Rote Flora- Proteste: ARD und ZDF belügen die TV Zuschauer
Dieses Eingeständnis ist umso beachtlicher, da es von bürgerlichen Medien selber stammt. Es ist ein Geständnis, dass Mainstreammedien sich oftmals selber gleichschalten und die Nachrichtenkonsumenten schlicht belügen oder nicht umfassend informieren.
Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei
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Polizeigruppe schlägt Jugendlichen brutal bewusstlos und traktiert ihn weiter .
Was alles nicht gesagt wird
Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.
Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Sie liegt nämlich nicht nur im Auge des Betrachters. Sondern auch im Kopf, im Herzen, im Bauch. Und sie ist vielfältig, weil es manchmal sehr viele Betrachter gibt. Rund 6000 Demonstranten standen am Samstag an der Roten Flora in Hamburg. Sie wollten für das autonome Kulturzentrum protestieren, das geräumt werden soll. Was dann passierte, klingt wohlvertraut: Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht. Eine Suche nach der Wahrheit.
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern - das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.
Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos - das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter nicht ersichtlich - aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.
Eskalation aus heiterem Himmel
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.
Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.
Die Medien versagen
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.
Wenn das passiert, kommt am Ende meistens Erstaunliches heraus. Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten "Schwarzen Donnerstag" wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet - meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizei-Gewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten.
Die Polizei als politischer Feind
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.
Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten - sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte - als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.
Wo bleibt die Kritik aus Kiew?
Um Politik übrigens ging es eigentlich bei der Demonstration am Wochenende, auch wenn das gerne vergessen wird über den Bildern von Barrikaden und zerstörten Fensterscheiben. Es geht darum, dass die Politik einen autonomen Freiraum einem Investor überlässt, der gutes Geld mit der Immobilie in bester Lage machen will. Die Rote Flora wurde 1989 besetzt, sie ist das Herz der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie widerstandslos aufzugeben, kommt für die Linken nicht in Frage.
Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben - oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.
Quelle: n-tv.de
Wehnachtsmessage: Kapitalismuskritik des Papstes - Kapitalismus tötet
Sehenswerter Anne Will-Beitrag
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Morden unsere Geheimdienste wie CIA und Mossad?
Mysteriöser Todesfall eines NSU-Zeugen
In den USA hat es auch lange Zeit gedauert, bis der US Geheimdienst und die US Regierung Obama zugegeben haben, dass der CIA im Auftrag der Regierung per Killerdrohnen tötet und das diese Mordaufträge in jedem Einzelfall vom US Präsidenten Obame selber persönlich in Auftrag und abgezeichnet werden.
Es ist auch bekannt, dass der BND die gleichen Arbeitsweisen wie etwa der NSA benutzt, was z B anhand der Nutzung des Prism-Programms in Afghanistan deutlich wurde, dass auch der NSA Gegeimdienst benutzt hatte.
Warum soll das bei politischen Morden mißliebiger Gegner anders sein ?
Durch den NSA Prozess inspiriert trauen sich jetzt auch bürgerliche Medien grundsätzlichere Fragen zum NSU-Komplex zu stellen.
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So hatte vor Tagen der Vater eines NSU Attentäters nämlich Professor Mundlos ausgesagt, dass die NSU-Terror-Zelle vom Verfassungsschgutz geschaffen worden sei und vom Geheimdienst gesteiuert wurde.
Jetzt hat die "Südwestpresse" recherchiert, dass ein Vater eines wichtigen Zeugen im NSU-Prozess am natürlichen Tod seines Sohnes zweifelt, der in dem mysteriösesten Fall der NSU verwickelt war nämlich im Fall der Ermordung der Polizistin Kiesewetter, dessen Mordfall ebenfalls auf das Konto der NSU - Terror- Zelle gehen soll.
Ein Zeuge im NSU-Komplex verbrannte im September in seinem Auto. Die Behörden reden von Suizid. Doch die Familie äußert erhebliche Zweifel - und auch die Ermittlungen laufen offenbar weiter.
Andreas U. ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als ihm das Auto auffällt. Der schwarze Peugeot 106 steht auf einem Weg zwischen dem Wasen und der Mercedes-Teststrecke in Bad Cannstatt. "Ich habe das Fahrzeug direkt im Blick gehabt und plötzlich eine 15 bis 30 Zentimeter lange Stichflamme gesehen." Die könne nicht von einem Feuerzeug oder Streichholz gestammt haben, sagt er. Binnen Sekunden habe das Auto lichterloh gebrannt - so sehr, dass ein weiterer Zeuge mit seinem Feuerlöscher keine Chance hatte. U. habe die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. "Erst da haben wir bemerkt, dass noch eine Person drin saß."
Die Person heißt Florian H., und der Tod des 21-Jährigen an diesem Morgen des 16. September wirft noch immer viele Fragen auf. Denn am selben Tag - gegen 17 Uhr - sollte der Aussteiger aus der rechten Szene beim Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) eine weitere Aussage zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) machen. Das Thema: der Polizistenmord in Heilbronn. Doch zu dieser Befragung sollte es nicht mehr kommen.
