Ukraine bricht mit den USA

Jürgen Meyer IZ 20.02.25

Trotz der gebetsmühlenartigen einseitigen und russophoben Propaganda von SPD, CDU und Grünen und den weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien greift die Kriegspropaganda pünktlich zur Bundestagswahl nicht mehr.

Insbesondere wer CDU oder Grüne wählt, wählt Hochrüstung und den totalen Krieg und das trotz der gerade stattfindenden US- Friedensinitiative.

Trump leugnet sogar ganz offiziell die Existenz eines russischen Angriffskrieges und gibt der Ukraine die Schuld an der Eskalation des Krieges.

Würde ein Kanzler Scholz oder Merz an die eigene Kriegspropaganda glauben, würden sie  Trump anzeigen und Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängen . Aber das  machen sie nicht.,  weil sie  wissen, dass sie das Volk wie zur Corona-Zeit massiv und systematisch belogen haben und jetzt wiedergewählt werden wollen, obwohl sie das Land und die Wirtschaft auch durch Russlandsanktionen mit verlogenen  Begründungen gegen die Wand gefahren haben.

Zuletzt bezeichnete Trump Selenskij sogar einen Diktator, der Wahlen absichtlich verhindere.

Selenskij beginnt deshalb jetzt Brücken zu den USA abzubrechen.

Nach dem ersten bilateralen Treffen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation seit Februar 2022 hat US-Präsident Donald Trump Wladimir Selenskij scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass seine "Zustimmungsrate auf vier Prozent gesunken ist." Trump sagte:

"Ich habe gehört, dass sie (die ukrainischen Behörden) unglücklich darüber sind, dass sie nicht (zu den Gesprächen) eingeladen wurden. Aber sie hatten drei Jahre Zeit, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Damals hätte man das Problem lösen können."

Trump nennt Selenskij einen "Diktator ohne Wahlen"

Der Chef des Weißen Hauses sprach sich für Wahlen in der Ukraine aus und betonte, dass es sich dabei nicht um eine russische Forderung, sondern um ein Anliegen "vieler" Länder handele. Trump forderte auch, den Beitrag der USA und Europas zur Unterstützung der Ukraine "anzugleichen", da Europa "etwa 100 Milliarden [US-]Dollar" und die USA "über 300 Milliarden [US-]Dollar" beigesteuert hätten. Er betonte, dass das Problem der Ukraine-Krise für die Europäer wichtiger sei, da die USA von Europa durch einen Ozean getrennt seien.

Gleichzeitig zeigte sich Trump beunruhigt über das Fehlen eines transparenten Berichts über die Verwendung der für die Ukraine bereitgestellten Mittel:

"Wir geben Hunderte von Milliarden [US-]Dollar, aber ich habe noch nie einen transparenten Bericht mit Daten darüber gesehen, wohin das Geld geht."

Dies ist ein Echo auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach das Kiewer Regime von den finanziellen Vorteilen der Fortsetzung des Krieges getrieben werde. Einige Wochen zuvor hatte Putin gesagt:

"Das derzeitige Regime in Kiew erhält fröhlich Hunderte von Milliarden von seinen Sponsoren. Verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks, denn wir haben ein populäres Sprichwort: Sie mampfen diese Hunderte von Milliarden fröhlich über beide Backen."

Moskau und Washington sehen ihre erneuten diplomatischen Kontakte ähnlich positiv. Auf die Frage, ob das Treffen in Saudi-Arabien das Vertrauen in eine Einigung zur Lösung der Ukraine-Krise gestärkt habe, antwortete der US-Präsident mit "Ja". Trump sagte:

"Ich bin viel zuversichtlicher, sie (die Gespräche) waren sehr gut."

Selenskij dementiert Trumps Aussagen über seine Unbeliebtheit als "russische Desinformation"

Er sagte ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch vor Ende Februar zu.

Selenskij hingegen ärgerte sich über seine Abwesenheit bei den Gesprächen und verschob in letzter Minute eine Reise nach Saudi-Arabien, um dem US-amerikanisch-russischen Treffen keine "Legitimität" zu verleihen. Der ukrainische Diktator reagierte am Mittwoch auf Trump, indem er laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) eine Zustimmungsrate von 57 Prozent für sich reklamierte. Selenskij beharrte außerdem darauf, dass die Zahl von vier Prozent angeblich eine russische Desinformation sei. Er verwies auf einige "Beweise" für die Diskussion solcher Daten zwischen US-amerikanischen und russischen Parteien und fügte hinzu:

"Wenn mich jetzt jemand austauschen will – es gibt im Moment keine Möglichkeit."

