Mit der CDU ist kein Politikwechsel möglich
Eine Große Koalition würde die SPD zerstören und schon beim letzten Mal war man danach aur 23 Prozent abgestürzt. Das würde auch die Linkspartei weiter stärken.
Die CDU müsste Wahlbetrug begehen und massive Steuererhöhungen zustimmen, was mit Sicherheit zur Götterdämmerung von Angela Merkel führen würde.
Soll die CDU doch eine Minderheitsregierung gegen Rot-Rot-Grün im Bundestag bilden. Niemand muß sich auf die CDU in dieser Lage einlassen.
Auch die CDU kann sich diesmal auf keine Große Koalition einlassen, weil sie Steuererhöhungen mittragen müsste, die sie bisher strickt ausgeschlossen haben.
SPD und Grüne haben keinen Grund sich auf Angela Merkel einzulassen oder sie sogar in den Sattel der Macht zu heben.
Sondierungs- und Koalitionsgespräche haben auch deshalb wenig Sinn, weil die Parteien zu weit auseinander liegen und ein Politikwechsel mit der Merkel-CDU kaum denkbar ist.
In der SPD wird eine Große Koalition auf breiter Basis ausgeschlossen un dso wird auch Druck auf die SPD-Führung ausgedrückt.
Kaum denkbar, dass sich Merkel auf Steuererhöhungen , einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer und auf einen gesetzlichen Mindestlohn einlässt, was mit Rot-Rot-Grün alles umgesetzt werden könnte.
Konvent und Mitgliederbefragung deuten darauf hin, dass eine Große Koalition als Option momentan verzögert und letztendlich vielleicht sogar verhinmdert werden könnte.
Katrin Göring Eckardt hält auch Schwarz-Grün für unwahrscheinlich, zumal das Wahlprogramm der Grünen wie für die SPD für das Gegenteil stehen .
Die Linkspartei könnte Zünglein an der Waage werden und Rot-Grün tolerieren und so eine offizielle Koalition umgehen und trotzdem der entscheidende politische Faktor im Lande werden.
Linke Chefin Katja Kipping fordert Mitgliederbefragung bei SPD, Grünen und Linken über Rot-Rot-Grün
Linke: Rot-rot-grüne Basis fragen
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin
Katja Kipping schlägt jetzt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot- grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wir sind bereit zu sondieren." Zuvor hatte Kipping SPD und Grüne bereits aufgefordert, mit der gemeinsamen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.
Der Zug für ein linkes Regierungsbündnis sei noch nicht abgefahren, sagte Kipping. Wenn die SPD die große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden.
Die Linke sollte aber Rot-Rot-Grün nur unter klaren Bedingungen wie eine Absage an Nato-Kriege, Absage an Rüstungsexporte und nur bei einer konsequenten Sozialpolitik und Reichenbesteuerungspolitik sowie der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und bei einer Überwindung dses Hartz-IV-Sanktions-Systems mitmachen.
Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“
Lenin hatte bereits vor 100 Jahren erkannt, dass der globalisierte Kapitalismus die Marktgesetze ausser Kraft setzt und mit Hilfe des Bankkapitals der Industriekapitalismus zum international agierenden und global wütenden Finanzmarktkapitalismus motiert, der sich allen Regeln des Marktes entzieht und Oligopole und Trusts erzeugt, die kartellmäßig die Märkte unter sich aufteilen und die Preise diktieren und die Welt in blutige Kriege verwickeln können.
Lafontaine kommt in Fahrt. Der Linke, der einst ein Sozialdemokrat war, setzt an zur Abrechnung mit dem Kapitalismus. Das System zeichne sich durch hohe Produktivität bei ungleicher Verteilung aus. Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“, um daraus den Schluss zu ziehen: „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ Eine Portion Unabhängigkeit gehört schon dazu, diesen Satz vor Bankern und ihren Kunden zu sagen, weswegen Lafontaine ihn hier auf dem Podium auch eher vernuschelt. Aber immerhin, seine Zuhörer verstehen ihn, wenn er Banken als Institutionen bezeichnet, die zwar von Menschen geschaffen wurden, sich aber am Ende gegen ihre Schöpfer wenden.
