Gesine Lötzsch muss Vorsitzende des Haushaltsausschußes des Bundestages werden 

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu – im Fall von Gesine Lötzsch, der Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, gibt es Protest durch Rechtspopulisten . 

Die Linke hat im neuen Bundestag als größte Oppositionspartei das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Natürlich steht  Gesine Lötzsch der Posten zu, die  den Ausschuß der Linksfraktion im Bundestag leitet. Sie ist die Ex-Vorsitzende der Linkspartei.

In Erinnerung geblieben ist sie vielen mit ihrem Aufsatz über "Wege zum Kommunismus" d.h. zur Gerechtigkeit und Freiheit  und eigenständigen linken Positionen zur Geschichte der DDR. Doch die Linksfraktion pocht darauf, dass ihre ausgewiesene Haushaltspolitikerin den Job übernimmt.

 

Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.

Wörtlich heißt es in dem Text:

"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird."

Die Logik von Lötzsch ist die einer gelernten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft. 

Die „Leipziger Volkszeitung“ fand jetzt eine Reihe rechtspopulistischer Abgeordneter von der Rechtsaussen-Union, SPD und Grünen, die Lötzsch als Ausschusschefin verhindern wollen.

Die Linken-Politikerin würde Kräfte unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen“.  Das ist natürlich blanker Unsinn, weil sie sich immer für eine differenzierte Betrachtung der ehemaligen DDR und der Mauer eingesetzt hatte und das zurecht. 

Weiter ist die Rede davon, dass Lötzsch „Geschichtsrevisionismus zu Lasten der Opfer der SED-Diktatur“ betreibe und „die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden“ wolle. Und das ist Schwachsinn. Sie will den Sozialismus wie die gesamte Linkspartei, der auch von der SPD angestrebt wird.

Dem Blatt zufolge wollen die Politiker eine interfraktionelle Initiative starten, mit der sie von der Linken – deren Vorschlagsrecht sie nicht infrage stellen – eine andere Besetzung fordern.

Zu den Initiatoren gehören demnach die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist, außerdem die Grünen-Politiker Stephan Kühn und Monika Lazar. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Tiefensee, früherer Oberbürgermeister von Leipzig, wird mit den Worten zitiert, die Personalie Lötzsch „verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei“.

Führung der Linksfraktion beharrt auf dem Vorsitz

Die Linke denkt jedoch nicht daran, von ihrem geplanten Personalvorschlag abzurücken. Di eparlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag , Petra Sitte,  sagte dem Tagesspiegel, mit der Nicht-Wahl des damaligen Linke-Chefs Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten habe sich die Bundestagsmehrheit nach der Wahl 2005 „schon einmal ein politisches Armutszeugnis ausgestellt“.

Über Lötzschs politische Auffassungen könne man sich auseinandersetzen, „aber nicht – mal wieder – durch Ausgrenzung der Linkspartei“. Sitte sprach von einem „undemokratischen Akt“ gegen die in Berlin- Lichtenberg sogar direlt gewählte Abgeordnete.  Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Da wollen also einige eine demokratisch gewählte Demokratin an der Spitze des Haushaltsausschusses verhindern. Das ist unanständig.“

Fraktionsvize Dietmar Bartsch, wie Lötzsch Haushälter der Linken, nennt seine Kollegin „kompetent und geachtet“. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Geschrei von Hinterbänklern wird hoffentlich keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Mehrheit im Haushaltsausschuss haben." Bartsch selbst wollte den Ausschussvorsitz übrigens nicht haben, wie er sagt. Gesine Lötzsch sagte dem ZDF  "heute.de": "Es ist guter und demokratischer und parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses erhält."

 

Union will den Umgang mit der "linksradikalen" Partei diskutieren

Ob die Kritiker Erfolg haben, ist fraglich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel: „Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode. Wer den Vorsitz übernimmt, entscheidet die Fraktion Die Linke und bestimmt dafür ein Mitglied ihrer Fraktion. Gesine Lötzsch gehört dazu.“ Auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, will nicht, dass mit der parlamentarischen Tradition gebrochen wird: „Ich schätze Gesine Lötzsch. Sie ist eine gute Kollegin.“

 Was die Qualifikation von Lötzsch als Haushälterin angeht, hat ihr CDU-Kollege Norbert Barthle keine Bedenken. "Ich schätze sie als erfahrene und kompente Haushälterin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Tagesspiegel.

