auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden.
7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen:
- Wir werden beantragen, die Beiträge zur GKV wieder paritätisch zu finanzieren.
- Wir werden beantragen, die staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen („Pflege-Bahr“) einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die schnelle Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen.
8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen:
- Wir werden beantragen, den Umfang der Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufzuklären und sie für die Zukunft zu unterbinden;
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DIE LINKE wird sich für die sofortige Umsetzung der von allen Fraktionen des 17. Deutschen Bundestages verabschiedeten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zentral und vordringlich sind hierbei:
- Die dauerhafte und finanziell gestärkte Förderung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (DIE LINKE fordert eine Verdopplung der Mittel auf 50 Mio. Euro)
- Die gesetzliche Verpflichtung der Polizei, bei Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten, immer auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs zu ermitteln;
- Wir werden beantragen, die Aufhebung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in Bildung und Wissenschaft zu beschließen.
- Wir wollen die EU-Flüchtlingspolitik nach humanitären Gesichtspunkten neu gestalten. Asylsuchende sollen die freie Wahl haben, wo sie in der EU leben wollen. Wir wollen Möglichkeiten einer legalen Einreise für Asylsuchende schaffen, um den Tod von Schutzsuchenden auf der Flucht über das Mittelmeer, wie vor Lampedusa, oder dem Atlantik zu verhindern. Das bedeutet unter anderem die sofortige Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien.
- Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel:
- Wir werden eine Initiative vorlegen, die Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der Inflationsrate für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt;
- Wir erarbeiten ein Konzept für die Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen sind unverzüglich zu verbieten.
10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird:
- Wir unterstützen keine Bankenrettungspakete, sondern fordern stattdessen ein europaweites sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Wir werden beantragen, dass Spareinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft privater Banken abgesichert werden. Dies darf nur nach Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken und nicht mehr ohne Gegenleistungen erfolgen (öffentliche Anteile und Einfluss auf die Geschäftspolitik).
Mit diesen Einstiegsprojekten geben wir die Richtung vor, in die wir das Land verändern wollen. Wir beginnen mit diesen Schritten - aber dabei kann es nicht bleiben. Die LINKE steht für eine Alternative.
Die Fraktion DIE LINKE wird darüber hinaus auf eine schnelle Ausschussbildung dringen, damit der Bundestag auch ohne Koalitionsbildung arbeitsfähig wird. Zur Sicherung der Oppositionsrechte wird DIE LINKE umgehend Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Bundestages in diesen einbringen.
linksfraktion.de, 9. Oktober 2013
US Kongressabgeordnete erwägt Anwendung des Kriegsrechtes in den USA für Auflösung der Regierungs-Blockade
Die demokratische Komgreßabgeordnete Sheila Jackson Lee erwägt die Anwendung des Kriegsrechtes und die Ausrufung des Notstandes zur Überwindung des "Shut downs" der US Regierung.
Jackson Lee ist nicht irgendeine unbedeutende Abgeordnete.
Bei den Kongresswahlen des Jahres 1994 wurde Sheila Jackson Lee im 18. Wahlbezirk von Texas in das US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. gewählt, wo sie am 3. Januar 1995 die Nachfolge von Craig Anthony Washington antrat. Nach bisher acht Wiederwahlen kann sie ihr Mandat im Kongress bis heute ausüben. Dort ist sie Mitglied im Justizausschuss und im Ausschuss für innere Sicherheit sowie in insgesamt fünf Unterausschüssen. In ihre Zeit als Kongressabgeordnete fielen die Terroranschläge am 11. September 2001, der Irakkrieg und der Militäreinsatz in Afghanistan. Sie ist mit dem Juraprofessor Elwyn C. Leeverheiratet, der an der University of Houston unter anderem Vizepräsident für die Öffentlichkeitsarbeit ist.
Damit droht die Zahlungsunfähigkeit der USA, wenn bis Ende Oktober keine Lösung gefunden wird. Viele Staatsbedienstete können jetzt schon nicht mehr bezahlt werden udn wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub entlassen.
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So könnte US Präsident Barack Obama am Kongreß vorbei ohne parlamentarische Kontrolle und Vetos regieren.