Die Ermittler gehen von Suizid aus: H. habe sich aus Liebeskummer selbst getötet, indem er Benzin im Auto verteilt und angezündet habe. Doch die Familie hat an dieser Version erhebliche Zweifel, die sie nun auch erstmals öffentlich äußert. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.s Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian H. mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden.
Ob Florian H. wirklich Substanzielles zum Heilbronner Polizistenmord hätte beitragen können, bezweifeln die Ermittler. Die Hinweise des Eppingers aus früheren Vernehmungen wurden von der Generalbundesanwaltschaft als "vage und teils widersprüchlich" eingestuft, sie hätten sich "nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen". Dennoch drängte die LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" auf ein weiteres Treffen. H. sollte erneut zu einer möglichen Beteiligung Rechtsradikaler am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn befragt werden. Denn: Bereits im Mai 2011 hatte Florian H. vor Arbeitskollegen gesagt, dass Rechtsextreme hinter der Bluttat steckten - Monate, bevor die NSU-Mordserie ans Tageslicht kam.
H., der sich im Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ("Big Rex") befand, wird auch im Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erwähnt - als Hinweisgeber zu einer mysteriösen "Neoschutzstaffel" (NSS) bei Öhringen, die neben dem NSU die "zweite radikalste Gruppe" in Deutschland stelle. Auch diese Spur verlief für die Ermittler im Sande. "Die Leute von Big Rex wollten nicht helfen, nur viele Infos aus ihm herauspressen", schimpft der Vater.
Wieso Florian H., der bei einer Eppinger Baufirma arbeitete, an jenem Morgen in Cannstatt war, ist unklar. Am Sonntagabend vor seinem Tod sei er mit zwei Kollegen von Eppingen zur außerbetrieblichen Ausbildungsstätte nach Geradstetten bei Remshalden (Rems-Murr-Kreis) gefahren. Dort steht das Wohnheim des Ausbildungszentrums Bau. "Die kamen dort abends an", sagt der Vater. "Dennoch stand Florians Auto am nächsten Morgen in Cannstatt, an einem polizeibekannten Treffpunkt für Neonazis, weit weg vom Wohnheim."
Laut Polizeisprecher Thomas Ulmer hat eine Streife das Auto gegen 7 Uhr dort gesehen - zwei Stunden, bevor es brannte. Der Vater beklagt: "Wieso haben sie ihn nicht kontrolliert, obwohl das Auto aufgefallen war, falschherum im Parkverbot?"
Zweifel an der Suizid-Theorie hat auch der Augenzeuge Andreas U. aus Cannstatt. Er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob die Person noch gelebt hat, als der Brand gezündet wurde. "Die Heckscheibe ist unmittelbar nach der Zündung durch eine Explosion herausgeschleudert worden, ich konnte dennoch keine Schreie hören, auch nichts anderes, lediglich weitere Verpuffungen." U. ist vernommen worden, seiner Meinung nach nicht ausführlich genug. "Klar, weder ich noch einer der anderen vier Zeugen haben dort jemanden gesehen, aber der Ort ist belebt, die Art für eine Selbsttötung zumindest äußerst ungewöhnlich."
Der Vater von Florian H. wirft weitere Fragen auf: "Der Zündschlüssel in Florians Auto fehlt, wie auch der im Streifenwagen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter." In der Todesurkunde ist der Todeszeitraum "zwischen 20.30 und 9.17 Uhr" angegeben. Ein Selbstmord, so die Familie, sei ausgeschlossen. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch LKA wollen sich dazu äußern - wegen laufender Ermittlungen.
Polizeisprecher Thomas Ulmer erklärte im September, es werde nicht weiterermittelt, es gebe keinen Zweifel am Suizid. Doch ganz so eindeutig scheint der Fall nicht - ermittelt wird im Hintergrund. Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin: "So lange das Verfahren läuft, wird es keine Auskunft geben." Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft."
Ähnliches berichtet Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Es kann sein, dass sich die Ermittlungsgruppe Umfeld im LKA damit beschäftigt hat oder noch ermittelt." Wenn ja, könnte dazu etwas im Abschlussbericht stehen, der am 12. Februar von Innenminister Reinhold Gall präsentiert werden soll.
Doch der Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter hat einern merkwürdigen Hintergrund. Mehrere westliche Geheimdienste hatten sich am Tagtag im Umfeld der Polizistin in der Innenstadt des Tatortes bewegt und nicht nur das.
Zwei Kollegen der vom NSU ermordeten Polizistin Kiesewetter gehörten zeitweise zum rassistischen US-Geheimbund Ku-Klux-Klan. Laut Ministerium sind sie noch immer Beamte.
Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg sind Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen – und sind noch immer im Staatsdienst. EntsprechendeInformationen der Tageszeitung ( taz ) bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums.
Nach Angaben der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter
Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.
Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.
Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.
Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimen spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Klanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.
War der Nazi-NSU-Polizistinnen-Mord an Kiesewetter doch auch eine Kooperation des BND mit dem CIA oder DIA der USA?
Der Fall der im April 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter könnte sich zu einem Geheimdienstskandal entwickeln.
Das Magazin “Stern” veröffentlichte ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes “Defense Intelligence Agency” (DIA), das möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält.
