Neuwahlen - Finanzminister Lindner forderte Neuwahlen im Januar - Finanzminister Lindner daraufhin entlassen - Ende der Ampel besiegelt!

06.11. 2024  Jürgen Meyer

Kanzler Scholz zögerte zunächst mit einer Reaktion auf den vergifteten "Vorschlag".

Auf einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt kommt es nach den Wahlen in den USA zu einem möglichen Eklat.

Die Ampelregierung scheint am Ende zu sein und der deutsche "Trump" namens Friedrich Merz wird sich als Transatlantiker in Stellung bringen und das Land im Stile eines Vasallen womöglich komplett an die USA verkaufen und die Abhängigkeit des Landes von den USA noch verstärken. 

Als erste Reaktion soll Kanzler Scholz den Finanzminister entlassen haben. Damit wäre das "Aus"  der Ampel besiegelt.

Anfang Januar 2025 wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. 

Anderen Informationen zur Folge soll Kanzler Scholz von Finanzminister Lindner die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert haben. Er lehnte es demnach ab.  

Kanzler Scholz erklärt daraufhin am Abend, dass Finanzminister zu oft Gesetze blockiert habe. Zu oft habe er Kompromisse einseitig wieder über Bord geworfen. Er fordere Steuersenkungen und Sozialabbau.

Art. 115 GG hatte Scholz wegen der Notsituation vorgeschlagen. Eine daraus resultierende Aussetzung der Schuldenbremse wäre die Folge gewesen, die Lindner ablehnte. 

Am 15. Januar will der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen. Im März 2025 könne es dann Neuwahlen geben.

Auch CDU Chef Merz will er dafür ins Boot holen und Stabilität trotz Krise gewährleisten.    

Vizekanzler Habeck bedauert das Scheitern des Schließens der Haushaltslücke. FDP wollte weitere Milliarden für die Ukraine demnach laut Habeck über die 170 Mio. € Winterhilfe hinaus nicht bewilligen. Auch Baerbock wollte weitere Milliarden an die Ukraine sinnlos verschwenden und die faschistoide Ukraine finanziell noch mehr unterstützen. Die militaristisch-olivgrünen Minister wollten damit ein Zeichen nach der Wahl von Donald Trump setzen. Das ist den Protagonisten der Kriegstreiberei gründlich misslungen. 

Finanzminister Lindner beklagt Verweigerung des Kanzlers, über wichtige Themen zu reden. Ultimativ forderte Scholz die Aufhebung der Schuldenbremse. Zuerst habe Lindner Neuwahlen vorgeschlagen, die Scholz abgelehnt habe. Scholz habe die Koalition nach dem Lindner-Papier bewusst und durch Ultimatum beenden wollen.

USA - Größte Oligarchie der Welt hält Scheinwahlen ab   05.11. 24

Von Jürgen Meyer

Quelle The Independent

Zwei Fraktionen der Oligarchie stehen im Kern zur Wahl. Mark Zuckerberg und Facebook/Meta steht mit seinem Medienimperium  auf der Seite der sogenannten Demokraten um die Kandidatin Kamala Harris, während der Oligarch und Zenti-Milliardär Elon Musk mit seinem X-Medienimperium auf der Seite von Donald Trump und den Republikanern steht.  So geht die Spaltung der Superreichen durch die gesamte Gesellschaft und alle Wirtschaftszweige und das Volk ist nur Zaungast bei dieser Wahl, die Fake-News-Medien auf beiden Seiten entscheiden werden.    

Selbst US-Politologen analysieren die USA seit vielen Jahren als Oligarchie der Geldeliten, die längst keine Demokratie mehr sei.

https://www.internetz-zeitung.eu/1851-die-usa-sind-l%C3%A4ngst-keine-demokratie-mehr-sondern-eine-plutokratie-der-geldeliten

Gemäß einer  Studie der amerikanischen Princeton-Eliteuniversität sind die USA keine Demokratie mehr sondern eine Plutokratie der Geldeliten, wo Oligarchen das Geschehen prägen.  Die “Washington Times” titelte: “Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn eine demokratische Republik  wie sie durch die Gründerväter angedacht war.”

Die USA sind  keine Demokratie sondern eine Diktatur der Geldeliten bzw eine Plutokratie

Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” werteten die Forscher 1.800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Interessen der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten und der Kapitaloligarchen.