Damit wäre ein Überwindung der Patt-Situation zwischen Demokraten und Republikanern möglich.
Allerdings wären die USA dann ganz offiziell eine Diktatur.
So widerspricht allerdings der Vorschlag auch der US Verfassung Artikel 1, Abschnitt 7 Satz 1, die das Rechnungswesen der USA in die allienigen Hände des US Repräsentantenhauses legt.
http://www.heritage.org/constitution/#!/articles/1/essays/30/origination-clause
Verfassungsschutz darf Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beobachtung des Fraktionschefs der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, jetzt in einem Urteil abgelehnt.
Das freie Mandat sei geschützt, wenn dem Politiker keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgewiesen werden können.
Eine frühere anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde damit aufgehoben.
Ramelow hatte selbst gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Verfassungsgericht hob hervor, dass die Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich sei, jedoch strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Bei Ramelow sei dies aber nicht der Fall.
Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft."
Der 57-Jährige ist bereits seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre lang war er auch Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn. Damals war er Gewerkschaftssekretär in Hessen.
Das Urteil betrifft auch andere Linke-Abgeordnete, die der Verfassungsschutz wegen vermeintlich extremistischer Bestrebungen im Visier hat. Aus dem Bundestag standen in der vergangenen Legislaturperiode dazu Fraktionschef Gregor Gysi sowie dessen Vize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unter Beobachtung. Gleiches gilt für die die heutige Parteivorsitzende Katja Kipping.
Ramelow erklärte am Mittwoch kurz nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs auf Twitter: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe."
Ramelow war von 2005 bis 2009 Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
Seit 1986 und somit seit 27 Jahren wird Bodo Ramelow als demokratischer Linker vom Verfassungsschutz bespitzelt und ihm systematisch nachgestellt.
Negativ ist zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgercht hervorhob, das er sich nicht an "radikalen" Strömungen innerhalb der Partei beteiligt habe, was suggeriert, dass es Linkspolitiker gibt, die weiterhin von der Stasi 2.0 sorry ich meine vom Verfassungsschutz ausgespitzelt werden können.
Das ist nicht hinzunehhmen und deshalb muß der Kampf für die Auflösung des Verfassungsschutzes, der auch im Umfeld der NSU-Nazi-Zelle eine wichtige und unrühmliche Rolle gespielt hatte, fortgesetzt werden.
Bodo Ramelow selber nimmt Stellung und erklärt dazu folgendes:
Um 13 Uhr werde ich hier im Landtag eine Pressekonferenz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geben. Unser Digitalteam arbeitet gerade schon daran, es möglich zu machen, die Pressekonferenz per Livestream auf die-linke-thl.de zu übertragen. Wenn das nicht klappt, wird es hinterher auf jeden Fall einen Mitschnitt des Videos geben, der ins Netz gestellt wird.
Chef des Bundeskanzleramtes CDU Pofalla räumt deutsche Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio ein
Der Nato-Geheimarmee "Gladio" wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte "False-Flag"-Operationen zu planen und auszuführen.
Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.
Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.
Der Vorgang wird intern als geheime Verschlußsache behandelt
Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:
Informationen zurückgehalten
Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.
Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.
Die Folgen der Syrien-Resolution 2118- OVKS Truppen in Syrien
erschienen bei voltairenet – aus dem Französischen
von Thierry Meyssan
Obwohl sich der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, über die Abstimmung der Resolution 2118 über die chemischen Waffen in Syrien stürmisch beglückwünschte, markiert dieser Text den Sieg Russlands und von Präsident Bashar Al-Assad. Er trägt in sich zwei Folgen, die die französisch-britischen Ansprüche auf das Land dauerhaft ruinieren.
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- Die OVKS-Truppen sind bereit, sich in Syrien zu entfalten, falls der UNO-Sicherheitsrat sie wünscht.