In dem angeblichen Geheim-Papier heißt es laut “Stern”, zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern ( könnte auch auf BND-Agenten aus Pullach hindeuten) hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen (“Contacts”) observiert:
den Deutsch-Türken Mevlüt K. und einen nicht identifizierten Verdächtigen.
Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben.
Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll.
Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es “Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”.
Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben. …….
Denn bislang war über mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten in dem Mordfall nichts bekannt.
Die Sicherheitsbehörden gehen weiter davon aus, dass ein Mitglied des rechtsextremen Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe die Polizistin am 25. April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz erschoss.
Bei ihnen fand man sowohl die Dienstwaffe der Polizistin als auch die Mordwaffe, eine russische Pistole Modell “Tokarev TT-33″.
Woher aber wussten US-Geheimdienstler bereits so kurz nach der Tat, dass Neonazis für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sind?
Das Protokoll der DIA würde, soweit es echt ist, zudem den Verdacht erhärten, dass der Mord an der Polizistin mit der im Herbst 2007 aufgeflogenen islamistischen Sauerland-Terrorzelle zusammenhängt.
Diese hatte Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet. Über eine solche mögliche Verbindung zwischen den Islamisten und dem Mord an der Polizistin hatte “Welt Online” bereits im März 2009 berichtet .
Terrorverdächtiger CIA-Informant in der Nähe des Tatorts? Schlüsselfigur ist der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte.
Nach Informationen von “Welt Online” war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT.
Sollten die Angaben aus dem DIA-Papier zutreffen, dann hatte sich jener Mevlüt K. ausgerechnet am Tattag in Heilbronn aufgehalten.
Dies ist fraglich, denn nach Erkenntnissen der Ermittler hielt er sich noch am 21. April 2007 in der Türkei auf. DNA-Spur von Unterstützer der Sauerland-Zelle im Polizeiwagen
Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt?
Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört?
Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben??
Die erste Parallele zwischen dem Mord an der Polizistin und der Sauerland-Zelle war eine DNA-Spur, die sowohl am Tatort der erschossenen Polizistin als auch in einem Auto gefunden worden war, in dem ein Unterstützer der Sauerland-Zelle gesessen hatte.
Es handelte sich um den Somalier Ahmed H., der mit dem ehemaligen Geheimdienstinformanten Mevlüt K. gut bekannt war.
Ahmed H. soll in die Beschaffung der Zünder für die Sprengsätze, die die Sauerland-Zelle herstellen wollte, eingebunden gewesen sein.
Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Somalier im Februar 2009 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern im Januar 2008 im südhessischen Heppenheim beteiligt gewesen sein soll.
Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren.
Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz.
Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Entdeckung stellt “Phantom”-Aufklärung infrage Diese brisante Verbindung zwischen der Sauerland-Zelle und der ermordeten Polizistin schien aber bereits im Frühjahr 2009 erkaltet, als mitgeteilt wurde, dass die DNA-Spur angeblich gar keine gewesen sei.
Die Suche nach der unbekannten Frau, von der die DNA stammte und die als “Phantom” in die Kriminalgeschichte eingegangen ist, entwickelte sich zu einer Politposse.
Denn die Wattestäbchen, mit der die DNA-Spuren genommen worden waren, sollen von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma der Wattestäbchen verunreinigt worden war.
Die Geschichte mit dem “Phantom” war demnach Unsinn.
Oder gibt es in diesem Fall auch Desinformation?
Denn, wenn das Protokoll der DIA wirklich echt sein sollte, dann hätten womöglich Geheimdienste ihre Hände im Spiel gehabt. Und dann müsste alles hinterfragt werden.
Zum Beispiel die immer noch ungeklärte Rolle des US-Geheimdienstes CIA im Fall der Sauerland-Zelle.
Von ihr kam der Hinweis auf die Verdächtigen, von ihr wurde – zumindest zeitweilig – der Zünderbeschaffer Mevlüt K. geführt.
Angeblicher Zeuge Mevlüt K. noch immer auf freiem Fuß
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe brauchte auffallend lange, ehe sie im Sommer 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken ausstellte.
Doch dieser hält sich nach Informationen dieser Zeitung noch immer unbehelligt in der Türkei auf.
Er soll sich dem Schutz von Geheimdiensten sicher sein. Zudem soll sein Schwiegervater ein hochrangiger Polizeibeamter in Istanbul sein. Mevlüt K., Kampfname “Abu Obeida” war 2002 in Ankara als mutmaßlicher Kurier für das Terrornetzwerk al-Qaida festgenommen worden.
Er kam aber nach kurzer Zeit wieder frei, weil er sich nach Angaben von deutschen Sicherheitsexperten sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT verbunden hatte.?
Die Bundesanwaltschaft hatte damals den Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen.
“Wir sind Recht und Gesetz sowie einem konkreten Tatverdacht verpflichtet”, lautete die Aussage des damaligen Sprechers Frank Wallenta.
Inzwischen wurde bekannt, dass ein PKW eines ausländischen Geheimdienstes an diesem Tag tatsächlich in der Innenstadt von Heilbronn vom Radar erwischt worden ist und geblitzt wurde.
Desweiteren kam es zu einem Skandal beim BND, weil die Organisation tatsächlich eine geheime bewaffnete Einheit unterhält und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die eine Verbindungsstelle zum CIA der USA darstellt nämlich der Abteilung 61 des BND.