 

 

NPD Mann Kai Uwe Trinkaus war in Thüringen als V-Mann aktiv 

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum früheren NPD-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus wollte im Herbst die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast anhören. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben sich darauf die Obleute der Fraktionen vor wenigen Tagen in ihrer geheimen Sitzung verständigt. Der Ausschuss muss das auf der Sitzung am Freitag offiziell noch bestätigen.

 

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt undgegenüber dem MDR ausgepackt hat.

 

Trinkaus war zwischen 2005 und 2008 führender Kader der Thüringer NPD. Er gilt als führender Kopf des Machtkampfes von 2007/08, der die etablierte NPD-Führung stürzen sollte (AGST berichtete: 12). Trinkaus scheiterte damals, wurde aus der NPD ausgeschlossen und trieb in anderen Naziparteien und -vereinen sein Unwesen (AG17/AGST berichteten:123). Im Rahmen der Enthüllungen des MDR, demgegenüber Trinkaus sich jetzt geoutet hat, um der Offenlegung von Geheimdienstakten im Rahmen der NSU-“Aufklärung“ zuvorzukommen, wurde deutlich, dass Trinkaus seine Kameraden von Mai 2006 bis zum Jahr 2010 bespitzelte. Durch das üppige Sold des Verfassungsschutzes (ca. 1000€ im Monat) finanzierte er die Nazizeitschrift „Bürgerstimme“, den NPD-Kreisverband, die Unterwanderung und Selbstgründung diverser Vereine und das NPD-Bürgerbüro.

Doch nicht nur das. Der Verfassungsschutz nutzte Trinkaus auch um Antifaschist_innen zu bekämpfen. So schleuste Trinkaus mit Wissen und unter Mithilfe des Verfassungsschutzes einen Spitzel in die Linke-Landtagsfraktion, deren Mentoren-Programm und die Jusos ein. Der interessanteste und vielsagendste Teil der neuerlichen Posse betrifft elf Antifaschist_innen, die am 23. Juni 2007 von der Polizei festgenommen wurden. Ihnen wurde vorgeworfen am Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen zu sein (RH Jena berichtete). Einige Monate später tauchten auf der NPD-Erfurt-Homepage die Namen der elf Antifaschist_innen auf.

 

Die Kameraden, die des Lesens mächtig waren, wussten, was sie mit diesen „asozialen Elementen der linken Szene“ tun sollten. Damals konnte nicht ermittelt werden, woher Trinkaus die Daten hatte. Nun wurde der Zusammenhang bekannt. Trinkaus erkundigte sich bei seinen Verfassungsschutz-Führern nach den Namen der Antifaschist_innen und bekam sie, mit der Blanko-Verfügung bzw. eigentlich vielmehr der suggestiven Bemerkung: „Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.“ Solche offensichtlichen Rechtsbrüche nähren die offene Vermutung, dass mit der NPD nur eine kriminelle Bande verboten werden soll, die durchaus auch weitgewhend fremdgesteuert ist . Nicht dass wir neuerdings ein Loblied auf den Rechtsstaat anstimmen wöllten, aber es gilt eben doch immer wieder festzuhalten, dass sich eine, nicht nur im Rechtsstaatssinn, kriminelle Vereinigung (der Verfassungsschutz), legitimiert durch das bürgerliche Recht, daran macht, Antifaschist_innen zu verfolgen und Nazistrukturen zu finanzieren.

 

Künast, die seit 2005 Grünen-Fraktionschefin im Bundestag ist, soll Auskunft über ein Grußwort geben. Um dieses wurde sie im Oktober 2007 vom Erfurter Sportverein "SV Vorwärts Erfurt" gebeten. Der Verein war ein Jahr zuvor unter anderem vom NPD-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus mit gegründet worden. Das Grußwort von Künast an den Verein, von dessen rechtsradikalem Hintergrund sie nach eigenem Bekunden nichts wusste, wurde dann im Herbst 2007 auf der Internetseite der Thüringer NPD veröffentlicht.



