Jürgen Meyer IZ 28-3. 25
Insbesondere der noch grüne CDU Politiker Philipp Anthor wurde in der Vergangenheit bei dubiosen Machenschaften erwischt und er fordert jetzt als Verhandlungsführer der CDU in diesem Bereich die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Träumt er von mehr diktatorischen Kompetenzen der Gesetzgeber, die mit immer weniger Transparenz den Bürgern immer weniger rechenschaftspflichtig werden. Das ist Denken des Kaiserreiches im 19 Jh. und des CDU-Obrigkeitsstaates der 50 er Jahre der BRD wo der Mensch noch rechtloser Untertan und kein Bürger mit Rechten war.
Aber wie kann ein unerfahrener und völlig naiver CDU Nachwuchspolitiker das auch wissen oder aber er weiß es zu gut und hat schlechte Erfahrung mit Kontrolle und Transparenz der Bürger gemacht.
Damals fragten sich Medien, ob Philipp Anthor von der CDU käuflich ist? Seine Karriere schien früh beendet zu sein.
Anthor hatte ausgerechnet für einen US-Konzern Lobbyarbeit geleistet und er betonte aber, dass er nicht käuflich sei.
Damals gab er sich reumütig - doch jetzt will er Transparenz insofern abschaffen - Das lässt vermuten, dass seine Reumütigkeit damals rein taktisch motiviert war.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Tätigkeit für die US-Firma Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte Amthor für das Unternehmen lobbyiert und dabei im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung geworben.
Vor dem Spiegel hatten bereits als alternativ geltende Autoren über die Verbindung des Politikers mit dem Unternehmen berichtet.
Dem Bericht des Magazins zufolge wurde der Entwurf des Schreibens an Altmaier auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst, es soll vor seinem Versand im Unternehmen kursiert haben.
Amthor hatte außerdem mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence Reisen in teure Hotels unternommen und mit Managern zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte, besucht. Amthor hatte darüber hinaus Aktienoptionen an der Firma erhalten und einen Direktorenposten bekleidet.
In einem Facebook-Post gab sich der vorpommersche Politiker, der in seiner Partei als Nachwuchshoffnung gilt, am Freitag damals zerknirscht. Er schrieb:
Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.
Sein "Engagement" für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen "Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben", so Amthor weiter. Er habe die Tätigkeit mittlerweile beendet:
Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.
Und weiter:
Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.
Der als Vertreter des rechten Flügels geltende 27-jährige Amthor sitzt seit 2017 im Bundestag. Zuvor hatte er seinen Mentor Matthias Lietz im Kreisverband ausgebootet. Amthor wollte damals schon Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden und war dafür damals der einzige Kandidat. Als Landesvorsitzender wurde er der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.
Aus Amthors Landesverband war bislang noch keine offene Kritik zu vernehmen. Auch in der Bundes-CDU fielen die Reaktionen zurückhaltend aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Springer-Blatt Welt:
Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären.
Dagegen forderten vor allem Politiker von SPD und Linken mit Nachdruck Aufklärung von Amthor. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte am Sonntag:
Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel.
Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. Mast weiter:
Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte Amthor auf, Korruptionsvorwürfe auszuräumen oder zurückzutreten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Stegner:
Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, mit Augustus Intelligence nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Ebenfalls gegenüber der Welt erklärte das Ministerium, dass Amthor und die Geschäftsführung der Firma am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden seien:
Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.
Unter Druck gerät auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte, der die Gespräche für das Ministerium geführt hatte. Hirte war im Februar "auf Anregung der Bundeskanzlerin" von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er zuvor dem kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu seiner Wahl gratuliert hatte.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schrieb auf Twitter:
Nicht käuflich aber bezahlbar? Mindestens aber berechenbar – für eine handvoll Aktienoptionen und Direktorenpöstchen gibt's halt Gespräche mit der Bundespolitik. Lieber Herr Christian Hirte, kannten Sie die Hintergründe? Wussten Sie von den Verbindungen? Wie ist Ihre Bewertung?
Dagegen erklärte Hirte der Thüringischen Landeszeitung, er habe "definitiv nichts falsch gemacht". Das Treffen sei "business as usual" gewesen.
Verschiedene Politiker nahmen den Fall Amthor zum Anlass, grundsätzliche Reformen einzufordern. So sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa:
Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.
