Putin und Sacharowa stellen klar: Die Massenunruhen in Dagestan waren False-Flag-Operations westlicher Geheimdiente zur Spaltung multiethnischer Gesellschaften

 

Die Presseerklärungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa findet ihr als Video nachfolgend unter diesem Link:

https://rtde.website/kurzclips/video/185476-putin-zu-flughafen-vorfall-in/

Unrechtsstaat und Irrenhaus BRD? Antifaschistische Twitter-Userin wegen Offenlegung von Neonazismus in der Fascho-Ukraine zu 7500 €uro Geldstrafe verurteilt

Obwohl das Posting in klar antifaschistischer und aufklärerischer Absicht erfolgte, wurde sie wegen " Verbreitung neonazistischer Symbole" , juristisch wegen "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" verurteilt . Leider kein Treppenwitz.

Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte.
 
Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der tägliche Wahnsinn – X-Nutzerin erhält Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis
© Screenshot: welt.de
  • Twitter-Nutzerin erhält Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis

    Eine Nutzerin von X/Twitter hat für das Verbreiten von Fotos, die ukrainische Soldaten und Zivilisten beim Zeigen des "Hitlergrußes" und faschistischer Symbole zeigen, eine Geldstrafe in Höhe von 7.500 Euro erhalten.

     
    Twitter Poast von Katinka Palinka
     
    Twitter  Post von Johanna Wagner 30.10. 2023

    Das geht aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mühldorf hervor, den die Frau selbst auf der Plattform verbreitete. Die Echtheit des Dokuments kann an dieser Stelle nicht bestätigt werden, allerdings gab in der jüngsten Vergangenheit bereits ähnliche Fälle, etwa den des Satirikers C. J. Hopkins.

    Die Nutzerin hatte die Bilder in eindeutig kritischer Absicht verbreitet, um auf die Realitäten in der auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Ukraine aufmerksam zu machen. Dennoch erkannte das Gericht in ihren Handlungen ein:

    "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation in vier Fällen."

     

Fragen und Antworten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

 

Allgemein

 
  • Welche Aufgabe hat der Verein?

     

    Wir wollen die politische Willensbildung in unserem Land beeinflussen. Wir haben uns daher entschlossen, gemäß unserer Satzung, den vielen Menschen in unserem Land, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, eine Stimme zu geben.

    Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik, die Wohlstand, sozialen Ausgleich und Frieden fördert. Unser Land verdient eine bessere Regierung.

    Wir unterstützen aus diesen Gründen auch die Gründung einer neuen Partei, die unsere Ziele teilt.

     

  • Was geschieht mit den Spenden?

     

    Die Spenden werden zur Erreichung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins (vgl. FAQ „Welche Aufgabe hat der Verein?“) verwendet, insbesondere für den Aufbau tragfähiger Strukturen, auch der Gründung einer neuen Partei dienen.

     

  • Wird der Verein Veranstaltungen organisieren?

     

    Wenn es Veranstaltungen gibt, werden wir sie über diese Webseite und über den „Bleiben-Sie-informiert-Verteiler“ bekannt gegeben.

     

 

Sahra Wagenknecht

 
  • Ist Sahra Wagenknecht Mitglied des Vereins?

     

    Ja. Sahra Wagenknecht gehört dem Vereinsvorstand an.

     

  • Welche Rolle hat Sahra Wagenknecht im Verein?

     

    Der Verein will eine Parteigründung auf den Weg bringen. Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Vereinsvorstands, in alle Entscheidungen und Beschlüsse des Vereins eingebunden und vertritt das Projekt, gemeinsam mit den anderen Vereinsmitgliedern in der Öffentlichkeit.

     

 

Mitglied

 
  • Ich will Sahra Wagenknecht unterstützen. Wie mache ich das?

     

    Der Verein benötigt zurzeit in erster Linie Geld, um die Voraussetzungen und notwendigen Strukturen zu schaffen. So soll die erfolgreiche Parteigründung mit Sahra Wagenknecht unterstützt werden. Jede noch so kleine Spende hilft! Neben der Möglichkeit selbst zu spenden, gibt es auch einen Link zum Online-Spendenformular, den man im Bekannten-, Familien- und Freundeskreis teilen kann.

     

  • Kann ich Mitglied des Vereins werden?

     

    Nein, das ist leider nicht möglich. Sobald die neue Partei gegründet ist, wird es die Möglichkeit geben, dort einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Es wird aber auch ohne Mitgliedschaft die Möglichkeit geben als Unterstützer aktiv mitzuarbeiten.

