Antimuslimismus als neuer Antisemitismus wächst und wächst

Immer mehr Übergriffe auf Muslime

Während man Juden in der Regel  nicht am äusseren Erscheinungsbild und der Hautfarbe erkennt, werden Muslime und Menschen mit Bekenntnis zum Islam schon an der äusserlichen Erscheinung wahrgenommen oder aber durch Rechtsradikale in Flüchtlingsheimen gezielt aufgesucht und körperlich bedroht.

Während die verlogene politische Klasse nur einseitig den Kampf gegen den Antisemitismus propagiert  auch um den Genozid  an 16 000 Zivilisten Gaza durch Israel zu verschleiern, wird der wahre neue "Antisemitismus" im Lande gegen muslimische Semiten völlig ausgeblendet und ignoriert. 

Zudem sind selektive Anti-Rassisten oft selber Rassisten. Das wird in Hinblick auf Israelfans sehr deutlich. Ihr Anti-Antisemitismus ist oft mit Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Muslime und den Islam verknüpft.

Adolf Hitler war ja auch der Feind der Slawen und insbesondere der  Russen und der Juden. Gegen Japaner als Asiaten oder Italiener hatte er rein garnichts. Er kooperierte sogar mit denen.

Selbst Hardcore-Rassisten in Deutschland waren immer selektive Rassisten. Heute verhält es sich mit Juden und Muslime ähnlich. Viele Deutsche haben  ihr rassistisches Weltbild einfach nur modifiziert und selbst Neonazis attackieren lieber Muslime als Juden.

Gewalt gegen Geflüchtete: Opposition und Zivilgesellschaft schlagen Alarm

Die Angriffe gegen Asylbewerber und -heime haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

Die Täter kommen vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Rückenwind erhalten diese aber auch durch eine verschärfte Migrationsdebatte in der politischen Mitte, warnen Linken-Politikerin Clara Bünger und der Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke.

Die aus Afghanistan geflüchtete Familie sitzt gerade beim Abendessen, als aus dem Hausflur Lärm kommt. Jemand hat sich gewaltsam Zugang zu der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz verschafft. "Da waren vier Leute, zwei waren maskiert, zwei ohne Masken", berichtet der 12-jährige Achmed später dem "MDR".

Videoaufnahmen zeigen: Die Angreifer sind mit Eisenstangen bewaffnet. Einer von ihnen trägt auf seinem T-Shirt die Reichsflagge und das Foto eines Wehrmachtssoldaten. "Mein großer Bruder wurde geschlagen und verletzt. Es war sehr schlimm", erzählt Achmed. Die Angreifer fliehen, als einige Nachbarn auf sie aufmerksam werden. Achmeds Wunsch: "Ich hoffe, die werden gefangen."

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es 1.515 Angriffe

Was sich an diesem Tag im Juli abgespielt hat, ist einer von zahlreichen Fällen von Gewalt gegen Geflüchtete in diesem Jahr. 1.515 Angriffe auf Asylbewerber sowie Flüchtlingsunterkünfte haben deutsche Behörden in den ersten drei Quartalen 2023 registriert

Die Taten werden überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 2022 waren es dagegen im gesamten Jahr 1.371 Fälle. Ein Anstieg also, dessen Ausmaß noch ungewiss ist.

Warum Flüchtlinge wirklich nach Deutschland wollen

Die Zahlen, die diese Zunahme dokumentieren, stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) und ihrer Fraktion. "Dass Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen, so häufig Gewalt und Ausgrenzung erfahren, ist ein anhaltender Skandal", sagt Bünger auf Anfrage unserer Redaktion. "Bund und Länder müssen dringend geeignete Schutzkonzepte auf den Weg bringen."

Doch das reiche nicht, sagt die Juristin. "Ich rufe zudem Politiker:innen aller demokratischen Parteien dazu auf, ihre verbalen Angriffe auf das Recht auf Asyl und ihre Rufe nach immer neuen Asylrechtsverschärfungen umgehend zu beenden." Bünger glaubt, die immer schärfer geführte Asyldebatte bereite "den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete".

