Kriegsgeile Merkel zur Ukraine: Wird die CDU immer mehr zu einer Nazi affinen Partei ?

Drohungen an Rußland können die Welt in einen Weltkrieg treiben 

Faschistenführer der Ukraine links und Ministerpräsident der Ukraine  mit Hitlergruß

Etliche jahrzehntelange Völkerrechtsverletzungen durch die USA und der Nato ignoriert sie völlig. Die verlogene Doppelmoral wird bei Merkel wieder deutlich. 

Vor der heutigen Sitzung des Bundestages zur Ukraine sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf Phönix vor der Erklärung  der Bundeskanzlerin ernsthaft, dass die Nazis in der Ukraine an der Macht gar keine Nazis seien.

Das sei alles antifaschistischen und stalinistische Propaganda des Kreml.

Ich verstehe ja, dass Politiker der  CDU keine Ahnung von Politik haben - und von internationaler Politik schon garnicht -  aber echte Fasdchisten der Swoboda-Partei als nicht echte Nazis zu bezeichnen setzt der Dummheit die Krone auf. 

Der Jüdische Weltkongreß zählt diese Swoboda-Faschisten zu den 10 schlimmsten Antisemiten-Propagandisten der Welt. 

Sie regiert die Ukraine zusammen mit der rechtspopulistischen Holoicaustleugner-Partei von Julia Timoschenko, dessen Co-Vorsitzender Regierungschef des Landes ist, der den Hitlergruß benutzt.

Die Swoboda Faschisten stellen den Vize-Regierungschef Alexander Sych, bis zu sieben Minister im Kabinett Jazenjuk und den Generalstaatsanwalt des Landes.  

Sie benutzen das abgewandelte Hakenkreuz als offizielles Parteizeichen. Sie unterhalten enge Kontakte zur faschistischen NPD.

Auch Angela Merkel verniedlicht die Regierung aus Holocaustleugnern und Faschisten.

Obwohl die Nato im Kosovo auch eine Abspaltung von Serbien betrieben hat, den auch Rußland jetzt bezüglich der Krim anstrebt, will sie den völlig legitimen Vergleich nicht gelten lassen. Dabei droht in der Ukraine genauso ein Genozid an den Russen und Juden sowie an Linken, wenn man die Faschisten in der Ukraine gewähren lässt, so wie er angeblicxh seinerzeit im Kosovo drohte, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Auch da irrt Angela Merkel gewaltig.  

Ausdrtücklich betont Merkel, dass die faschistische Übergangs-Putschregierung von Merkel anerkannt werde.

Es scheint  sie nicht zu stören, dass diese Regierung keinerlei Legitimation hat und das ihr Aussenminister Steinmeier dem Präsidenten Janukovitsch Garantien des Machterhaltes bis  zu den Wahlen im Mai gegeben hatte. 

Stattdessen kooperiert ihre Regierung mit der ukrainischen Putsch-Regierung, die sich aus echten Holocaustleugnern und echten Nazis zusammensetzt.

Zudem droht sie Rußland und bringt Merkel somit die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges.

Sie droht stattdessen blindwütig mit Kontensperren russischer Konten und eine Absage des G 8 Gipfels.

In einer dritten Stufe werden weitere Sanktionen beschlossen, wenn Russland bei seiner Position bleibe.

Wer so agiert, scheut sich nicht davor zurück, die Menschheit in einen dritten atomaren Weltkrieg zu stürzen.  Das ist die neue Strategie der nazi affinen Brandstifterin Angela Merkel. 

Gregor Gysi macht darauf deutlich, dass der Kalte Krieg nie beendet wurde und die Nato immer mehr in Richtung Russland sich ausweitete.

Im Kosovo wurde  eine Büchse der Pandorra geöffnet, die Merkel damals ausdrücklich befürwortet war.

Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch und was man im Kosovo und anderswo täglich selber praktiziert, kann man nicht glaubhaft Russland an seiner eigenen Peripherie vorwerfen. Das Völkerrecht müsse für alle gelten so Gysi.     

Auch im Irak, Afghanistan, Lybien und anderswo habe die Nato das Völkerrecht gebrochen.

Die Scharfschützen auf dem Maidan stammen sogar nach Aussagen westlicher Diplomaten aus den Reihen der militanten rechten Opposition. 

Obwohl die Verfassung 75 % bei der Abwahl eines Präsidenten vorsieht, wurde Janukovitsch nur mit 71 % abgewählt. Zudem fand die Abstimmung unter dem Druck SA ähnlicher faschistischer Kampftruppen statt, die das Parlament umstellt und Parlamentarier verprügelt und am Zugang zum Parlament gehindert hatten. Sie haben die Polizei in Kiew entmachtet und kontrollieren mit SA Strurmtruppen des Erchtenb sektors die ganze Hauptstadt.