Laut Insidern hat die “Verbindungsstelle 61″ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.
Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”.
Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen. Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden.
Joachim S. könnte sich also auch in rechtsradikalen Kreisen tummeln oder VS Agent des Verfassungsschutzes sein oder eben direkt als BND Mann auf die NSU-Terror-Zelle angesetzt worden sein.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass die US Regierung und die Nato mit Al Kaida zusammenarbeiten.
Das hat vor Jahren auch schon die FBI Übersetzerin Sibel Edmonds enthüllt, dass sogar noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Laden in den Diensten der USA-Regierung gestanden hatte. Bereits vor einem Jahr erklärte auch US Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung, das Al Kaida ein Produkt der USA sei. Und wer es wirklich nicht wusste oder nicht glauben konnte, hat jetzt in dem Libyenkrieg, dem Syrienkrieg und dem Mali-Krieg gesehen, dass USA und Nato mit Al Kaida eng kooperieren und beispielsweise den Al Kaida Führer Belhadj in einem sechs Monate langem Bombardement gegen Tripolis dort als Oberbefehlshaber der Stadt regelrecht an die Macht gebombt hatte.
Auch in Deutschland hatten Geheimdienste die CIA Strategie übernommen und Terrororganisationen infiltriert und gesteuert bzw mindestens mitgesteuert. So gab es im Umfeld der NSU-Terror-Zelle in Zwickau zahlreiche Leute des Verfassungsschutzes, die gleichzeitig Hardcore-Nazis waren.
Genauso gab es die islamistische Al Kaida-Sauerland-Zelle, in der auch westliche Geheimdienstagenten als Al Kaida Führer mitmischten. Deshalb lässt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter, wo in Heilbronn während der Todesschüsse auf Frau Kiesewetter gerade auch ein Al Kaida Führer ganz in der Nähe operierte, wohl eine Geheimdienstoperation war, die mit der NSU als Terror-Zelle isoliert betrachtet nichts zu tun hatte.
Vermutlich wurden die westlichen Geheimdienste bei der Geldwäsche von Drogengeldern oder von Geldern aus anderen kriminellen Zusammenhängen , wo der Staat mitmischt, überrascht.
Die Geldwäsche bei der Bank in Heilbronn wurde wahrscheinlich durch die lokale Polizeistreife der Frau Kiesewetter gestört, die in diese Geheimdienstoperation natürlich nicht eingebunden war. Deshalb musste sie sterben und sie wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Geheimdienstagenten erschossen.
Das was man der Stasi der DDR immer unterstellt hatte nämlich kriminelle Machenschaften, geschah hier wohl real. Nur wurde es wohl durch westliche Geheimdienste praktiziert. Für diese Vermutung spricht auch die Tatsache, dass eine russische Pistole bei dem Attentat auf Kiesewetter benutzt wurde.
Wie können westliche Geheimdienste besser ablenken als mit russischen Waffen?
http://www.youtube.com/watch?v=7pTBJmWVXhA http://www.youtube.com/watch?v=TWbyZSnHFkchttp://www.youtube.com/watch?v=Dqn0bm4E9yw http://internetz-zeitung.eu/index.php/122-us-regierung-darf-weltweit-us-buerger-ohne-gerichtsurteil-hinrichten
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/baden-wuerttemberg-polizei-kukluxklan
Rechtspopulist Seehofer CSU ( Einkommen 200 000 € p.a.) gönnt Billiglöhnern keine 8,50 €uro Stundenlohn
Horst Seehofer CSU , Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, geht auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef will in der schwarz-roten Koalition Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchdrücken - gegen den erbitterten Widerstand der SPD.
In der Großen Koalition droht der erste Streit.
Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Mindestlohnregelung nicht gelten. Der bayerische Ministerpräsident unterstützte zugleich die Forderung seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner auszunehmen, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen.
Bei den mitregierenden Sozialdemokraten steß die Forderung auf Empörung.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, eindeutig abgelehnt.
"Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", so Nahles. "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.
Oligarch Chodorkowsky nach Deutschland abgeschoben
Hans-Dietrich Genscher hat sich als FDP Politiker und als ehemaliger Außenminjister für die Freilassung des Oligarchen und für die Ausreise nach Berlin eingesetzt.
Vorher hatte der Oligarch Chodorkovsky ein Gnadengesuch an den russischen Präsidenten Putin gestellt . Doch wer ist Chodorkovsky.
Doch wer ist der Mann, der sich an russischen Volksvermögen bereichert hatte und so zu dem reichsten Mann Russlands geworden war ?
Zehn Jahre saß Michail Chodorkowski ist Haft. Dennoch dankt der Kremlgegner auch dem russischen Präsidenten Putin für seine Freilassung. Im Mauermuseum "Checkpoint Charlie" in Berlin spricht er von seinen Plänen.
Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung.
Die in London ansässigen Yukos-Rechtsvertreter erzielten aber einen Teilerfolg: Das Straßburger Gericht rügte Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Yukos. Zu der Schadenersatzforderung der Yukos-Rechtsvertreter, welche die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro verlangt hatten, nahm es zunächst nicht Stellung. Einer Sprecherin zufolge könnte der Gerichtshof über diese Frage innerhalb von sechs Monaten entscheiden.