Eine Mitschuld sieht sie auch bei der Ampel-Regierung, die sich an einer "beispiellosen Demontage der Rechte von Asylsuchenden" beteilige.

Die Regierung plant eine Verschärfung des Abschieberechts

Am Donnerstag wurde im Bundestag über das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachte Gesetz "zur Verbesserung der Rückführung" kontrovers diskutiert. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sowie erweiterte Befugnisse für die Behörden zur Erleichterung von Abschiebungen vor. Kritik kam selbst aus einer Regierungsfraktion: Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sieht in dem Gesetzentwurf Eingriffe in "elementare Grundrechte".

Für Faeser ist dies dagegen eine Maßnahme zur Stärkung des "gesellschaftlichen Rückhalts für die Aufnahme der geflüchteten Menschen in Deutschland", wie sie Ende Oktober sagte. "Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen." Nach Vorstellung der SPD-Politikerin ist es also genau andersherum: Eine Verschärfung des Asylrechts soll die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft beim Thema Migration wieder abkühlen.

"Die deutsche Debatte über Migration ist verlogen"

Eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom Oktober ergab, dass die Migrationspolitik zu diesem Zeitpunkt für die Deutschen das mit Abstand wichtigste politische Thema war. Zur Wahrheit gehört auch: Von dem Ausmaß der ausländerfeindlichen Gewalt im Jahr 2016, dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien, ist Deutschland derzeit weit entfernt. Damals wurden 3.533 Angriffe auf Asylbewerber beziehungsweise ihre Unterkünfte gezählt.

Robert Lüdecke: "Das stößt in das Horn der Rechtsextremen"

Robert Lüdecke sieht darin keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: "Wir sehen derzeit im Schnitt fünf gegen Geflüchtete gerichtete Vorfälle am Tag", sagt der Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) im Gespräch mit unserer Redaktion. "Es ist zu befürchten, dass dieser Trend weiter anhalten wird." Die AAS macht unter anderem Bildungsarbeit über Rassismus und fördert Initiativen von Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Für Lüdecke kommt die Gewaltzunahme gegen Asylbewerber wenig überraschend. Auch er sieht in der verschärften Asyldebatte ein Problem: "Die Rufe nach mehr Abschiebungen und dichten Grenzen stoßen in das Horn der Rechtsextremen." Nach dem Abklingen der Coronapandemie stehe auch am äußersten rechten Rand das Thema Migration noch stärker im Fokus als zuvor. Was nach Lüdeckes Beobachtung dabei anders ist als zuvor: Selbst in der politischen Mitte werde derzeit Gewalt gegen Geflüchtete weniger deutlich thematisiert und geächtet. "Das gibt den Tätern das Gefühl, sie könnten straffrei handeln."

Barley über Migration: "Können nicht einfach Wildwest-Methoden anwenden"

Der AAS-Sprecher ist enttäuscht, wie wenig Konsequenzen der Staat aus der Gewaltzunahme gegen Geflüchtete zieht: "Was machen die Behörden mit diesen Zahlen? Werden Schutzkonzepte entwickelt? Wird überprüft, ob Geflüchtete an bestimmten Orten überhaupt sicher sind, bevor dort eine Unterkunft errichtet wird?" Antworten liefere die Regierung derzeit keine, sagt Lüdecke. Auch auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion reagierte das Bundesinnenministerium bisher nicht.

Im Vergleich dazu ist selbst seit Beginn des Genozids und der systematischen Vertreibung Palästinensern und nach der faktischen Ankündigung der Schaffung eines Groß-Israel ohne Palästinenser mit Schaubild vor der UNO durch Netanjahu die Anzahl der antisemitischen Übergriffe "nur" auf 80 Fälle begrenzt geblieben - wobei die Zahl gefakter Übergriffe dabei unbekannt ist. Das waren zudem ausnahmslos Sachbeschädigungen und keine Gewalt gegen Menschen. https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/israel-hamas-antisemitismus-gewalt-deutschland-100.html

Seit dem Fall Ofarin spielen auch sie eine gewisse Rolle, weil auch der Musiker eine antisemitische Straftat einfach nur erfunden und vorgetäuscht hatte.