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Wenn nun die Überraschung über die Umdrehung der USA um ihre eigene Achse in Syrien verhallt ist, kommt eine neue politische Situation an den Tag, die Punkt für Punkt den von Russland und Syrien im Juni 2012 gemeinsam entwickelten Plänen entspricht, also noch vor der Konferenz Genf 1. Damals fasste der Kreml ins Auge, ein Abkommen mit Washington auszuhandeln, um sowohl die syrische Krise zu regeln, als auch Präsident Obama zu ermöglichen, aus seiner erstickenden Konfrontation mit Israel herauszukommen. Dieser Plan, der zu einem Teilungsprojekt der Leitung im Nahen Osten führen sollte, setzte jedoch die Anwesenheit russischer Truppen in Syrien voraus. General Hassan Tourekmani hatte vorgeschlagen, dass eine von den Vereinten Nationen beauftragte Friedenstruppe der Organisation des Kollektiven Sicherheits-Vertrages(“russische NATO”) bereitgestellt werden sollte, da es schon eine UN-Truppe auf syrischem Boden gibt, die den militärischen Rückhalt auf dem Golan überwacht.
Die Idee dieser Bereitstellung machte ihren Weg. Die OVKS hat ein Protokoll mit der Abteilung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im September 2012 unterzeichnet, wodurch sie, wie die NATO, Aktionen des Sicherheitsrates zuliefern kann. Seit einem Jahr hat die OVKS 50.000 Mann vorbereitet, die innerhalb von zwei Wochen eingesetzt werden können. Aber Moskau hatte Angst in eine Falle zu geraten: Es war doch um die Rote Armee zu vernichten, dass die CIA in 1979 mit Saudi-Arabien die internationale Dschihad-Bewegung gegründet hatte, die heute als Al-Qaida bekannt ist. Würde Syrien das neue Afghanistan der russischen Armee sein?
Angesichts des Zögerns und der Widersprüche der USA wurde das Projekt unterbrochen, aber nicht aufgegeben. Nun bietet die Lösung der Chemiewaffen-Krise aber neue Möglichkeiten.
Zuallererst begnügt sich die Resolution 2118 nicht nur den russischen Plan zur Zerstörung der Überreste des syrischen chemischen Programms der 80er Jahre zu unterstützen, sie beinhaltet auch implizit das An-der-Macht-bleiben des Staatspräsidenten Bachar Al-Assad, für mindestens ein Jahr, damit er die Waffen-Vernichtung beaufsichtigt. Deshalb verlangen die westlichen Mächte auch nicht mehr seinen Abtritt, sondern wären für eine Verlängerung seines Mandats und einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl.
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- Der Tagung der Staats-und Regierungschefs der OVKS ging ein Treffen der Außenminister voran. Der Russe Sergej Lawrow erklärte dort die internationale Situation von Syrien. Er wies darauf hin, dass, wenn die Dschihadisten nicht an Ort und Stelle neutralisiert würden, kämen sie bald ins Ausland, besonders nach Zentralasien.
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Zweitens macht die Übergabe der Liste der Chemiewaffen-Bestände durch Syrien an dieOrganisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) diese Lager anfällig, da diese Liste nicht verfehlen wird, in die Hand “der bewaffneten Opposition“ zu gelangen. Trotz ihrer Anstrengung kann die syrische arabische Armee nicht gleichzeitig die internationalen Dschihadisten auf dem ganzen nationalen Gebiet bekämpfen und ihre Arsenale verteidigen. In Hinsicht auf diese Situation, haben die um Vladimir Putin am 23. September in Sotchi versammelten Staatschefs der OVKS (d.h. vier Tage vor der Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates-2118) beschlossen, bereit zu sein und die Vernichtung der chemischen Waffen zu sichern, sobald der Sicherheitsrat den Antrag stellt. Die Armenischen Truppen, die Weißrussischen, Kasachischen, Kirgisischen, Russischen und Tadschikischen Truppen werden sich nicht mehr zwischen die beiden Lager stellen, wie es vor eineinhalb Jahren vorgesehen war, sondern um die Staatsarsenale zu verteidigen. Ihre Aufgabe wäre daher viel einfacher und wirksamer.
In dieser Perspektive werden die 2.500 Mann der OVKS, die an den Kasachstan-Manövern von 7. bis zum 11. Oktober teilnehmen müssen, eine Simulation durchführen.
Quelle: voltairenet
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