Die Straßburger Richter rügten vor allem die von den russischen Behörden eingeleiteten Steuerverfahren gegen Yukos für die Jahre 2000 bis 2003, die Berechnung der Strafgelder und die darauf folgenden Vollstreckungsverfahren. Auch habe die Konzernleitung nicht genügend Zeit gehabt, sich auf das Verfahren vorzubereiten. Mit diesem Vorgehen habe Russland die Grundrechte auf einen fairen Prozess und den Schutz des Eigentums verstoßen
.Ohne die anhaltende Berichterstattung und dem dadurch entstandenen politischen Druck, so Chodorkowski, wäre er womöglich nicht aus der Halt entlassen worden. Zu dem Gnadengesuch an Putin habe ihm unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher geraten. Das Gesuch möchte Chodorkowski aber nicht als Schuldeingeständnis missverstanden wissen. Er habe sich nichts vorzuwerfen und nannte die Verbrechen, wegen derer er verurteilt worden war, "nicht existent".
Der Kremlgegner Michail Chodorkowski hat sich gegen einen Boykott der ersten russischen Olympischen Winterspiele ausgesprochen. Die Spiele in Sotschi seien ein "Fest des Sports" für Millionen von Menschen. Chodorkowski dankte Genscher und Kanzlerin Merkel für deren diplomatische Initiative. Ohne den Einsatz Merkels und die "Anstrengungen" Genschers wäre er nicht in Freiheit, so Chodorkowski. Nach Russland will er vorerst nicht zurückkehren. Er könne sich nicht ausschließen, dass ihm dort wieder der Prozess gemacht und dann seine Wiederausreise aus Russland verhindert werde.
Der Kampf um Yukos ist beendet
Er glaube, dass sich Kremlchef Wladimir Putin mit der Begnadigung auch deshalb leicht getan habe, weil er direkt nach Deutschland ausgereist sei, so Chodorkowski. Putin habe zehn Jahre lang über seine Freilassung nachgedacht, so Chodorkowski.
Der 1963 geboren Ölmilliardär Chodorkowski geriet im Herbst 2003 in den Blickpunkt des weltweiten Medieninteresses, als er in einer Nacht-und-Nebel Aktion verhaftet wurde und aus seinem YUKOS-Konzern gedrängt wurde. Chodorkowski ist einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 90er Jahre in Rußland, wandelte sich aber in den letzten Jahren u einem westlich orientierten Unternehmer, der seine Ölfirma Yukos zu einem der reichsten Unternehmen des Landes machte.
Der KPDSU- Komsomolsekretär auf geschäftlichen Wegen
Der Aufstieg von Chodorkowski beruht auf einem speziellen Privileg, das der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL zu Beginn der Perestroika gewährt wurde. Als einzige Organisation durfte Komosomol Transferrubel in Bargeld umtauschen und konnte damit Riesenprofite erzielen.
Als stellvertretender Komsomolführer seiner Universität erkannte Chodorkowski schnell die sich bietende Chance und gründete einen sog. "Wissenschaftliches Technikzentrum "(LINK), das Firmen technische Hilfe und Forschungen anbot. U.a. bekam er einen lukrativen Auftrag vom sehr reichen und führenden "Institut of High temperatures" (Präs.: Alex. Sheindlin).
Die Dienstleistungen wurden von den Instituten mit relativ wertlosen "Transferrubeln" bezahlt, die Chodorkowski dann in Bar-Rubel, die de-facto 10 x mehr wert waren, umwandeln konnte. Die Gewinne gingen an die Wissenschaftler, an das Institut, an den Komsomol und an Chodorkowski.
Zahlreiche junge Wissenschaftler kamen zu Chodorkowski, um über seine Kanäle Dienste anzubieten und viel Geld zu verdienen. Alle beteiligten Seiten profitierten vom Austausch der Geldarten. Dieer Service war jedoch nur möglich durch sehr gute politische Kontakte.
Sehr profitable Import-/Exportgeschäfte
Chodorkowski ging noch einen Schritt weiter: Er sammelte alle verfügbaren virtuellen Gelder, um sie später umzuwandeln. Er fand Exportfirmen, die die virutellen Gelder in Auslandswährungen eintauschten. Chodorkowski kaufte im Fernen Osten große Holzmengen auf und bot den Firmen höhere virtuelle Beträge als die offiziellen Raten. Danach konnte er das Holz für Devisen exportieren.
Mit einigen Gefolgsleuten und Kommilitonen gründete er die MENATEP-Handelsgesellschaft, die mit sehr großem Erfolg die Nischen der Sowjetunion nutzte und mit Gütern aller Art handelte und profitable Arbitragegeschäfte tätigte. Besonders lukrativ war der Computerhandel: Er kaufte mit Devisen Computer im Ausland und verkaufte sie über seine Kooperative an Institute für virtuelle Rubel. Danach wandelte er die Gelder in echte Rubel um.