Entsprechende Grußworte gab es damals auch von den Grünen-Politikern Volker Beck und Christine Scheel. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN besorgte der Neonazi-Sportverein auch Autogrammkarten des heutigen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) und des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz. Sie wurden ebenfalls auf der NPD-Homepage veröffentlicht.

Erste Zeugen von der Linken

Der Ausschuss will unter anderem klären, ob Trinkaus seine V-Mann-Führer beim Thüringer Verfassungsschutz über die Aktion informierte und diese es dann versäumten, die prominenten Bundespolitiker zu warnen. Als erste Zeugen sollen die Thüringer Linkenpolitiker Susanne Hennig, Knut Korschewsky und Frank Kuschel vernommen werden.

Jetzt berichtet der Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag über zähe Verhöre von Zeugen im entsprechenden Untersuchungsauschuß.

Bodo Ramelow führt auf seiner Homepage aus: 

Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes.

 

Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.

Das Erschütterndste an diesem Irrsinn ist die feste Überzeugung, in der er uns vorgetragen wird. Jeglicher Hinweis, was für eine fatale Wirkung dieses Handeln für den Rechtsstaat insgesamt und für die Opfer im Besonderen hat, perlt an unserem Zeugen ab. Es gibt keinerlei Empfinden für das Unrecht, das hier amtlich begangen wurde.
 

 

Gestern Abend hatte ich dann zum Glück noch einen Termin mit offeneren Gesprächspartnern. Der Fachschaftsrat Kommunikationswissenschaft der Uni Erfurt hatte mich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politik im Rhythmus der Medien“ eingeladen. Es war eine spannende Diskussion in einem Seitenraum des Doms – dem Auditorium Coelicum – mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach und Matthias Gehler vom MDR Thüringen. 

Mit war es wichtig in der Debatte auf die wachsende Bedeutung der politischen Kommunikation über soziale Netzwerke hinzuweisen. Das ist ja auch als Fraktion unsere Reaktion auf die sich verändernde Medienlandschaft.

 

http://www.bodo-ramelow.de/nc/tagebuch/?tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=1419

NPD Verbotsverfahren durch Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Endlich kommt es zum Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Partei, die allerdings von vielen V-Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsettzt ist und selbst auf Kaderebene von dem Staat mitgesteuert wurde, so dass dass erste Verbotsverfahren vor 10 Jahren scheiterte.

Auf über 260 Seiten versuchen die Bundesländer einen neuen Anlauf für ein landesweites Verbot der NPD.

Auch im Umfeld der NSU-Zelle gab es etliche Mitarbeiter bzw. Spitzel des Verfassungsschutzes, die gemäß Zeugenaussagen in einem Verfahren gegen die NSU sogar die Nazi-Zelle selber aufgebaut, gesteuert, bewaffnet , mit Dokumenten versorgt und massiv  beeinflußt haben soll.

 

Sollte sich das Verhalten des Staatsapparates  auch heute nch bis in den Parteivorstand der NPD fortsetzen, könnte ein Verbotsverfahren auch erneut scheitern.    

Die Bundesländer werden heute ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das bestätigte das schleswig-holsteinische Innenministerium. Der gemeinsame Antrag des Bundesrats sei "sehr gut begründet" und "Dokument und Ausweis wehrhafter Demokratie", erklärte Landesinnenminister Andreas Breitner.

"Die NPD ist aufgrund ihrer biologisch-rassistischen Ideologie geistiger Brandstifter für Ausländerhass bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Migranten." Sein CDU-Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte, der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Es kann nicht sein, dass die NPD den verfassungsrechtlichen Schutz einer Partei genießt und dadurch noch Geld vom Staat erhält." Die Ideologie der NPD sei "fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch".

Laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien begründen die Länder ihren Verbotsantrag vor allem damit, dass die menschenverachtende Ideologie der rechtsextremen Partei weitgehend mit dem Weltbild der einstiegen Hitler-Partei NSDAP identisch sei.

