Klaus Lederer mahnt Berliner Linke zur Selbstkritik 

Das hat ja die Linksfraktion auf Facebook immer wieder angemahnt. Ich und viele andere Linke haben das in der Gruppe Linksfrationen auf Facebook auch seinem Mitarbeiter Sebastan Koch immer wieder auf den Weg gegeben, dass die Linke in Berlin aus ihren früheren Fehlern lernen muß.

Vort Tagen hatte ich noch eien kritischen Beitrag in Richtung Stefan Liebich in Sachen transatlantischem Duckmäusertum geschrieben.

Jetzt auf dem Parteitag der Linken in Berlin scheint die Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik endlich gereift zu sein.

Die Berliner Linke hat am Samstag ihren Landesparteitag zur Absteckung ihres künftigen Kurses begonnen. Im Mittelpunkt stehen zunächst eine umfassende Analyse des Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Schlussfolgerungen daraus. Dazu wird der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer reden.

Er kündigte im Vorfeld die Entwicklung eines neuen Leitbildes an, für das die Partei schrittweise Konzepte zu wichtigen Themen erarbeitet. 

Die Verluste der Berliner Linken waren in Berlin geringer als ansderswo in Ostdeutschland, weil man sich in klarer Opposition zur Regierung aber auch zur mitregierenden SPD befindet und sich deshalb so  wieder etwas mehr profilieren konnte. 

Die Berliner Linke soll sich möglichst schnell auf konkrete politische Inhalte verständigen, fordert Landeschef Klaus Lederer auf dem Parteitag in Adlershof, wie auch der Berliner Tagesspiegel berichtet.

CDU mutiert in Thüringen zur Staatsmachtspartei - CDU putscht gegen das Parlament

Die Linksfraktion in Thüringen fordert den Rücktritt der CDU Ministerpräsidentin Lieberknecht.

Das Parlament werde abgemeldet und der Nachweis von Posten in der Wirtschaft wird von der inthronisiererten Regierung in den eigenen Reihen nicht mehr überprüft und auch nicht erfasst. Das sei organisierter Rechtsbruch.  

Die Thüringer Linkspartei hat vor dem Hintergrund der Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen im Freistaatgefordert. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, es gebe »die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung«. Auf diesen Rekord könne »man nicht stolz sein«. Nach Meinung von Ramelow ist die Landesregierung »fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen.«

Bei der jüngsten Umfrage zu den politischen Mehrheitsverhältnissen in Thüringen hatte die Linkspartei 20 Prozent erreicht, sieben Punkte weniger als bei den Landtagswahlen von 2009. Die CDU steht trotz der Affären bei 43 Prozent, die mitregierende SPD kommt auf 20 Prozent, die Grünen wurden in dieser Umfrage im August mit sieben Prozent bewertet,

Kritisch über die Versorgung von Regierungsmitgliedern äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Kemmerich. Er sehe inzwischen »einen Webfehler des Systems«. Es könne nicht sein, dass Politiker mit 35 oder 40 Jahren aufhörten und zu Versorgungsfällen würden, so Kemmerich.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugsverdachts ermittelt. Medienberichten zufolge geht es um Ruhestandsbezüge, die Schönig zusätzlich zu seinem Ministergehalt bezogen hatte. Laut Ministergesetz hätten die Einkünfte miteinander verrechnet werden müssen. Insgesamt gehe es um 92.000 Euro. Der Freistaat hatte 2012 zu viel gezahltes Geld von dem Ex-Politiker zurückgefordert, Schöning hatte dagegen jedoch Widerspruch eingelegt. Worauf sich der Anfangsverdacht des Betrugs gründet, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.

In einer Regierungserklärung hatte die CDU Ministerpräsidentin noch die konkrete Finanzierung der Kommunen im Lande Thüringen offen gelassen.

Die Staatskanzlei wird zur CDU Wahlkampfzentrale. 

Fast 1 Jahr nach der Konstituierung haben 122 Gemeinden keinen beschlossenen Haushalt.

Beim kommunalen Finanzausgleich wurde das nicht entsprechend geregelt.

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Von den Steuermehreinnahmen könnte man 55 Mio. nach Vorschlag der Linken für die Finanzierung der Kommunen nehmen . Die SPD forderte 100 Mio. €uro . Die CDU verkündet jetzt außerparlamentarisch und  in Gutsherrenart, dass 136 Mio. €uro an die Kommunen ausgeschüttet werden sollen.   

Due CDU putscht so gesehen de facto gegen das Parlament und stellt sich selbstherrlich als Retter der Kommunen bei Umgehung des demokratisch gewählten Parlamentes hin. 

Viele gewählte Volksvertreter können ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.

