Jürgen Meyer IZ 2.5. 25
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Erste Stimmen aus den anderen Parteien der Mitte begrüßen die Entscheidung.
Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", versicherte Faeser.
Der Verfassungsschutz hat seine neue Bewertung vor allem mit einem in der Partei vorherrschenden Volksbegriff begründet, der nicht die Staatsangehörigkeit in den Mittelpunkt stelle, sondern die Abstammung. Die Partei argumentiere seit langem systematisch gegen Migranten.
Aber das macht die CDU neuerdings auch. Sie stimmte gemeinsam mit der AfD zuletzt im Bundestag pauschal gegen mehr Migration und somit gegen Migranten. So stimmte die CDU Bundestagsfraktion der CDU/CSU als Speerspitze der Union beim Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit der AfD pauschal und undifferenziert gegen Migranten und gegen Migration an sich.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Und zwar stimmten alle anwesenden Unionsmitglieder zu 100 % für dieses von der AfD inspirierte Gesetz.
Warum wird dann aber der rechtsextreme Verdachtsfall im politischen Spektrum der BRD, nicht auch auf die CDU ausgeweitet, zumal ein Mitglied der CDU/CSU namens Dobrindt nächster deutscher Innenminister wird? Auch die AfD stimmte mit 100 % der anwesenden Abgeordneten zu. Das Gesetz wurde aber von der CDU/CSU eingebracht und nicht von den Faschisten.
Friedrich Merz als CDU Vorsitzender und Kanzler in spe will die Grenzen gegen Migranten dichtmachen und sie pauschal zurückweisen. Das ist auch ein Pauschalangriff auf Migranten.
Auch in der Frage der Russenfeindlichkeit, also der Russophobie, übernimmt die CDU/CSU eher das Weltbild der Faschisten vom minderwertigen und zu bekämpfenden Russland als die AfD. Und auch in der Unterstützung des faschistischen Regimes in der Ukraine steht die CDU/CSU dem Selenskiy-Regime weit näher als die AfD - obwohl das Kiewer Regime Hitlerfaschisten wie Bandera mit der Errichtung von Statuen offiziell hofiert und Nazi-Verbände wie ASOW als offiziellen Bestandteil der ukrainischen Armee integriert hat. Zudem dekoriert Selenskiy regelmäßig Naziführer, wie beispielsweise Da Vinci von der Neonazi-Gruppe Aidar oder Marchenko von Aidar, den er zum Gebietsgouverneur von Odessa machte.
Also auch in dieser Frage stellt sich die CDU/CSU viel weiter rechts auf als die AfD, die offiziell keine Hitlerfaschisten in Deutschland abfeiert. Die CDU macht das indirekt durch Unterstützung des Selenskiy-Regimes aber schon!
Friedrich Merz drohen Spannungen mit Polen. Weil er illegal Einreisende an der Grenze rigoros zurückweisen lassen will. Damit übernimmt er AfD Positionen!
Geht es nach dem sogenannten Christdemokraten also der konservativen Volkspartei, die als DNVP auch 1933 Steigbügelhalter für die Machtergreifung der Hitlerfaschisten war, soll die Bundespolizei bereits am kommenden Dienstag die Grenzkontrollen verschärfen. Deutschlands östlicher Nachbar sieht das Vorhaben mehr als kritisch.
Der wohl künftige deutsche Kanzler Friedrich Merz zog mit einem hehren Versprechen in den Wahlkampf: Der Christdemokrat sagte, er werde noch am ersten Tag seiner Amtszeit illegal einreisende Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen - wobei durch die ideologische Krücke der Drittstaatenregelung, wie im Gesetzentwurf der CDU/CSU damals gegen den Zustrom, fast jeder Migrant pauschal als illegal abgelehnt werden kann - also auch Asylberechtigte.