     

  • Ich will dem Verein Geld spenden. Muss ich dazu Mitglied sein?

     

    Nein, das ist nicht nötig. Jede und jeder kann Spenden.

     

  • Ich möchte den Verein unterstützen. Wie kann ich das machen?

     

    Am allerbesten durch eine Spende! Eine wichtige Aufgabe des Vereins ist, die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten und zu unterstützen. Dieser Kraftakt ist in erster Linie finanziell eine Herausforderung. Deshalb sind Spenden jetzt besonders wichtig. Neben der Möglichkeit selbst zu spenden, gibt es auch einen Link zum Online-Spendenformular, den man im Bekannten-, Familien- und Freundeskreis teilen kann.

     

 

Unterstützung

 
  • Wie kann ich den Verein bei seinen Aktivitäten unterstützen?

     

    Der Verein unterstützt die Gründung einer neuen Partei. Bis dahin benötigt das Projekt in erster Linie Spenden! Wir wissen, dass viele das Projekt tatkräftig unterstützen wollen und bitten dafür noch um etwas Geduld. Nach der Parteigründung wird es möglich sein sich dort als Förderer aktiv einzubringen. Um dazu rechtzeitig eingeladen zu werden, können Sie sich im „Bleiben-Sie-informiert-Verteiler“ eintragen.

     

  • Wie kann ich Sahra Wagenknecht unterstützen?

     

    Der Verein unterstützt die Parteigründung mit Sahra Wagenknecht. Dafür will der Verein, dem Sahra Wagenknecht im Vorstand beisitzt, möglichst viele Spenden einsammeln, um die Voraussetzungen und notwendigen Strukturen zu schaffen. Wer so den Verein unterstützt, unterstützt auch das Ziel von Sahra Wagenknecht. Dafür zählt jeder Euro! Und deshalb hilft es auch, wenn der Link zum Spenden an Freunde, Familie, Nachbarn… weitergegeben wird. Und wer die Partei mit Sahra Wagenknecht nach ihrer Gründung tatkräftig unterstützen will, der kann sich jetzt schon in den „Bleiben-Sie-informiert-Verteiler“ eintragen.

     

 

Spenden

 
  • Ich möchte meine Spende von der Steuer absetzen. Geht das?

     

    Nein, das ist leider nicht möglich, weil der Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist.

     

  • Wird der Verein die Namen der Spender veröffentlichen?

     

    Nein. Der Verein hält die Datenschutzbestimmungen ein. Einzige Ausnahmen sind: Großspender ab 10.000 Euro pro Jahr, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht werden müssen. Darüber hinaus veröffentlichen wir nur Namen von Spendern, die ausdrücklich wollen, dass ihr Name veröffentlicht wird.

     

  • Kann ich Mitglied einer anderen Partei sein und dem Verein Geld spenden?

     

    Von uns aus: sehr gern! Allerdings wissen wir nicht, ob Sie dadurch ggf. gegen die jeweiligen Regularien Ihrer Partei verstoßen. Bitte prüfen Sie dies vor Ihrer Spende.

     

  • Wie kann ich dem Verein Geld spenden?

     

    Dem Verein kann per Überweisung, Dauerauftrag, Lastschrift oder über PayPal einmalig oder regelmäßig über das Spendenformular gespendet werden. Die Kontoverbindung des Vereins lautet:

    Bündnis Sahra Wagenknecht e.V.
    Volksbank Pirna
    IBAN: DE28 8506 0000 1000 4385 88
    BIC: GENODEF1PR2
    Verwendungszweck: Spende

     

  • Ich will anonym spenden, ohne meinen Namen oder Adresse anzugeben. Ist das möglich?

     

    Anonyme Spenden sind bis zu einem Betrag von 500 Euro möglich. Bitte beachten Sie, dass bei einer Einzugsermächtigung oder einer Überweisung zumindest der Name oder die IBAN dem Verein gegenüber bekannt werden. Eine Spende ohne Angabe des Namens ist über PayPal möglich. Bei Beträgen über 500 Euro müssen zusätzlich auch Name und Adresse angegeben werden. Der Verein hält die Datenschutzbestimmungen ein.

     

  • Kann ich auch aus dem Ausland spenden?

     

    Nein.

     

  • Können juristische Personen spenden?

     

    Privatunternehmen als juristische Personen können spenden.

    Nicht spenden können juristische Personen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt. Außerdem dürfen auch keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen spenden. Ebenfalls dürfen keine Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entgegengenommen werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Generell gelten bezüglich der Einschränkungen von Spenden von juristischen Personen die Angaben im Parteiengesetz.