Auch das Unternehmen Augustus Intelligence geriet im Zuge der Berichterstattung über Amthor zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit. Das Unternehmen sitzt im New Yorker One World Trade Center, einer der teuersten Adressen der Stadt. Vorstand und Aktionär des Unternehmens ist laut Wikipedia der frühere CSU-Politiker und Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der im März 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten war.
Auch die Rechtspopulist und frühere deutsche Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) und auch August Hanning (Bundesnachrichtendienst) werden im Zusammenhang mit Augustus Intelligence genannt. Maaßen soll einem Mitarbeiter der Firma dabei geholfen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.
Augustus Intelligence selbst gibt nach Informationen des Spiegels an, in den USA Datenzentren zu betreiben und Softwarelösungen zur Gesichts- und Objekterkennung entwickeln zu wollen.
Kritiker sehen in dem Unternehmen eine Stasi 2.0.
Das Handelsblatt allerdings zitierte ehemalige Manager des Unternehmens, die mit diesem einen Rechtsstreit austragen, mit der Aussage, Augustus Intelligence verfüge über kein fertiges Produkt, es habe keine Kunden und generiere keine Umsätze.
Potenzielle Investoren habe das Unternehmen über die Zahl der Mitarbeiter getäuscht, indem es Beschäftigte dazu anhielt, Freunde mit ins Büro zu bringen.
Dennoch waren Vertreter des Unternehmens im September 2018 zu einem Expertengespräch zum Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeladen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wie Guttenberg Mitglied der CSU.
Semsroth schreibt dazu in einem FDS Artikel:
"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist jetzt Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Durch unsere Recherchen mithilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."
Auch der Deutschlandfunk berichtete:
Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essenziell für demokratische Kontrolle.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen werden können.
Damals schrieb das Mediuim:
"So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium
Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte".
Am 2. Oktober 2018 geht im Büro von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. „Sehr geehrter Herr Minister“ steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages – und handschriftlich dahinter: „Lieber Peter“.
Mit dem Brief beginnt die sogenannte Amthor-Affäre. Er belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine persönlichen Kontakte zu seinem Parteifreund Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Firmenposten erhielt. Amthor spricht von einem „vielversprechende[n] Investitionsvorhaben“.
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Zusammen mit weiteren internen Dokumenten lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte.
Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf das Unternehmen angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt zusammenbringen, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland.
Quelle Frag den Staat
Die SPD lehnt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes noch ab.
Statt ein Lobbyregister einzuführen, möchte Philipp Anthor lieber weiter kungeln und mauscheln.
Traurig ist es schon, dass so ein ewiggestriger und naiv durchtriebener Politiker in dieser dubiosen CDU eine herausragende Funktion bekommt. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Wahlbetrug durch Friedrich Merz die CDU bei der nächsten Wahl so richtig abgestraft wird .
Jürgen Meyer IZ 27.3. 25
Das Abkommen über die Ausbeutung der Mineralien in der Ukraine durch die USA als Kompensation für bisherige Militärhilfe und zukünftige Hilfslieferungen ist zwar nach dem Eklat im Weißen Haus beim Treffen mit Selenski vorerst gescheitert - aber dem ukrainischen Rada-Parlament in Kiew wurden Präzisierungen der Pläne der USA vorgelegt über die es beraten soll.
Jarosław Zelesniak - ein Mitglied der Wierchowna Rada ( Parlament) der Ukraine enthüllte heute die Hauptaufzeichnungen des 58-seitigen USA-Ukraine-Abkommens über die Rohstoffgewinnung. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern um alle Rohstoffe der Ukraine inklusive Öl und Gas.
Der Oberste Rat der Ukraine befasste sich am Donnerstag mit der neuen Version des von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Mineralienvertrags.
Die im Dokument enthaltenen Details mochten die Parlamentarier gar nicht und der Redner wurde blockiert, was den Redner dazu brachte, die Rede zu beenden.
Der Abgeordnete Jarosław Wielezniak sagte, dass er mit der neuen Version vertraut sei und dass sie nicht "auch die geringste Erwähnung" von Sicherheitsgarantien aus den USA enthält, die Selenski zur Bedingung für ein solches Abkommen gemacht hatte.
Ein paar Punkte, die vorgelegt wurden und die Abgeordnete besprochen haben:
1. US-Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine.
Einer der umstrittensten Punkte des Abkommens ist es, den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine zu geben, einschließlich Öl, Gas und andere Mineralien.