Der Bankier Chodorkowski
1990 nutzte Chodorkowski seine Handelsgewinne zur Gründung der Menatep-Bank. Sein schneller Aufstieg ist zu einem großen Teil auch auf die Gelder zurückzuführen, die die kommunistische Jugendorganisation Komsomol, die kommunistische Partei und staatliche Stellen ihm zur Verfügung stellten. So half zum Beispiel die staatliche Zhiltsotsbank Chodorkowski bei der Gründung seiner Bank und vergab ihm auch großzügige Kredite für seinen Computerhandel.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete sich ab und die staatlichen Organisationen suchten nach Wegen, ihre Gelder zu sichern. Von Anfang an besetzte Chodorkowski den Aufsichtsrat mit einflußreichen Personen und baute auf allen Ebenen ein enges Beziehungsnetz zu staatlichen Behörden auf.
Dies sollte sich schnell auszahlen. Als autorisierte Bank für zahlreichen Regionalregierungen und die Stadt Moskau wickelte Menatep alle Banktransaktionen für diese Stellen ab, samt Verfügung über alle Depositen. Der größte Coup war jedoch die Verwaltung von 600 Mio$ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesge Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen.
Mit einem großen Werbefeldzug wandelte er seine Mentep-Bank schon Ende 1990 in eine AG um und entwickelte sich damit zum Pionier des Finanzwesens. Das Öffentlichkeitsbild erschien im Ausland dennoch lange Zeit sehr trübe. Ein CIA Report von 1995 bezeichnete die Menatep-Bank als eine der korruptesten der Welt, mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Für US-Banken waren geschäftliche Kontakte mit der Bank untersagt.
Im Zuge der Voucher-Privatisierung konnten Chodorkowski und seine Partner sich über die ROSPROM-Holding Anteile an zahlreiche Firmen ehemaligen Staatsfirmen aus den Sektoren Chemie, Bau, Textil, Metalle und Öl sichern. 1996 startete Chodorkowski vergeblich den ersten feindlicher Übernahmeversuch in Russland. Sein Ziel war der größte Süßwarenproduzent "Roter Oktober".
Yukos Öl: Der (Räuber-)Deal seines Lebens
Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Als Berater von Ölminister Wladimir Lopukhin (unter Gaidar) hatte er einen sehr wertvollen Einblick in die Strukturen der Ölindustrie erhalten und nahm bei der Privatisierung die Ölgesellschaft Yukos ins Visier.
Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.
Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.
Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-PräsidentenMurawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredit von Yukos gab. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete.
Schmierige Geschäfte
Der Kern von Yukos waren die Produktionsgesellschaften Yuganskneftegaz (ab 1994 an der Börse) und später Samaraneftegaz. Diese Produktionsfirmen verkauften ihre Produktion zu sehr niedrigen russischen Preise an Vertriebsgesellschaften von Yukos, die dann zu Weltmarktpreisen verkauften und die Gewinne ins Ausland transferierten. Wie bei vielen anderen Konzernen, flossen die Gewinne aus den Kassen von Yukos auf ausländische Konten von Firmen, die die Yukos-Manager privat kontrollierten.
Als der amerikanische Milliardär Kenneth Dart mit 10% an der Produktionsgesellschaft Yuganskneftegaz einstieg und Rechte einforderte, trickste Chodorkowski ihn mit sehr zweifelhaften Methoden aus. Durch Ausgabe neuer Aktien, die nur von speziellen Offshore-Firmen der Yukos-Manager gekauft werden konnten, holte sich Yukos die fehlende Mehrheit zurück und transferierte dann die Werte des Konzerns auf Holdings im Ausland. Die Aktien des US-Investors waren nahezu wertlos.
Erst nach langjährigen Prozessen einigten sich beide Seite außergerichtlich. Auch der US-Ölkonzern Amoco war machtlos, als Yukos einen unterzeichneten Vertrag einfach nicht erfüllte und vor russischen Gerichten erfolglos blieb.
Freunde an den richtigen Plätzen
Chodorkowski suchte früh die Kontakte zum aufsteigenden Jelzin und 1990 wurde er der führende Wirtschaftsberater des langjährigen Premierministers Tschernomyrdin.
Die Menatep-Bank war eng verbunden mit solch illustren Namen wie Oleg Soskovets (Vize- Premier), Aleksander Korschakow (enger Vertrauter von Jelzin), Yuri Schafranik (ehemaliger Öl- und Gasminister) und Dubinin (Zentralbankchef)
Für Yukos waren die Energieminister und Gouerneure in ölreichen Regionen von großer Bedeutung.
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Der "Rote Direktor" Leonid Filimonow, 1987-1991 Energieminister, wechselte 1999 zum Yukos-Konzern und stieg zum 1. Vizepräsidenten auf.
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Yukos-Vizepräsident Sergej Generalow amtierte 1998/99 als Energieminister.
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Der langjährige Menatep- und Yukos-Mann Boris Solotarjow ließ sich 2001 zum Gouverneur der Autonomen Region Evenk wählen, eine wichtige Ölregion, in der Yukos tätig war.
- In der Ölregion Samara wurde der Präsident der Ölproduktionsfirmen von Yukos, Viktor Kazakow, 2000 zum Vize-Gouverneur gewählt.
