Wer keine Gegenargumente hat, versucht es mit Kampagnen

von Georg Theis

Seit einigen Tagen erleben wir in Deutschland eine Art Vorwahlkampf, der an Hetze, Verleumdungen und böswilligen Unterstellungen gegen Sahra Wagenknecht kaum zu überbieten ist. So werden ihr allen Ernstes Kontakte zu einem Neonazi unterstellt und zum Vorwurf gemacht, nur weil sie im Jahr 2013 sich mit dem angesehenen linken Kabarettisten Volker Pispers zum Abendessen und einem Gespräch traf, welches ihr von einem gewissen Herrn Mörig, der nun bei dem Geheimtreffen von AfD und Identitäre Bewegung in Potsdam dabei gewesen sein soll. 

Sahra Wagenknecht in die Ecke von Neonazis zu stellen, ist nun wirklich der Gipfel der Dreistigkeit. 

Und ihr vorzuwerfen vor über 10 Jahren den Kontakt zu Volker Pispers von jemanden vermittelt bekommen zu haben, der nun in diese Neonazi-Kreise abgedriftet ist, zeigt auf welch erbärmlichen Niveau in Deutschland berichtet wird, vor allem wenn es um und über eine Politikerin geht, die über politischen Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten verfügt und vor allem glaubwürdig und konsequent die Interessen des Volkes vertritt, anstatt Profitinteressen zu vertreten oder im fremden transatlantischen Auftrag unterwegs zu sein wie alle anderen Parteien, einschließlich der AfD und der Linken. 

Nach der Logik der Medien dürfte man nicht mal seinen Nachbarn grüßen, denn er könnte sich ja eines Tages zum Neonazi entpuppen. Was für ein Schwachsinn! Im Übrigen sollten sich die hetzenden Schreibtischtäter der Gazetten des gleichgeschalteten BRD-Gossenjournalismus mal fragen, wer wirklich nah am Faschismus ist. Sie oder Sahra? 
Denn der Hass auf Sozialisten und Kontaktschuld sind zentrale Bestandteile des Faschismus.  

Ebenfalls verwerflich, wenn auch bei weitem nicht ganz so schlimm, ist die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht und die Abgeordnetengruppe des BSW im Deutschen Bundestag, man habe eine Initiative für Frieden mit Russland abgelehnt, den die AfD-Fraktion eingebracht habe. 

Hierzu eine Klarstellung: 

Massendemos gegen Rechtsextremismus und Faschismus

500 000 Teilnehmer in der gesamten Republik

Sächsische.de

Die Menschen gehen seit Freitag zu Zehntausenden bundesweit für Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen rechts auf die Straßen. Der Andrang ist groß, teilweise zu groß.

Die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus in München ist aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden, da der Veranstaltungsbereich völlig überfüllt war.

Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 250.000, die Polizei ging nach Angaben eines Sprechers nach vorläufigem Stand von etwa 100.000 Menschen aus.

Wegen der großen Menge sei die Situation unruhig geworden. Polizei, Feuerwehr und Veranstalter hätten dann gemeinsam entschieden, die Kundgebung zu beenden.

RND

Viele Demonstranten wandten sich auf Plakaten gegen rechtsextremes Gedankengut: "Remigriert euch ins Knie", "Lasst uns aus der Geschichte lernen statt sie zu wiederholen", "Keine Toleranz für Intoleranz", "AfD - Ein Albtraum für Deutschland" und "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag" war dort unter anderem zu lesen.

Großer Andrang bei Demonstrationen in ganz Deutschland

Buten und binnen, Bremen

Auch in Köln herrschte großer Andrang bei der Demonstration, die Veranstalter sprachen von 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Bremen nahmen nach Angaben des Netzwerks Campact 50.000 Menschen teil, die Polizei schätzte die Zahl auf 45.000. Großer Andrang wurde auch zum Auftakt einer Demonstration in Stuttgart gemeldet. Kurz nach Beginn sei der Marktplatz bereits voll, teilte die Polizei mit.