Der Vorstand der neuen Einrichtung betrifft nicht nur ukrainische staatseigene Unternehmen, sondern auch private Konzerne.
Wie Zelezniak sagte, wird das Produktionsmanagement von fünf Personen behandelt, von denen drei US-Vertreter mit vollem Veto sein werden. Dies entzieht der Ukraine effektiv die Fähigkeit, ihre natürlichen Ressourcen unabhängig zu bewirtschaften.
2. Umwandlung von Gewinn in Fremdwährung ($) und Überweisung ins Ausland
Geld aus der Rohstoffverwertung wird gegen Fremdwährungen getauscht und ins Ausland transferiert. Wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Plan nicht nachkommt, ist sie verpflichtet, die Differenz zu zahlen.
Es ist ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, wo ein erheblicher Teil der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen des Landes nicht für innerstaatliche Bedürfnisse ausgegeben wird, sondern für die Unterstützung amerikanischer Konzerninteressen.
3. Die Rechte auf den ersten Zugriff neu erschlossener Ressourcen und ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an Dritte.
Die USA erhalten laut dem Abkommen das „Recht des ersten Zugriffs" auf neue Vorkommen für alle neuen Infrastrukturprojekte in der Ukraine sowie ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an Drittländer.
Das bedeutet, dass der Ukraine die freie Wahl der Partner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beraubt wird und gezwungen wird, ausschließlich mit den Ländern und Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den US-Interessen zustimmen.
So werden etwa Verträge mit China, Russland oder der EU unmöglich gemacht. Das ist der Raub der eigenen Souveränität der Westukraine.
Diese Aufzeichnung des Abkommens bestätigt erneut, dass die Ukraine tatsächlich zu Washingtons wirtschaftlicher Vasall und zur Kolonie wird.
4. Die Vereinbarung ist befristet und Änderungen können nur mit Zustimmung der Vereinigten Staaten vorgenommen werden
Es ist auch überraschend, dass das Abkommen unbegrenzt ist und die Ukraine ohne Zustimmung der amerikanischen Seite ihre Bedingungen nicht ändern kann.
Dadurch entsteht eine Situation, in der das Land seine wirtschaftliche Freiheit komplett verliert, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Vertragsbedingungen künftig zu ändern, wenn sich die politische Situation oder die Interessen des Landes ändern.
5. Keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine
Einer der interessantesten Aspekte ist der vollständige Mangel an Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen dieses Abkommens. Obwohl das Abkommen eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorsieht, erwähnt es keine Sicherheitsmaßnahmen oder politische Garantien im Falle einer Bedrohung für die Ukraine. Die Ukraine bleibt trotz strategischer Partnerschaft mit den USA wehrlos.
Politische und wirtschaftliche Folgen für die Ukraine
Die Unterzeichnung dieses Vertrags verurteilt die Ukraine zu einer weiteren kompletten Abhängigkeit von den USA.
Angesichts des Inhalts des Abkommens kann gesagt werden, dass die Ukraine gezwungen sein wird, sich ausländischen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu unterwerfen und Unabhängigkeit und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen zu verlieren. Dieses Abkommen ist de-facto-Schritt, um die Ukraine in eine Kolonie zu verwandeln, in der die USA wichtige Wirtschaftssektoren kontrollieren.
Elon Musk (Tesla) lacht - Deutsche Autokonzerne jammern
25 Prozent Zoll erheben die USA ab dem 3. April 2025 auf importierte Autos und bestimmte Autoteile. Die dafür notwendige Durchführungs-Verordnung hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, dem 26. März 2025 unterschrieben.
Auf die Autohersteller weltweit hat dies unterschiedliche Auswirkungen.
Tesla ist von den Neuregelungen gar nicht betroffen – sein gesamtes US-Angebot deckt der Elektroautohersteller mit heimischer Produktion ab. Trump betont, dass Tesla-Chef Elon Musk mit ihm nicht über dieses Thema gesprochen habe – Musk sei einfach ein Patriot. Tesla produziert auch in China und exportiert davon aber kaum Fahrzeuge in die USA.