Die Kontakte zu den Sicherheitskräften wurden durch den ehemaligen russischen KGB-Chef Iwanow abgedeckt, der 1998 als 1. Vizepräsident von Yukos antrat und zu den Kommunisten durch den alten YUKOS-Chef und Roten Direktor Sergei Murawlenko. Auch nach der Privatisierung blieb er bis 1996 Konzernchef und er hält bis heute Anteile am Yukos-Konzern (Ende 2004: 0,4% Anteil). Interessanterweise sitzt Murawlenko für die Kommunisten im Parlament.
1997/98 brach der russische Markt zusammen und der Rubel sank ins Bodenlose. Zahlreiche große Banken mußten daraufhin Konkurs anmelden oder suchten Staatsunterstützung. Chodorkowski`s Menatep-Bank konnte einen 236 Mio $ Kredit bei ausländischen Banken nicht begleichen. Als Absicherung für den Kredit diente ein 30% Anteil an Yukos.
Doch Chodorkowski hatte die wichtigsten Werte schon vorher in Sicherheit gebracht, sehr zm Nachteil der Gläbiger und Anleger. Er entzog die Produktionsstätten und die Vertriebsfirmen durch ein kompliziertes Firmengeflecht der ursprümglichen YUKOS AG, sodass die eigentlichen Werte von Offshore-Firmen kontrolliert wurden. Die eigentliche Yukos AG, die als Absicherung diente, war nur mehr eine Hülle.
Yukos setzte alle Hebel in Bewegung, um die folgenden Ermittlungen erfolgreich zu verhindern. Die ausländischen Banken schrieben die Hälfte der Kredite ab und warfen ihre Yukos-Aktien zu niedrigen Preisen auf den Markt, wo sie im Stillen von einer Investorengruppe aufgekauft wurden: Menatep und Chodorkowski.
Das Öffentlichkeitsbild von Chodorkowski litt zunehmend unter seinen dubiosen Methoden. Er orientierte sich zunehmend an seinem amerikanischen Vorbild John D. Rockefeller, der Anfang des Jahrhunderts ähnlich beleumundet war. Wie Rockefeller zog er Public Relations-Manager zu Rate und engagierte sich in großem Stil im wohltätigen Bereich.
Chodorkowski spendete Millionen $ für Museen, Hospitäler, Universitäten und für seine "Open Russian Foundation". Er ließ nun auch seine Bilanzen nach westlichen Maßstäben prüfen und unterwarf sich freiwillig allen Regeln westlicher Aktiengesellschaften. Dadurch gewann er auch wieder das Vertrauen der Investoren und Anleger. Das Ergebnis: Ein rasanter Vermögenszuwachs und Anerkennung in den westlichen Welt.
Yukos verfügt über riesige Erölvorräte und fährt seit Jahren Milliardengewinne ein. Nur mit den Steuern nahm es Yukos nicht so genau. Dies sollte sich rächen.
Der Absturz des Gipfelstürmers
Putin hatte bei seinem Amtsantritt einen Deal mit den führenden Oligarchen ausgehandelt. Keine strafrechtliche Verfolgung der vergangenen Sünden, wenn sie sich aus der Politik heraushalten. Die Oligarchen Beresowski undGussinski hatten ihren großen Medienkonzerne große Freiräume für Kritik gegeben und mußten aus dem Land fliehen.
2003 mehrten sich die Anzeichen, daß Chodorkowski sich selbst als fähigen Nachfolger von Putin sieht. Er unterstützte auch freigiebig liberale Parteien, die in Opposition zu Putin standen und plädierte vehement für die Aufhebung von westlichen Investitionsbeschränkungen. Gegen den Willen der OPEC und zum Wohlwollen der USA hatte Yukos die Ölproduktion 2002 erhöht, um den Weltmarktpreis für Öl abzusenken.
Im Jahre 2003 verhandelte Chodorkowski auch über den potentiell größten Deal der russsichen Geschichte. Exxon, der größte Ölkonzern der Welt, sollte 40% an Yukos Oil übernehmen, ein Schritt, der für das autoritäre Regime von Putin nicht hinnehmbar wäre: Ein amerikanischer Konzern kontrolliert den Großteil des russischen Erdöls, des wichtigsten Devisenbringers.
Damit war Chodorkowski einen Schritt zu weit gegangen. Der Putin-Staat schlug mit aller Härte zurück: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zahlreiche Firmen des Konzern und verhaftete die Firmenführung, soweit sie verfügbar war.
Die schon zu 90% ausgehandelte Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft des Oligarchen Roman Abramowitsch wurde auf politischen Druck Ende November 2003 abgeblasen. Die Daumenschrauben für die Yukos-Manager und den Konzern wurden wöchentlich erhöht.
Nach weiteren Verhaftungen erhob der Staat ständig neue Steuernachzahlungen, addiert zu einer Forderung von 20 Milliarden $. Yukos wurden jede Möglichkeit genommen, die Steuern durch Firmenverkäufe zu begleichen. Schließlich wurde die profitabelste Ölförderfirma des Konzerns, Yugansneftegaz, vom Staat beschlagnahmt und im Dezember 2004 zu einer Auktion freigegeben.