„Merkels Europapolitik“, sagt er, „zerstört die Freiheit.“ Ihre Sparapelle führten dazu, dass Menschen in Südeuropa verarmten. Lafontaine benutzt das geradezu biblische Wort der „Schuldenknechtschaft“, um zu zeigen, dass die, die vor allem Schulden haben, vor allem eines nicht haben: Freiheit. Und er setzt im Bundesland von Uli Hoeneß noch eins drauf, wenn er feststellt: „Früher waren es die Armen, denen bei einer Amnestie die Schulden erlassen wurden, heute sind es die Reichen.“
Seine Schlussfolgerung allerdings klingt zeitkritisch udn zwar auch wenn er sie in einen Satz von Theodor Roosevelt einkleidet:
„Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jene Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Regierung ist die entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit.“
Dass der 26. Präsident der Vereinigten Staaten kein Linker war, freut Lafontaine und gibt dem Zitat aus seinem Mund noch mehr Gewicht.
War der Anschlag in Kenia ein False Flag-Attentat und ein Anschlag der US Regierung?
Bereits die Al Kaida Anschläge von London im Jahre 2005 waren nach den Anschlägen vom 11.September 2001 mit der Beteiligung westlicher Geheimdienste in Verbindung gebracht worden.
Eine britische Witwe eines damaligen Attentäters, der seinerzeit in London getötet wurde, soll sich jetzt auch an den Anschlägen in einem Kaufhaus in Nairobi beteiligt haben.
Offiziell wird der Anschlag der somalischen Al Shebab-Milizen zugeordnet, die der Al Kaida nahestehen.
Doch unter den Attentätern sollen sich neben der Britin drei weitere englischsprechende US Amerikaner befunden haben.
Samantha Lewthwaite, die Witwe eines Londoner Attentäters von
2005 soll in die Anschläge von Nairobi verstrickt sein.
Auch das deutet auf die Beteiligung westlicher Geheimdienste beim Anschlag von Nairobi hin, wobei über 70 Menschen nach tagelanger Belagerung ums Leben gekommen waren.
Shebab-Kämpfer hatten das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi am Samstag gestürmt, auf Menschen geschossen und sich mit Geiseln in dem Komplex verschanzt. Die islamistische Miliz verlangt ein Ende des kenianischen Militäreinsatzes gegen sie in Somalia. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden bei dem Angriff bis zum Montagnachmittag 62 Menschen getötet und bis zu 200 weitere verletzt.
Zu den Tätern sollen nach Angaben der kenianischen Regierung auch mehrere Amerikaner und eine Britin gehören.
Unter den Terroristen seien "zwei oder drei" junge Amerikaner im Alter von etwa 18 und 19 Jahren gewesen, sagte Kenias Außenministerin Amina Mohamed in einem Interview des US-Senders PBS. Sie seien somalischen oder arabischen Ursprungs.
Die Britin sei nicht zum ersten Mal an einem Terrorangriff beteiligt gewesen. Dies beweise die globale Natur des Terrorismus.
Bei der Frau könnte es sich laut der britischen Zeitung "Daily Mail" um Samantha Lewthwaite, die Witwe des London-Attentäters Jermaine Lindsay (2005) handeln. Die dreifache Mutter ist seit drei Jahren auf der Flucht und unter dem Namen "Weiße Witwe" bekannt. Über Twitter sollen Terroristen der Al-Shabaab-Miliz mitgeteilt haben, dass die "Weiße Witwe" eine mutige Frau sei und sich den Attentätern angeschlossen habe. Soldaten in Nairobi berichteten laut "Daily Mail", dass während der schrecklichen Vorgänge in dem Shopping-Center eine Frau auf Arabisch Anweisungen gegeben hätte.
Die US Regierung hatte sich seit langer Zeit aus Somalia zurückgezogen und den Banden das Land überlassen udn das Wirken im Lande geduldet.