Die ukrainische Umfrage wurde wenige Stunden nach der Erklärung des US-Regierungschefs über die geringe Unterstützung für Selenskij veröffentlicht. Der ukrainische Oppositionsaktivist und Medienexperte Anatoli Schari machte auf die Erhebung aufmerksam. Aus der Befragung geht hervor, dass das Vertrauen in Selenskij in den letzten zwei Monaten angeblich von 52 auf 57 Prozent gestiegen sei, obwohl es zuvor stetig gesunken war.

Es ist bemerkenswert, dass Selenskij den Konflikt mit Trump weiter verschärft hat. So kündigte er seine Absicht an, die Bewertung ausländischer Politiker zu messen, und fügte hinzu, dass die Ukraine über die Kapazität verfüge, solche soziologischen Untersuchungen durchzuführen. Ziel der "Studie" seien die Staats- und Regierungschefs von Polen, der Türkei und Großbritannien. Der US-Präsident nannte ihn daraufhin einen "Diktator ohne Wahlen".

Am Tag zuvor traf Selenskij in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Der Besuch fand zeitgleich mit dem Treffen US-amerikanischer und russischer Beamter in Riad statt. Nach den Gesprächen behauptete er, dass Kiew keine Ultimaten akzeptieren werde. Selenskij sagte:

"Noch einmal zur Ukraine ohne die Ukraine. Ich frage mich, wenn wir uns im schwierigsten Moment nicht auf solche Ultimaten eingelassen haben, warum sollten wir es dann jetzt tun?"

Er erklärte auch seine plötzliche Weigerung, ein Wirtschaftsabkommen mit den USA über den Abbau von Seltenerdmetallen in der Ukraine zu unterzeichnen. Selenskij bezeichnete das US-Angebot als unfair, da es keine Sicherheitsgarantien gebe.

Medwedew: Selenskij könnte "schmutzige Bombe" einsetzen

Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, erklärte unterdessen in den sozialen Medien, Selenskij könne wie eine "in die Ecke gedrängte Ratte" unberechenbar handeln und sei zu jeder Provokation bereit, um die Friedensregelung zu stören, bis hin zum Einsatz einer "schmutzigen Bombe".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach seinerseits am Mittwoch im Rahmen der "Regierungsstunde" vor der Staatsduma und bezeichnete Trump als einen absolut unabhängigen Politiker, der es gewohnt sei, seine Gedanken und Meinungen direkt und offen zu äußern. Lawrow sagte:

"Solche Leute verstecken normalerweise nicht ihre Meinung über erbärmliche Personen wie Herrn Selenskij."

Die Experten gehen davon aus, dass die USA beschlossen haben, den Konflikt ohne die Beteiligung Selenskijs zu lösen, der mit seinem doppelten "Nein" – der Weigerung, Wahlen abzuhalten und ein Abkommen über den Abbau seltener Erden zu unterzeichnen – die Brücken zu den Vereinigten Staaten abbrennt und lediglich auf die Unterstützung einiger EU-Länder und Großbritanniens hofft. Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist des Nachrichtenportals Ukraine.ru, sagte:

"Trumps Haltung zu Selenskijs Bewertungen zeigt, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt beilegen wollen, allerdings unter der Bedingung, dass das endgültige Abkommen von einem ukrainischen Führer unterzeichnet wird, dessen Legitimität einwandfrei ist. Davon abgesehen sind Selenskijs Bewertungen jetzt katastrophal niedrig."

Ihm zufolge habe Selenskij die Gelegenheit verpasst, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, stattdessen "hat er den Krieg gewählt". Der Analyst merkte ironisch an:

"Alle Bürger der Ukraine wollen jedoch, dass der Konflikt beendet wird, mit Ausnahme einiger Militäroffiziere, Nationalisten und Geschäftsleute, die an den Geschehnissen verdienen. Es würde mich nicht überraschen, wenn dies die vier Prozent wären, von denen der Chef des Weißen Hauses sprach."

Der Sprecher prophezeite:

"Die Worte des [US-]amerikanischen Regierungschefs klingen wie ein Signal, dass Selenskijs politische Tage gezählt sind."

Er fügte hinzu, dass die ukrainische Presse versuche, viele von Trumps Aussagen zu verzerren. Skatschko schloss:

"Ich habe nichts anderes erwartet."