Zudem handelt es sich bei antisemitischen Übergriffen überwiegend um Schmierereien oder  um verbale Auseinandersetzungen  - während Anti-Islamismus sich oft mit körperlicher Gewalt in Verbindung bringen lässt.

Das  ist eine neue Qualität im Lande.

Offenbar ist es schick und propagandawirksam sich als Opfer des Antisemitismus zu verkaufen und bei Anti-Islamismus als neuen Kern-Rassismus in Deutschland wegzuschauen. 

 

 

 

 

Israel überfällt massenhaft Schulen in Gaza - UN-Hochkommissar entsetzt

UN-Hochkommissar für Menschenrechte entsetzt über Gaza-Angriffe

Viele Tote in Schulen und Krankenhäusern

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Angriffe auf mehrere Schulen, in denen Zivilisten im Gazagebiet Zuflucht gesucht hatten, scharf kritisiert.

Das humanitäre Völkerrecht verlange den Schutz von Zivilisten, betonte Türk am Sonntag in Genf. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfassbar", teilte er mit.

 
Der Hochkommissar für Menschenrechte der UN0 Volker Türk. © picture alliance/KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

In einem Video, das in einer der Schulen aufgenommen wurde, waren zahlreiche Tote und Verwundete sowie weitreichende Zerstörung zu sehen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigte den Angriff auf eine Schule, konnte aber nicht sagen, wie viele Menschen dort ums Leben gekommen waren.

Türk äußerte sich auch zur Flucht von hunderten Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus, die um ihr Leben fürchteten.

Hunderttausende seien vertrieben und auf der Flucht.

Er kritisierte das israelische Militär, das Menschen in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens über Flugblätter aufrufe, in Schutzunterkünfte zu ziehen. Die gebe es aber nicht: "Nirgendwo im Gazastreifen ist es sicher", so Türk.

,,Unabhängig von solchen Warnungen hat Israel die Pflicht, Zivilisten zu schützen, wo immer sie sich aufhalten." (dpa)

Es droht eine Genozid und die systematische Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten und Jordanien.

Netanyahu plant die Schaffung eines Groß-Israels ganz ohne Palästinenser mit Rechtsstatus. Sie werden dann rechtlos allenfalls als Sklaven geduldet.  

Jürgen Todenhöfer:

Rede für die Freiheit für Palästina

Berlin-Demo für Frieden und gegen Hass und Hetze gegen Palästinenser und Muslime allgemein

GRUNDSATZREDE Todenhöfers im Wortlaut:
 
Ich appelliere als erstes an alle deutschen Politiker und Behörden, die inzwischen jede abweichende Meinung zum Gaza-Krieg verbieten und bestrafen wollen:
Schluss mit eurer Meinungsdiktatur!
 
Schluss mit eurem Meinungsterrorismus! Wir lassen uns von euch nicht den Mund verbieten. Wir lassen uns nicht -die Freiheit des Denkens, -die Freiheit der Meinung -und nicht die Freiheit des Gewissens nehmen!
 
Haltet euch endlich an das deutsche Grundgesetz, das jede Zensur ausdrücklich verbietet. Deutschland braucht keine Meinungs- und keine Gesinnungspolizei. Wir haben nicht nur das Recht, Kriegsverbrechen "Kriegsverbrechen" zu nennen.
 
Wir haben sogar die PFLICHT, Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen zu nennen.
 
Gerade weil unsere Vorfahren das im Dritten Reich nicht gewagt haben.
 
Ich werde, wie bei all meinen Reden zum Nahostkonflikt seit Jahrzehnten, selbstverständlich auch Argumente zu Gunsten Israels vortragen. Das habe ich immer getan. Dazu brauche ich keine Gesinnungspartei.
 
 
Mein Argument Nummer 1 lautet: Wer ein Herz hat, hat am 7. Oktober mit den ermordeten und entführten israelischen Zivilisten mitgelitten. Mohammed, der Prophet des Islam, hat die Tötung von Zivilisten immer kompromisslos verboten und verurteilt. Das was die Hamas getan hat, war auch nach islamischem Recht Terror und Mord.
 