Offensichtlich hat man in den USA ein "gescheitertes" Bürgerkriegsland besser unter Kontrolle als eine gefestigte Zentralregierung, die auf nationale Unabhängigkeit insistiert.
Der Kampf von Milizen gegen Kenia, die Truppen in Richtung Somalia entsendet hatten, liegt deshalb auch im Interesse der US Regierung Obama, die eine Einfluß Kenias in Somalia nicht befürwortet.
Merkel ohne Macht
Angela Merkel ist ein Phyrrussieg bei der Bundestagswahl gelungen, der sich abseits vom Geklirre der Mainstreammedien von ARD bis ZDF von Anfang an als bittere Niederlage gezeigt hatte.
Durch das erstmalige Scheitern der FDP seit 1949 im Bundestag, konnte die CDU trotz Zugewinnen keine eigene bürgerliche Mehrheit gegen Rot-Grün erlangen .
Jetzt wehren sich immer mehr SPD Landesverbände gegen eine Große Koalition und fordern eine Mitgliederbefragung, die monatelang dauern könnte. Und auch immer mehr SPD ler lehnen zurecht eine Große Koalition mit Merkel ab, die der SPD nur wieder extrem schaden würde.
Eine Rot-Grüne Regierung könnte sich durch die Linke tolerieren lassen, die von Fall zu Fall, wie etwa bei der Abstimmung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder der Einführung einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes, zustimmen könnte.
Im Bundestag gibt es 298 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete, denen 306 Bundestagsabgeordnete und somit eine satte Mehrheit von 306 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken gegenüberstehen, die man wenigstens zur Blockade von Merkel nutzen kann.
Die Parteien links von der CDU könnten Merkel auch ohne formale Koalition auflaufen lassen. Die rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag ist real.
Alternativ könnte Merkel eine Minderheitsregierung mit wenigen SPD Leihstimmen bilden, die dann im Bundestag durch Rot-Rot-Grün gnadenlos überstimmt wird.
Nach der Bekanntgabe des Scheiterns durch Merkel sollte ein Gegen-Kanzler gewählt und von der Linkspartei toleriert werden, damit Neuwahlen verhindert werden, die nicht nötig sind, denn eine linke Mehrheit links der CDU steht.
Rot-Grün sollte dabei aber klar sein, dass die Linke auch etliche Gesetzesvorhaben ablehnt und anderen Gesetzen zustimmt. Nur ist die Schnittmenge bei etlichen Vorhaben so groß, dass sich so eine de facto- Regierungskoalition lohnt und viele sozialpolitische Gesetze durchsetzen könnte, die unter einer CDU Kanzlerschaft absolut chancenlos wären . Das gilt nicht nur für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn.
SPD Parlaments-Vize Axel Schäfer hat sich jetzt auch für eine Mitgliederbefragung in der SPD ausgesprochen . Ebenso die Landesverbände Bayern und Baden- Württemberg.
Auch Nils Schmid (SPD) spricht sich gegen eine Große Koalition aus.
Zitat Wir haben für unser SPD-Wahlprogramm gekämpft, und es gibt erhebliche Unterschiede bei wichtigen Weichenstellungen wie dem Betreuungsgeld oder der Einführung der Bürgerversicherung. Das passt alles nicht so recht zusammen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung skeptisch. «Die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene trifft hier auf wenig Gegenliebe. Für die SPD in Sachsen-Anhalt bleibt der Politikwechsel das klare politische Ziel», sagte Landeschefin Katrin Budde am Dienstag nach einem Treffen des Landesvorstandes am Montagabend.
In einem Beschluss pocht die Landes-SPD auf einen Politikwechsel in Berlin und erteilt raschen Verhandlungen mit der CDU eine Absage. Der Landesverband begrüße es ausdrücklich, dass vor dem für Freitag in Berlin geplanten Parteikonvent der SPD keine Sondierungsgespräche stattfinden sollen, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstandes.
Die nordrhein-westfälische SPD ist auch gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, am Montagabend in Düsseldorf.
Verhindern wir erstmal gemeinsam die große Kaolition des Verrats und der SPD-Selbstzerstörung!!
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