Kanzlerin Merkel regiert auf Pump bei Schonung der Superreichen und der Kapitaloligarchen
Merkel hat in 8 Jahren Kanzlerschaft die Staatsverschuldung von 1,5 Bio €uro auf 2,1 Bio Euro explodieren lassen.
Die offizielle deutsche Staatsverschuldung stieg unter Merkel exakt von 1.574 Mrd€ in 2005 bis heute auf 2.113 Mrd€ um insgesamt 539 Mrd€.
Das sind gerundet bis zum Ende der jetzigen Kanzlerschaft ca 600 Mrd €uro zusätzlicher Schulden in den letzten 8 und 100 Mrd Euro zusätzlicher Schulden seit 2009 in den letzten 4 Jahren.
Gerettet wurden aber nicht die Menschen in verschuldeten Ländern wie Griechenland mit den Rettungspaketen sondern Großbanken aus Mitteleuropa und superreiche Gläubiger udn Aktionäre von sytemrelevanten Banken.
2009 hatte Deutschland eine Staatsschuldenquote von 74,5% und heute im Jahr 2013 von 81%.
2009 betrug die pro Kopf Verschuldung der Deutschen noch 20,698 €, heute 25,408 €.-
Bei 90 Prozent sehen manche Ökonomen spätestens einen Knackpunkt, der an der Klippe zum Abgrund steht.
Gleichzeitig wurden Banken und Superreiche gemästet und steuerlich nicht zur Finanzierung der Kosten der Gesellschaft herangezogen.
Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen 62 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche*. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung des Maastricht-Kriteriums lag im Jahr 2011 bei 80,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Im Jahr 2012 lag die vorläufige Schuldenquote bei 81,7 Prozent des BIP. Über die Gläubigersituation gibt es keine genauen statistischen Angaben. Die Bundesbank schätzt, dass Deutschland Ende 2012 mit rund 410 Milliarden Euro bei inländischen Kreditinstituten und mit rund 1.040 Milliarden Euro im Ausland verschuldet war. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 330 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz steigend.
. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen heute im Schnitt jeden achten Euro, den sie durch Steuern einnehmen, für Zinsausgaben aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem wird der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich eingeschränkt. Außerdem entsteht eine immer größere Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. Zwar profitiert Deutschland aktuell von den niedrigen Zinsen, die von den Gläubigern für deutsche Staatsanleihen verlangt werden, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Zinspendel wieder in Richtung höherer Zinsen ausschlägt. Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Jede zusätzlich aufgenommene Milliarde Euro an neuen Schulden belastet nachfolgende Haushalte und damit die Steuerzahler mit jährlich 15 Millionen Euro an fällig werdenden Zinszahlungen. Alleine in 2012 musste der Bund und dessen Sondervermögen rund 35,5 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben.
Merkel reagiert naiv und unverantwortlich und sie schließt jede Steuererhöhung aus, weil sie die Vermögenden, Superreichen udn Kapitaloligarchen nicht an der Finanzierung der Gesellschaft heranziehen und ihr Vermögen schonen will, während Kommunen und öffentliche Haushalte vor dem Ruin stehen.
Die soziale Schieflage und die klaffende Schere zwischen arm udn reich ist der sozialpolitisch kalten konservativen Politikerin völlig egal udn es wird höchste Zeit sie abzulösen.
öffentliche 
Der Hartz IV-Regelsatz steigt ab 2014 um 8 Euro auf 391 Euro
Das ist eine Steigerung um 2,3 Prozent während die Inflationsrate 1,5 Prozent beträgt.
Das Bundesarbeitsministerium plant, den Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf 391 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung liegt über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent.
Die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro steigen. Das sieht die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Die Erhöhung entspricht rund 2,3 Prozent und liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent. Der Bundesrat muss den höheren Regelsätzen noch zustimmen.
Nach der Kabinettsvorlage steigt der Hartz-IV-Satz für Kinder von 0 bis sechs Jahren auf 229 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 261 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um 7 auf 296 Euro.
In die Anhebung der Regelsätze geht die Preisentwicklung mit 70 Prozent und die Entwicklung der Nettolöhne mit 30 Prozent ein. Die Neuberechnung liegt immer im September vor, sie hat also nichts mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun. Der Vorlage zufolge schlägt die Erhöhung beim Bund mit rund 360 Millionen Euro zu Buche, bei den Kommunen mit etwa zehn Millionen Euro.
Hartz-IV-Regelsätze zuletzt Anfang 2012 gestiegen
Anfang 2012 waren die Regelsätze für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen um 2,1 Prozent gestiegen. Damals wurden auch erstmals die Leistungen für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen nach oben angepasst. 2005, im Startjahr von Hartz IV, lag der Regelsatz für Singles bei 345 Euro.
Bis 2010 wurden die Hartz-Sätze immer im Gleichschritt mit den Renten angepasst. Mit der Hartz-IV-Reform von 2011 wurde aber die Berechnung abgeändert und der Anpassungstermin von der Rente abgekoppelt. Die Renten werden weiterhin zur Jahresmitte angehoben, die Hartz-Sätze nun zu Beginn eines Jahres.
Kritik von Wohlfahrtsverbänden
Die Erhöhung für 2014 von rund 2,3 Prozent für Millionen von Hartz-IV-Empfängern liegt deutlich über dem Anpassungssatz für die Westrentner: Diese hatten sich zum 1. Juli mit einer Erhöhung von 0,25 Prozent zufrieden geben müssen. Im Osten lag der Aufschlag allerdings bei 3,29 Prozent.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, kritisierte, auch nach der Anpassung auf 391 Euro bleibe der Regelsatz ein kümmerlicher Armutssatz. "Nach unseren Berechnungen müsste bei einer seriösen und verfassungskonformen Anwendung des sogenannten Statistikmodells zur Ermittlung der Regelsätze der Satz um 14 Prozent auf 437 Euro plus einmaliger Leistungen angehoben werden." (dpa)
Putins Video Statement zu Syrien
Krieg um Jeden Preis - Endes des Qualitätsjournalismus
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