Alle meine palästinensischen Freunde verurteilen diese Tötung von Zivilisten. Weil sie unislamisch ist.
 
Aber wer wirklich ein Herz hat, muss genauso mit den 14.000 Opfern des israelischen Bombenterrors in Gaza leiden.
 
Und mit den 6.000 ermordeten Kindern ivon Gaza.
 
Palästinenser sind genauso viel wert wie Israelis.
 
Deshalb müssen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen Gaza stoppen!
 
Wir brauchen einen Waffenstillstand. JETZT SOFORT!
 
Dieser Krieg ist Terrorismus, dieser Krieg ist Mord.
 
Ein zweites Argument zu Gunsten Israels: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber dieses Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht die kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes, einschließlich Frauen und Kindern.
 
Das Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht -die israelischen Angriffe auf Kindergärten, - auf Flüchtlingslager -auf Moscheen, auf Kirchen, auf Krankenhäuser wie das Schifa-Krankenhaus.
 
Das ist keine Verteidigung, das ist Rache. Das sind Kriegsverbrechen, Herr Netanyahu!
 
Und noch ein drittes Argument zu Gunsten Israels: Israel hat nach geltendem Völkerrecht ein Existenzrecht und ein Recht auf Frieden. Aber Palästina hat genau dasselbe Recht auf Existenz und Frieden.
 
Wann haben sich unsere deutschen Charakter-Darsteller Scholz, Habeck, Baerbock oder Merz jemals engagiert für das Existenzrecht der Palästinenser eingesetzt? Nie! Weil sie feige sind. Weil sie kein Herz haben.
 
Das vierte Argument nenne ich mit besonders großem Nachdruck: Jeder jüdische deutsche Mitbürger steht unter unserem persönlichen Schutz. Das sollte unser und auch eurer Stolz sein. Juden gehören zu Deutschland dazu.
 
Das Gleiche gilt aber uneingeschränkt auch für Muslime.
 
Muslime gehören genauso zu Deutschland dazu wie Juden und Christen. Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen. Und allen Geschichtsverfälschern, die den Muslimen jetzt auch noch den deutschen und europäischen Antisemitismus in die Schuhe schieben wollen, rufe ich zu: Der Holocaust fand in Deutschland und in Europa statt und nicht in Arabien und nicht in Palästina. Palästinenser sind keine Antisemiten. Palästinenser sind selber Semiten.
 
Palästinenser sind stolze Semiten. Auch die Behauptung deutscher Islamhasser, Muslime seien traditionell besonders gewalttätig, ist eine große historische Lüge: -Es waren keine Muslime, sondern Christen, die auf ihren Kreuzzügen über 4 Millionen Muslime und Juden abgeschlachtet haben.
 
-Es waren keine Muslime, die während der Kolonisierung Afrikas und Asiens 50 Millionen Menschen massakriert haben. Und es waren keine Muslime, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit 70 Millionen Toten angezettelt haben.
 
Ähnlich jämmerlich ist die deutsche Debatte über den Palästinakonflikt. Weil wir von Feiglingen regiert werden. Wer wirklich dauerhaften Frieden in Israel und in Palästina will, muss den Palästinensern endlich den ihren von der UNO feierlich versprochenen eigenen palästinensischen Staat geben.
 
Den Palästinensern gehört nicht nur Gaza.
 
Den Palästinensern gehört das gesamte völkerrechtswidrig besiedelte Westjordanland. Den Palästinensern gehört Ost-Jerusalem. Den Palästinensern gehört die Al Aqsa-Moschee und der Felsendom.
 
All das gehört den Palästinensern und nicht den Israelis. Der berühmte jüdische Politologe Alfred Grosser hatte recht, als er sagte: "Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen."
 
Verteidigen hat er gesagt und nicht vernichten. Deshalb stehen wir heute hier und rufen gemeinsam: -Stoppt diesen Krieg! -Gebt den Palästinensern ihr Land zurück! -Gebt den Palästinensern ihre Würde zurück! Freiheit für Palästina! Free Palestine!
 