Damit ist doch das Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit bei der CDU erfüllt, die der Bundesverfassungsschutz in Sachen AfD jetzt anwendet und die Partei konsequent als gesichert rechtsradikal einstuft, oder? Warum wird das bei der CDU nicht gemacht? Wie rechtfertigt das Bundesverfassungsamt diese Ungleichbehandlung? AfD-Chef Chrupalla beklagte zudem, dass dieser Vorwurf gar nicht konkret belegt wurde - sodass man sich erstmal gar nicht substanziell wehren könne.
Ist der Verfassungsschutz nicht doch ein politisches Instrument der radikalen Parteien der Mitte, um missliebige Konkurrenz zu entsorgen und wen es die größte Oppositionspartei der BRD ist?
Politisch instrumentalisiertes ethnisches Volksverständnis kritisiert der Verfassungsschutz. Warum wird dieses Verständnis nicht bei der CDU festgestellt - obwohl es im oben beschriebenen Sinne auch bei der CDU vorhanden ist?
Ich bin für ein Verbot rechtsradikaler Parteien - aber dabei darf man das Treiben der CDU nicht ausblenden.
Ein Verbotsantrag wäre aber trotzdem eine Bankrotterklärung für die Demokratie; wenn die Mainstreamparteien es nicht schaffen, gute Politik zu machen und die Wähler uns nicht mehr wollen, dann verbieten wir einfach die Konkurrenz.
Erst die AfD, dann das BSW und was sonst noch stört. Das ist nämlich die Logik, die sich dahinter versteckt. Die Parteien der Mitte versuchen immer mehr Autoritarismus und Zensur missliebiger Meinungen im Lande durchzusetzen.
Unabhängig davon, dass die Politikvorstellungen der AfD für uns weit überwiegend abzulehnen sind, müssen wir begreifen, dass es um mehr geht. Unsere sogenannte angeblich real existierende demokratische Grundordnung (Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Wahlprozesse, soziale Ungerechtigkeiten als Stichworte) wird derzeit weniger von der AfD bedroht als von den Parteien, die immer vorgeben "Unsere Demokratie" schützen zu wollen.
Zudem, wenn ich an internationale und Friedenspolitik denke und verfolge, wie sich unsere neuen Blockparteien den imperialistischen Kapitalinteressen, dem MIK, den großen Fonds, der Pharmamafia beugen, wie die "Russen" für alle Zeiten zum Feind erklärt werden, wie leichtfertig man mit Waffen spielt; Geschäfte macht und Menschenleben opfert, wie unverblümt man mit Tauruslieferungen droht, glaubt da jemand wirklich, dass die AfD unser größtes Problem ist?
Leute das sind Ablenkungsmanöver. Die derzeit einzigen Parteien, die den Machthabern hinter den Kulissen, die den neu-feudalistischen Einflüsterern gefährlich werden können, sind unberechenbare Parteien. Wenn es gelingt, das Volk gegeneinander zu hetzen, brauchen die Machthaber nichts fürchten.
Das Paradoxon sollte doch einem jeden auffallen, wir unterstützen eine wohl rechtsextreme Regierung in Israel politisch und militärisch bei schrecklichen Kriegsverbrechen, deren Handlungen insgesamt eines Tages wohl rechtswirksam als Genozid beurteilt werden; wir sind auch unkritisch gegenüber rechtsradikalen Bewegungen und Paramilitärs in der Ukraine, aber eine Partei von Chrupalla und Weidel soll verboten werden? Nein, wir haben ein weit größeres Problem, das müssen wir erkennen ...
Friedrich Merz plant den totalen Krieg in der Tradition des Hitlerfaschismus, mit Taurus-Lieferungen an das Nazi-Regime in der Ukraine und die AfD soll verboten werden. Tolle verlogene Logik der radikalen und kriegsgeilen Parteien der Mitte.