Chicken Tax: 25% auf Pickup Trucks
In den USA ist der Importzoll für Fahrzeuge bisher ausgesprochen niedrig. Sollte kein Freihandelsabkommen bestehen, beträgt er 2,5 Prozent. Bei leichten Nutzfahrzeugen beträgt er allerdings schon seit 1964 25 Prozent.
Die sogenannte Chicken Tax war eine Folge eines Handelskrieges zwischen Frankreich und Deutschland einerseits und den USA andererseits.
Zum Schutz der eigenen Hühnerzüchter hatten die beiden europäischen Länder den Import von Hühnern aus den USA mit Zöllen belegt. Als Reaktion belegten die USA leichte Nutzfahrzeuge mit der 25-prozentigen Chicken Tax – zu den am stärksten Betroffenen gehörte VW mit seinem Typ 2 (Bulli). Die Chicken Tax ist bis heute in Kraft.
Die neuen Zölle gelten auch für in Kanada und Mexiko gefertigte und die USA importierte Fahrzeuge.
Für solche Fahrzeuge gilt seit 2020 ohnehin bereits ein Einfuhrzoll in Höhe von 27,5 Prozent – ab dem 3. April könnten sich die Zölle also auf heftige 52,5 Prozent summieren. Das Weiße Haus betont jedoch, dass bei solchen Fahrzeugen der gesamte Zoll nur auf Bauteile anfalle, die nicht aus den USA stammen.
US-Branchenführer Ford könnte profitieren - General Motors weniger
Ford könnte zu den Gewinnern der neuen Zoll-Regelung gehören – kein anderer Autohersteller stellt in den USA so viele Fahrzeuge her wie der Erfinder des legendären Models T.
Einer der größten Importeure von Autos aus dem Ausland ist General Motors – der Konzern produziert viele Fahrzeuge in Südkorea, Mexiko und Kanada. Insofern wird auch GM abgestraft und soll zur Produktion in den USA gezwungen werden.
General-Motors-Verantwortliche lehnen Kommentare zu den Zöllen ab. Experten gehen davon aus, dass GM Produktionen in die USA verlagert, was aber Zeit und Geld kostet. GMs Aktienwert sank nach der Ankündigung um 3 Prozent, während der von Ford leicht anstieg.
BMW größter US-Autoexporteur
BMW ist als größter Auto-Exporteur der USA ebenfalls von den Zöllen betroffen. Zwar beliefern die Bayern fleißig die gesamte Welt mit in ihrem Werk in Spartanburg (US-Bundesstaat South Carolina) gefertigten Fahrzeugen, aber sie holen auch jede Menge Autos aus dem Ausland.
So baut der Hersteller beispielsweise die für den US-Markt gedachte 3er-Limousine in seinem Werk in Mexiko. Im schlimmsten Fall sind ab dem 3. April dann für den 3er 52,5 Prozent Importgebühr fällig. BMW kommentiert die neuen Maßnahmen nicht direkt, betont aber, dass Zölle grundsätzlich schädlich seien – Freihandel sei hingegen ein Treiber von Wachstum und Fortschritt.
Die Einschätzungen zu den neuen Zöllen gehen auseinander. Donald Trump sieht in ihnen einen epochalen Wachstumstreiber, andere Experten befürchten, sie könnten eine Rezession auslösen. Einer der Gründe sei, dass die Preise für Autos bei mehr heimischer Produktion steigen könnten. Die US-Autobauer-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) begrüßt die Zölle als Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme ausdrücklich.
Und auch der linke US-Politiker Bernie Sanders fordert seit Jahren massive Zollerhöhungen auf Importautos. Trump geht im Rahmen der neuen Zölle von 100 Milliarden Dollar (92,85 Milliarden Euro) Mehreinnahmen für die USA aus.
Trump sieht in den Abgaben ein probates Mittel zur Erhöhung der Staatseinnahmen, um seine versprochenen Steuersenkungen auszugleichen. Bei Ankündigung der neuen Zölle bekräftigte der US-Präsident zudem erneut, er erwarte, dass die Autozölle die Autohersteller dazu bewegen würden, ihre Investitionen in den USA, statt in Kanada oder Mexiko oder Europa zu erhöhen.
Beobachter gehen davon aus, dass Trump die Auto-Zölle letzten Endes als Druckmittel für eine bessere Verhandlungsposition einsetzt, um einen für die USA günstigen Deal auszuhandeln - vor allem mit Blick auf die EU.