Ohne Haushalts-Sitzung und ohne parlamementarische Debatte verkündet die CDU Ministerpräsidenten Lieberknecht 136 Mio. €uro an die Kommunen ausschütten. Das ist das Ergebnis einer CDU Konferenz mit ausgesuchten kommunalen Vertretern unter Umgehung des Landtages.    

Viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen zudem in Thüringen gegen die Regierung und ihren Repräsentanten.

Thüringen hat damit einen traurigen bundesweiten Rekord in dieser Angelegenheit. 

454 Gemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt.  

230 Kommunen und somit ein Viertel der Kommunen haben eine Haushaltssicherungspflicht. 186 Kommunen  haben nicht mal  mehr Mindest-Rücklagen und 11 Kommunen wurden zwangsvollstreckt.  

Das ist der erbärmliche Demokratie-Zustand in Thüringen, die die CDU Landesregierung zu verantworten hat. Die CDU betrachtet das Geld im Haushalt offensichtlich nach Gutsherrenart als parteieigene Gelder. 

Der Fraktionschef der Linken im thüringischen Haushalt fordert deshalb sofortige Neuwahlen und ein Ende der arroganten und nicht legitimierten CDU Selbstherrlichkeit in Haushaltsfragen, die das originäre Recht der Gesetzgebung darstellen. 

Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Berliner Zeitung (Dienstag-Ausgabe) angesichts des jüngsten SPD-Parteitagsbeschlusses zugunsten einer Öffnung in Richtung Linkspartei. 

Und dann muss selbstverständlich auch die Normalität gelten, dass die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Was in Baden-Württemberg gegolten hat, muss auch in den neuen Ländern gelten.

Matschie hatte am Wochenende gesagt, er könne sich anders als bisher auch die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten vorstellen; in den letzten Umfragen liegt die Thüringer Linke 13 Prozentpunkte vor der SPD. 

Zeuge: Verfassungsschutz organisierte falsche Pässe für die NSU Attentäter Zschäpe, Mundlos und Bönhardt 

Eine bezahlte »Quelle« bzw VS Spitzel  des Inlandsgeheimdienstes hat nach Aussage eines Zeugen versucht, den mutmaßlichen NSU-Terroristen eine neue Identität zu verschaffen. 

Bekannt war Tino Brandt bisher »nur« als enttarnter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und früherer Anführer der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS). In der hatten sich die späteren mutmaßlichen Haupttäter einer rassistischen Mord- und Anschlagsserie vor ihrem Untertauchen in den 1990er Jahren radikalisiert. Im Münchner Prozeß um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat nun am Donnerstag der Neonazi und frühere THS-Aktivist André Kapke ausgesagt, er sei von V-Mann Brandt beauftragt worden, falsche Pässe für die flüchtigen »Kameraden« Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu besorgen. Nach dem Untertauchen des späteren mutmaßlichen NSU-Kerntrios 1998 sei in der Szene über ihre Unterbringung diskutiert worden, so Kapke vor dem Oberlandesgericht München. Brandt habe ihm damals Kontakt zu einem Mann vermittelt, der falsche Papiere besorgen sollte. Dieser habe jedoch schließlich nur drei leere Pässe übergeben, sagte Kapke. »Damit konnte ich nicht viel anfangen.«

An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.

Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernseh­interview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.

Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.

Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«

Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.

Der Vater des NSU-Terroristen Uwe Mundlos  hat den Verfassungsschutz beschuldigt, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich gewesen zu sein. "Man könnte fast sagen: Sie haben eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagte Siegfried Mundlos am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.

Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.

Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:

"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.

• http://internetz-zeitung.eu/index.php/1127-der-verfassungsschutz-habe-die-nsu-terror-strukturen-selber-aufgebaut

Groko-Verrat der SPD auch beim Thema Gesundheit und Energie 

Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi stellt auf Facebook fest: 

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik geeinigt: Der Pflegebeitrag wird erhöht. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute 8,2 Prozent. Die Möglichkeit, ihnen weitere Pauschalen als Zusatzbeiträge aufzudrücken, fällt weg. Die Krankenkassen dürfen aber nur den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, das heißt von 8,2 Prozent auf 8,5 oder 8,8… Die Arbeitgeber werden nie beteiligt. Damit verabschiedet sich die SPD dauerhaft von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die SPD opfert für die Koalition auch die Grundidee einer Bürgerversicherung. Union und SPD lassen die gesetzlich Versicherten mit den Risiken der Beitragsentwicklung und den steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts völlig allein.

Zudem wird auch die Energiewende zugunsten der Energie-Monopolisten begraben 

Die Vertreter der großen Koalition wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.

Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und "konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75 Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert. Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer Klimapolitik in Deutschland.

"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.