Die Bundesländer hatten sich  vor einem Jahr darauf geeinigt, einen neuerlichen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Verfassungsgericht einzureichen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 insbesondere daran gescheitert, dass die Behörden auch in Führungsebenen der Partei V-Leute platziert hatten. Breitner bestätigte, dass Verfassungsschutz und Polizei spätestens seit dem 6. Dezember vergangenen Jahres - also dem Tag des politischen Beschlusses für ein neues Verfahren - "keine Quellen im Sinne von verdeckten Ermittlern und V- Leuten sozusagen  Undercover-Agents oder Vorständen in den Vorständen der NPD und ihren Teilorganisationen" einsetzten.

Für das Verbot einer Partei setzt die Verfassung hohe Hürden. Ein Parteienverbot können deshalb nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen und das auch nur beim Bundesverfassungsgericht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, und 1956 die KPD.

Antisemitismus-Keule soll Linke friedenspolitisch knacken und umpolen 

von Albrecht Müller von den Nachdenkseiten aus dem Jahre 2011

Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt

Verantwortlich: 

Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.

Gegen die Linke läuft seit längerem schon eine von allen anderen Parteien und der überwiegenden Zahl der Medien getragene Kampagne – mit teilweise lächerlichen Vorwürfen: Oskar habe hingeschmissen, Klaus Ernst fahre Porsche, die Führungsspitze sei zerstritten, die Ossis sind gut – mit Ausnahme der „Kommunistin“ Wagenknecht -, die Wessis sind des Teufels, usw. Jetzt wird der Vorwurf, „der Antisemitismus“ sei „in der Linkspartei tief verankert“ (Präsident Graumann lt. Spiegel Online), zum Thema einer Dauerkampagne.

Eine gute Übersicht zur sachlichen Seite des Themas und zu seiner strategischen Bedeutung auf dem Weg zur politischen Gleichschaltung oder Marginalisierung der Linken bieten drei Artikel, die nacheinander in der „jungen Welt“ publiziert wurden:

In diesen Beiträgen ist die hinterhältige Absicht der Debatte gut herausgearbeitet einschließlich des Schadens, den der Beschluss der Fraktion der Linken für die weitere Fähigkeit zur politischen Aktion haben wird: Der Beschluss verstärkt die Tendenz, dass die Linke von den gegen sie engagierten Medien und der politischen Konkurrenz künftig noch mehr vor sich her getrieben werden kann.

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke künftig wird springen müssen.

In dem Beschluss vom 7. Juni heißt es unter anderem:

»Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. … Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«

Immer dann, wenn irgend ein Mitglied der Linken, es muss nicht einmal ein Mandatsträger sein, für die „Ein-Staat-Lösung“ eintritt oder die Gaza-Flottille unterstützt, wird sich irgendein Medium oder irgendein Politiker einer anderen Partei oder ein so genannter Wissenschaftler zu Wort melden und die Führung der Linken auffordern, dieses Mitglied zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.

Wenn sich eine Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke gegen die Kampagne der Bild-Zeitung zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten wehrt, und sei es nur mit dem Hinweis, dass es sich hier nicht um einen Flyer [PDF - 550 KB] mit „anti-jüdischer Hetze“ handelt, wie Bild behauptet, dann wird der Fraktionsvorsitzende Gysi aufgefordert, diese Mitarbeiterin aus dem Verkehr zu ziehen. – Dann wird Gysi handeln müssen oder sein Nichthandeln erklären müssen. Dann reicht die Erklärung, dass ein Boykott schon wegen der Parallelität zur Nazizeit problematisch ist, was ich teilen würde, nicht mehr. Die Fraktion hat sich ja durch die Resolution auf eine härtere Gangart festgelegt, offensichtlich bis hin zur Entlassung von solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man wird fragen, wo die Konsequenzen bleiben. Das kann einen Rattenschwanz von Folgen haben – bis hin zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Der Beschluss vom 7. Juni bietet somit eine Fülle von Möglichkeiten für die Fortsetzung und Erweiterung der Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus der Linkspartei. Der helle Wahnsinn! Es ist übrigens auch deshalb der helle Wahnsinn, weil eine solche Resolution und ihre Folgen die Arbeitskapazität der Fraktions- und Parteiführung in unerträglicher Weise bindet.

