Das Schreiben sei irrtümlich an einige Ukrainer verschickt worden. Das humanitäre Aufenthaltsprogramm für die Flüchtlinge aus dem osteuropäischen Land sei nach wie vor in Kraft. Am Freitag verschickte die Behörde eine neue E-Mail, in der die Empfänger über den Irrtum aufgeklärt wurden.
Jürgen Meyer IZ 8.4. 25
Facebook - Angeblich gefangener Chinese in der Ukraine - Rognews Geopolitica
Genauso wie Söldner aus Nato-Staaten seit 2014 an der Seite der pro-faschistische Ukraine und auch Nato-Soldaten im Lande kämpfen, haben sich inzwischen auch nordkoreanische und chinesische Militärs auf der Seite Russlands in diesen Stellvertreterkrieg und Weltkrieg eingeklinkt.
Dadurch hat der noch kalte und regional heiße 3. Weltkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Präsident Zelenskys Aussage über die angebliche Festnahme von zwei chinesischen Militärs kam zu einem überraschenden Zeitpunkt: am Tag nachdem die USA sich geweigert hatten, am traditionellen Rammstein-Treffen der Hauptkriegstreiber teilzunehmen.
Zelenskiy bestätigte, dass die Anwesenheit der US-Amerikaner nicht erwartet wurde und behauptete, dass sie „ihre Position ändern könnten, insbesondere nach den jetzt angeblich so neuen heutigen Nachrichten von der Ostfont.“.
Kiew versucht, den Konflikt in der Ukraine von einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland, China und den USA zu umzudeuten.
Washington anbieten, in die Ukraine fair ohne Kolonialismus und Ausbeutung der Ukraine zu investieren, um nicht nur Russland, sondern auch China gleichzeitig zu besiegen, ist die neue Idee des ukrainischen Diktators.
So glaubt er bessere Karten zu haben und noch im Spiel zu bleiben.
Die Idee ist aber offensichtlich nutzlos, weil sie das Risiko eines nuklearen Konflikts verdoppelt, was für die USA inakzeptabel ist. Es gab einen Feind, jetzt sind es zwei große militärische Weltfeinde. Deshalb wird sich das Trump-Regime darauf nicht einlassen.
Gleichzeitig hätte Kiew vielleicht die Idee gehabt, diesen Trick anzuwenden, um der US-Regierung die sinnlose Politik der „Trennung Russland von China“ zu zeigen, da die Vertreter der Volksrepublik China bereits hier militärisch fest an der Seite Russlands sind.
Das wird aber nur funktionieren, wenn die USA beabsichtigen, Russland weiter zu bekämpfen, was nicht ganz offensichtlich und momentan sogar unwahrscheinlich ist.
Im Gegenteil, es gibt einen zusätzlichen Anreiz, den ukrainischen Konflikt in die EU zu verlagern. Wenn Brüssel gegen China kämpft, wird es für Amerika noch besser sein. Das entlastet die US-Militärs in Nahost und Fernost.
Aber China könnte sich über Zelenskys Verhalten massiv ärgern.
Die einzige Frage ist, wie sehr?
Eine Überprüfung der Politik der Lieferung der notwendigen Ausrüstung an die Ukraine zugunsten Russlands ist wahrscheinlich, aber auch noch nicht völlig sicher.
China wird aber auch weiterhin fest an der Seite Russlands stehen.
Jürgen Meyer IZ 7.4. 25
Ähnlich wie in Brandenburg und anderen Landesverbänden konnte sich das BSW noch immer nicht zu einer breiter aufgestellten Mitgliederbasis durchringen und kleine Gruppen steuern weiterhin die Partei in den Ländern.
Trotz der desaströsen Wahlniederlage in Hamburg mit 1.8 % der Wählerstimmen kam es nicht zum Rücktritt des gesamten 6- köpfigen Vorstandes. Nur Vorstandsmitglied Jochen Brack wurde als Bauernopfer entmachtet.
