Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Angriff auf eine Gasstation in Sudscha in der Provinz Kursk/Russland am 28. März 25
Bild: Russisches Verteidigungsministerium
Während die russische Regierung die 30-tägige Waffenruhe bezüglich des Beschusses von energetischen Infrastrukturanlagen seit dem 18. März 2025 einhält, bombardiert Kiew mit britischer und französischer Hilfe permanent russische Anlagen wie Gasstationen und wehrt sich dagegen, einen ersten Schritt zum Frieden zu machen.
Bereits in der ersten Nacht nach Inkrafttreten der Vereinbarung gab es ukrainische Angriffe auf energetische Infrastrukturobjekte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einer am Freitag, den 28. März 25 veröffentlichten Erklärung Paris und London beschuldigt, bei dem verheerenden ukrainischen Raketenangriff auf die Gasmessstation Sudscha früher am Tag mitgewirkt zu haben. Der Befehl soll aus London gekommen sein.
Kiew habe die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk auf einen Befehl aus London hin angegriffen, behauptet die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung auf der offiziellen Website des Ministeriums.
"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Lenkung und Ausrichtung der Angriffe über französische Satellitensysteme erfolgte, während die Eingabe der Koordinaten und der Start von britischen Spezialisten durchgeführt wurden. Das Kommando (zum Angriff) wurde von London gegeben", heißt es in der Erklärung.
Das Ministerium erinnert zugleich daran, dass die Station bereits von Kiew angegriffen worden und nun, nach dem jüngsten Raketenangriff, fast zerstört sei. Darüber hinaus machte Sacharowa darauf aufmerksam, dass ukrainische Drohnen trotz der Versuche Washingtons, ein russisch-ukrainisches Moratorium auf gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen, auch versucht hätten, die Ölraffinerie von Saratow anzugreifen.
"Dies sind bei Weitem nicht die ersten Terrorakte der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Energieinfrastruktur, seit das Verbot des Beschusses solcher Einrichtungen am 18. März (von russischer Seite – d. Red.) verkündet wurde. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod, auf der Krim und im Gebiet Krasnodar wurden Gasunternehmen, Stromverteilungsstationen und Öllager angegriffen, einschließlich derer, die zum internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortium gehören. Der Terror, den das Kiewer Regime gegen den russischen Energiesektor entfesselt, ist ein weiterer Beweis für sein mangelndes Engagement (für den Frieden)", betonte die Diplomatin.
Sacharowa wies darauf hin, dass Selenskij zuvor öffentlich gegenseitige Beschränkungen für Angriffe auf Energieanlagen befürwortet habe:
"Wie Sie wissen, hat Wladimir Selenskij das von den Präsidenten Russlands und der USA vorgeschlagene Moratorium für den Verzicht auf Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen öffentlich unterstützt, aber nichts unternommen, um es einzuhalten. Was geschehen ist, bestätigt, dass Kiew keinen politischen Willen zum Frieden hat. Sie denken immer noch in Kategorien des Krieges, sind entschlossen, den Konflikt zu eskalieren, und zu jeder Provokation bereit, um die Bemühungen um eine endgültige Beilegung der ukrainischen Krise zu behindern."
Wie berichtet, hat das Kiewer Regime die Gasmessstation Sudscha mit HIMARS angegriffen und nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums dabei fast vollständig zerstört. Die Station ist für den Gastransit nach Europa unerlässlich und befand sich auf dem einzigen zuletzt noch betriebenen Strang des Gastransportsystems durch die Ukraine. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatten trotz des Krieges noch Länder wie die Slowakei, Ungarn und Österreich russisches Erdgas über diesen Strang erhalten, bis Kiew die Durchleitung unterbrach und eine Verlängerung des Gastransitabkommens ablehnte.