Jürgen Meyer von der IZ äußert sich zur Rede Todenhöfers:
 
Eine inhaltlich und rhetorisch hervorragende Rede. Das, was JT sagt, ist ja auch das, was ich hier im Kern alles schon geschrieben habe. Die Existenz Israels gibt es seit 75 Jahren. Das Existenzrecht eines souveränen Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt wird den Palästinensern aber seit 75 Jahren verweigert. Ich gehe daher noch einen Schritt weiter als Jürgen Todenhöfer. Durch diese Blockadehaltung vernichtet Israel sein eigenes Existenzrecht selber, weil es dann nur auf eine Wiedervereinigung Palästinas hinauslaufen kann, in der irgendwann die Muslime die Mehrheit sind. Wechselseitige Sicherheit und eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist daher das Gebot der Stunde!
 
#SpunktLIVE | #Palastine #Palästina #ceasefirenow #Demo | #Berlin | #Samstag #B1811 | 18.11.2023
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 

Tödliche Doppelmoral 

Der Westen und der Krieg in Gaza

Von Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht, MdB)

Die UN-Vollversammlung debattiert seit Tagen über den Krieg im Nahen Osten. Auch Verbündete der USA und der NATO in der Region wie Jordanien prangern die humanitäre Situation im Gazastreifen an und haben eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt. Die jordanische Königin Rania von Jordanien wies auf eine »eklatante Doppelmoral« hin, weil »die zivilen Opfer im Gazastreifen« im Gegensatz zu Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel nicht verurteilt würden. Und in der Tat weigert sich die Bundesregierung, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause.

Wer widerspricht, nicht etwa aus humanitären Gründen, sondern aus der geopolitischen Einsicht einer völligen Selbstisolierung des Westens, wie der Vorsitzende der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Christoph Heusgen, ein eingefleischter Transatlantiker, der »vor einem Flächenbrand« in der Region warnte, sollte Israel die angekündigte Bodenoffensive beginnen, wird als Unterstützer der Hamas diffamiert und ausgegrenzt. Wie gesagt, Heusgen ist keine Friedenstaube, doch mit absurden Vorwürfen wird versucht, den öffentlichen Diskurs drastisch zu verengen und die Fortführung und Ausweitung des Krieges als alternativlos darzustellen. Die Verbündeten des Westens in der arabischen Welt sind auch deshalb angesichts der bedingungslosen Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges, der vor allem Zivilisten trifft, konsterniert. Auch vor dem Hintergrund der massiven Unterstützung der USA mittels Waffen und Finanzmittel und der engen Abstimmung mit der NATO. Nur mit einer bedingungslosen Unterstützung lässt sich plausibel erklären, dass die USA gegen eine humanitäre Feuerpause im UN-Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt haben. Es wird überdeutlich, dass es in letzter Instanz die Vereinigten Staaten sind, die eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und einem palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und internationalen Sicherheitsgarantien für Israel verhindern.

Der Krieg führt aber nicht nur zu einer internationalen Selbstisolierung des Westens infolge der zur Schau gestellten tödlichen Doppelmoral, sondern auch zu einem Kollaps der Vernunft im Westen selbst. Ablesbar etwa an der Verschwörungsideologie der selbsterklärten Militärexpertin und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. »Und man muss eines klar machen: Diese beiden Konflikte, diese beiden Angriffe – Russlands Angriff auf die Ukraine, der terroristische Angriff der Hamas auf Israel – hängt (sic!) unmittelbar zusammen. Übrigens war das am Tag von Putins Geburtstag, der 7. Oktober. Das sind alles keine Zufälle«, gab sie im ZDF-Interview unhinterfragt und unwidersprochen zum besten. Die Zerstörung der Vernunft in Zeiten des Krieges lässt sich besser fast nicht dokumentieren. Sich nicht dumm machen zu lassen und darauf zu beharren, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt und es dringend einen humanitären Waffenstillstand braucht, ist und bleibt das Gebot der Stunde.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestags für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zuvor für DIE LINKE. 

 

Janine Wissler (Linke) fordert Nachzahlung von Sevim Dağdelen - DER SPIEGEL


Nach oben

© 2024 Internetz-Zeitung

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.