Der Amerikanist Malek Dudakow wiederum erklärte:

"Trump verschärft seine Rhetorik gegen die derzeitigen Behörden in Kiew und insbesondere gegen Selenskij. Wahrscheinlich hat er die geringe Zahl bei seiner Bewertung etwas übertrieben. Aber niemand wird bestreiten, dass der Grad der Unterstützung [für Selenskij] ernsthaft gesunken ist. Tatsächlich fordern die Republikaner seit Herbst 2023 von [Selenskijs] Büro, so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Jetzt sind sie an der Macht und haben mehr Druckmittel, um einen Regimewechsel in Kiew zu organisieren."

Ihm zufolge deuteten die Äußerungen Washingtons zu den Wahlen in der Ukraine geradewegs auf die Absetzung Selenskijs hin. Der Analyst prophezeite:

"Vielleicht wird ihm die Teilnahme an den Wahlen überhaupt nicht gestattet. Oder sie werden dafür sorgen, dass er, sagen wir, in der zweiten Runde verliert. Auf diese Weise wird das Weiße Haus eine handlichere Figur auf den Posten des ukrainischen Präsidenten bringen, einen Technokraten, der in der Lage sein wird, alle Abkommen zu unterzeichnen, die Trump mit Moskau aushandeln möchte."

Dudakow glaubt, dass die Vereinigten Staaten "Selenskij Spielraum und eine Chance gelassen haben, der neuen Regierung zu dienen, indem sie über Mineralvorkommen verhandelt haben. Aber er hat sich geweigert zu unterschreiben, und Trump hält es nicht mehr für nötig, ein normales Niveau der Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten." Der Politologe schloss:

"Ich denke, Kiew wird rumeiern und versuchen, sich mit Hilfe der europäischen 'Falken', insbesondere Großbritanniens, neu zu orientieren. Vielleicht wird es sogar versuchen, China irgendwie einzubeziehen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dies Selenskij helfen wird. Höchstwahrscheinlich wird er wirklich Wahlen abhalten müssen, nach denen sich die Machtverhältnisse in der Ukraine ändern werden."

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, meint seinerseits:

"Selenskijs Erklärung zu Trumps Äußerungen über die Wahlen in der Ukraine und seine niedrige Bewertung sowie seine Weigerung, das Abkommen über Seltenerdmetalle zu unterzeichnen, ist ein Wechsel zu einer Taktik der hoffnungslosen Verteidigung.

Selenskij hatte die Hoffnung, dass Trump, sobald er Präsident ist, Elemente der Unterstützung, die die Ukraine von Biden erhalten hat, beibehalten würde."

Der Gesprächspartner erklärte:

"Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Selenskij ein Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance führte, und nach dem russisch-[US-]amerikanischen Gipfel in Riad wurde ihm klar, dass er keine Chance hatte, mit den [US-]Amerikanern zu Bedingungen zu verhandeln, an denen er interessiert war, einschließlich seiner eigenen Zukunft."

Er fügte hinzu, dass Selenskij sich genau aus diesem Grund geweigert habe, ein Abkommen zu unterzeichnen, das Washington das Recht gegeben hätte, die Hälfte der Mineralien in der Ukraine zu fördern. Der Politologe fügte hinzu:

"Dies ist nichts anderes als ein Trauermarsch für Selenskij.

Niemand will ihn jetzt auf staatlicher Ebene in den USA unterstützen. Das ist eigentlich die Anerkennung Washingtons, dass er kein politisches Gewicht hat."

Laut Tkatschenko bleibe Europa nun Selenskijs letzter Partner. Der Sprecher betonte:

"Jetzt brennt Selenskij die Brücken zu den Vereinigten Staaten ab und versucht, Unterstützung aus Europa zu bekommen, weil sie ihm von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Chefin der EU-Diplomatie Kaja Kallas versprochen wurde."

Der Politologe sieht in Trumps Worten auch ein wichtiges Signal an Moskau. Er erklärte:

"Die USA scheinen nicht auf einen Konflikt mit Russland aus zu sein."

Der Gesprächspartner räumte zudem ein, dass das Weiße Haus und der Kreml noch nicht ganz überzeugt von einer Zukunft der Ukraine als Staat seien. Der Experte spekulierte:

"Dieser Staat muss vielleicht praktisch von Grund auf neu geschaffen werden."

Ohne Wahlen werde die Ukraine untergehen - Trump leugnet russischen Angriffskrieg - Eine echte Zeitenwende? 