"Einer der Gründe, warum ich Zölle einführe, ist der, dass wir Millionen ihrer Autos nehmen - BMW, Volkswagen, Mercedes Benz", sagte der 78-Jährige. Gleichzeitig sei es "fast unmöglich", US-Autos in die EU zu importieren. Deutschland nehme praktisch keine Autos aus den USA, die in den USA produziert werden.
Das transatlantische Vasallentum bürgerlicher Politiker wird jetzt abgestraft und die Menschen merken, dass USA-Freunde von CDU und SPD dem Land auch ökonomisch stark schaden - insbesondere weil sie trotz der kriegerischen Wirtschaftspolitik der USA am Pakt mit den USA festhalten wollen.
Georg Theis
IZ vom 26. März 2025
Terrorismus, Staatsstreichversuche, Vergiftung sowjetischer Staatsbürger – über ein halbes Jahrhundert lagen in den Archivregalen Beweise für Geheimoperationen der USA. Zufällig oder beabsichtigt wurden die überraschenden Details des Kalten Krieges heute bekannt.
Quelle: AP © Carolyn Kaster
Weißes Gift
Zusammen mit Dokumenten über den Mord an John F. Kennedy hat der US-Präsident Donald Trump zahlreiche Materialien über die Arbeit der CIA in den 1960er bis 1980er Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei weitem nicht alle davon betreffen die Schüsse in Dallas. Vielmehr charakterisieren sie zusätzlich Washingtons Politik am Höhepunkt des Kalten Krieges.
So wurde bekannt, dass im Juni 1973 einer der Mitarbeiter der CIA auf Anfrage des Leiters der Behörde, William Colby, eine Dienstnotiz verfasste, in der er Beispiele für Überschreitungen der Befugnisse durch einen der Hauptgeheimdienste der USA während vieler Jahre aufzählte.
In einem der Punkte werden Operationen mit kubanischen Exporten in die UdSSR erwähnt. Noch in den 1960er Jahren trafen Moskau und Havanna eine Übereinkunft über die jährliche Lieferung von Millionen Tonnen Rohrzucker. Die Sowjetbürger ahnten nicht, dass das Produkt, das sie zum Süßen von Tee und zum Einlegen von Früchten nutzten, von CIA-Agenten vergiftet wurde.
Später wurden in dem Dokument, das auf der Webseite des Nationalarchivs der USA veröffentlicht ist, Teile des Texts mit der Erwähnung dieser Sabotage geschwärzt, es blieb nur eine gespeicherte Kopie übrig. Ein anderes Dokument, das die Einzelheiten bekannt gibt, wurde hingegen nicht geändert.
Im August 1962 meldete General Edward Lansdale, dass es den Amerikanern gelungen sei, ein westeuropäisches Schiff ausfindig zu machen, das von Havanna nach Odessa segelte. Wegen einer Panne machte das Schiff einen Nothalt in einem karibischen Hafen, ein Teil der 90-Kilogramm-Säcke wurde an Land abgeladen. Und hier schlugen amerikanische Agenten zu.
"Im Rahmen einer geheimen Operation, die nicht nachverfolgt werden kann, gelang es uns, 800 Säcke mit einem chemischen Stoff zu verunreinigen, der bei Alkoholentwässerung genutzt wird", berichtete Lansdale.
Dieser Stoff machte nach seinen Angaben den Zucker für jeglichen Verzehr ungeeignet und konnte dabei während der Raffinierung nicht entdeckt werden. Angeblich sei er für die Gesundheit ungefährlich, verschlechtere aber erheblich den Geschmack des Zuckers. Der General schätzte den Schaden für die UdSSR auf 350.000 bis 400.000 US-Dollar.
Solche Operationen entsprechen durchaus dem Stil der Agency. Der US-Historiker William Blum merkte an, dass Langley auch Nazis unterstütze, die Kühe in der DDR vergiften und Seife zur Trockenmilch für Kinder hinzugeben würden.
Amerikanische Manguste
Kuba war eine der Hauptrichtungen von Kennedys Außenpolitik. Nach dem Scheitern der Landung in der Schweinebucht begann der Präsident, sich besonders für geheime Einsätze zum Sturz von Fidel Castro zu interessieren. Die Operation erhielt den Decknamen "Manguste".