Offenen Wahlbetrug muss eine Oligarchie nur dann organisieren, wenn die Oligarchie als Ganzes gefährdet ist.

Nur bei den von Superreichen und Kapitaloligarchen finanziell gesteuerten Scheinwahlen in den USA stehen nur zwei Diener der Kapitaloligarchen und der Wallstreet sowie des militärisch-industriellen Komplexes zur Wahl. 

Es stellt sich nur die Frage, welche Fraktion des Großkapitals diese Wahl gewinnt.

Es konkurriert die ultranationalistische Fraktion gegen die globalistische Fraktion der Oligarchie in den USA.    

Beide Fraktionen stehen ewiggestrig für eine unipolare US-Weltherrschaft und für die Dollarvorherrschaft des Imperiums.

Erstmals wird diese alte Ordnung des Ancient Regimes durch die BRICS-Staaten infrage gestellt, die eine multipolare Weltordnung anstreben und damit nicht weniger als eine neue Weltordnung.

Am Beispiel des Gazakrieges wird deutlich, dass beide Kandidaten den Völkermord wohl nicht beenden werden, der insbesondere durch USA Waffenlieferungen immer wieder angeheizt wird. 

Ebenso stehen beide Kandidaten für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und damit für eine Fortführung der ewiggestrigen Politik des US-Imperialismus.

In den meisten Staaten der USA steht der Sieger schon vorher fest. Nur in etwa 7 sogenannten Swing-Staaten ist das Ergebnis knapp. In den meisten Staaten sind die Medien derart von den Machthabern gesteuert, so dass dort ein Wechsel der Mehrheiten kaum zu erwarten ist.

Ob es trotzdem Manipulationen beispielsweise durch programmierte Wahlautomaten oder durch undurchsichtige Briefwahlergebnisse oder durch Unregelmäßigkeiten in den Wahlurnen geben wird, bleibt abzuwarten.

Ein massiver Wahlbetrug ist bei den Wahlen in den USA trotzdem nicht ausgeschlossen. Vielleicht erfahren wir bald mehr darüber.

Israel gesteht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien  11/24

Bundesregierung tangiert völkerrechtswidriges Verhalten nicht wirklich

Israel hat zum ersten Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr eingeräumt, Bodentruppen in Syrien eingesetzt zu haben. 

Jürgen Meyer

IZ vom 4.11.2024

Der Bodenangriff hatte angeblich zum Ziel, einen mutmaßlich mit Iran verbundenen "Terroristen" festzunehmen, so Israels Militär.

Die angeblich werte-geleitete deutsche Außenministerin wird sich verglichen mit dem Ukrainekrieg wohl kaum bis gar nicht kritisch zu diesem Völkerrechtsbruch äußern - jedenfalls nicht gebetsmühlenartig wie im Falle des Ukrainekrieges.

Diese verlogene Moral der Nato-Staaten ist inzwischen Markenzeichen der sogenannten westlichen Welt.

Israel hat eine Bodenoffensive in Syrien durchgeführt und will dabei einen Spion für Iran gefasst haben, wie das israelische Militär am Sonntag erklärte. Die Aktion habe sich bereits in den vergangenen Monaten ereignet, hieß es in einer Mitteilung. Weitere Details zum genauen Datum der Operation wurden nicht genannt. Dies ist das erste Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr, dass Israel zugegeben hat, dass seine Truppen auf syrischem Boden operiert haben.

Die Truppen haben den syrischen Staatsbürger demnach in der Gegend von Saida im Süden Syriens gefangen genommen und zum Verhör nach Israel gebracht. Dem Mann, von dem die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupten, dass er für ein "iranisches Terrornetzwerk" tätig sei, wurde vorgeworfen, im israelisch-syrischen Grenzgebiet geheimdienstliche Informationen über Israels Truppen "für künftige Terroraktivitäten des Netzwerks gesammelt" zu haben.

Damit sein "ein Anschlag verhindert worden". Der Mann, der in der Gegend von Saida, etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt, lebte, habe seit Monaten unter militärischer Überwachung gestanden und sei an iranischen Aktionen beteiligt gewesen, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten. 