Sie ermuntert dazu, das Stöckchen hinzuhalten. Wie richtig diese Einschätzung ist, konnten die Leser von Spiegel online gestern gleich zweimal beobachten:

So wird die Kampagne weiterlaufen. Wegen der üblen Machart, die man an den beiden Artikeln von Spiegel online sehen kann, und wegen der Unendlichkeit von Unterstellungen, die man an den Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann sehen kann, und wegen der Dominanz der allumfassenden Koalition aus konkurrierenden Parteien, so genannter Wissenschaft und Medien wird die Abwehr dieser Kampagne nicht einfach sein. Umso schlimmer ist es, dass die Bundestagsfraktion der Linken mit ihrer Resolution vom 7. Juni den Trägern der Kampagne unnötig Glaubwürdigkeit verliehen hat. Am Beitrag Graumanns kann man übrigens schon erkennen, dass die mit der Resolution gezeigte Demut keine Gnade findet und nicht zu Einvernehmen führt, sondern zum Nachlegen von weiteren Forderungen. „Uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus“, stellt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland fest. Und dann folgt das nächste Stöckchen.

Möglicherweise ist die Linkspartei schon nicht mehr fähig, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen. Dann wird auch sie das Schicksal von SPD und Grünen teilen. Und wir alle wären um die kleine Chance zum Aufbau von politischen Alternativen zur herrschenden Politik gebracht, den die Linke als Katalysator spielen könnte.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849

FDS- Sprecher Stefan Liebich erkennt Rolle der Kommunistischen Plattform, der AKL, SL und EL in der Linkspartei an  

Die Genossinnen und Genossen in der Sozialistischen Linke, Antikapitalischen Linke, Kommunistischen Plattform und Emanzipatorischen Linke sind nicht nur nicht unsere Hauptfeinde, sie sind überhaupt nicht unsere Feinde, so Liebich.

Das Forum Demokratischer Sozialisten möchte sich auch nicht länger als reine Ost-PDS betrachten und auch in Richtung Westen wirken.

Liebich bemängelt, dass jedes Bekenntnis zu einem Flügel in der Linkspartei mehrheitlich als negatives Stigma betrachtet werde und die Strömungslosigkeit bei Veranstaltungen der Partei am stärksten beklatscht werde.  

Obwohl die Strömung nur etwa 700 Mitglieder und Sympathisanten hat, sei die Nicht-Auflösung der Gruppe ein richtiger Schritt.

Der Berliner Stefan Liebich will den FDS der Linkspartei neu positionieren

Besonders in der Kritik steht Liebich wegen der  Aufweichung friedenspolitischer Grundsätze der Partei und wegen zu starker und bedingungsloser Anbiederung an die SPD, die er schon in der Berliner Regierung mit der Wowereit SPD mitgetragen und neoliberale Wohnungsprivatisierungen u a mitgetragen hatte. 

Er wird auch für die Profillosigkeit der damaligen Linken im damaligen Rot-Roten Senat insbesondere und explizit mit verantwortlich gemacht. Die Linke war in 10 Jahren Regierung mit dieser profillosen  und reformistisch-anbiedernden Politik von 21 auf 11 Prozent abgestürzt und als glaubwürdihe Linke zuletzt nicht mehrr erkennbar. Dafür tragen auch Liebich, Pau ua insbesondere die Verantwortung. Trotzdem hat sich diese Gruppe in der Berliner Linken an der Macht behaupten können.  

Dietmar Bartsch gilt als Gallionsfigur und er ist aber kein Mitglied des FDS.

Zudem sieht Dietmar Bartsch angesichts der neoliberalen Entwicklung der Grünen auch Rot-Rot-Grün im Hinblick auf 2007 äusserst skeptisch. Genausogut könne sich die Partei der Grünen zur rechtsliberalen FDP 2.0 entwickeln und zum strategischen Bündnispartner der rechtskonservaiven Merkel-CDU werden. 

In der Bundestagsfraktion sieht sich die Bewegung durch Dominik Heilig vertreten, der aber u. a. durch unausgegorene europapolitische Vorstellungen glänzt und  der ein mangelndes inhaltliches Profil verfügt.    

http://www.forum-ds.de/de/article/2287.was-wir-heute-hier-machen-ist-der-neustart-des-reformerlagers.html

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