Jürgen Meyer IZ 29.4. 25
Wenn Top-Manager und Millionäre aus der Wirtschaft mit CDU-Ticket mehrere Ministerposten in der Regierung von Friedrich Merz besetzen, ist eher zu erwarten, dass Konzerninteressen und keine Volksinteressen in der schwarz-roten Regierung vertreten werden.
Dass sich in der Union die Unternehmerinnen und Unternehmer tummeln, ist nichts Neues.
Mit Friedrich Merz ist ein Ex-Top-Manager der US-Heuschrecke Blackrock Bundeskanzler des Landes und viele Zeitgenossen stellen dich die Frage, ob er nicht eher US-Interessen und Konzerninteressen als Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertritt.
Doch gleich drei Top-Manager aus der Wirtschaft sollen im neuen Kabinett von Friedrich Merz wichtige Ministerien übernehmen. Wenn CEOs zu Politikern werden, schadet das aber nicht nur der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung. Auch die Interessen der Bevölkerung werden so weniger berücksichtigt: Es droht eine Politik von Reichen – für Reiche.
Die 51 Jahre alte Katherina Reiche, Chefin der innogy-Tochter Westenergie, soll das Wirtschaftsministerium führen. Bereits im Jahr 2015 gab es um ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeiten eine Debatte um Karenzzeiten bei Politikerinnen und Politikern. Denn 2015 wechselte die CDU-Abgeordnete nach 17 Jahren im Bundestag als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) – einem Lobbyverband, zu dem viele Stadtwerke in Deutschland gehören. Erst vor vier Tagen wurde bekannt, dass sie neue Aufsichtsrätin in einem schwedischen Energieunternehmen werden soll.
Der zweite Manager ist Karsten Wildberger – seit 2021 CEO der Mediamarkt-Saturn-Gruppe und ehemaliges Vorstandsmitglied von E.ON. Der 56-Jährige soll Digitalminister werden.
Wildberger sitzt wie Reiche nicht einmal im Bundestag – auch er kommt direkt aus der Wirtschaft ins Ministerium. Immerhin hat er nach Merz' Ankündigung am Montag sofort beantragt, von seinem aktuellen Posten zurückzutreten. Wie n-tv berichtet, soll Merz Insidern zufolge mehrere Manager befragt haben, ob sie den Job übernehmen wollen.
Und auch ein dritter Minister kommt aus der Wirtschaft und ist ebenfalls nicht in den Bundestag gewählt worden, dafür aber langjähriger und enger Bekannter von Merz.
Der Publizist und Cicero-Gründer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden.
Von der Geschäftsführung seiner Verlagsgruppe Weimer Media will er nun zurücktreten, seine Ehefrau soll die Geschäfte allein weiterführen.
Weimer sorgt sich in seine Publikationen schon mal um die »Fortdauer des eigenen Bluts« oder einer angeblichen »Huldigung von Kanak-Deutsch«. Seine eklatanten Bildungslücken, die etwa die FAZ aufzeigte, lassen ihn nicht als ideale Besetzung erscheinen, um es milde auszudrücken. Doch wo liegt das Problem, wenn Kapitalistinnen und Kapitalisten aus der Privatwirtschaft Ministerien führen sollen?
Manager sind keine Politiker
Privatwirtschaftliche Management-Erfahrung ist für die Leitung eines Ministeriums nicht besonders hilfreich, weil Politik und Wirtschaft jeweils eigenen Logiken folgen. Wie Marianna Mazzucato kürzlich in Wirtschaftsmedien schrieb, dienen Unternehmen und Regierungen unterschiedlichen Zwecken, die entsprechend unterschiedliche Anforderungen an die Personalien stellen.
Wer ein Unternehmen führt, muss dessen Gewinn steigern – wer eine Regierung führt, muss der Bevölkerung bestimmte Güter bereitstellen und gesamtgesellschaftliche Probleme lösen.
Diese zwei Logiken passen nicht zueinander. Das Profitinteresse steht dem Allgemeinwohl entgegen.