 

Aus Syrien gab es zunächst keine Stellungnahme, am Sonntag berichtete später allerdings ein regierungsfreundlicher syrischer Radiosender, dass die israelischen Streitkräfte im Sommer eine "Entführungsoperation" durchgeführt hätten, die einen Mann im Süden des Landes zum Ziel hatte.

Im vergangenen Jahr hat Israel mehrere Luftangriffe auf Syrien geflogen, die Mitglieder der Hisbollah und iranische Beamte zum Ziel hatten. Iran ist ein Verbündeter sowohl der schiitischen Bewegung als auch von Damaskus. Die IDF haben bisher keinen Einsatz von Bodentruppen im Land bekannt gegeben.

Im April hatte Israel einen Luftangriff auf den iranischen Botschaftskomplex in der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt, bei dem 16 Menschen getötet wurden, darunter acht Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und zwei syrische Zivilisten.

In einer eskalierenden Gewaltspirale hat Israel in der vergangenen Woche auch eine Reihe von Angriffen auf iranische Ziele durchgeführt, nachdem Iran Anfang Oktober eine Reihe von Raketen auf den israelischen Staat abgefeuert hatte.

Berichten zufolge plant Teheran einen Vergeltungsschlag gegen Israel noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November.

Nach Schelte Sahra Wagenknechts: Katja Wolf lenkt ein

Georg Theis

IZ vom 1.11.2024

 Bild und klare Ansage aus dem Parteivorstandsbeschluss des BSW vom 30.10.2024 (IZ berichtete)

Nachdem der Parteivorstand um Sahra Wagenknecht sowie die Europaabgeordneten Fabio de Masi und Friedrich Pürner, aber auch etliche aus der BSW-Basis die vermeintliche Friedenspassage im neuen Sondierungspapier als faulen Kompromiss und schweren Fehler bezeichneten und die Thüringer BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katja Wolf aufriefen die Sondierungen nur dann fortzusetzen und gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn mindestens das Ergebnis des Brandenburger Papiers übernommen werde, ansonsten aber die Sondierungen unverzüglich und endgültig abzubrechen sind, lenkte diese nun mit einem Versöhnungstext an den Parteivorstand und die Thüringer BSW-Basis ein. In dem Text, aus dem auch der MDR zitiert, heißt es, dass man »die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse, die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst« nehme und dass natürlich weiterhin die im Wahlkampf gemachten Aussagen bezüglich der Bedingungen für mögliche Koalitionen und Tolerierungen sowie das Gründungs- und Wahlprogramm gelten und die Grundlage für weitere mögliche Sondierungen und eventuelle Koalitionsverhandlungen sein werden. 

»Insbesondere geht es um Frieden, denn nur er schafft die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserer Demokratie«, so das Papier.

Um den zentralen BSW-Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, sollten die Bürgerinnen und Bürger in einen breiten Dialog eingebunden werden heißt es dem Tenor nach an anderer Stelle. 

Damit räumt Katja Wolf ihr Agieren als Fehler ein und stellt sich nun wieder hinter Sahra Wagenknecht und deren Kurs. 

Dennoch hätte ihre Posse vom Montag, 28.10., nie passieren dürfen, da sie große Verunsicherung in der Basis und Wählerschaft auslösten und den Eindruck erweckten, dass es auch beim BSW Leute gäbe, die alle Grundsätze über Bord geworfen werden, sobald Ministerposten und die damit verbundenen üppigen Bezüge locken, was natürlich nicht der Fall war und ist. Aber Katja Wolf hätte schön am besagten Montag diese vermeintliche Friedenspassage und andere Punkte des Papiers als faulen Kompromiss anprangern und zurückweisen müssen, was erst jetzt geschah. 
Dadurch hätten Missverständnisse und politmediale Behauptungen über einen angeblichen Dissens zwischen der Parteispitze und Basis einerseits und dem Thüringer Landes- und Fraktionsvorstand andererseits verhindert werden können. Nun ist die Sache aber endlich geklärt und wir hoffen und gehen davon, dass das Schreiben Katja Wolfs ehrlich gemeint ist und sie in diesem Sinne in und für Thüringen die Politik macht, die versprochen wurde und die sich die Wählerinnen und Wähler erhoffen, eine Politik der grundlegenden Veränderung im Land und der Impulse für eine grundsätzlich andere Bundes-, Europa- und Außenpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.