Staatskapitalismus in der Krise - Staatsaufträge brechen bei EADS, Airbus und Co. weg 

Trotz Milliardenprofiten will der Rüstungskonzern EADS massiv Stellen im Lande abbauen. Eine Rendite von 10 Prozent erwarten die  Investoren und Anleger wenigstens und die ist nur zu erreichen, wenn massiv Personalkosten sprich Arbeitsplätze  eingespart werden.

 Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat dank seiner Flugzeugtochter Airbus Umsatz und Gewinn in den ersten neun Monaten deutlich gesteigert. Die Erlöse stiegen um sieben Prozent auf 40 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das operative Ergebnis EBIT stieg um rund 500 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden Euro. Bereinigt waren es 2,3 Milliarden Euro. Der Auftragseingang wurde mit 138 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

 Den Auftakt des Aktionstags machten in Norddeutschland 1200 Mitarbeiter des Airbus-Zulieferers Premium Aerotec in Nordenham und Varel: Sie versammelten sich mit roten IG-Metall-Fahnen und -Transparenten zu Kundgebungen vor den Werkstoren.

Hinzu kamen nach Gewerkschaftsangaben 4200 Demonstranten an den Airbus-Standorten in Hamburg-Finkenwerder und Stade. Einschließlich des Bremer Werks beteiligten sich in Norddeutschland rund 8000 Mitarbeiter an den Protesten. "Das soll ein Warnschuss sein, damit die Konzernleitung weiß, wenn sie Einschnitte umsetzen will, dass wir dann kämpfen werden", sagte ein Sprecher der IG Metall.

Im bayerischen Manching, wo EADS den Kampfjet "Eurofighter" baut, zogen rund tausend Mitarbeiter vor das Werkstor. "Wir sind doch kein Sanierungsfall", schimpfte Thomas Pretzl, Betriebsratschef von EADS Deutschland. "Uns rauszuschmeißen, die wir die höchsten Gewinne machen, ist blanker Unsinn." Er kritisierte das Renditeziel des Konzernchefs Tpom Enders von zehn Prozent als überzogen. "Wegen dieser Maßlosigkeit müssen wir und unsere Familien zu Weihnachten um unsere Existenz bangen", rief er seinen Kollegen zu.

Die Gewerkschaft befürchtet den Wegfall mehrerer tausend Stellen, wenn EADS-Chef Enders seine Pläne für die Zusammenlegung der drei Sparten Airbus Military, Astrium und Cassidian zu Airbus Defense & Space umsetzt.

EADS schweigt zu den Zahlen und will die Pläne erst am 9. Dezember bekanntgeben, wenn Gespräche mit den Gewerkschaften anstehen. Der Konzern, der demnächst den namen Airbus trägt, verdient gut an Verkehrsflugzeugen. Das Geschäft mit Wehrtechnik, Satelliten und Weltraumtechnik wirft dagegen immer weniger ab, weil die Staaten sparen müssen. Öffentliche Aufträge, von denen die Wehrtechnik lebt, sind rar.

Die extreme Staatsverschuldung auch der kapitalistischen Hauptmächte bewirkt einen Einbruch bei der Vergabe von Staatsaufträgen  an die Rüstungsindustrie, die bis dahin florierende Milliardendeals für das Geschäft mit dem Tode absicherte. 

Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wurde 2000 gegründet. EADS ist der größte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern in Europa und der zweitgrößte Branchenvertreter der Welt. Das Unternehmen setzt gut 40 Milliarden Euro pro Jahr um und beschäftigt fast 120.000 Mitarbeiter.

Rund drei Viertel seines Umsatzes erzielt EADS mit dem Flugzeughersteller Airbus, der sowohl zivile (u. a. A 380) als auch militärische (A400M) Modelle im Angebot hat. Der restliche Umsatz verteilt sich auf das Geschäft mit Hubschraubern ("Eurocopter"), die Raumfahrt ("Astrium") sowie die Produktion von Eurofigthern und Co.

Seit Juni 2012 steht der Deutschen Thomas Enders an der Spitze von EADS. Zuvor hatte der Franzose Louis Gallois den Konzern geführt.

Gabriel und SPD Spitze geht es nur um Postenschacher und nicht um Inhalte 

Inhaltlich ist das Verhandlungsergebnis der SPD mehr als mager. Selbst der Mindestlohn soll erst zum Ende der Legislaturperiode und auch nur löchrig wie ein Schweizer Käse wirksam werden. Bis 2017 bleiben auch Frisör-Gehälter von 3,50 €uro in Brandenburg weiterhin möglich, wenn sie Tarifabschlüße darstellen. Das ist beschämend.  