In der Politik geht es darum, verschiedene Interessen zusammenzuführen und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, also für das Gemeinwohl zu sorgen.
Dieses ergibt sich nicht (nur) daraus, ob die Finanzen am Ende aufgehen, sondern vor allem daraus, ob die Probleme in der Bevölkerung bearbeitet worden sind. Ein Problem wie den Klimawandel oder den Wohnraummangel anzupacken, hat einen Wert, der sich nicht über Profite messen lässt.
Die personellen Verbindungen in die Wirtschaft sind jedoch bereits an sich problematisch, weil sie immer das Potenzial haben, auch genutzt zu werden. Das ist der Nährboden für Korruption. Lobbycontrol macht darauf aufmerksam, dass Ministerinnen und Minister, sofern sie nicht im Bundestag sitzen, gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, ihre Aktienbeteiligungen offenzulegen.
Für CEOs wie Katherina Reiche oder Karsten Wildberger wäre es nicht unüblich, größere Anteile an dem Unternehmen zu besitzen. Transparent wäre es, wenn die designierten Ministerinnen und Minister freiwillig offenlegen würden, ob und wie viele Anteile sie besitzen.
Auch ist infrage zu stellen, wie objektiv jemand Politik machen kann, der im selben Bereich ein Ministerium übernimmt, wie zuvor in einem Unternehmen. Deshalb sollte gesetzlich strenger reguliert werden, wie beispielsweise Aufträge vergeben werden oder wer thematisch womit befasst ist und ob dabei Interessenkonflikte entstehen könnten.
Fehlende Volks-Repräsentation zugunsten der Wirtschaftseliten sorgen für Ungleichheit und Frust
Der Bundestag als ganzer vertritt schon seit Jahrzehnten eher die Interessen der Besserverdienenden und der Superreichen. In einer Studie hat Lea Elsässer Policies im deutschen Bundestag seit den 1980er Jahren untersucht und herausgefunden, dass Entscheidungen zunehmend zugunsten höherer Einkommensgruppen ausgefallen sind.
Es gab vor allem dann politische Änderungen, wenn sie von Selbstständigen gewollt sind. Hingegen gab es in dem gesamten Zeitraum »keine einzige größere Reform, die nur von den unteren, aber nicht von den oberen sozialen Klassen gewollt war«.
Wenn nur die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Politik gesehen und bearbeitet werden, ist das nicht nur formal ein Problem, da der Bundestag die Interessen aller vertreten sollte.
Das daraus resultierende, noch größere Problem ist, dass sich die Menschen, wie auch Elsässer in ihrer Studie feststellt, von der Politik ab-, oder extremistischen Parteien zuwenden.
Eine Studie des Ipsos-Instituts berechnet einen »System is broken«-Index für Deutschland, der im Jahr 2024 bei 48 Prozent (2016: 44 Prozent) lag.
Der Index drückt aus, ob Menschen denken, das politische System funktioniere für sie nicht.
Sie stimmten in der Umfrage unter anderem den Aussagen zu, die Wirtschaft sei nur auf reiche und machtvolle Menschen ausgerichtet, die traditionellen Parteien würden sich nicht um Menschen wie sie kümmern oder sie verstehen, und daher würde es einen starken Führer brauchen. Auch in der Leipziger Autoritarismus-Studie gaben Befragte am häufigsten an, dass die Demokratie aufgrund von Politik(er)verdrossenheit (17,6 Prozent) oder fehlender Partizipation und Repräsentanz (7,8 Prozent) schlechter funktioniert.
In dieser Situation Ministerien mit Managern zu besetzen, ist gefährlich, weil so faktisch demokratische Prinzipien unterwandert werden.
Die Probleme, mit denen Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen tagtäglich zu kämpfen haben, werden nicht bearbeitet.