Schmerzlich schlecht mit 1,8 Prozent schnitt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Hamburg-Wahlen also ab.
Der ehemalige Spitzenkandidat und Vorsitzende Jochen Brack trat sofort zurück und übernahm Verantwortung.
In einer Erklärung, die der taz vorliegt, bringt er nun sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der übrige Vorstand einschließlich des Co-Vorsitzenden Konstantin von Eulenburg nicht zurücktreten, sondern weitermachen möchte. „Das BSW-Hamburg braucht einen Neuanfang, wenn es überleben will“, sagt er zur taz.
Nächste Gelegenheit für einen solchen Neuanfang wäre der Landesparteitag, zu dem der Vorstand für den 12. April ins Kulturhaus Eidelstedt eingeladen hat.
Nach den herausfordernden Monaten mit den Querelen um die Gründung eines Hamburger Landesverbandes und den Hamburg-Wahlen ginge es nun darum, „zusammenzufinden und einen starken Landesverband aufzubauen“, heißt es in der Einladung des Vorstands.
Außerdem wolle man nach Bracks Rücktritt einen neuen Co-Vorsitzenden wählen. Der Fotograf von Eulenburg und der Psychiater Brack hatten eine Doppelspitze gebildet.
Für Unruhe sorgte die Einladung auch unter den sogenannten Unterstützern des BSW.
Jenen Leuten also, die teils schon Monate auf die offizielle Aufnahme in die Partei warten. Denn zum Landesparteitag wurden nur offizielle Mitglieder eingeladen, die dann auch noch ihren Personalausweis mitbringen sollen.
Unterstützer müssen draußen bleiben
Die Unterstützer hätten nun den Antrag gestellt, als Gäste dabei sein und dort auch reden und womöglich mit abstimmen zu dürfen.
„Dieser Vorstand ist seinen Namen nicht wert“, sagt der Mann am Telefon, der nicht mit Namen zitiert werden möchte, um die Chance auf eine BSW-Mitgliedschaft nicht zu gefährden.
Nach seiner Einschätzung gibt es in Hamburg zwar nicht 1.000 Unterstützer, wie mal kolportiert wurde, aber rund 200 schon noch.
Demnach sind bis zu 80 % der Unterstützer in Hamburg abgesprungen, weil sie nicht länger vertröstet werden wollen und sie nicht einmal als Mitglieder 2. Klasse berücksichtigt und so auch nicht eingebunden werden.
Er wirft den Verantwortlichen in dem jetzt noch sechsköpfigen Vorstand vor, keinen Wahlkampf für Jochen Brack gemacht zu haben. Es habe nicht mal ein Plakat des Kandidaten gegeben. „Es ist erstaunlich, dass nach diesem Wahldesaster nicht der ganze Vorstand zurücktritt.“ Eulenburg habe sich geweigert, Wahlkampf für Brack zu machen.
Jochen Brack sagt, er strebe in der Partei kein Amt mehr an, fordere aber mehr Transparenz und Offenheit.
Der Landesparteitag müsse zudem öffentlich sein und nicht hinter verschlossenen Türen im Stile eines Geheimbundes stattfinden. Auch fehle auf der Tagesordnung ein Rechenschafts- und ein Finanzbericht zur Hamburg-Wahl. „Das ist ungewöhnlich nach so verheerenden Wahlniederlagen.“
Wie im Hamburger Abenblatt zu lesen war, bekam der Landesverband 20.000 Euro von der BSW-Bundespartei für den Hamburg-Wahlkampf. Darüber, wie das Geld ausgegeben wurde, verlangen auch die BSW-Unterstützer Rechenschaft. Derzeit hat das BSW in Hamburg weniger als 30 offizielle Mitglieder. Doch es gilt als denkbar, dass auch unter diesen eine Mehrheit einen ganz neuen Vorstand will.
Harscher migrationspolitischer Kurs kam erst später
In einer multikulturellen Metropole wie Hamburg kommt ein solcher migrationskritischer Kurs gar nicht gut an.