     

  • Wie bekomme ich eine Spendenquittung?

     

    Direkt nach der Online-Spende erhalten Sie eine automatische Bestätigungsmail, in der wir den Erhalt des Spendenauftrags bestätigen. Eine Spende an den Verein kann leider nicht von der Steuer abgesetzt werden, weil er nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Ist darüber hinaus trotzdem noch eine Spendenquittung gewünscht, dann kann in unserem Spendenformular ein entsprechender Haken gesetzt werden.

     

  • Ich kann nicht viel spenden. Hilft das trotzdem?

     

    Selbstverständlich! Jede noch so kleine Spende hilft! Wir haben den Mindestbetrag für Spenden auf einen Euro festgelegt. Zum Spendenformular

     

  • Ich möchte den Verein regelmäßig unterstützen. Wie mache ich das?

     

    Im Spendenformular kann ausgewählt werden, dass die Spende monatlich erfolgen soll.

     

  • Wo werden meine Spenderdaten gespeichert?

     

    Auf der Website benutzen wir das Spendenformular der twingle GmbH (Prinzenallee 74, 13357 Berlin). Die twingle GmbH stellt für dieses Spendenformular die technische Plattform zur Verfügung. Die vom Spender eingegebenen Daten werden neben der Speicherung auf unseren eigenen Servern von twingle lediglich zur Abwicklung der Spende gespeichert.

     

 

Neue Partei

 
  • Warum gibt es einen Verein und noch keine neue Partei?

     

    Wir verstehen die Ungeduld gut. Wir wollen genauso, dass allen, die sich zurzeit durch keine Partei mehr wirklich vertreten fühlen, schnellstmöglich ein seriöses politisches Angebot zur Verfügung steht. Aber eine Parteigründung bedarf einer soliden Vorbereitung. Das erfordert Gründlichkeit und Geld. Der Verein unterstützt die Ziele von Sahra Wagenknecht und ermöglicht es allen Unterstützern, Förderern und Sympathisanten, das Vorhaben durch Spenden zu fördern, damit so schnell wie die Voraussetzungen für eine Parteigründung da sind. Zum Spendenformular

     

  • Wann soll die neue Partei gegründet werden?

     

    Die Partei wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2024 gegründet werden.

     

  • Wird das Programm des Vereins das Programm der Partei werden?

     

    Nein. Die Partei entsteht unabhängig vom Verein. Der BSW wird allerdings nur die Gründung einer Partei unterstützen, die seinen politischen Zielen entspricht und diese sind: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.

     

 

Inhalte

 
  • Wie stellen wir uns ein gerechtes Steuersystem vor?

     

    Es geht nicht, dass diejenigen, die in unserem Land am meisten leisten, am härtesten besteuert werden. Wir wollen Arbeitnehmer und Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und im Gegenzug leistungslose Einkommen aus großen, meist ererbten Vermögen angemessen besteuern. Der Spitzensteuersatz muss echte Spitzeneinkommen treffen und darf nicht schon bei einem besseren Facharbeitergehalt greifen. Es kann außerdem nicht so bleiben, dass international tätige Konzerne in Deutschland weniger Steuern zahlen als unser heimischer Mittelstand. Internationale Gewinnverschiebung und Steuervermeidung müssen unterbunden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Spekulationsgeschäfte wollen wir mit einer Finanztransaktionssteuer belegen und eindämmen.

     

  • Wie schaffen und sichern wir gut bezahlte sichere Arbeitsplätze?

     

    Es sollte wieder normal sein, dass man von guter Arbeit auch gut leben kann und dass Arbeitnehmer sichere Perspektiven haben. Auch deshalb muss die industrielle Basis der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben, denn Industriearbeitsplätze sind in der Mehrzahl überdurchschnittlich bezahlt. Gerade in den Dienstleistungsbranchen dagegen sind Leiharbeit, Befristungen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sehr verbreitet. Damit finden wir uns nicht ab. Sachgrundlose Befristung sollte nicht mehr zulässig sein. In der Leiharbeit müssen mindestens die gleichen Löhne wie in den Branchen gezahlt werden, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden. Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden, das beste Mittel dazu wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Allerdings müssen dafür alle Unternehmen, auch kleinere, in die Lage versetzt werden, Tariflöhne zahlen zu können. Wenn Unternehmensleitungen die Bildung von Betriebsräten behindern, darf das nicht hingenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen wie Amazon Milliardengewinne einfahren und zugleich ihre Mitarbeiter auf unerträgliche Weise ausbeuten. Ebenso benötigen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich handfeste Unterstützung und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, statt hohler Versprechungen und folgenlosem Applaus.