In Dresden demonstrierten nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks ebenfalls Tausende. Wegen der "enormen Teilnehmerzahl" sei in Abstimmung mit dem Veranstalter die ursprüngliche Aufzugsstrecke verlängert worden, teilte die Polizei mit.

Demonstration in Hamburg ebenfalls wegen Überfüllung vorzeitig beendet

Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt hunderttausende Menschen demonstriert. Die größten Kundgebungen fanden am Samstag in Frankfurt am Main, Hannover und Dortmund statt. Am Freitagabend war bereits eine Demonstration in Hamburg wegen Massenandrang voruzeitig beendet worden.

Von insgesamt rund einer halben Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer allein am Freitag und Samstag sprach das Netzwerk Campact. Sein Geschäftsführender Vorstand Christoph Bautz erklärte, es sei ein "Wochenende der Hoffnung".

Bürgerliche Politiker aus CDU und SPD versuchen diese Bewegung allerdings zu instrumentalisieren.

"Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Spiegel

So war das für Empörung sorgende Geheimtreffen für Remigration bei Potsdam auch durch der CDU nahestehenden Werte Union und mit CDU Politikern abgehalten worden.    

Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat das Medienhaus Correctiv weitere Details enthüllt.

Laut Correctiv soll dort der früher in der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aktive Mario Müller über seinen "Kampf gegen die Linke" gesprochen haben. Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.

Müller bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass er bei dem Potsdamer Treffen "Düsseldorfer Forum" am 25. November 2023 anwesend war und dort "über journalistische Recherchen zum Thema Linksextremismus gesprochen" habe. Mehrere konkrete Vorwürfe aus der Correctiv-Recherche wies Müller auf Anfrage zurück. AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sieht dennoch Klärungsbedarf. "Ich werde das Gespräch mit Jan Wenzel Schmidt suchen", teilte er auf Anfrage mit.

Das Medienhaus Correctiv hatte das Potsdamer Treffen vorige Woche öffentlich gemacht.

Zentraler Punkt: Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auch AfD-Politiker nutzen den Begriff. Die Recherche hatte heftige öffentliche Reaktionen bewirkt.

Die CDU ist ohnehin als Geburtshelfer der rassistischen AfD anzusehen, weil  sie genau wie viele Mainstreammedien vor ihrem Durchbruch massenhaft AfD Positionen übernommen hatte, die sich 2015 gegen Flüchtlinge im Lande richteten.

Eine Demonstration  gegen Rechtsradikalismus ist deshalb im Kern auch eine Demo gegen die CDU.

BSW tritt zur Landtagswahl in Thüringen an

Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen antreten. Sie sieht die Thüringer Linke mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aber nicht als Hauptgegner. ,,Ich führe keinen Wahlkampf gegen Bodo Ramelow, auch wenn wir einzelne Fragen unterschiedlich sehen und ich seine Positionen in der Migrationspolitik und die Befürwortung der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht teile", sagte Sahra Wagenknecht gegenüber der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe) . Auch Ramelows Migrationspolitik, das Verbot von Russland- und Sowjetfahnen sowie der Ehrung der Roten Armee bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus am 8. und 9. Mai, die extremen Coronamaßnahmen und die Forderung nach einer Triage in Thüringer Krankenhäusern für Ungeimpfte, die er 2021 im Fernsehen erhob, lehnt sie ebenfalls konsequent ab und verurteilte diese scharf. 

Aber wenn Die Linke zu ihren Wurzeln und Grundsätzen zurückfindet und bereit ist, eine Politik mit den Bürgern für die Bürger zu machen, so werde man sich Koalitionsgesprächen nicht verweigern und eine BSW-/Die Linke-Koalition ins Auge fassen, wie Sahra Wagenknecht in früheren Interviews bereits kundtat. 