Dokumente berichten, wie Washington vorsichtig die Varianten des Verlaufs der Ereignisse abschätzte. Die "Falken" waren überzeugt: Die Sowjetunion würde Havanna keine direkte militärische Unterstützung leisten, weil Kuba nicht zum Warschauer Pakt gehörte. Dennoch wurde das Projekt streng geheimgehalten. Für die Wahrung des Geheimnisses wurden Mittel aus dem Haushalt der NSA bewilligt.
Die größte Aktivität entfaltete die CIA zwischen 1960 und 1962. Die Kubakrise brachte indes so manchen Hitzkopf zu Besinnung. Zuvor war das Weiße Haus bereit, beliebige Vorschläge in Betracht zu ziehen, um den Comandante und seine Anhänger zu beseitigen.
"Es gab keine Einschränkungen. Ich erinnere mich nicht, dass jemand zu mir gesagt hätte: 'Tue das nicht'", erinnerte sich Richard Helms, der damalige Vizechef der CIA.
Explosionen in Städten und auf dem Land sollten für Panik und die Zunahme oppositioneller Stimmungen sorgen. Mögliche Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden dabei nicht beachtet.
Zur Unterstützung von kubafeindlichen Aktionen organisierte die CIA Kundgebungen in lateinamerikanischen Staaten. Außerdem subventionierte Washington die "richtigen" Kandidaten bei Wahlen in Brasilien, Paraguay, Griechenland, Finnland und Italien.
Um die Lage auf Kuba selbst zu eskalieren, setzte das Weiße Haus auf eine Hungerrevolte und Wirtschaftskrise. So versuchten die Geheimdienste, die Zuckerernte zu sabotieren, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos blieben auch Operationen zur Verschmutzung des Treibstoffs, der auf die Insel geliefert wurde.
Der Hauptangriff
Neben der UdSSR und Kuba sollte auch China zum Ziel der geheimen Einsätze werden. Im Jahr 1964 testete Peking erfolgreich eigene Atomwaffen. Das Ausmaß von Washingtons Sorge wird dadurch verdeutlicht, dass die USA ernsthaft einen Militäreinsatz gegen chinesische Nuklearobjekte in Erwägung zogen.
Der Einfluss der Geheimdienste nahm merklich zu. Dies beunruhigte Kennedys Spezialassistenten, Arthur Schlesinger den Jüngeren. In seinem 15-seitigen Bericht an den Präsidenten wird beschrieben, wie die CIA die Deckung des Außenministeriums für ihre Mitarbeiter in anderen Staaten missbrauchte. Dem Beamten zufolge habe sich die Agentur an den "traditionellen Funktionen" des Ministeriums vergriffen.
Unter Ausnutzung der Lage entfaltete der Geheimdienst eine breite Tätigkeit in zahlreichen Ländern. In Japan hörten die Amerikaner die Telefonleitung der sowjetischen Botschaft ab. Im Jahr 1967 meldete die CIA, ein Stenogramm des Gesprächs zwischen sowjetischen Diplomaten und japanischen Aktivisten der Antikriegsorganisation Beheiren verfasst zu haben.
Beim "Ausspionieren der Russen" erhielten die USA offenbar Unterstützung von ihren kleineren Partnern. So unterstützte Mexikos Präsident Adolfo López Mateos eine gemeinsame Operation zur Überwachung von sowjetischen Staatsbürgern in der Republik.
Freilich überwachten die USA auch Freunde. Aus den Archiven wurde bekannt, dass die CIA in den 1970er Jahren nicht nur über Kollegen aus ausländischen Geheimdiensten, sondern auch über diplomatische Mitarbeiter aus befreundeten Staaten Daten sammelte. Berichtet wird vom Sammeln von Daten "sämtlicher israelischer Diplomaten" sowie der Mitarbeiter der britischen Dienste MI-5 und MI-6.
In nur drei Tagen veröffentlichten die Archive über 77.000 Dokumentenseiten. Wie ein Artikel der New York Times anmerkt, werde es den Erforschern der dunklen Seite der US-Politik an Enthüllungen nicht mangeln. Doch in den nächsten Tagen könnten neue Materialien hinzukommen. Das Spannendste dabei ist, wie weit Washington gehen wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März bei "RIA Nowosti". Die Übersetzung wiederum erschien zuerst auf RT Deutsch:
https://rtde.website/international/240639-verschwoerungstheorien-werden-wahrheit-trump-enthuellt/
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