Mehr zum Thema – Kreml: Kiew hat erneut die von den USA vermittelte Waffenruhe im Energiebereich verletzt (VIDEO)
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Euronews
Die Koalitionsgespräche im Vorfeld der Wahl zum neuen Bundeskanzler verlaufen ziemlich zäh und es liegt nicht nur daran, dass Friedrich Merz CDU unbegrenzte Summen ohne Limit für Hochrüstung und Krieg und einen endlosen russophoben Krieg in Europa ausgeben will - im Zweifelsfalle aber psychisch angeschlagene Bürgergeldempfänger, die kaum zumutbare Arbeit ablehnen (beispielsweise ist eine Pendlerfahrt von bis zu 3 Stunden täglich angeblich zumutbar), im Zweifelsfall in die Obdachlosigkeit und in den Hungertod schicken will, weil arbeitsfähige Bürgergeldempfänger eben auch keine Sozialhilfe bekommen können.
Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über den gigantischen Wahlbetrug von Merz, der vor der Wahl die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse strikt abgelehnt und 24 Stunden nach der Wahl die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der BRD angekündigt und mit abgewählten Mehrheiten durchgezogen hatte.
https://www.facebook.com/reel/1586940861985193 Vor der Wahl verteidigte er vehement die Schuldenbremse
Merz hat als US-Heuschrecken-Konzern bzw. Blackrock Manager zudem US-Interessen gedient, die deutschen Wirtschaftsinteressen diametral entgegenstehen, wie jetzt mit der Regierung Trump und Zöllen für die deutsche Autoindustrie von 25 % immer deutlicher wird, die übrigens auch Blackrock unterstützt. Auch das stellt seine Qualifikation als deutscher Kanzler infrage.
Friedrich Merz wird immer wieder zurecht vorgeworfen, er hätte einst dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Dieses Weltbild wird bis heute insbesondere mit Friedrich Merz assoziiert.
Im "linken" Flügel der SPD gärt es. So kündigten vier Bundestagsabgeordnete der 16-Prozent-Partei an, nicht für CDU-Chef Friedrich Merz als nächsten Kanzler stimmen zu wollen, vier weitere sind noch unschlüssig und 5 weitere Abgeordnete der SPD haben starke Bedenken. Fehlen am Ende 13 Stimmen, kann es keine Neuauflage der "GroKo" geben.
Es kann sich natürlich auch um ein taktisches Manöver der SPD handeln, die so Maximalforderungen gegen Friedrch Merz durchdrücken will, zumal sie ihn auch am langen Arm verhungern lassen kann. Es knirscht mächtig im Gebälk.
Dabei hat die inzwischen kleine "Große Koalition" nur eine Mehrheit von 13 Sitzen und bis zu 15 Sozialdemokraten gelten jetzt schon als Wackelkandidaten, die Friedrich Merz eben nicht ganz sicher zum Kanzler wählen wollen.
Denn auch wenn die Verhandlungen über eine gemeinsame mögliche Regierung in den nächsten Wochen ohne Widerstand über die Bühne gehen, hat eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Und von diesem Dutzend sagen bereits jetzt die SPD-Abgeordneten Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr laut FAZ, dass sie nicht für Merz stimmen, da ihnen dieser zu reaktionär, zu konservativ sei.
Vier weitere Abgeordnete: Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz. Der SPD-Abgeordnete Roloff berichtet sogar noch von weiteren möglichen Abweichlern:
"Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun."
Er betont auch: "Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte.
Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." Annika Klose meint: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal."
Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der anstehenden Kanzlerwahl weiter verringert. Besonders die einmalige Abstimmung mit der AfD im Bundestag wird Merz vonseiten der SPD vorgeworfen. Politischen Beobachtern ist allerdings klar: Die Genossen, die 2025 ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den Zeiten von Otto von Bismarck eingefahren haben, pokern besonders hoch, um ihre politische Agenda in einer neuen "Großen Koalition" zu verwirklichen. Denn sie wissen, dass Merz aufgrund seiner sich selbst verordneten "Brandmauerpolitik" keine Alternative zu ihnen hat.