Das BSW liegt, je nach Umfrage, in Thüringen bei 17%-22,5%, Die Linke bei 15%-20%. Beide Parteien müssten mindestens 20% erzielen, damit es rechnerisch zum Regieren reicht. 

Sahra Wagenknecht bekräftigte auch, dass ihre neue Partei demnächst eine Kandidatenliste für die Thüringer Landtagswahl aufstellen wird. Der Thüringer Landesverband wird sich im Februar/März gründen, die Kandidaten aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. 

,,Wir haben so viele kompetente Mitstreiter, so viele engagierte Unterstützer, dass ich inzwischen sicher sagen kann: Das BSW tritt zur Landtagswahl in Thüringen an."  Am Freitag war bekannt geworden, dass Eisenachs Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf ihre bisherige Partei, Die Linke, verlassen und zum BSW wechseln will.

Zur AfD zog Wagenknecht eine Trennlinie, sprach sich aber gegen Pauschalurteile gegenüber ihren Wählern aus. AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nannte sie einen Rechtsextremisten - ,,mit solchen Leuten habe ich nichts zu tun". Sie differenziere zwischen AfD-Funktionären und ihren Wählern. ,,Es ist absurd und arrogant, sie alle als Nazis abzustempeln, statt sich damit zu beschäftigen, warum viele so wütend sind", sagte Wagenknecht der Thüringer Zeitung. Sie schloss aus, dass das BSW Extremisten aufnimmt - ,,egal woher sie kommen".

,,Natürlich wünsche ich mir, dass wir auch Wähler der AfD überzeugen", sagte Wagenknecht. ,,Das könnte dazu beitragen, dass Thüringen wieder regierbar wird, mit einer Koalition, die eine parlamentarische, aber vor allem auch gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat." Eine Koalition mit ,,Rechtsextremisten wie Herrn Höcke" sei aber generell unmöglich und daher ausgeschlossen.

Ukrainer töten 25 Zivilisten auf Marktplatz in Donezk

Durch eine Terrorattacke pro-faschistischer ukrainischer Militärs wurden 25 Zivilisten auf einem Marktplatz in Donezk, auf barbarische Art und Weise getötet.

Weil die Ukrainer keine signifikanten militärischen Erfolge gegen Russland vorweisen können, verlagert sich das Selenski-Regime immer mehr auf Terroraktionen gegen die Zivilbevölkerung, damit man die Wirkung westlicher Waffenlieferungen überhaupt noch aufrecht erhalten und demonstrieren kann.

Im Donbass haben schon immer profaschistische Milizen wie Asow, Rechter Sektor, Misantropic, Die Kraken und Aidar in erster Reihe gegen russische Miliitärs gekämpft, so dass Terrorattacken gegen Zivilisten eigentlich in deren Natur liegen und billigend in Kauf genommen werden.

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Angriff auf einen Markt in Donezk mit 25 Toten als Terroranschlag gegen die russische Zivilbevölkerung eingestuft. Das Ministerium erklärte, dass dieser barbarische Akt "mit Unterstützung der USA und deren Satelliten" verübt worden sei. Das russische Ermittlungskomitee habe inzwischen eine Untersuchung eingeleitet.

"Alle Beteiligten und Verantwortlichen für diese und andere Terrorattacken auf unserem Staatsgebiet werden unvermeidlich bestraft werden."

Der Raketenangriff auf Donezk zeuge vom fehlenden politischen Willen in Kiew, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Deswegen sei nun die Notwendigkeit offensichtlich, alle Aufgaben der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu erfüllen.

"Vom ukrainischen Boden aus dürfen keine Sicherheitsbedrohungen ausgehen und keine Terrorakte verübt werden."

Russland rief alle Regierungen sowie internationale Strukturen auf, den Terrorakt zu verurteilen. Widrigenfalls werde ihr Schweigen als eine inoffizielle Zustimmung für die Tötung von Zivilisten gedeutet und die ukrainischen Nationalisten und Faschisten zu blutigeren Untaten anregen. Das werde Russland mit allen Mitteln verhindern.