Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis

Wir wollen die politische Willensbildung in unserem Land beeinflussen. Wir haben uns daher entschlossen, gemäß unserer Satzung, den vielen Menschen in unserem Land, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, eine Stimme zu geben.

Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik, die Wohlstand, sozialen Ausgleich und Frieden fördert. Unser Land verdient eine bessere Regierung.

Wir unterstützen aus diesen Gründen auch die Gründung einer neuen Partei, die unsere Ziele teilt.

Die Spenden werden zur Erreichung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins (vgl. FAQ „Welche Aufgabe hat der Verein?“) verwendet, insbesondere für den Aufbau tragfähiger Strukturen, auch der Gründung einer neuen Partei dienen.

Wenn es Veranstaltungen gibt, werden wir sie über diese Webseite und über den „Bleiben-Sie-informiert-Verteiler“ bekannt gegeben.

Ja. Sahra Wagenknecht gehört dem Vereinsvorstand an.

Der Verein will eine Parteigründung auf den Weg bringen. Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Vereinsvorstands, in alle Entscheidungen und Beschlüsse des Vereins eingebunden und vertritt das Projekt, gemeinsam mit den anderen Vereinsmitgliedern in der Öffentlichkeit.

Der Verein benötigt zurzeit in erster Linie Geld, um die Voraussetzungen und notwendigen Strukturen zu schaffen. So soll die erfolgreiche Parteigründung mit Sahra Wagenknecht unterstützt werden. Jede noch so kleine Spende hilft! Neben der Möglichkeit selbst zu spenden, gibt es auch einen Link zum Online-Spendenformular, den man im Bekannten-, Familien- und Freundeskreis teilen kann.

Nein, das ist leider nicht möglich. Sobald die neue Partei gegründet ist, wird es die Möglichkeit geben, dort einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Es wird aber auch ohne Mitgliedschaft die Möglichkeit geben als Unterstützer aktiv mitzuarbeiten.

Nein, das ist nicht nötig. Jede und jeder kann Spenden.

Am allerbesten durch eine Spende! Eine wichtige Aufgabe des Vereins ist, die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten und zu unterstützen. Dieser Kraftakt ist in erster Linie finanziell eine Herausforderung. Deshalb sind Spenden jetzt besonders wichtig. Neben der Möglichkeit selbst zu spenden, gibt es auch einen Link zum Online-Spendenformular, den man im Bekannten-, Familien- und Freundeskreis teilen kann.

Der Verein unterstützt die Gründung einer neuen Partei. Bis dahin benötigt das Projekt in erster Linie Spenden! Wir wissen, dass viele das Projekt tatkräftig unterstützen wollen und bitten dafür noch um etwas Geduld. Nach der Parteigründung wird es möglich sein sich dort als Förderer aktiv einzubringen. Um dazu rechtzeitig eingeladen zu werden, können Sie sich im „Bleiben-Sie-informiert-Verteiler“ eintragen.

Der Verein unterstützt die Parteigründung mit Sahra Wagenknecht. Dafür will der Verein, dem Sahra Wagenknecht im Vorstand beisitzt, möglichst viele Spenden einsammeln, um die Voraussetzungen und notwendigen Strukturen zu schaffen. Wer so den Verein unterstützt, unterstützt auch das Ziel von Sahra Wagenknecht. Dafür zählt jeder Euro! Und deshalb hilft es auch, wenn der Link zum Spenden an Freunde, Familie, Nachbarn… weitergegeben wird. Und wer die Partei mit Sahra Wagenknecht nach ihrer Gründung tatkräftig unterstützen will, der kann sich jetzt schon in den „Bleiben-Sie-informiert-Verteiler“ eintragen.

Nein, das ist leider nicht möglich, weil der Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist.

Nein. Der Verein hält die Datenschutzbestimmungen ein. Einzige Ausnahmen sind: Großspender ab 10.000 Euro pro Jahr, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht werden müssen. Darüber hinaus veröffentlichen wir nur Namen von Spendern, die ausdrücklich wollen, dass ihr Name veröffentlicht wird.

Von uns aus: sehr gern! Allerdings wissen wir nicht, ob Sie dadurch ggf. gegen die jeweiligen Regularien Ihrer Partei verstoßen. Bitte prüfen Sie dies vor Ihrer Spende.

Dem Verein kann per Überweisung, Dauerauftrag, Lastschrift oder über PayPal einmalig oder regelmäßig über das Spendenformular gespendet werden. Die Kontoverbindung des Vereins lautet:

Bündnis Sahra Wagenknecht e.V.
Volksbank Pirna
IBAN: DE28 8506 0000 1000 4385 88
BIC: GENODEF1PR2
Verwendungszweck: Spende

Anonyme Spenden sind bis zu einem Betrag von 500 Euro möglich. Bitte beachten Sie, dass bei einer Einzugsermächtigung oder einer Überweisung zumindest der Name oder die IBAN dem Verein gegenüber bekannt werden. Eine Spende ohne Angabe des Namens ist über PayPal möglich. Bei Beträgen über 500 Euro müssen zusätzlich auch Name und Adresse angegeben werden. Der Verein hält die Datenschutzbestimmungen ein.

Nein.

Privatunternehmen als juristische Personen können spenden.

Nicht spenden können juristische Personen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt. Außerdem dürfen auch keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen spenden. Ebenfalls dürfen keine Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entgegengenommen werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Generell gelten bezüglich der Einschränkungen von Spenden von juristischen Personen die Angaben im Parteiengesetz.

Direkt nach der Online-Spende erhalten Sie eine automatische Bestätigungsmail, in der wir den Erhalt des Spendenauftrags bestätigen. Eine Spende an den Verein kann leider nicht von der Steuer abgesetzt werden, weil er nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Ist darüber hinaus trotzdem noch eine Spendenquittung gewünscht, dann kann in unserem Spendenformular ein entsprechender Haken gesetzt werden.

Selbstverständlich! Jede noch so kleine Spende hilft! Wir haben den Mindestbetrag für Spenden auf einen Euro festgelegt. Zum Spendenformular

Im Spendenformular kann ausgewählt werden, dass die Spende monatlich erfolgen soll.

Auf der Website benutzen wir das Spendenformular der twingle GmbH (Prinzenallee 74, 13357 Berlin). Die twingle GmbH stellt für dieses Spendenformular die technische Plattform zur Verfügung. Die vom Spender eingegebenen Daten werden neben der Speicherung auf unseren eigenen Servern von twingle lediglich zur Abwicklung der Spende gespeichert.

Wir verstehen die Ungeduld gut. Wir wollen genauso, dass allen, die sich zurzeit durch keine Partei mehr wirklich vertreten fühlen, schnellstmöglich ein seriöses politisches Angebot zur Verfügung steht. Aber eine Parteigründung bedarf einer soliden Vorbereitung. Das erfordert Gründlichkeit und Geld. Der Verein unterstützt die Ziele von Sahra Wagenknecht und ermöglicht es allen Unterstützern, Förderern und Sympathisanten, das Vorhaben durch Spenden zu fördern, damit so schnell wie die Voraussetzungen für eine Parteigründung da sind. Zum Spendenformular

Die Partei wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2024 gegründet werden.

Nein. Die Partei entsteht unabhängig vom Verein. Der BSW wird allerdings nur die Gründung einer Partei unterstützen, die seinen politischen Zielen entspricht und diese sind: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.

Es geht nicht, dass diejenigen, die in unserem Land am meisten leisten, am härtesten besteuert werden. Wir wollen Arbeitnehmer und Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und im Gegenzug leistungslose Einkommen aus großen, meist ererbten Vermögen angemessen besteuern. Der Spitzensteuersatz muss echte Spitzeneinkommen treffen und darf nicht schon bei einem besseren Facharbeitergehalt greifen. Es kann außerdem nicht so bleiben, dass international tätige Konzerne in Deutschland weniger Steuern zahlen als unser heimischer Mittelstand. Internationale Gewinnverschiebung und Steuervermeidung müssen unterbunden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Spekulationsgeschäfte wollen wir mit einer Finanztransaktionssteuer belegen und eindämmen.

Es sollte wieder normal sein, dass man von guter Arbeit auch gut leben kann und dass Arbeitnehmer sichere Perspektiven haben. Auch deshalb muss die industrielle Basis der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben, denn Industriearbeitsplätze sind in der Mehrzahl überdurchschnittlich bezahlt. Gerade in den Dienstleistungsbranchen dagegen sind Leiharbeit, Befristungen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sehr verbreitet. Damit finden wir uns nicht ab. Sachgrundlose Befristung sollte nicht mehr zulässig sein. In der Leiharbeit müssen mindestens die gleichen Löhne wie in den Branchen gezahlt werden, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden. Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden, das beste Mittel dazu wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Allerdings müssen dafür alle Unternehmen, auch kleinere, in die Lage versetzt werden, Tariflöhne zahlen zu können. Wenn Unternehmensleitungen die Bildung von Betriebsräten behindern, darf das nicht hingenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen wie Amazon Milliardengewinne einfahren und zugleich ihre Mitarbeiter auf unerträgliche Weise ausbeuten. Ebenso benötigen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich handfeste Unterstützung und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, statt hohler Versprechungen und folgenlosem Applaus.

Der Sparkurs der letzten Jahrzehnte hat das deutsche Bildungssystem zu einem der schlechtesten in Europa verkommen lassen. Darunter leiden Kinder, Lehrer und Eltern. Wir fordern einheitliche Lehrpläne und Abschlüsse in allen 16 Bundesländern, sowie längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen, die maroden Schulen zu sanieren und den Lehrermangel zu bekämpfen. Das heißt vor allem: mehr Geld für Lehramtsstellen. Außerdem muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert und die Schülerzahl in den Klassen reduziert werden. Das gilt besonders für Grundschulen in den ärmeren Wohnbezirken. Wir fordern mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr, um sprachliche Defizite bereits vor der Einschulung zu beheben. Bildung muss kostenlos und in hoher Qualität verfügbar sein. Alle Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Talente zu entfalten und einen guten Berufs- oder Studienabschluss zu erlangen. Das setzt die besondere Förderung hochbegabter Kinder ebenso voraus wie die intensive Betreuung von Kindern mit Lernschwächen. Wir wollen die duale Ausbildung wieder stärken und Abiturienten ermutigen, sich für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu entscheiden.

Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach anderthalb Jahren ist vielmehr klar, dass sie vor allem Deutschland und Europa schaden. Die deutsche Wirtschaft gerät durch die infolge der Energiesanktionen gestiegenen Kosten unter Druck und erleidet massive Wettbewerbsnachteile. Die russische Wirtschaft dagegen wächst, russische Rohstoffe und Energieträger sind weltweit gefragt und die russischen Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft wegen der gestiegenen Preise extrem hoch. Wir fordern in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen in Verhandlung tritt. Deutschland braucht langfristige Energie-Verträge zu moderaten Preisen, um heimischen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Selbstverständlich muss der Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Aktuell und auch in näherer Zukunft kann der Energiebedarf der deutschen Volkswirtschaft aber bei Weitem noch nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Solange das so ist, benötigen wir bezahlbare Alternativen.

Wir befürworten Vorschläge, die mehr Klimaschutz bringen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen arm machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, lehnen wir ab. Steigende CO₂-Preise etwa haben noch nicht einmal einen klimapolitischen Effekt, wenn es für die Betroffenen keine Alternative gibt. Immer teurere Emissions-Zertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Weltklima ebenso wenig. Der entscheidende Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel leisten kann, ist die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klima- und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Auf dieses Ziel müssen die Anstrengungen konzentriert und die Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessert werden. Aber auch im Rahmen der heutigen Technologien gibt es erheblichen Spielraum für Klima- und Umweltschutz, die durch Anreize, sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen ausgeschöpft werden müssen. Ein pünktlicher, preisgünstiger und attraktiver Nah- und Fernverkehr etwa wäre ein wesentlich sinnvolleres Mittel zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs als die Verteuerung von Sprit. Die Kapazitäten zum Gütertransport auf der Schiene müssen endlich wieder auf- statt abgebaut werden. Wir unterstützen Anreize zum Ausbau von Photovoltaik auf Gebäudedächern und den Abbau der in Deutschland extrem hohen bürokratischen Hemmnisse. Längere Gewährleistungsfristen und eine Verpflichtung der Unternehmen zur preisgünstigen Reparatur von Geräten würden den Plastikmüll deutlich reduzieren. Wir brauchen verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen, statt mit einem Verbrennerverbot ab 2035 technologisches Know-how von 150 Jahren und die Basis unserer wichtigsten Industrie zu zerstören. Wichtig ist uns, dass wir ohne ideologische Scheuklappen an eine der wichtigsten Fragen für die Menschheit herangehen und uns konstruktiv mit neuen Technologien auseinandersetzen. Ebenso soll jedes Gesetzesvorhaben eine Bewertung finden, bei der die Kosten der Maßnahme ins Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen gesetzt werden.

Ein starker Sozialstaat sorgt nicht nur dafür, dass niemand in Deutschland in Armut lebt, sondern auch dafür, dass im Falle von Schicksalsschlägen wie Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit, sowie im Alter der Lebensstandard gesichert wird. Kita-Plätze und gute Schulen müssen für alle zur Verfügung stehen. Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote sollten in erster Linie von gemeinnützigen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.

Alle Menschen in Deutschland müssen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben. Die aktuelle 2-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Zu guter Versorgung gehört auch, dass ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe ist. Die Rente muss den Lebensstand sichern und in jedem Fall vor Armut im Alter schützen. Im Falle von Arbeitslosigkeit muss die Dauer der Einzahlungen und das vorangegangene Einkommen ausschlaggebend für die Höhe der Leistungen sein. Anspruch auf ein entsprechendes Arbeitslosengeld besteht, bis dem Betroffenen ein neuer Arbeitsplatz, der seiner Qualifikation entspricht und möglichst tariflich bezahlt wird, angeboten wurde. Bei mangelnder oder nicht mehr nachgefragter Qualifikation müssen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden.

Wir setzen auf Verständigung und Interessenausgleich zwischen den Staaten auf Grundlage des Völkerrechts. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Völker zu belehren, und es steht uns nicht zu, sie von oben herab zu behandeln. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können, auch wenn ihre Regierung oder Herrschaftsform nicht unseren Vorstellungen und Werten entspricht. Die Geschichte hat gezeigt, dass Handel und wirtschaftlicher Austausch den Frieden erhalten können. Durch verbindliche, faire Verträge und einen respektvollen Umgang in der internationalen Politik können die Voraussetzungen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit geschaffen werden.

Es untergräbt unsere Demokratie, wenn der öffentliche Meinungskorridor sich immer weiter verengt und ein offener Austausch – auch über kontroverse Meinungen – immer weniger möglich ist. Leider erleben wir, dass die sogenannte Cancel Culture immer mehr Raum einnimmt und der Druck auf einzelne wächst, sich einer bestimmten Meinung unterzuordnen, um nicht in eine Ecke gestellt und diffamiert zu werden. Besonders extrem war das während der Coronapandemie, wir erleben es aber auch in der Debatte um den richtigen Weg zur Beendigung des Ukrainekrieges und bei anderen Themen. Das akzeptieren wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern, auch wenn diese nicht der über die Leitmedien veröffentlichten Meinung entspricht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Korrektiv zu den globalen Big-Tech-Monopolen, wie Google, Meta oder X und auch zu den Konzernen sein, die in Deutschland den privaten Medienmarkt unter sich aufgeteilt haben. Öffentlich-rechtliche Medien sollten allerdings keine Erziehungsanstalt oder ein bloßes Sprachrohr der herrschenden Politik sein. Viele Menschen nehmen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit so wahr. Wenn dieser seine Akzeptanz in der Bevölkerung, die ihn schließlich auch bezahlt, wieder erhöhen möchte, müssten folgende Veränderungen angegangen werden: Die Drehtür zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Regierungspolitik muss geschlossen werden. Die Gehälter an der Spitze der Sendeanstalten müssen gedeckelt werden, so wie das für den RBB jetzt geplant ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, wieder ernst nehmen. Journalistische Standards müssen wichtiger sein als politischer Aktivismus. Für unabhängigen Journalismus brauchen es vor allem unabhängige Journalisten. Gerade ihre Arbeitssituation ist aber häufig prekär. Das macht sie unfrei. Feste Anstellungsverhältnisse und gute Löhne für Journalisten sollten gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Standard und nicht die Ausnahme sein.