Den Zuschlag erhielt zur Überraschung aller nicht der favorisierte staatliche Gasprom-Konzern. Gasprom zog sein Angebot zugunsten der völlig unbekannten Strohfirma Baikalfinansgrup zurück. Der Kaufpreis war mit dem Startangebot identisch: 9,37 Milliarden $, ein Bruchteil des wahren Firmenwertes. Nur wenige Tage später übernahm der staatliche ÖlkonzernRosneft die obskure Firma. Der starke Mann bei Rosneft, S.Bogdantschikow, ist ein enger Vertrauter von Putin und gilt als Hintermann für die Kampagne gegen Yukos.
Vermeintlich eine Überraschung, doch beim Blick hinter die Kulissen zeigt sich wieder der Gaspromkonzern. Die Auktionsfarce konnte die Eingentumsverhältnisse nur kurz verdecken. Hintergrund: Schon im Herbst 2004 verkündeten die beiden Konzerne Gasprom und Rosneft eine Fusion ihrer Ölinteressen zu Beginn des Jahres 2005 unter dem Dach von Gasprom.
Im Verlaufe dieser "Auktion" zeigten sich jedoch Risse im Regierungslager. Kreml-Berater Andrej Illarionow bezeichnete sie als „Schwindel des Jahres” und verlor daraufhin seine wichtigsten Posten. Nur noch Wirtschaftsminister German Gref, einer der letzten Wirtschaftsliberalen in hohen Posten, warnt weiterhin vor einer erneuten Verstaatlichung des Energiesektors.
Doch die Yukos-Affäre ist noch nicht beendet. Die alten Yukos-Aktionäre verklagen weltweit alle Firmen, Banken und staatliche Stellen, die sich an dem Deal beteiligen auf einen zweistelligen Milliarden $ Betrag. Dazu zählen u.a. auch Interessenten aus China und Indien.
Anfang Juni 2005 wurden Chodorkowski und Lebedev jeweils zu 9 Jahren Haft verurteilt. Der Sicherheitschef von Yukos, Alexei Pichugin, war zuvor zu einer Haftstrafe von 20 Jahren veruteilt worden. Zusammen mit dem flüchtigen Yukos-Hauptaktionär Newslin soll er er Anstifter für den Mord an einem populären Bürgermeister von Nefteyugansk, der 1998 nach einer Anti-Yukos Kampagne ermordet wurde. Der Ort ist eine der grossen Produktionsstätten von Yukos.
Im September wurde die Haftstrafe von Chodorkowski und Lebedev um ein Jahr auf 8 Jahre verkürzt. Chodorkowski wollte sich der Haftstrafe durch eine Kandidatur für die Parlamentswahlen entziehen. Durch eine schnelle Abwicklung des Revisionsverfahrens verhinderten dies die staatlichen Stellen und im Oktober wurden die beiden prominenten Häftlinge in Arbeitslager im hintersten Sibirien deportiert, 6000 km von Moskau entfernt nahe der chinesischen Grenze.
Yukos produzierte trotz widrigen Umstände weiterhin Öl und der Staat versucht weiterhin Verkäufe von Tochterfirmen und Vermögenswerte durch das Yukos-Management zu verhindern. So wurde auf litauische Stellen eingewirkt, um den Verauf von dortigen Vermögenswerten zu unterbinden. Im Juli 2005 erwirkte der Rosneft-Ölkonzern, der die wichtigste Yukos-Tochtergesellschaft Yukosneftegaz bei der Auktion Ende 2004 erworben hatte, die Beschlagnahmung eines 20% Anteils am Sibneft-Ölkonzern, der Yukos gehört.
Die eigentlichen Hintergründe des Yukos-Falles werden nun immer sichtbarer. Putin möchte wichtige Teile der Öl- und Gaswirtschaft, die bei der Privatisierung für einen Spottpreis verschleudert wurden, wieder unter staatliche Kontrolle bringen und mit Gasprom einen entsprechenden Konzern schaffen, der international den grossen Ölmultis Paroli bieten kann.
Die zur Last gelegten Steuertricks sind nach Expertenansicht in der gesamten Ölbranche üblich. Es ist durchaus legitim, dass der Staat an den Milliardengewinnen der Ölkonzerne adäquat teilhaben möchte und die hinterzogenen Steuern eintreiben möchte. Unter diesem Aspekt ist das Verhalten Putins nachvollziehbar. Putin stellt sein Vorgehen demnach auch als ein Durchsetzen der Rechtsstaatlichkeit dar.
Problematisch wird es jedoch durch die Tatsache, dass diese Steuerforderungen nicht gegenüber allen anderen großen Ölkonzernen erhoben werden. Auch in anderen Branchen wurden in grossem Stile diese Tricks angewandt. Das politisch motivierte Vorgehen gegen einen unliebsamen Oligarchen, der sich anschickt in die Politik zu gehen, gibt der ganzen Yukos-Affäre einen faden Beigeschmack.
Putin kann jederzeit selektiv gegen alle Oligarchen vorgehen, da alle ihre "Leichen im Keller" haben. Damit hat er schon den Großteil der Medienlandschaft auf regierungsfreundlichen Kurs getrimmt. Die Oligarchen haben ihre Lektion gelernt: Das Einmischen in politische Angelegenheit kann gefährlich werden. Und: Plötzlich zahlen alle grossen Konzerne wieder ihre Steuern.
http://www.netstudien.de/Russland/chodorkowski.htm#.UrbqSNLuKPP
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