Auf die Beteiligung der Superreichen wurde komplett verzichtet und auch einen höheren Spitzensteuersatz wird es nicht geben. Von der Vermögenssteuer oder Reichensteuer gar nicht zu sprechen. Auch bis 2017 werden die Superreichen immer reicher und die Armen ärmer und ihre Anzahl zahlreicher. Der Mittelstand wird weiter zerstört.   

So ein Ergebnis wird die SPD Basis wohl kaum mittragen können.  

Auch DGB Chef Sommer kann da keine Empfehlung der Gewerkschaften aussprechen. 

Abgesehen von einer Frauenquote bei Aufsichtsräten hat die SPD eigentlich nichts vorzuweisen.

Aber wenn es nicht um Inhalte geht und die SPD kaum was vorzuweisen hat, kann es nur um Postenschacher und um Ministergehälter für die SPD- Spitze gehen, die die Partei zum Selbstbedienungsladen verkommen lässt.  So eine SPD kann ohne Erneuerung niemals Partner der Linkspartei sein. Und Kader der Linkspartei sollten sorgfältig  beobachten, wie leicht die SPD eigene Positionen in Verhandlungen aufgibt. 

Der Postenschacher hat der SPD 5 Ministerposten gebracht, deren Minister-Namen und Postenzuschnitt noch nicht bekannt sind. 

SPD Chef Sigmar Gabriel könnte Wirtschafts- und/ oder Umweltminister und Vizekanzler werden.  Steinmeier könnte Außenminister werden. Der parlamentarische SPD Geschäftsführer Oppermann könnte ebenfalls Minister werden - eventuell Innenminister oder Gesundheitsminister. Andrea Nahles könnte Ministerin für Arbeit und Soziales werden . Schwesig könnte Familienministerin werden.    

Laut Koalitionsvertrag (letzte Seite) kriegt die SPD das Finanzministerium. Wird wohl Steinbrück .. und noch ein Wortbruch.

So verhilft die SPD trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag und trotz des Wahlversprechens eines Politik- und Kurswechsels Angela Merkel zur Macht. Da ist ein weiterer Absturz der SPD vorprogrammiert.  

Versprochen- Gebrochen ... bleibt weiterhin das Motto der verräterischen SPD, die auf Soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden verzichtet, wenn es denn Posten und Pfründe für wenige elitäre Politikkader bringt. Der Opportunismus und Macht als Selbstzweck ist bei der Gabriel-SPD leider schon lange Programm! 

Bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder diesen politischen Unsinn ablehnen. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1185-spd-mitglieder-sollten-groko-vertrag-ablehnen

Großdeutsche Koalition will deutsche Hegemonialstellung in der Welt stärken  

Antikapitalistische Linke meint zum  Groko-Koalitionsvertrag: 

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – Großdeutsche Koalition aus Union und SPD – Opposition tut Not!

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag

SPD Mitglieder sollten Groko-Vertrag ablehnen 

Die Kernforderungen der SPD wurden in den Verhandlungen mit der CDU fast allesamt über Bord geworfem.

Auch den gesetzlichen Mindestlohn gibt es flächendeckend erst ab 2017 und den kann die nächste Regierung dann gleich wieder kippen. Tarifverträge für Frisöre in Brandenburg in Höhe vpon 3,50 €uro bleiben damit bis dahin voll in Kraft.

Das ist eine Mogelpackung.

Auch die Mietpreisbremse ist eine Mogelpackung . Sie gibt es bereits und sie wird nur um wenige Prozente pro Jahr gemindert. Statt 20 Prozent bei Neuvermietungen  in 3 Jahren sind es wohl 20 % in 4 Jahren, wenn es bei einem früheren Entwurf der Kaolitionäre bleibt. 

Der Postenschacher wird der SPD völlig verheimlicht und die 5 SPD Minister und der Ressortzuschnitt soll der Basis ebenfalls verheimlicht werden.

23 Mrd. €uro ( statt 45 Mrd. €uro )  will man ausgeben und dafür sollen  aber keine Steuern erhöhen und ab 2015 auch keine Neuverschuldung gemacht werden. Das ist die Quadratur des Kreises oder auch schlicht gesagt Augenwischerei und Wählertäuschung.  