Merkel habe nicht mal die  Verfolgung von Juden, Russen und Linken thematisiert.

Nachschlag

Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine 

Zitat "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat." (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik)

Schützte Gericht und Staatsanwaltschaft Höneß ?:

Warum  ist von 3,5 Mio € Steuerhinterziehung in der Anklage die Rede, wenn in der Selbstanzeige schon 27 Mio.€ eingestanden wurden??

Bleibt abzuwarten, ob aus dem Steuerhinterziehungsskandal noch ein handfester bayrischer Justizskandal wird ? Der Fall Mollath ist noch in schlechter Erinnerung. Hier wurde jemand zwangspsychiatrisiert, dessen Verurteilung später wieder vorerst kassiert worden war. 

Am Mittwoch nun, gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, bittet Verteidiger Feigen den Vorsitzenden Richter ums Wort. Feigen ist verärgert über das, was er nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht und am Morgen in den Medien gelesen hat. Es stimme keineswegs, dass die Verteidigung von den nunmehr im Raum stehenden 27,2 Millionen Euro, die sein Mandant nach Berechnung einer Steuerfahnderin hinterzogen hat, überrascht gewesen sei, sagt Feigen. Diese Zahl ergäbe sich nämlich bereits aus Hoeneß’ Selbstanzeige, sagt er. Feigen wendet sich direkt an die Sprecherin des Gerichts, Andrea Titz. Feigen sagt: „Es gibt also keinen Grund, Frau Titz, zu sagen, die Verteidigung sei überrascht.“ Er fügt an: „Wir sind ja nicht dämlich!“ Feigen echauffiert sich weiter: Wer behaupte, „dass dadurch die Selbstanzeige aus dem Ruder gelaufen sei, der hat die Sache nicht verstanden“.

Feigen sagt auch, dass die Verteidigung die auf 27,2 Millionen Euro bezifferte Steuerschuld nicht hinterfragen werde. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran.“

Nicht 18,3 Mio. €uro wie Höneß vor Gericht einräumte hat der Bayern- Manager Ulrich Höneß hinterzogen sondern nach Angaben der Steuerfahndung sogar 23, 7 Mio. €uro, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Als erster Zeuge an diesem Tag berichtet ein EDV-Experte, dass die erst kurz vor Prozessbeginn an die Steuerfahnder übergebenen Daten auf mehreren USB-Sticks bei Hoeneß und seinen Beratern keineswegs bereits im Januar 2013 vollständig vorgelegen haben müssen. Zwar sei bei einer Datei das Erstelldatum 18. Januar 2013 in den Metadaten vermerkt, aber dies bedeute nur, dass zumindest eine einzelne Seite einer PDF-Datei an jenem Tag fertig gewesen sei.

Allgemein hatte der Richter schon festgestellt, dass die Selbstanzeige unzulässig sei und zu spät  erfolgt sei. 

 Inzwischen ist im Laufe des Tages von 27,2 Mio. €uro die Rede.

Nein es geht nicht nur um 3 Mio €uro und wäre ein Teil der Delikte nicht schon verjährt, ginge es um eine dreistellige Millionensumme, die Uli Hoeneß zeitweise in der Schweiz auf ein Nummernkonto gebunkert und nicht versteuert hatte.

Uli Hoeneß hat nach eigenen Angaben noch viel mehr Steuern hinterzogen als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München habe weitere Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag zum Auftakt des Steuerprozesses vor dem Landgericht München. Das sind dann insgesamt 23,7 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorgeworfen hat. 

Hoeneß` 18,5-Millionen-Geständnis ist ein Paukenschlag- aber wieder wohl nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung: 1997 wurde Peter Graf, Vater der deutschen Tennis-Legende Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dabei ging es um eine Summe in Höhe von 12,3 Millionen Mark.

Was denken die Deutschen über Hoeneß? Wenig Gutes, schenkt man einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage Glauben: Demnach geben 86 Prozent der Deutschen an, von Hoeneß enttäuscht zu sein; ein Vorbild sei er nicht mehr. 63 Prozent der Befragten sind der Meinung, Hoeneß solle jetzt sein Amt als FCB-Präsident abgeben, um Schaden vom Verein abzuwenden.

 Linken-Politiker Gregor Gysi fordert via Twitter: „Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - ist überfällig.“

Gemäß einem Leitspruch des BGH wird eine Steuerhinterziehung, die über eine Million €uro im Volumen überschreitet in der Regel zwangsläufig mit Haftstrafe bestraft und immer mehr Zeitgenossen gehen inzwischen auch davon aus, dass es auch im Fall Höneß so kommen wird.