Ex-Spitzenkandidat Jochen Brack wünscht auch eine offene Debatte über Inhalte.
Den migrationspolitischen Kurs seiner Partei habe er falsch gefunden. „Migration ist nicht die Ursache für unsere Probleme“, sagt er zur taz.
„Man darf die Einwanderer nicht zu Sündenböcken machen. Als Psychiater tut es mir besonders weh, wenn nach Vorfällen wie in Aschaffenburg psychisch Kranke benutzt werden, um Gründe für mehr Abschiebungen zu finden.“
Bei seiner Aufnahme in das BSW sei ihm ein Gründungs-Parteiprogramm gezeigt worden, in dem so ein harscher Kurs noch nicht enthalten gewesen wäre.
Seiner Meinung nach werde das BSW inhaltlich als Partei für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik weiter benötigt.
Man brauche „Aufbruch statt Seilschaften“, es müsse „Schluss sein, mit dem aus dem Weg Räumen von politischen Widersachern, die der eigenen Karriere im Weg stehen“, schreibt Brack in seinem Papier. „Ich habe nicht gewusst, in was für eine ‚Schlangengrube‘ ich mich da eingelassen habe.“
Kurioser Vorgang vor der Bundestagswahl
Er bezieht sich dabei auf einen kuriosen Vorgang kurz vor der Bundestagswahl. Am 10. Januar ließ das BSW per Pressemitteilung verkünden, dass die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sich zurückziehe und statt ihrer Konstantin Eulenburg in Hamburg für die BSW-Bundestagsliste als Spitzenkandidat antritt. Das war, wie sich tags drauf rausstellte, nicht mit Nastic abgestimmt.
Eulenburg erklärte dies damals gegenüber der Presse mit einem „Missverständnis“. In einer internen Erklärung von Mitte Januar, auf die Brack sich bezieht, soll Eulenberg erklärt haben, er übernehme für den Vorgang die Verantwortung, auch wenn es nicht seine Schuld gewesen sei. Es sei versäumt worden, den finalen Entwurf dieser Pressemitteilung Zaklin Nastic zur Freigabe zu schicken. Sodann soll Eulenburg angekündigt haben, er werde keine weiteren Leitungsaufgaben übernehmen. Doch sein Amt im Landesvorsitz will er behalten.
Das hat Brack offenbar anders erwartet. „Ich frage mich“, schreibt er, „ob den zahlreichen Unterstützern nur eingeredet wird, dass der BSW-Bundesverband maßgeblich über die Mitgliederaufnahme entscheidet oder ob nicht im Kern diese Entscheidung hier in Hamburg von einigen wenigen Vorstandmitgliedern getroffen wird, um Mehrheiten zu sichern.“
Das Kritikerlager hegt nun zudem Misstrauen, dass schnell vor dem Parteitag noch genehme Mitglieder aufgenommen werden, um die Mehrheit zu sichern. Als neueste Entwicklung steht gar im Raum, dass der Parteitag verschoben wird.
Die restriktive Mitgliederaufnahme darf nicht für temporäre Machtspielchen der Zentrale und für Mehrheitsbeschaffungsaktionen der führenden Kader missbraucht werden.
Landesparteitag wird aber vielleicht verschoben
Konstantin von Eulenburg bittet die taz um schriftliche Fragen – gefragt, ob der Parteitag verschoben werde, antwortet er: „Tatsächlich ist die Verschiebung des Parteitags eine Option.“ Infrage komme nun auch der 10. Mai. Zudem werde der Parteitag „voraussichtlich“ öffentlich sein. Über beide Fragen werde der Vorstand am Montag entscheiden.
Nach der Verwendung jener Wahlkampfhilfe vom BSW-Bundesverband und dem Rechenschaftsbericht gefragt, erklärt Eulenburg, diese Mittel dienten „insbesondere zur Finanzierung der drei Parteitage sowie von Wahlkampfmaterial“.