     

  • Was wollen wir im Bildungssystem verbessern?

     

    Der Sparkurs der letzten Jahrzehnte hat das deutsche Bildungssystem zu einem der schlechtesten in Europa verkommen lassen. Darunter leiden Kinder, Lehrer und Eltern. Wir fordern einheitliche Lehrpläne und Abschlüsse in allen 16 Bundesländern, sowie längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen, die maroden Schulen zu sanieren und den Lehrermangel zu bekämpfen. Das heißt vor allem: mehr Geld für Lehramtsstellen. Außerdem muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert und die Schülerzahl in den Klassen reduziert werden. Das gilt besonders für Grundschulen in den ärmeren Wohnbezirken. Wir fordern mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr, um sprachliche Defizite bereits vor der Einschulung zu beheben. Bildung muss kostenlos und in hoher Qualität verfügbar sein. Alle Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Talente zu entfalten und einen guten Berufs- oder Studienabschluss zu erlangen. Das setzt die besondere Förderung hochbegabter Kinder ebenso voraus wie die intensive Betreuung von Kindern mit Lernschwächen. Wir wollen die duale Ausbildung wieder stärken und Abiturienten ermutigen, sich für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu entscheiden.

     

  • Warum lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab?

     

    Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach anderthalb Jahren ist vielmehr klar, dass sie vor allem Deutschland und Europa schaden. Die deutsche Wirtschaft gerät durch die infolge der Energiesanktionen gestiegenen Kosten unter Druck und erleidet massive Wettbewerbsnachteile. Die russische Wirtschaft dagegen wächst, russische Rohstoffe und Energieträger sind weltweit gefragt und die russischen Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft wegen der gestiegenen Preise extrem hoch. Wir fordern in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen in Verhandlung tritt. Deutschland braucht langfristige Energie-Verträge zu moderaten Preisen, um heimischen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Selbstverständlich muss der Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Aktuell und auch in näherer Zukunft kann der Energiebedarf der deutschen Volkswirtschaft aber bei Weitem noch nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Solange das so ist, benötigen wir bezahlbare Alternativen.

     

  • Wie wollen wir Umwelt- und Klimaschutz erreichen, ohne das Leben der Menschen immer teurer zu machen?

     

    Wir befürworten Vorschläge, die mehr Klimaschutz bringen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen arm machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, lehnen wir ab. Steigende CO₂-Preise etwa haben noch nicht einmal einen klimapolitischen Effekt, wenn es für die Betroffenen keine Alternative gibt. Immer teurere Emissions-Zertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Weltklima ebenso wenig. Der entscheidende Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel leisten kann, ist die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klima- und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Auf dieses Ziel müssen die Anstrengungen konzentriert und die Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessert werden. Aber auch im Rahmen der heutigen Technologien gibt es erheblichen Spielraum für Klima- und Umweltschutz, die durch Anreize, sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen ausgeschöpft werden müssen. Ein pünktlicher, preisgünstiger und attraktiver Nah- und Fernverkehr etwa wäre ein wesentlich sinnvolleres Mittel zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs als die Verteuerung von Sprit. Die Kapazitäten zum Gütertransport auf der Schiene müssen endlich wieder auf- statt abgebaut werden. Wir unterstützen Anreize zum Ausbau von Photovoltaik auf Gebäudedächern und den Abbau der in Deutschland extrem hohen bürokratischen Hemmnisse. Längere Gewährleistungsfristen und eine Verpflichtung der Unternehmen zur preisgünstigen Reparatur von Geräten würden den Plastikmüll deutlich reduzieren. Wir brauchen verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen, statt mit einem Verbrennerverbot ab 2035 technologisches Know-how von 150 Jahren und die Basis unserer wichtigsten Industrie zu zerstören. Wichtig ist uns, dass wir ohne ideologische Scheuklappen an eine der wichtigsten Fragen für die Menschheit herangehen und uns konstruktiv mit neuen Technologien auseinandersetzen. Ebenso soll jedes Gesetzesvorhaben eine Bewertung finden, bei der die Kosten der Maßnahme ins Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen gesetzt werden.

     

  • Was macht für uns einen „starken Sozialstaat“ aus?

     

    Ein starker Sozialstaat sorgt nicht nur dafür, dass niemand in Deutschland in Armut lebt, sondern auch dafür, dass im Falle von Schicksalsschlägen wie Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit, sowie im Alter der Lebensstandard gesichert wird. Kita-Plätze und gute Schulen müssen für alle zur Verfügung stehen. Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote sollten in erster Linie von gemeinnützigen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.