Jürgen Meyer IZ 19.02.25

Vorher hatte Trump in Florida erklärt, dass Selenskij eine Mitschuld am Ukrainekrieg trage und dass er den Krieg sogar begonnen habe. Trump leugnete so sogar im Kern einen russischen Angriffskrieg. 

https://internetz-zeitung.eu/8071-trump-mitschuld-der-ukraine-ihr-haettet-es-nicht-anfangen-duerfen

Trump leugnet russischen Angriffskrieg

Trump: Mitschuld der Ukraine - "Ihr hättet es nicht anfangen dürfen"

Ähnlich wie der russische Präsident Putin leugnet der us-amerikanische Präsident Trump in der Sendung Fox News die Existenz eines Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Eine nach deutschem Recht übrigens strafbare Handlung - selbst wenn er recht hätte.

US-Präsident Donald Trump kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Er behauptete, die ukrainische Führung habe den Krieg zugelassen und sprach sich für Neuwahlen in der Ukraine aus.

»Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, ›Ich will kämpfen‹«

Die russische Regierung hatte deutlich gemacht, dass Selenskij schon lange Zeit keine Legitimation mehr hat und deshalb kein Verhandlungspartner für Russland sein kann. Zuerst müssen Wahlen in der Ukraine angehalten werden.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die Schuld am andauernden Krieg gegeben. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump

Trump reagierte spöttisch auf die Kritik der Ukraine, dass das Land zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien nicht eingeladen worden sei. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei", so der Republikaner. Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter:

"IHR HÄTTET ES NIE ANFANGEN DÜRFEN: IHR HÄTTET EINEN DEAL MACHEN KÖNNEN"

Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Bislang sind die Ukraine und die europäischen Verbündeten bei Trumps Alleingang außen vor.

Trump behauptete in seiner Rede, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Dabei hätten sie "fast das ganze Land" bekommen, "und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden"

Zudem forderte der ehemalige US-Präsident - ähnlich wie Moskau - Wahlen in der Ukraine. Er beklagte, dass dort seit Langem keine Wahlen stattgefunden hätten und das Kriegsrecht gelte. "Das sage nicht nur Russland", betonte er. Trump kritisierte außerdem Selenskyjs niedrige Zustimmungswerte und meinte, das Land sei in weiten Teilen zerstört, während die Bevölkerung des Krieges überdrüssig sei.

Russland stellt die Legitimität Selenskyjs infrage und argumentiert, dass seine Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres abgelaufen sei, weshalb Neuwahlen nötig wären.

Russland betrachtet die Selenkij-Regierung nicht als legitim und verhandlungsunfähig, solange sie kein neues Mandat vom Volk hat.

Vor den Verhandlungen in Saudi Arabien hatte Russland Rahmenbedingungen in einem Brief an Trump im Vorfeld abgesteckt.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

Jetzt geht Trump in Florida und auf "Truth social" sogar noch einen Schritt weiter und er bezeichnet Selenskij als Diktator, der allenfalls 4 % der Wähler noch hinter sich habe  und der sich demokratischen Wahlen konsequent verweigere.

Selenskij ist "ein Komiker, der bescheidene Erfolge erzielt und es geschafft hat, die USA dazu zu bringen, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg bereitzustellen, den er nicht gewinnen kann" – Trump geht gegen den ukrainischen Machthaber in die Offensive.

US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Selenskij scharf attackiert und ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kritisierte Trump, dass Selenskij trotz ausbleibender Neuwahlen weiterhin an der Macht sei. Er forderte eine rasche Abstimmung, da der Ukraine sonst der Verlust ihrer Staatlichkeit drohe.

Wörtlich schrieb Trump:

"Man stelle sich vor, der mittelmäßig erfolgreiche Komiker Wladimir Selenskij hat den USA 350 Milliarden US-Dollar abgeschwatzt und brachte sie dazu, in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden dürfen, einen Krieg allerdings, den er ohne die USA und 'TRUMP' nicht wird beilegen können. Die USA gaben 200 Milliarden US-Dollar mehr aus, als Europa, und das europäische Geld ist abgesichert, während die Vereinigten Staaten nichts zurückerlangen werden. Warum hat der Schlafende Joe (Biden) nicht auf Gleichstellung bestanden in diesem Krieg, der für Europa wichtiger ist, als für uns? Wir haben einen großen, schönen Ozean, der uns trennt. Mehr noch, Selenskij gibt zu, dass die Hälfte des Geldes, das wir ihm sandten, "verloren" ging. Er lehnt es ab Wahlen abzuhalten, steht in ukrainischen Umfragen sehr schlecht da, und das einzige, worin er gut war, war auf Biden wie auf einem Musikinstrument zu spielen. Ein Diktator ohne Wahlen, sollte sich Selenskij schnell bewegen oder er wird kein Land mehr übrig haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich ein Ende des Krieges mit Russland, etwas, das, wie alle zugeben, nur 'TRUMP' und die Trump-Administration bewerkstelligen kann. Biden hat es nie versucht, Europa ist damit gescheitert, Frieden zu bringen, und Selenskij will wahrscheinlich weiter den Gratiszug rollen lassen, wie bisher. Ich liebe die Ukraine, aber Selenskij hat seinen Job fürchterlich gemacht, sein Land ist beschädigt, MILLIONEN sind unnötig gestorben – und es nimmt kein Ende."