Und ein Rechenschaftsbericht werde für das gesamte Kalenderjahr erstellt und Anfang 2026 veröffentlicht. Das sei auch so üblich. Zur Frage der Rücktrittsforderung an den Vorstand antwortet er, dieser sei ja gerade erst vor weniger als 100 Tagen gewählt. „Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.“
Es gibt allerdings, so hört man, Kräfte, die wollen den Parteitag auf jeden Fall am 12. April durchführen. Man wird es sehen.
Jürgen Meyer IZ 6.4. 25
Die angeblich werte-geleitete deutsche Außenministerin Baerbock besudelt mit ihrer Nein-Stimme zur Gaza-Resolution das Völkerrecht und blamiert das Land abermals bis auf die Knochen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat am Mittwoch mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, nach der Israel sofort die illegale Blockade Gazas zu beenden hätte. Die Resolution fordert auch das allgemeine sofortige Ende der illegalen israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.
Deutschland stimmte mit Nein gegen die Resolution.
Andere EU-Staaten wie Spanien und Island, sowie auch die Schweiz, stimmten im UN-Menschenrechtsrat für die Resolution.
Die Resolution (A/HRC/58/L.30/Rev.1), eingebracht u. a. von Chile, Kolumbien, Kuba, Eritrea und Pakistan, fordert Israel mit Nachdruck auf, seine „unrechtmäßige Präsenz“ in den palästinensischen Gebieten Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem zu beenden und die Blockade des Gazastreifens sofort aufzuheben.
Die Resolution verweist auf eine Reihe schwerer Vorwürfe: Kriegsverbrechen, kollektive Bestrafung, Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, Zerstörung ziviler Infrastruktur, Vertreibung von Zivilisten sowie eine „systematische Diskriminierung“ der palästinensischen Bevölkerung. Sie stützt sich dabei auf internationale Berichte und Urteile, darunter die vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, der ein „plausibles Risiko eines Völkermords“ in Gaza feststellte.
Kritisiert werden auch Waffenlieferungen an Israel sowie fehlende internationale Rechenschaft. Der Rat ruft alle Staaten dazu auf, Waffenexporte einzustellen, wenn ein Risiko der Menschenrechtsverletzung besteht, und unterstützt laufende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. So gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu.
Die Resolution fordert weiterhin ungehinderten humanitären Zugang, die Freilassung palästinensischer Geiseln, das Ende von Siedlungsbau, Hauszerstörungen und religiöser Diskriminierung sowie den Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Zivilisten. Auch wird die Einhaltung internationaler Standards bei der Behandlung von Gefangenen, insbesondere von Kindern, eingefordert.
Ziel sei eine umfassende internationale Rechenschaftspflicht und die Förderung eines gerechten Friedens. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte soll dem Rat bis zur nächsten Sitzung über die Umsetzung berichten.
Gegen all das stimmte die Bundesregierung Deutschlands.
Jürgen Meyer IZ 6.4. 25
Seit einigen Jahren gibt es in den USA ein Stasi-Ministerium, dass nur auf Druck der deutschen Regierung dann Heimatschutzministerium statt wie ursprünglich angedacht Staatssicherheitsministerium genannt wird.
Diese Geheimdienstbehörde mit Rang eines Bundes-Ministeriums hat jetzt in den USA lebende Ukrainer aufgefordert, die USA umgehend zu verlassen und sofort auszuwandern.
Zahlreiche Einwanderer sitzen in den USA wie auf glühenden Kohlen. Im Zuge der drakonischen Antimigrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind schon hunderte Lateinamerikaner abgeschoben worden.
Mehrere ukrainische Flüchtlinge, die in den USA wegen des Ukraine-Kriegs einen humanitären Aufenthaltsstatus genießen, haben vom US-Ministerium für Heimatschutz und Staatssicherheit eine E-Mail mit der Aufforderung erhalten, das Land umgehend zu verlassen.