Bayern Manager Uli Höneß hatte laut Whistleblower 500 Mio Franken in der Schweiz gebunkert

Uli Höneß soll 500 Mio Franken gebunkert haben 

Europaparlament lehnt Saatgut-Verordnung zugunsten von Monsantos und Co. ab

Saatgut-Vielfalt: Lobby-Angriff abgewehrt

von Susanne Jakobi

Linke Co- Fraktionschefin Sarah Wagenknecht fordert Anerkennung des Krim-Referendums in der Ukraine und warnt vor 3. Weltkrieg 

Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren

Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für nachvollziehbar.

Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.

An ihr sind Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

 Zudem sind die Grünen blind für die "faschistischen Teile" der Übergangsregierung in Kiew  so Wagenknecht laut Tagesspiegel. Und sie äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.

Der Westen, vor allem die imperialistische USA, hätte im übrigen "jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie so viele begangen haben", sagte sie unter Hinweis auf die Kriege im Irak, Afghanistan und Jugoslawien.

In Kiew sei keine Regierung der nationalen Einheit an der Macht, dies "provoziert Spaltung und Zerfall, da ist die Krim vielleicht nur der Anfang". Die Politikerin warnte vor einer militärischen Intervention des Westens auf der Krim: "Das ist der dritte Weltkrieg." Ein Eingreifen der Nato wäre der "pure Wahnsinn"

Die Linken-Politikerin verurteilte die Beteiligung von "Neofaschisten und Antisemiten" an der Übergangsregierung der Ukraine. Es sei für die Bundesregierung ein "Armutszeugnis", dass sie dieser "auf ganz klar illegitime Weise zu Stande gekommenen" Regierung mit rechten Kräften ihre Anerkennung zolle. Steinmeier habe sich mit Vertretern der rechtsextremistischen Swoboda-Partei ablichten lassen, betreibe eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik".

Die stellvertretende Fraktionschefin versicherte, sich mit ihrer Wortmeldung in Übereinstimmung mit den Positionen der Partei zu befinden. Es gebe in der Fraktion zum Thema keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten sagte sie.

Auch Gehrcke und Ulla Jelpke hatten sich klar geäussert und sich gegen die neofaschistische Regierung in der Ukraine positioniert. Auch das sei absoluter Konsens in der Partei. 

Sanktionen gegen Russland nannte sie zugleich "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Den abgesetzten Regierungschef Viktor Janukowitsch nannte sie einen "Ganoven". Die jetzige ebenfalls von Oligarchen gestützte Übergangsregierung sei aber nicht besser.

"Völlig ungeklärt" ist nach Darstellung von Wagenknecht zudem, wer auf dem Maidan während des gewalttätigen Umsturzes wirklich geschossen habe. Im Februar waren beim Machtkampf Dutzende Menschen getötet worden, darunter viele Demonstranten.

Die Krim will  die Unabhängigkeit nach Vorbild des Kosovo verwirklichen, die USA und EU begrüßt hatten  

Der Oberste Sowjet (Parlament) der Halbinsel Krim strebt eine Unabhängigkeit nach dem Kosovo-Vorbild an, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.

Das würde Russland den Beitritt der Krim ohne Gesetzesänderungen ermöglichen. Derzeit können sich Regionen nach internationalem Recht Russland nur anschließen, wenn sie sich zuvor für unabhängig erklärt haben.

Aus formellen Gründen könne die Entscheidung der Krim-Behörden über die eigene Unabhängigkeit nicht als legitim anerkannt werden, sagte der Moskauer Jurist Wsewolod Sasonow. In den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sowjets der Krim gehören nach seinen Worten zwar Beschlüsse über Volksabstimmungen, aber nicht die Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung. Deshalb habe das Krim-Parlament die Grenzen seiner Machtbefugnisse überschritten, so Sasonow.

Dennoch unterstützt das russische Außenministerium die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Krim. Dabei verwiesen die russischen Diplomaten auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs über den Status des Kosovo von 2010 (das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet hatte).

Damals hatte Moskau die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Präsident Wladimir Putin warnte 2008, dass der Kosovo-Präzedenzfall „das gesamte System der internationalen Beziehungen, das im Laufe von Jahrzehnten und Jahrhunderten entstanden war, zusammenbrechen lässt“. Dieser Präzedenzfall „könnte eine Kettenreaktion mit kaum vorhersehbaren Folgen auslösen“, so Putin damals.

Jazenjuk, der 2007 Außenminister unter Präsident Viktor Juschtschenko war, begrüßte die Unabhängigkeit des Kosovo.

Die Krim-Einwohner sollen am kommenden Sonntag die Frage beantworten, ob sie Russland beitreten oder zur Verfassung der Krim von 1992 zurückkehren und damit Bestandteil der Ukraine bleiben wollen, berichtet RIA.