Ein Blick in die USA reicht, um zu verstehen, dass Unternehmer in hohen politischen Ämtern nicht nur falsch einschätzen, dass politische Bürokratien anders als Unternehmen funktionieren (Musk), sondern auch ihr persönliches Interesse mit dem des Amtes verschmilzt (Trump).
Während die neuen Ministerinnen und Minister von verschiedenen Wirtschaftsverbänden für ihre Expertise gelobt werden, heißt das noch nicht, dass sie gute, am Gemeinwohl orientierte Politikerinnen und Politiker sind.
Jürgen Meyer IZ 29.4. 25
Erneut zieht mit Wadephul CDU nach Annalena Baerbock (Grüne) ein russophober Kriegstreiber in das Auswärtige Amt der BRD, der ein Sicherheitsrisiko für das Land darstellt und uns in den Dritten Weltkrieg gegen Russland treiben könnte.
Ähnlich wie Adolf Hitler träumt er von einem Sieg über Russland, der auch bei diesem verblendeten, reaktionären sowie ewiggestrigen Politiker eine wesentliche Antriebsfeder seines Handelns zu sein scheint.
Black Rock Kanzlerkandidat Merz hat heute die Besetzung ihrer Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz verkündet.
Es ist ein schwarzes Gruselkabinett auf der Seite der CDU Minister zu erwarten. Zudem sind einige Lobbyisten der Top Wirtschaft unter den CDU-Bundesministern.
Nun hat sich eine Personalie bestätigt, die schon seit Wochen im Gespräch war: Johann Wadephul soll neuer Außenminister werden.
"Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein", titelte die Welt in einem Artikel, der den Kontrast des 62-Jährigen zu seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock herausstellen will: "Kein Glanz, sondern parlamentarische Kärrner-Arbeit prägte die bundespolitische Karriere des gebürtigen Nordfriesen – der Unterschied zwischen Johann Wadephul und seiner Vorgängerin, Annalena Baerbock von den Grünen, könnte kaum größer sein. Wadephul ist ein Teamplayer, kein Solist; immer loyal, manchmal fast zu unscheinbar für einen, der in den kommenden vier Jahren Staat machen soll für Deutschland."
In der Tat ist von dem CDU-Politiker kaum zu erwarten, dass er wie Baerbock mit einer "feministischen Außenpolitik" kokettieren wird. Und sein sprachliches Niveau ist dem eines Außenministers angemessen – auch wenn sein Englisch nicht als fließend bezeichnet werden kann, sind baerbocksche Aussetzer à la "Bacon of hope" ("Speck der Hoffnung") von ihm eher nicht zu erwarten.
Allerdings gibt es zwischen ihm und der Grünen-Politikerin eine große Gemeinsamkeit, die in den gegenwärtigen Zeiten alle Unterschiede überwiegt: Sie eint die obsessive Feindseligkeit gegenüber Russland.
Wadephul ist seit Jahren für seine antirussischen Ansichten bekannt, und es steht zu vermuten, dass Merz ihn genau deswegen auf diesem Posten sehen will: Um eine Kontinuität in der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur zu gewährleisten, sondern mit Wadephul auch jemanden im Auswärtigen Amt zu haben, der nur allzu bereit ist, den Pfad der Eskalation mitzugehen, den Merz als Kanzler offenbar einzuschlagen bereit ist. Stichwort "Taurus-Marschflugkörper", für dessen Lieferung an die Ukraine sich Wadephul schon lange stark macht.
"Wadephul ist zwar nicht Roderich Kiesewetter, aber auch mit ihm zieht ein Pro-Taurus-Minister in das Auswärtige Amt", kommentierte Sahra Wagenknecht die Besetzung des Postens. "Wir bräuchten nach Annalena Baerbock aber dringend einen Diplomatieminister, der nicht eskaliert, sondern entspannt", moniert die BSW-Chefin.