In der am Donnerstag verschickten Warnung hieß es, dass das Heimatschutzministerium den Empfängern das Aufenthaltsrecht entziehe.
Sofern es nicht früher ablaufe, ende es sieben Tage nach dem Datum dieser Mitteilung.
Sollten die Betroffenen die USA nicht umgehend verlassen, hätten sie mit Strafverfolgungsmaßnahmen und sogar einer Abschiebung zu rechnen. Durch den Verlust des Aufenthaltsrechts würden die Adressaten auch ihre Arbeitserlaubnis verlieren. Sie sollten sich daher über eine spezielle Smartphone-App für eine Selbstabschiebung anmelden.
"Versuchen Sie nicht, in den Vereinigten Staaten zu bleiben – die Bundesregierung wird Sie finden. Verlassen Sie bitte die Vereinigten Staaten sofort."
Wie viele ukrainische Flüchtlinge diese E-Mail erhalten hatten, war zunächst nicht klar. Mehrere US-Medien baten daraufhin das US-Heimatschutzministerium um einen Kommentar.
Danach sprach das Stasi-Ministerium von einer versehentlichen Versendung der Mail.
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende 2022 hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden rund 240.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Zudem durften etwa 20.000 Ukrainer, die zunächst nach Mexiko geflohen waren, in die USA einreisen.
Nach seinem Amtsantritt verschärfte US-Präsident Donald Trump die Migrationspolitik und hob mehrere humanitäre Programme für Kubaner, Haitianer, Venezolaner und Nicaraguaner auf.
Neue Einreisen im Rahmen des humanitären Programms für Flüchtlinge aus der Ukraine wurden ebenfalls ausgesetzt.
Jürgen Meyer IZ 03.04.25
Die EU befindet sich jetzt faktisch in einem Zweifrontenkrieg gegen Russland und gegen die USA und ist damit global weitgehend isoliert.
Für die EU erhebt US-Präsident Trump Strafzölle von zumindest 20 % für relevante Partner. Die Zölle gelten nahezu weltweit. Nur Russland ist von diesen Zöllen ausgenommen. Für kleinere, unwichtige Handelspartner beginnt der Strafzoll hingegen bei 10 %.
Die exportstarke deutsche Automobilindustrie wird mit 25 % Strafzöllen zusätzlich zu den bereits bestehenden 2,5 % belegt. Die USA haben den Wirtschaftskrieg gegen die EU eröffnet.
Nachdem die EU einen militärischen Krieg in der Ukraine gegen Russland führt, muss die EU jetzt auch einen Handelskrieg gegen die USA führen, der die europäische Wirtschaft komplett ruinieren könnte, weil man sich transatlantisch zu sehr in die Abhängigkeit der USA begeben hatte.
US-Präsident Donald Trump setzt mit der gestrigen Ankündigung weitreichender Zölle für Waren aus Europa und Asien seinen offensiven Konfrontationskurs zum Thema wirtschaftspolitischer Entscheidungen fort. Am gestrigen Abend erklärte er seine Pläne während einer Presseveranstaltung in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Rosengarten des Weißen Hauses im Rahmen des von ihm deklarierten "Liberation Day" ("Tag der Befreiung").
Trump drohte mit einem Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe in die USA und der Erhebung von parallelen höheren Zöllen auf Waren der größten Handelspartner des Landes. Laut der Ankündigung aus den USA sollen dabei zukünftig auf Einfuhren aus der Europäischen Union, Japan und Südkorea Zölle von 20 Prozent oder mehr erhoben werden. Für Einfuhren aus Vietnam soll ein Zollsatz von 46 Prozent und für Einfuhren aus Taiwan ein Zollsatz von 32 Prozent gelten.