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Zeitenwende in Syrien
Russische Militärs haben in Syrien wegen des Völkermordes durch Al Kaida nahe regierende Soldaten an Alawiten drei Städte in Syrien militärisch besetzt.
Tausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Alawiten wurden in Syrien massakriert und zum Teil durch pro westliche Dschihadisten, die auch Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin hofiert hatte, hingerichtet.
Große russische Operation in Syrien: Luftschlag und Besetzung von drei Städten
In den letzten Tagen haben russische Spezialeinheiten, die mit Transportflugzeugen zum russischen Luftstützpunkt Hmeimim (AB) in Syrien transportiert wurden, die Städte Al-Qubaisiya, Bakhdarmo und Khirbet al-Ashar erobert, die sich in der Nähe der russischen Militärbasis in Latakia befinden.
Russische Truppen bewegten sich mit Blitzoperationen und mit gepanzerten Fahrzeugen, die von Su-24-Kämpfjets und Mil Mi-35 Sturmhubschrauber begleitet wurden.
Die offizielle Rechtfertigung ist der Wunsch, den Schutz der 7000 Alawiten zu stärken, die sich nach der Verfolgung durch Islamisten an der Militärbasis versammelt haben, und ihnen die Rückkehr nach einem großen Pogrom zu ermöglichen, das zum Massaker an Tausenden von Christen und Alawiten in diesem Fall in dieser Region führte.
Das erklärte Ziel ist es, die Sicherheit rund um Hmeimim zu erhöhen und mehr als 9.000 alevitische Zivilisten zu schützen, die inmitten wachsender Instabilität Schutz auf dem Areal gesucht hatten.
Russische Spezialeinheiten räumten islamistische Einrichtungen in Damaskus außerhalb der Basis und drei Kolonnen mit insgesamt 450 russischen Soldaten verließen den Flughafen und zogen in Richtung Al-Qubaisiya, Bakhdarmo und Khirbet al-Ashar, wobei sie die bewaffneten Islamisten vertrieben.
Anschließend warnten sie das islamische Regime in Damaskus, sich der „Sicherheitszone“ nicht zu nähern, weil sie mit einem Luftangriff auf die Hauptstadt drohte.
Sieht so aus, als wären die Islamisten bisher völlig überrascht und haben nicht geantwortet.
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Wikipedia
Im Zusammenhang mit den Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen Russland und USA im Ukrainekrieg wird auch über die Wiederinbetriebnahme der durch westliche Militärs gesprengten Nordstream 2 - Pipeline verhandelt.
Die EU ist ja ohnehin schon eine Kolonie der USA. In Hinterzimmern verhandeln russische und US-amerikanische Gesandte über die Zukunft der deutschen Energieversorgung. US-Milliardär Stephen P. Lynch will Teile der Pipeline Nord Stream 2 kaufen und die USA damit in die Rolle eines Vermittlers bringen. Seine Vision: Das russische Gas soll eines Tages, vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, wieder nach Deutschland fließen. Verdienen sollen gleich drei Parteien: Russland als Exporteur, die USA als Mit-Transporteur oder Betreiber der Endstation und vermeintlich Europa als Kunde des billigen russischen Energieträgers.
Die Europäer sind, was den Betrieb und Aufsicht angeht, erstmal raus und es wird angedacht einen US-Konzern mit dem Betrieb der Pipelineförderstation auf westeuropäischer Seite einzubinden. Dann würden die USA und Russland auch den militärischen Schutz der Pipeline gemeinsam sicherstellen.
Die Europäer würden als Totalversager nur noch als Kunden der Energielieferung fungieren.
Bei Union und SPD gibt es Anhänger der Idee.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow, ohne Details zu nennen.
Berichte über US-Interesse an Pipeline
Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem 2-Abschnitt des 2014 begonnenen Krieges gegen die Rest-Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt.
Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1.
Überlegungen zu Nord Stream auch in Deutschland
Auch in der deutschen Politik wird über die Wiederinbetriebnahme diskutiert.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hatte zuletzt mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine erklärt: "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle."
In Teilen der SPD gibt es ebenfalls entsprechende Überlegungen.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Potsdam mit dem BSW regiert, will nach einem Frieden in der Ukraine die Handelsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren – "auch was die Lieferung von Rohstoffen betrifft". Noch sind solche Meinungen aber bei den angehenden Koalitionspartnern Union und SPD in der Minderheit. Aber es tut sich was.
Jürgen Meyer IZ 28-3. 25
Insbesondere der noch grüne CDU Politiker Philipp Anthor wurde in der Vergangenheit bei dubiosen Machenschaften erwischt und er fordert jetzt als Verhandlungsführer der CDU in diesem Bereich die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Träumt er von mehr diktatorischen Kompetenzen der Gesetzgeber, die mit immer weniger Transparenz den Bürgern immer weniger rechenschaftspflichtig werden. Das ist Denken des Kaiserreiches im 19 Jh. und des CDU-Obrigkeitsstaates der 50 er Jahre der BRD wo der Mensch noch rechtloser Untertan und kein Bürger mit Rechten war.
Aber wie kann ein unerfahrener und völlig naiver CDU Nachwuchspolitiker das auch wissen oder aber er weiß es zu gut und hat schlechte Erfahrung mit Kontrolle und Transparenz der Bürger gemacht.
Damals fragten sich Medien, ob Philipp Anthor von der CDU käuflich ist? Seine Karriere schien früh beendet zu sein.
Anthor hatte ausgerechnet für einen US-Konzern Lobbyarbeit geleistet und er betonte aber, dass er nicht käuflich sei.
Damals gab er sich reumütig - doch jetzt will er Transparenz insofern abschaffen - Das lässt vermuten, dass seine Reumütigkeit damals rein taktisch motiviert war.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Tätigkeit für die US-Firma Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte Amthor für das Unternehmen lobbyiert und dabei im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung geworben.
Vor dem Spiegel hatten bereits als alternativ geltende Autoren über die Verbindung des Politikers mit dem Unternehmen berichtet.
Dem Bericht des Magazins zufolge wurde der Entwurf des Schreibens an Altmaier auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst, es soll vor seinem Versand im Unternehmen kursiert haben.
Amthor hatte außerdem mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence Reisen in teure Hotels unternommen und mit Managern zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte, besucht. Amthor hatte darüber hinaus Aktienoptionen an der Firma erhalten und einen Direktorenposten bekleidet.
In einem Facebook-Post gab sich der vorpommersche Politiker, der in seiner Partei als Nachwuchshoffnung gilt, am Freitag damals zerknirscht. Er schrieb:
Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.
Sein "Engagement" für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen "Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben", so Amthor weiter. Er habe die Tätigkeit mittlerweile beendet:
Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.
Und weiter:
Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.
Der als Vertreter des rechten Flügels geltende 27-jährige Amthor sitzt seit 2017 im Bundestag. Zuvor hatte er seinen Mentor Matthias Lietz im Kreisverband ausgebootet. Amthor wollte damals schon Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden und war dafür damals der einzige Kandidat. Als Landesvorsitzender wurde er der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.
Aus Amthors Landesverband war bislang noch keine offene Kritik zu vernehmen. Auch in der Bundes-CDU fielen die Reaktionen zurückhaltend aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Springer-Blatt Welt:
Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären.
Dagegen forderten vor allem Politiker von SPD und Linken mit Nachdruck Aufklärung von Amthor. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte am Sonntag:
Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel.
Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. Mast weiter:
Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte Amthor auf, Korruptionsvorwürfe auszuräumen oder zurückzutreten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Stegner:
Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, mit Augustus Intelligence nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Ebenfalls gegenüber der Welt erklärte das Ministerium, dass Amthor und die Geschäftsführung der Firma am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden seien:
Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.