Der US-Präsident argumentierte, dass Selenskij die Vereinigten Staaten dazu gebracht habe, 350 Milliarden Dollar in einen Krieg zu investieren, der nicht zu gewinnen und ohne US-Hilfe auch nicht beizulegen sei. Dabei wies er darauf hin, dass Washington mehr als 200 Milliarden Dollar mehr als Europa ausgegeben habe, obwohl den Europäern eine Rückzahlung garantiert sei, während die USA nichts zurückerhielten.

Deshalb fordert Trump jetzt die Gratis-Ausbeutung der Seltenen Erden in der West- und Zentral Ukraine für alte ud neue Hilfsleistungen. Selenskij lehnt das harsch ab. Das brachte wohl die Wut von Trump zum Kochen.

Kritik an Biden und der US-Unterstützung

Trump stellte zudem infrage, warum die Biden-Regierung keine fairere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa durchgesetzt habe.

 

Die Vereinigten Staaten seien durch einen "großen, schönen Ozean" geschützt, während die Ukraine für Europa von weit größerer strategischer Bedeutung sei.

Darüber hinaus verwies er auf Selenskijs eigene Aussagen, wonach ein erheblicher Teil der US-Hilfsgelder "verschwunden" sei. Gleichzeitig weigere sich der ukrainische Präsident, Neuwahlen abzuhalten, und stehe in Umfragen schlecht da.

Trumps Fazit: Das Einzige, worin Selenskij erfolgreich gewesen sei, sei "Biden wie eine Geige zu spielen".

Friedensverhandlungen mit Russland

Der US-Präsident bekräftigte seine Behauptung, dass nur er und seine Administration in der Lage seien, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

"Biden hat es nicht einmal versucht, Europa konnte keinen Frieden bringen, und Selenskij will wohl, dass der Geldfluss weitergeht", so Trump.

Obwohl er betonte, die Ukraine zu unterstützen, zog Trump eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Amtszeit:

"Sein Land liegt in Trümmern, Millionen sind umsonst gestorben, und das Leiden geht weiter."

Die implizite Botschaft: Eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus könnte den Konflikt zu einem schnellen Abschluss bringen.

Die Aussagen des US-Präsidenten dürften nicht nur in Kiew, sondern auch in Europa für Irritationen sorgen. Sollte Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegenüber der Ukraine fortsetzen, wäre ein Kurswechsel in der westlichen Unterstützung nicht ausgeschlossen.

Es gibt eine Verantwortung für jeden einzelnen Wähler - 700 Mrd. €uro sollen als Waffenlieferungen u. a. Hilfe nach der Wahl  in die Ukraine fließen.

Jürgen Meyer IZ 19.02.25

Nachdem Pläne bekannt wurden, dass die Grünen weitere Milliarden in die Hochrüstung der Ukraine nach der Bundestagswahl  pumpen wollen, wurden in der EU auch mit deutscher Beteiligung trotz der von Trump angestrebten Friedensverhandlungen Sanktionen gegen Russland beschlossen, die eine Eskalation der Kriegsgefahr bedeuten. Vorher hatte CDU Spitzenkandidat Merz bereits angekündigt, weitreichende Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu senden, die weit nach Russland hineinschießen können und so die Eskalation zu einem Atomkrieg in Europa massiv erhöhen. 

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine verschwenden

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine.

Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Das würde wohl die Finanzierung des Sozialstaates weitgehend unmöglich machen.

In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mithilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

Die EU-Staaten haben sich wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt und reagieren so auf die Nicht-Beteiligung der EU an Ukraine-Friedensgesprächen destruktiv und kriegstreiberisch.

Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller

Schattenflotte im Visier der Kriegstreiber

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können. Ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit Eigentumsverhältnissen in Drittstaaten. 

Es ist dringend notwendig, diese Kriegstreiberparteien also CDU, SPD und Oliv-Grüne auf keinen Fall zu wählen.

Fortsetzung folgt