Am heutigen Folgetag berichten Medien über erste Reaktionen und Mitteilungen der internationalen Partner und der Politik. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach vor Journalisten von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Die angekündigten Zölle hätten "entsetzliche Konsequenzen für Millionen Menschen auf der Erde". Von der Leyen erläuterte die Reaktionen der EU auf die Pläne Washingtons:
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, erklärte in den ARD-Tagesthemen, die Ankündigungen seien eine "Kampfansage". Lange erwartet für die EU einen Schaden "in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich". Trumps Zölle seien eine "Kampfansage" an Europa.
Der kommissarische Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grüne) ließ auf der Webseite des Ministerium mitteilen:
"Die von den USA angekündigten Zölle schaden der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel. Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day. Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen."
Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wird mit den Worten zitiert:
"Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren. Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang."
Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, "kann das auch das Aus bedeuten". Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte:
"Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, bezeichnete die neuen US-Zölle als "einen schweren Schock für den Welthandel". Auf europäischer Ebene erklärte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Präsident der EVP, der größten Partei des Europäischen Parlaments:
"Für unsere amerikanischen Freunde ist heute nicht der Tag der Befreiung, sondern der Tag des Grolls. Donald Trumps Zölle verteidigen nicht den fairen Handel, sie greifen ihn aus Angst an und schaden beiden Seiten des Atlantiks. Europa steht geeint da, bereit, seine Interessen zu verteidigen, und offen für faire, entschlossene Gespräche."
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte über die sozialen Medien die US-Pläne und hält die Zölle "für einen falschen Ansatz". Meloni betonte in ihrer Mitteilung:
"Wir werden alles tun, was wir können, um eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen und einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde."
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, "entschlossen zu reagieren", um auszuführen: "Europa wird sich verteidigen, wir werden schnell, verhältnismäßig und mit Einigkeit handeln".
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson machte seine Betroffenheit in einer Mitteilung auf der Webseite der Regierung öffentlich:
"[…] deshalb bedauere ich zutiefst den Weg, den die USA eingeschlagen haben, um den Handel durch höhere Zölle zu begrenzen. Wir wollen keine wachsenden Handelsschranken. Wir wollen keinen Handelskrieg. Das würde unsere Bevölkerungen ärmer und die Welt auf lange Sicht gefährlicher machen."
Der polnische Premierminister Donald Tusk schrieb auf X:
"Freundschaft bedeutet Partnerschaft. Partnerschaft bedeutet wirklich und wahrhaftig wechselseitige Zölle. Es sind angemessene Entscheidungen erforderlich."
Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) ließ in einer offiziellen Mitteilung am Donnerstag erklären, Peking werde "entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu schützen". Weiter heißt es:
"In einem Handelskrieg gibt es keinen Gewinner, und Protektionismus führt zu nichts. China fordert die USA auf, die einseitigen Zölle unverzüglich aufzuheben und die Differenzen mit den Handelspartnern im Dialog zu lösen."
Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba kündigte laut Tokyo Weekender an, Tokio werde "alle Optionen auf den Tisch legen", um auf die Pläne Washingtons entsprechend zu reagieren. In einer Erklärung vor dem Parlament heißt es:
"Japan ist ein Land, das die meisten Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt, sodass wir uns fragen, ob es für (Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden."
Der chilenische Präsident Gabriel Boric warnte auf einem Wirtschaftsforum in Indien, dass Trumps Maßnahmen nicht nur zu wirtschaftlichen Unsicherheit führen werden, sondern auch "gegenseitig vereinbarte Regeln" und "Grundsätze des internationalen Handels" infrage stellten.
Australien wird laut Ministerpräsident Anthony Albanese zufolge auf Vergeltungszölle verzichten. "Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese ungerechtfertigten Zölle für unsere Exporteure aufgehoben werden", so die Stellungnahme vor Journalisten. Die von den USA angekündigten Aufschläge seien für Albanese "nicht die Tat eines Freundes".
Russland ist von den Plänen aus Washington ausgenommen. Russische Experten begründen das damit, dass der Handel mit den USA aufgrund der Sanktionen in den zurückliegenden Jahren stark zurückgegangen ist. Zudem bemühen sich die USA gerade um die Verbesserung und einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland.
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