Unter Druck gerät auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte, der die Gespräche für das Ministerium geführt hatte. Hirte war im Februar "auf Anregung der Bundeskanzlerin" von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er zuvor dem kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu seiner Wahl gratuliert hatte.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schrieb auf Twitter:
Nicht käuflich aber bezahlbar? Mindestens aber berechenbar – für eine handvoll Aktienoptionen und Direktorenpöstchen gibt's halt Gespräche mit der Bundespolitik. Lieber Herr Christian Hirte, kannten Sie die Hintergründe? Wussten Sie von den Verbindungen? Wie ist Ihre Bewertung?
Dagegen erklärte Hirte der Thüringischen Landeszeitung, er habe "definitiv nichts falsch gemacht". Das Treffen sei "business as usual" gewesen.
Verschiedene Politiker nahmen den Fall Amthor zum Anlass, grundsätzliche Reformen einzufordern. So sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa:
Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.
Auch das Unternehmen Augustus Intelligence geriet im Zuge der Berichterstattung über Amthor zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit. Das Unternehmen sitzt im New Yorker One World Trade Center, einer der teuersten Adressen der Stadt. Vorstand und Aktionär des Unternehmens ist laut Wikipedia der frühere CSU-Politiker und Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der im März 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten war.
Auch die Rechtspopulist und frühere deutsche Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) und auch August Hanning (Bundesnachrichtendienst) werden im Zusammenhang mit Augustus Intelligence genannt. Maaßen soll einem Mitarbeiter der Firma dabei geholfen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.
Augustus Intelligence selbst gibt nach Informationen des Spiegels an, in den USA Datenzentren zu betreiben und Softwarelösungen zur Gesichts- und Objekterkennung entwickeln zu wollen.
Kritiker sehen in dem Unternehmen eine Stasi 2.0.
Das Handelsblatt allerdings zitierte ehemalige Manager des Unternehmens, die mit diesem einen Rechtsstreit austragen, mit der Aussage, Augustus Intelligence verfüge über kein fertiges Produkt, es habe keine Kunden und generiere keine Umsätze.
Potenzielle Investoren habe das Unternehmen über die Zahl der Mitarbeiter getäuscht, indem es Beschäftigte dazu anhielt, Freunde mit ins Büro zu bringen.
Dennoch waren Vertreter des Unternehmens im September 2018 zu einem Expertengespräch zum Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeladen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wie Guttenberg Mitglied der CSU.
Semsroth schreibt dazu in einem FDS Artikel:
"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist jetzt Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Durch unsere Recherchen mithilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."
Auch der Deutschlandfunk berichtete:
Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essenziell für demokratische Kontrolle.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen werden können.
Damals schrieb das Mediuim:
"So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium
Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte".
Am 2. Oktober 2018 geht im Büro von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. „Sehr geehrter Herr Minister“ steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages – und handschriftlich dahinter: „Lieber Peter“.
Mit dem Brief beginnt die sogenannte Amthor-Affäre. Er belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine persönlichen Kontakte zu seinem Parteifreund Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Firmenposten erhielt. Amthor spricht von einem „vielversprechende[n] Investitionsvorhaben“.
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Zusammen mit weiteren internen Dokumenten lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte.
Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf das Unternehmen angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt zusammenbringen, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland.
Quelle Frag den Staat
Die SPD lehnt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes noch ab.
Statt ein Lobbyregister einzuführen, möchte Philipp Anthor lieber weiter kungeln und mauscheln.
Traurig ist es schon, dass so ein ewiggestriger und naiv durchtriebener Politiker in dieser dubiosen CDU eine herausragende Funktion bekommt. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Wahlbetrug durch Friedrich Merz die CDU bei der nächsten Wahl so richtig abgestraft wird .
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