SPD bricht elementare Wahlversprechen

„Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die anti-soziale, anti-ökologische und zu Recht abgewählte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen. Um die Einigung durch den SPD-Mitgliederentscheid zu bringen, haben die Verhandlungsführer einen dünnen, sozialen Deckmantel um das Paket gewickelt“, kommentierte Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verrät die SPD den sozialdemokratischen Anspruch sozialer Gerechtigkeit. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich, die Zwei-Klassen-Medizin, und prekäre Beschäftigung bekämpfen sowie die Energiewende vorantreiben will, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Die große Koalition stellt hingegen alles unter Finanzierungsvorbehalt, weil sie sich weigert, Reiche und Konzerne wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“ 
Und selbst die Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt haben kaum etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Ulrich: „Einen verbindlichen Mindestlohn soll es ab 2017 geben. Das bedeutet festgeschriebenen politischen Stilstand bis zur nächsten Wahl. Die diskriminierende, populistische Ausländer-Maut wird kommen, das Betreuungsgeld bleiben und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter nur halbherzig betrieben werden. Die SPD entfernt sich mit diesem Vertrag weiter von ihren eigenen Werten.“

„Diese Regierung brauche eine starke Opposition. Die Linke wird ihre Rolle als Oppositionsführerin voll ausfüllen, der Regierung genau auf die Finger schauen und immer wieder eigene Initiativen einbringen. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, um möglichst effektiv für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, der EU und global zu kämpfen“, sagte Ulrich. 

Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen. Die Summe bleibt die gleiche. Es dürfte den Versicherten ziemlich egal sein, wie der Beitrag heißt, den sie zahlen müssen. Unterm Strich bleibt es auch unter SPD-Regierungsbeteiligung bei der Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Die Versicherten zahlen 7,3 Prozent, dazu Zuzahlungen, Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt, wirtschaftliche Aufzahlungen, wenn die Kasse zu wenig zahlt und obendrauf noch mehr als die Hälfte des Zahnersatzes. Und hierzu kommen dann nach dem Beschluss der Koalitionäre noch rund 10 Milliarden Euro Zusatzbeitrag sowie die Verantwortung, alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine zu tragen. Wer da behauptet, dieser Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, der sollte vielleicht selbst mal einen Arzt aufsuchen.

Selbst die einkommensabhängige Berechnung der Zusatzbeiträge ist nur scheinbar eine Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen oder Renten. Denn der Sozialausgleich, der bislang eine Überlastung dieser Menschen verhindern sollte, wurde komplett gestrichen. Langfristig, wenn Krankenkassen mehr als zwei Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, sind gerade Menschen im Niedriglohnbereich schlechter gestellt als heute.

Wettbewerb um günstigsten Zusatzbeitrag führt zu Kasseninsolvenzen

Der Konkurrenzkampf unter den Kassen bleibt nicht nur bestehen; er wird verschärft. Wenn Kollegen auf der Gehaltsabrechnung sehen, dass der eine nur 20 Euro pro Monat Zusatzbeitrag zahlt, die andere aber 55 Euro, dann werden wie auch bisher Junge und Gesunde schnell die Kasse wechseln. Den Kassen mit vielen kranken Versicherten laufen damit die letzten Gesunden weg – eine Abwärtsspirale, an deren Ende Kasseninsolvenzen stehen. Also werden Kassen, wo sie es können, Leistungen ablehnen. Patientinnen und Patienten werden um Kuren, Therapien und Hilfsmittel kämpfen müssen. Das wird aber nicht nur die Versicherten klammer Kassen, sondern alle treffen. Denn es geht im Kassenkampf nicht nur um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen – das wird nun keine Kasse mehr schaffen –, sondern um einen Wettbewerb um den günstigsten Zusatzbeitrag. Die künftigen Koalitionäre setzen so bewusst das Vertrauen in die Stabilität und die Qualität der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufs Spiel.

Dagegen ist nichts zu hören von Beitragsgerechtigkeit durch die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und von einer Einbeziehung von Kapitalerträgen. Und erst recht wird nichts an dem unsinnigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geändert. Auch ist nichts zu hören von besseren Leistungen. Im Gegenteil: Als eine Drohung darf man wohl die Ankündigung einer "umsichtigen Ausgabenpolitik" verstehen.

Eine Milliarde in den Sparstrumpf statt in die Pflege

Wie faul der Kompromiss der Koalitionsverhandlung ist, zeigt sich auch in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in Deutschland längst Realität. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile wird nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen. Immer mehr Menschen werden von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig oder müssen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozent und das erst 2015 ein schlechter Witz – zumal davon nur 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung ankommen. Damit sind die nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige oder gute Löhne für die Beschäftigten nicht zu finanzieren. Die restlichen 0,1 Prozent, immerhin über 1 Milliarde Euro im Jahr, sollen in einen Kapitalstock fließen, der in den Jahren ab 2035 aufgelöst werden soll.

Der Pflegenotstand findet jetzt statt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Stattdessen muss heute Geld bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Die kapitalgedeckte Vorsorge kann den demographischen Wandel nicht bewältigen und der Kapitalstock kaum sicher angelegt werden. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.

http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf