Es fehlten mit 4,97 % etwa 13 500 Stimmen
Jürgen Meyer IZ 24.02.25
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,97 % der Wählerstimmen knapp gescheitert.
Deswegen ist eine selbstkritische Analyse der Wahlen dringend notwendig.
Ich halte es nach wie vor für einen Fehler, eine so restriktive Aufnahmepolitik als neue Partei zu praktizieren, die den Anspruch hat, bundesweit agierende Massenpartei zu werden.
Die Bundes-Partei BSW hat gerade einmal ca. 1100 Mitglieder aufgenommen und am Anfang war bei unterschiedlichen Angaben von bis zu 38 000 Unterstützern und Sympathisanten die Rede. Anfang 2025 nach den Landtagswahlen sprach ein Parteisprecher gegenüber der ARD aber nur noch von 25 000 Unterstützern. Also allein hier könnten bis zu 13 000 Unterstützer aus Frust abgesprungen sein und das ist genau die Anzahl der Stimmen, die bis zum Einzug in den Bundestag unterm Strich gefehlt haben.
Eine kleinbürgerliche Ängstlichkeit ist einer möglichen und potenziellen Volkspartei nicht angemessen. Zumal auch diese selektive Auswahl nicht verhindert hat, dass es zu großen Spannungen und innerpolitischen Diskussionen und auch inhaltlichen Auseinandersetzungen geführt hat, wie beispielsweise in Hamburg, im Saarland, in Thüringen, in Brandenburg und auch in Bayern.
Zudem ist beispielsweise in Brandenburg der Kontakt der Landesspitze zur Basis völlig gekappt worden. So gab es keine Treffen wie vorher mehr und auch der offizielle Telegram-Chat in Teltow-Fläming wurde zuerst entpolitisiert und dann wurde sogar jede inhaltliche Kommunikation abgewürgt. Auch das führte zur Abwendung und Frustration von Unterstützern, die Sahra Wagenknecht auf der Pressekonferenz am 24.2. 25 zu Recht eingesteht.
Als zweiten Knackpunkt möchte ich die Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen erwähnen.
Als neue Partei im Osten wurde das BSW insbesondere als neue Linkspartei und als Systemalternative wie auch als Alternative zur AfD gewählt. Zwar hat das BSW friedenspolitisch geliefert und einige wichtige Punkte im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Doch in der Wahrnehmung der Protestwähler im Osten, die auch eine Alternative zur AfD und auch zu den Altparteien suchten, war die Regierungsbeteiligung ein Verrat und ein Schritt zum Machterhalt der abgewirtschafteten Altparteien, weil das BSW in Brandenburg mit der SPD und in Thüringen sogar auch mit der CDU koalierte. Im Ergebnis wurde die AfD im Osten noch stärker und sogar stärkste Partei.
Zeitweilig wurde dem Landesverband in Thüringen sogar mit dessen Auflösung gedroht. Auch Sahra Wagenknecht bezeichnete die Regierungsbeteiligung im Osten zuletzt als ein Dilemma.
Sahra Wagenknecht machte auf der Pressekonferenz nach der Wahl deswegen auch zu Recht darauf aufmerksam, dass es in den Ländern kaum Gestaltungsraum für das BSW in der Regierung gibt, weil 90 % der Gelder bei defizitären Haushalten bereits von vornherein verplant sind und man so nicht einmal kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen durchsetzen könne.
In Brandenburg kam es zum Widerstand in Teilen der Fraktion, weil die Stationierung israelischer Arrow 3 Raketen in Holzdorf nicht von vornherein verhindert wurde und weil die BSW Fraktion sich gleich eine Diätenerhöhung sofort am Anfang der Legislatur geleistet hatte bzw. diesen automatischen Erhöhungsmechanismus nicht ausgesetzt hatte. Die IZ hat darüber breit berichtet.
https://internetz-zeitung.eu/7972-arrow-3
In Thüringen kam es in Koalitionsverhandlungen sogar zunächst zum totalen Fiasko und zur Aufgabe aller politischen Positionen für Posten und Mandate wie auch zur Aufgabe einer hinreichenden Friedenspräambel, sodass Sahra Wagenknecht einschreiten musste. Katja Wolf wollte zunächst sogar auf die Friedensformel im Koalitionsvertrag verzichten.
Im Vergleich zur Landtagswahl hat das BSW in Brandenburg ( 13,5 %) nach der Regierungsbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 nur noch 10,7 % der Stimmen erreicht. Das ist in wenigen Wochen ein Verlust von ca. 3 %.
Der größte Fehler des BSW war aber die gemeinsame Abstimmung im Bundestag zusammen mit CDU und AfD in der Migrationsfrage. Die Brandmauer zur AfD wurde so durch das BSW eingerissen, die sich zudem auf die Seite der politischen Rechten gestellt hat und so viele linke Wähler enttäuscht hat. Auch die BSW Bundestagsabgeordneten als Ex-Linke fühlten sich in dieser Rolle sichtbar nicht wohl. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Anträgen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschließungsanträge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden könnten.
Vor allem aber wurden so Hunderttausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Republik mobilisiert. Gerade auch viele BSW Wähler wollen nicht, dass die AfD salon - und hoffähig wird.
Und selbst SPD und Grüne haben sich der Migrationspolitk der AfD angenähert, sodass 1,2 Millionen Wähler von SPD und Grünen in Richtung Linkspartei abwanderten, die so ein nicht mehr möglich gehaltenes Comeback mit 8,5 % der Stimmen hinlegte. Auch das BSW verlor so durch diese restriktive Migrationspolitik viele Wähler an die Linkspartei.
Es ist ja möglich eine andere Migrationspolitik zu wollen - nur muss sie humanistisch sein und man hätte einen eigenen Antrag frei von AfD oder CDU Rassismus in den Bundestag einbringen können und müssen. Das war ein großes Versäumnis der BSW Bundestagsfraktion. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und das Brechen der Brandmauer hat hunderttausende Demonstranten gegen rechts auf die Straßen gebracht und gegen den Faschismus mobilisiert und die Linkspartei gegenüber dem BSW revitalisiert und stark gemacht. Soros-Medienkampagnen von Campact wirkten dann nur noch als Katalysator für Linke und Grüne.
Natürlich hat Sahra Wagenknecht recht, die Manipulation durch Wahlumfragen und durch gesteuerte Kampagnen der Mainstreammedien als weiteren Grund für das Scheitern des BSW anführt.
Aber auch außerparlamentarisch kann man etwas bewirken und sich bundesweit erneuern!
Jürgen Meyer IZ 24.02.25
Da das BSW und die FDP gescheitert sind, reicht den Herrschenden die Bildung einer Groko-Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Die SPD, die das Land mit den Grünen gegen die Wand gefahren hat, darf weiter regieren - genauso wie die CDU, die in der EU quasi mit der Kommissionspräsidentin die Regierungschefin in der EU stellt und die Verantwortung für die katastrophale Sanktionspolitik der EU gegen Russland hat, die die EU weltweit isoliert und an den Rand eines Weltkrieges auf Kosten Europas und Deutschlands gebracht hat.
Deshalb trägt die CDU die gleiche Verantwortung für Deindustrialisierung und den Niedergang der deutschen Wirtschaft wie SPD und Grüne.
Und auch die Grünen sind mit nur noch ca. 12 % bis 13 % zwar Wahlverlierer - aber nur deshalb nicht in der Regierung, weil das BSW mit 4,97 % knapp scheiterte. Es fehlten ca. 13500 Stimmen.
Stattdessen ist die Linkspartei mit ca. 8,5 % aus Ruinen neu entstanden. So gesehen haben die beiden Linksparteien zusammen ca 14 %.
Die Linkspartei profitiert von dem Rechtsruck von SPD und Grünen, die sich wie die CDU immer mehr dem AfD Thema Migration angenähert haben. So hat die Linkspartei über 1,2 Millionen Wählerstimmen in der Wählerwanderung von SPD und Grünen bekommen.
Auch die CDU/CSU hat ihr 30 % Ziel nicht einmal erreicht. Die CDU landete ohne CSU nur bei etwa 22 %. CDU/CSU zusammen liegen bei 28,5 %.
Die rechtspopulistische AfD landete bei 20 %.
Die FDP scheitert an der 5 % Hürde.
Mit einem CDU-Kanzler Merz auf Abruf steigt die Gefahr der Hochrüstung und die Kriegsgefahr ganz eklatant. Sein Vorhaben, Taurus-Raketen an das faschistoide Selenskij Regime zu senden, das US-Präsident Trump als Diktatur mit Wahlverweigerung bezeichnet hat, führt Deutschland an den Rand des 3. Weltkrieges.
Die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland durch Friedrich Merz bedeutet nichts anderes als Deindustrialisierung Deutschlands. Auch seine china-kritische Politik wird das Land weiter international isolieren.
Der Volksaufklärer erklärt
Jürgen Meyer IZ 21.02.25
Die politische Klasse und die Mainstreammedien versuchen den Menschen einzureden, dass es in Deutschland eine Demokratie gäbe, da man ja schließlich frei wählen könne.
Nur in Ländern wie Nordkorea, Russland,Iran oder China gäbe es keine "Demokratie". Doch das ist ein Trugschluss.
Unser System ähnelt dem System in den USA. Dortige Politikwissenschaftler von Elite-Universitäten erklären den Menschen, dass die USA schon längst keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie in der Spezialform der Plutokratie also mithin selber eine Form der Diktatur.
In der Realität haben wir in den USA und in Europa eine Herrschaft der Wirtschaftseliten und die gewählten Repräsentanten vertreten gemäß dortiger Untersuchungen im Kern die Interessen der Minderheit der Superreichen und der Kapitaloligarchen, aber eben keine breiten Volksinteressen der Mehrheit.
Deshalb kann von Demokratie oder Volksherrschaft keine Rede sein.
Die direkte Demokratie mit Volksbefragungen, Bürgerräte und Volksentscheiden findet in der Regel bei Gesetzgebungsverfahren im Lande auch nicht statt.
Aber auch die repräsentative und indirekte Demokratie ist keine Demokratie, weil sich die gewählten Volksvertreter oftmals als Lobbyisten der Konzernherrschaft und der Superreichen entpuppen und damit ist nicht nur der Ex-Black-Rock Manager Friedrich Merz gemeint.
Und selbst diese Scheindemokratie wird weiterhin eingeschränkt.
Die 5 % Hürde bewirkt, dass im Zweifelsfall Millionen Stimmen ungültig werden und das Prozedere verstößt gegen den ersten Grundsatz der Demokratie, wonach JEDE Stimme den gleichen Wert besitzt. Das ist schon mal nicht gegeben!
Zudem werden durch manipulierte oder selektiv erhobene Wahlumfragen Parteien benachteiligt. die sich im Bereich von 5 % bewegen. Aktuell sind das die Parteien BSW, Linke und FDP.
Diese permanenten gesteuerten Umfragen könnten weitere Millionen Wähler dazu verleiten, diese Parteien nicht zu wählen, weil sie Angst haben, dass ihre Stimme so ungültig wird.
Auch das ist eine gezielte Wahlmanipulation durch die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien.
Der Entscheidungskorridor wird so auf die vier Parteien SPD, CDU, Grüne und AfD verkürzt, die in Wahlsendungen durch selektive Teilnahme eklatant bevorzugt werden.
Trotzdem wird eine demokratische Wahl vorgeheuchelt.
Wenn wir jetzt am Beispiel der SPD und der Grünen eine Prognose von 15 % sehen, und dabei die Nichtwähler von sagen wir 33 % also eine Drittel der Wähler unterschlagen werden, kommen SPD und Grüne trotz dieser Tricksereien des Wahlsystems gerade mal auf ca 10 % real der Wähler insgesamt.
Und selbst ein Friedrich Merz mit nominal 30 % und real 20 % der Wähler hinter sich hat natürlich keinerlei Mandat der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik zu werden !
Trotzdem werden weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien das Wahlergebnis am Sonntag der Bundestagswahl als den Wählerwillen schlechthin verkaufen und das alleine grenzt schon an Wählertäuschung oder gar an Wahlbetrug!
Georg Theis
IZ vom 21.02.2023
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen von Millionen Wählern zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht zu sein: Derzeit werden Beschwerden von Auslandsdeutschen laut, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben. Dabei hatte die Regierung noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit verschoben.
Damit die Stimmen der Auslandsdeutschen allerdings bei der anstehenden Wahl zählen, müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 23. Februar um 18 Uhr in die Wahllokale eingegangen sein. Das könnte knapp werden, da die meisten Unterlagen für die Briefwahl erst am 4. oder 10. Februar an die Wähler im Ausland verschickt wurden.
Im Jahr 2021 nahmen 128.292 Auslandsdeutsche an der Wahl per Brief teil. Mit einer ähnlichen Anzahl kann auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl gerechnet werden. Wie hoch der Anteil an registrierten Briefwählern ist, deren Stimmen verfallen, ist noch nicht bekannt.
Doch bereits aus Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Unter anderem bestätigten zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, gegenüber Anonymous News am Donnerstag, dem 20. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden, wie die Journalistin Selma Green auf Anonymous News.org in ihrem Artikel schrieb.
Wahlleitung hatte Durchführbarkeit versichert
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt.
Allerdings hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.
Auch uns als Internetz-Zeitung - Die unzensierte Alternative erreichten dutzende Nachrichten von im Ausland lebenden Deutschen, darunter einem guten Freund und langjährigen politischen Weggefährten von mir, der vom bayerischen Pfaffenhofen nach Bulgarien auswanderte, da er in dieser BRD von seiner Rente schlicht nicht leben kann.
Die IZ wird dran bleiben und die offenkundige Wahlfälschung durch Wahlausschluss weiter thematisieren und anprangern.
Ende des Vasallentums der EU und des Transatlantikismus
Jürgen Meyer IZ 21.02.25
Es war schon vorher ewiggestrig, Parteien wie SPD, CDU oder Grüne zu wählen, die auf das transatlantische Bündnis und auf die Konfrontationspolitik gegenüber Russland setzen, das US-Präsident Donald Trump spätestens in diesen Tagen endgültig aufgekündigt hat.
Jetzt noch diese Parteien zu wählen und die schädliche sowie hetzerische und russophobe Hochrüstungs- und Kriegspolitik gegen Russland fortzusetzen, spaltet jetzt auch Europa und setzt uns isoliert einer Konfrontationspolitik in Europa aus, die zum isolierten totalen Krieg eines Rumpf-Europa der Willigen führt und die auch die Staatlichkeit der Ukraine durch einen weiteren Krieg in Europa endgültig vollständig zerschlagen und die Finanzen sprengen würde.
Die Grünen wollen nach der Wahl weitere 700 Mrd. €uro für Ukraine, Rüstung und Krieg verschwenden und Merz CDU will Taurus-Raketen an die Ukraine liefern, die Moskau mit deutschen Soldaten in der Ukraine im Alleingang attackieren können und so womöglich den Weltkrieg ohne die USA im Alleingang anzetteln?
Insbesondere CDU und Grüne sind eine Gefahr für den Weltfrieden.
Diese Altparteien agieren immer noch im russophoben Geiste der Blockkonfrontation des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts. Sie verweigern sich der Anerkennung einer multipolaren Weltordnung. Sie wollen nicht verstehen, dass der neue US Imperialismus den Fokus nicht mehr auf Europa legt.
Trump hatte Selenskij als Diktator bezeichnet und ihm wegen Wahlverweigerung jede Legitimation in der Ukraine abgesprochen . Zudem leugnete er den russischen Angriffskrieg - wie das auch alle BRICS Staaten machen. Er gab Selenskij sogar die Schuld an der Eskalation des Ukrainekrieges.
Folglich ist er am Montag auf dem G 7 Gipfel auch nicht bereit, Russland als Aggressor zu verurteilen. Die post-faschistische italienische Ministerpräsidentin Meloni hat deswegen die Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Das ist die endgültige Spaltung und Marginalisierung Europas.
Die USA haben Europa den gesicherten Beistand aufgekündigt. Eine epochale Zäsur, deren Folgen alle bisherigen Dimensionen sprengen. Und die aktuellen Wahlkampfversprechen noch hohler macht, als sie eh schon waren. Doch die Parteien der Mitte haben nicht die Kraft sich der Realität zu stellen.
Der Bayerische Hof in München scheint ein vorbestimmter Ort zu sein, an dem die alte Welt vor aller Augen zerbricht.
Am 10. Februar 2007 hat Wladimir Putin dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten. Sie hat das Ende einer Weltordnung eingeläutet. 18 Jahre ist das her. Seither ist die Welt zerbrochen, die wir kannten und in der es sich gut und friedfertig leben ließ. Der russische Präsident, auf dem nach Boris Jelzin neue Hoffnungen der Annäherung im Geiste Gorbatschows ruhten, hatte frei von diplomatischem Zierrat gesprochen.
Bis hierher und nicht weiter, hatte er dem Westen zugerufen, der den Kalten Krieg wiederum genau 18 Jahre zuvor gewonnen hatte und diesen Sieg mit einer Ausdehnung nach Osten auslebte.
Es reicht jetzt, hatte Putin gesagt.
Danach sind alle ans Buffet. Niemand ging darauf ein, alle zur Tagesordnung über. Wird er schon nicht so meinen. Aber Putin hat jedes Wort ernst gemeint und vom nächsten Tag an Ernst gemacht. Wie die Welt inzwischen weiß und vor allem die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg der Biden-USA blutig und leidvoll erfährt.
Am 14. Februar 2025 ist die Welt im Bayerischen Hof zu München 18 Jahre später fast auf den Tag genau ein zweites Mal zerbrochen. Der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance verkündete in seiner Rede bei der MSC das Ende des Protektorats Europas durch die USA. Ihr müsst jetzt für euch selbst sorgen, sorry. None of our business anymore. Nicht mehr unsere Sache. Und Demokratie und Meinungsfreiheit könnt ihr in Europa auch nicht, behauptete ausgerechnet der Stellvertreter des Mannes, der nach einer Wahlniederlage den Pöbel auf das amerikanische Parlament hetzte.
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