Dass der ehemalige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion mit Fokus auf Außen- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Konflikt als Scharmacher auftritt, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. So heißt es in einem englischsprachigen AFP-Bericht vom Montag, dass sich der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat, "dass die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen Ziele tief im Inneren Russlands angreifen darf – eine Haltung, die innerhalb seiner Partei und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt hat".
Er nimmt also den 3. Weltkrieg billigend in Kauf - Allein das disqualifiziert ihn als deutscher Außenminister!
Mit ihrem erhobenen Zeigefinger, mit dem sie belehrend durch die Welt zog, hat Baerbock Deutschland wahrlich keine neuen Freunde verschafft. Aber einer Atommacht wie Russland en passant den Krieg zu erklären, nachdem sie zuvor bekundet hatte, dass sie Russland in den Ruin treiben will – mit solchen Aussagen hat sich Baerbock als Sicherheitsrisiko für das Land erwiesen, und die Deutschen können nur froh sein, dass man ihre Außenvertreterin in Russland nicht für voll nahm.
Und auch ihr designierter Nachfolger ist also ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Nicht nur, weil er bereit ist, mit Taurus-Lieferungen direkt an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland einzutreten. Dass er gewillt ist, Deutschland für das Wohl Kiews in den Ruin zu treiben, hatte bereits ein Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation durchblicken lassen. Anfang 2021 schlug er vor, in der Nord-Stream-2-Pipeline eine "Abschaltvorrichtung" einzubauen, "durch die die Lieferung russischen Gases gestoppt wird, sollte Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen". Also wirtschaftlicher Selbstmord aus Solidarität mit der Ukraine!
Wadephul ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein Sicherheitsrisiko – und in diesem Fall kann ihm nicht mal Baerbock das Wasser reichen. Ende November fiel der Bundestagsabgeordnete auf die legendären russischen Prankster Wowan und Lexus herein, die sich am Telefon als Andrej Jermak ausgaben, dem Chef des Präsidialbüros von Wladimir Selenskij.
Vertrauensselig sprach Wadephul mit seinem vermeintlichen ukrainischen Kollegen und plauderte frei von der Leber weg, was die Deutschen unter einem Kanzler Merz zu erwarten haben. Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sei das auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sei notwendig, denn Russland sei quasi ein ewiger Feind:
"Wenn wir die Wahl gewinnen, ist es unser Ziel, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen. Dies ist notwendig, denn wie auch immer dieser Krieg mit Russland ausgeht, wird Russland für uns immer ein Feind bleiben und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit", sagte Wadephul im Telefonat mit Wowan und Lexus.
Eine Sicherheitsgefahr ist Wadephul aber nicht deshalb, weil er auf die beiden russischen Komiker hereingefallen ist. Das sind schon viele – von EZB-Chefin Christine Lagarde über Ex-CIA-Chef Mike Pompeo, die britischen Politiker Boris Johnson und David Cameron, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und WEF-Gründer Klaus Schwab bis hin zu Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton und Angela Merkel.
Das Besondere im Fall Wadephul: Nur Tage nach dem Prank-Telefonat begleitete er CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Dezember 2024 nach Kiew, wo er auch auf den "echten" Andrej Jermak traf. "Dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist", heißt es dazu bei Anti-Spiegel-TV. Wie die Webseite exklusiv berichtete, gingen Wowan und Lexus natürlich davon aus, dass ihr Streich aufgeflogen war. Doch stattdessen erhielten sie noch wochenlang Nachrichten von Wadephul, der immer noch dachte, er kommuniziere mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros.
Wenn man bedenkt, dass Wadephul in der CDU das Thema "Sicherheit" zu seinem Steckenpferd erkoren hat, so ist dieser Vorgang besonders blamabel. Aber noch blamabler ist es, nach so einem "Fauxpas" jemanden wie Wadephul zum Chef des Auswärtigen Amtes zu machen, das für Deutschlands Sicherheit keine unbedeutende Rolle spielt. Der Unterschied zu Baerbock fällt dann doch nicht so groß aus: Genauso wie das Trampolin-Talent ist Wadephul ein wandelndes Sicherheitsrisiko!