     

  • Was heißt für uns zuverlässige Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter?

     

    Alle Menschen in Deutschland müssen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben. Die aktuelle 2-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Zu guter Versorgung gehört auch, dass ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe ist. Die Rente muss den Lebensstand sichern und in jedem Fall vor Armut im Alter schützen. Im Falle von Arbeitslosigkeit muss die Dauer der Einzahlungen und das vorangegangene Einkommen ausschlaggebend für die Höhe der Leistungen sein. Anspruch auf ein entsprechendes Arbeitslosengeld besteht, bis dem Betroffenen ein neuer Arbeitsplatz, der seiner Qualifikation entspricht und möglichst tariflich bezahlt wird, angeboten wurde. Bei mangelnder oder nicht mehr nachgefragter Qualifikation müssen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden.

     

  • Was meinen wir mit einer neuen Ära der Entspannung?

     

    Wir setzen auf Verständigung und Interessenausgleich zwischen den Staaten auf Grundlage des Völkerrechts. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Völker zu belehren, und es steht uns nicht zu, sie von oben herab zu behandeln. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können, auch wenn ihre Regierung oder Herrschaftsform nicht unseren Vorstellungen und Werten entspricht. Die Geschichte hat gezeigt, dass Handel und wirtschaftlicher Austausch den Frieden erhalten können. Durch verbindliche, faire Verträge und einen respektvollen Umgang in der internationalen Politik können die Voraussetzungen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit geschaffen werden.

     

  • Wie stehen wir zu Cancel Culture und Konformitätsdruck?

     

    Es untergräbt unsere Demokratie, wenn der öffentliche Meinungskorridor sich immer weiter verengt und ein offener Austausch – auch über kontroverse Meinungen – immer weniger möglich ist. Leider erleben wir, dass die sogenannte Cancel Culture immer mehr Raum einnimmt und der Druck auf einzelne wächst, sich einer bestimmten Meinung unterzuordnen, um nicht in eine Ecke gestellt und diffamiert zu werden. Besonders extrem war das während der Coronapandemie, wir erleben es aber auch in der Debatte um den richtigen Weg zur Beendigung des Ukrainekrieges und bei anderen Themen. Das akzeptieren wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern, auch wenn diese nicht der über die Leitmedien veröffentlichten Meinung entspricht.

     

  • Welche Rolle sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die demokratische Willensbildung spielen?

     

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Korrektiv zu den globalen Big-Tech-Monopolen, wie Google, Meta oder X und auch zu den Konzernen sein, die in Deutschland den privaten Medienmarkt unter sich aufgeteilt haben. Öffentlich-rechtliche Medien sollten allerdings keine Erziehungsanstalt oder ein bloßes Sprachrohr der herrschenden Politik sein. Viele Menschen nehmen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit so wahr. Wenn dieser seine Akzeptanz in der Bevölkerung, die ihn schließlich auch bezahlt, wieder erhöhen möchte, müssten folgende Veränderungen angegangen werden: Die Drehtür zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Regierungspolitik muss geschlossen werden. Die Gehälter an der Spitze der Sendeanstalten müssen gedeckelt werden, so wie das für den RBB jetzt geplant ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, wieder ernst nehmen. Journalistische Standards müssen wichtiger sein als politischer Aktivismus. Für unabhängigen Journalismus brauchen es vor allem unabhängige Journalisten. Gerade ihre Arbeitssituation ist aber häufig prekär. Das macht sie unfrei. Feste Anstellungsverhältnisse und gute Löhne für Journalisten sollten gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Standard und nicht die Ausnahme sein.

     

 

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Quelle: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/faq/

Gründungsmanifest des Bündnisses Sahra Wagenknecht BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

Im Wortlaut

Die Gründungs- und Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, v.l.n.r.): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye, Berlin, 23. Oktober 2023, 10 Uhr.

Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.

Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.

Wirtschaftliche Vernunft

Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur

Für eine starke und innovative Wirtschaft

Noch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben schwer. Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.

Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.

Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

Zukunftstechnologien made in Germany

Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.

Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.

Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.

 

Für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt

Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger. Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders häufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, die durch die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ nicht erträglicher geworden ist. Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt.

 

Unsere Politik orientiert sich am Gemeinwohl

Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.

Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gefördert werden.

 

Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden

Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik

Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.

Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
 

Verteidigung der persönlichen Freiheit

Für die Stärkung unserer Demokratie

Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen nicht in erster Linie diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.

 

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