Das Gesundheitsministerium: erst kein Glück, und dann auch noch Pech?
Nach Herrn Dr. Karl Lauterbach und einem Jens Spahn glaubte man ja, dass es eigentlich nur besser werden könnte für die Gesundheit in Deutschland. Nun allerdings empfiehlt das designierte »Kabinett Merz« niemand geringeren als Nina Warken, Juristin aus Baden-Württemberg, für dieses mitunter hochbrisante Amt.
Gesundheitspolitisch ist sie nicht nur ein »unbeschriebenes Blatt« (Ärztezeitung), obendrein setzte sie sich für eine Impfpflicht ein und warf der Ampel-Koalition zudem einen »falsch verstandenen Freiheitsgedanken« vor, da diese 2022 nicht noch schärfere Einschränkungen durchsetzte. Zudem brachte Warken einen »passgenauen Impfmechanismus« im April 2022 angesichts vermeintlich gefährlicherer Covid-Varianten ins Spiel.
Das zerstörerische Werk eines Dr. Karl Lauterbach könnte in Nina Warken also eine würdige Nachfolgerin finden. Von Versöhnung, von Aufklärung, ja von einem Fehlereingeständnis ist bislang jedoch nichts erkennbar.
Quelle: https://ronnykupke.de/aktuell/von-lauterbach-zu-warken
Anmerkung der IZ-Redaktion: Ein Interessenkonflikt Warkens ist schon deshalb gegeben, weil sie eng mit der Pharmalobby verbandelt ist und über Aktien an großen Pharmariesen verfügt. Nachdem nun bekannt ist, dass die sogenannten ,,Impfungen" eine regelrechte Turbokrebswelle ausgelöst haben, setzt sie sich für die Fusion des Pharmariesen Merck mit Springworks ein, der Krebsmedikamente herstellt. So können Brandstifter wie Warken Feuerwehr spielen und die Pharmariesen erneut absahnen, zumal BionTech-Pfizer und Gates auch hier wieder kräftig mitmischen und eine exorbitante Beteiligung anstreben werden. Ein perverses Treiben eines entfesselten Kapitalismus, in dem Warken eine höchst unrühmliche Rolle spielte und bis heute spielt. Auch versuchte sie seinerzeit den Ethikrat und die StIko (Ständige Impfkommission) zu beeinflussen, um sich für eine Corona-Kinderimpfung einzusetzen.
Zum Milliarden-Deal mit Springworks in der Pharmazeutischen Zeitung:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/milliardendeal-fuer-krebsspezialist-springworks-155587/
Schlimmer als Baerbock: Designierter Außenminister Johann Wadephul für Taurus-Angriffe auf Moskau und deutsche Soldaten im Donbass
Georg Theis
IZ vom 29.04.2025
Kürzlich spielte jemand dem designierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor, ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sein. Wadephul plauderte frei von der Leber weg, wie er zu Taurusangriffen auf Moskau steht oder zu deutschen Soldaten im Donbass. Die Sendung, die der freie Investigativjournalist Stefan Homburg auf seinem Youtubekanal veröffentlichte, zeigt das gesamte Gespräch in Bild und Ton mit deutschen Untertiteln. Internetlinks Originalvideo https://rutube.ru/video/038a28e54f2aa... Bestätigung der Authentizität https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
Link zum Video auf dem Youtubekanal Stefan Homburgs: https://www.youtube.com/watch?v=SiGAEiAHLww
Halten wir fest: Lediglich der Interviewer ist kein Berater des ukrainischen Präsidenten Selensky, als der er sich ausgab. Wadephul hingegen hat die im Video durch Untertitel übersetzten kriegerischen Aussagen getätigt. Wieder einmal zeigt sich, wer die Union wählt, der wählt den Krieg!
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